News-Redaktion / 03.07.2025 / 14:30 / / Seite ausdrucken

Niederlande zieht „Selbstbestimmungsgesetz“ zurück

Ein Gesetzesentwurf, der Kindern die Wahl des Geschlechtes ohne Beratung erlaubt hätte, wurde vom zuständigen Staatssekretär zurückgezogen.

Der Staatssekretär für Rechtsschutz, Teun Struycken, hat den Vorschlag für ein geändertes Transgender-Gesetz zurückgezogen, wie volkskrant.nl meldet. Das Gesetz sollte die Änderung des Geschlechtseintrags in Geburtsurkunden oder Pässen auch ohne eine Beratung ermöglichen. Auch die Altersbeschränkung von 16 Jahren wäre entfallen. Der Gesetzesentwurf wurde im Jahr 2022 im niederländischen Parlament debattiert, aber es kam nicht zur Abstimmung. Es ähnelt dem deutschen „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampelregierung, welches im August 2023 beschlossen wurde.

Die christlich-konservative Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP), ein ausgesprochener Gegner des Gesetzes, initiierte bereits im April 2024 und wieder im April 2025 eine Resolution, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen, und fand damit eine Mehrheit im Parlament, die aber von der damaligen Regierung ignoriert wurde. Erst jetzt reagierte die demnächst abtretende Regierung und zog den Gesetzesvorschlag zurück. Der niederländische König muss dies noch genehmigen, was allerdings eine Formalität ist.

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