Niederländischer Wirtschaftsminister beschwert sich bei Habeck.

Wegen der Energiekrise müssen Deutschlands Versorger nach Informationen des „Spiegel“ dieses Jahr voraussichtlich 1,1 Milliarden Kubikmeter mehr Gas aus den Niederlanden bestellen als geplant, heißt es in verschiedenen deutschen Medienberichten. Aus einem Brief des scheidenden niederländischen Wirtschaftsministers Stef Blok an das Parlament in Den Haag gehe hervor, dass deutsche Kunden für das Geschäftsjahr 2021/22 einen deutlich höheren Bedarf an Gas aus dem Feld Groningen angemeldet hätten, als erwartet. Blok habe sich deswegen bei seinem deutschen Amtskollegen Robert Habeck (Grüne) beschwert, schließlich komme es durch die Gasförderung im riesigen Groningen-Vorkommen immer wieder zu Erdbeben.

Eigentlich habe die niederländische Regierung die Ausbeutung des Groningen-Feldes wegen hunderter, meist kleinerer Beben in diesem Jahr weitgehend stoppen wollen. Jetzt sollten doch noch 7,8 Milliarden Kubikmeter gefördert werden – unter anderem wegen des Bedarfs in Deutschland, einem der wichtigsten Abnehmer für das niederkalorische Groningen-Gas.

Laut niederländischem Wirtschaftsministerium habe Blok Habeck am 27. Dezember schriftlich kontaktiert. Das deutsche Wirtschaftsministerium hätte eine Stellungnahme zu dem Brief des Niederländers verweigert. „Etwaige Anfragen seitens des niederländischen Ministers an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann ich weder bestätigen noch dementieren“, hätte eine Habeck-Sprecherin geschrieben. Die Versorgungssicherheit sei „weiter gewährleistet“. Deutschland verbrauche pro Jahr etwa 89 Milliarden Kubikmeter fossiles Erdgas. Quelle: welt.de 

EU-Datenschützer fordert Datenlöschung von Europol

Eigene Speicherung von Verdächtigen-Daten aus den Mitgliedsländern unzulässig.

Aus Brüssel wird gemeldet, dass der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski die Polizeibehörde Europol zur massenhaften Löschung persönlicher Daten von Verdächtigen aufgefordert habe. Die europäischen Ermittler würden demnach mit ihrem derzeitigen Umgang mit persönlichen Daten ihren eigenen Regeln nicht gerecht, habe Wiewiórowski laut einer Mitteilung seines Büros erklärt. Eigentlich müssten Daten von Verdächtigen nach sechs Monaten gelöscht werden, wenn keine Verbindung zu einer kriminellen Aktivität nachgewiesen werden könne.

Die Rüge des Datenschutzbeauftragten betreffe Daten, die von den Ermittlungsbehörden der EU-Mitgliedsländer mit der Bitte um technische und analytische Unterstützung an Europol übermittelt würden. Diese Daten enthielten einen "hohen Umfang an Information, deren genauer Inhalt häufig Europol selbst unbekannt ist, bis er analysiert wird".

Innerhalb von sechs Monaten sollte Europol eine Voranalyse und Filterung dieser Datensätze gelingen, wird Wiewiórowski zitiert. Mit der Frist "werden zugleich die Risiken für die Rechte und Freiheiten von Personen auf ein Minimum reduziert".

Europol erhalte ein Jahr Zeit für die Datenlöschung.

Quelle: zeit.de 

Cerberus steigt teilweise bei deutschen Großbanken aus

Der Finanzinvestor Cerberus bläst nach gut vier Jahren zum Rückzug aus den deutschen Großbanken, heißt es in Medienberichten. Cerberus habe über Nacht große Teile seiner 2017 erworbenen Aktienpakete an der Deutschen Bank und der Commerzbank auf den Markt geworfen, wie die mit der Transaktion betraute Investmentbank gestern mitgeteilt hätte. Cerberus habe bisher rund drei Prozent an der Deutschen Bank und fünf Prozent an der Commerzbank gehalten. Quellen: orf.at 

Zehn Tonnen tote Fische vor Rügen entdeckt

Amt spricht von „Massensterben“.

Von der Insel Rügen wird gemeldet, dass unter anderem Helfer des Technischen Hilfswerkes (THW) und des Anglerverbandes schätzungsweise zehn Tonnen an toten Fischen am Kleinen und Großen Jasmunder Bodden eingesammelt haben. Er rechne damit, dass die Arbeiten noch bis Mittwoch andauern würden, habe Matthias Wolters, Leiter des Staatlichen Amts für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) Vorpommern, gestern Abend gesagt.

Die bisher gesammelten Kadaver wären nur ein kleiner Teil der verendeten Tiere. Wolters zufolge könne man von einem Massensterben sprechen. Die Todesursache sei jedoch weiter unklar, habe es am Montag aus dem Umweltministerium geheißen.

Wie Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) mitgeteilt habe, seien in dem Gewässer keine Auffälligkeiten beim pH-Wert, bei Sauerstoff- oder Salzgehalt festgestellt worden. Auch Greenpeace habe zuletzt bestätigt, dass auch die Werte der durch sie genommenen Wasserproben unauffällig wären.  Quellen: n-tv.de