News-Redaktion / 21.11.2019 / 17:00 / 0 / Seite ausdrucken

Niederländisches Parlament gegen Israel-Stigmatisierung

Das niederländische Parlament hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung des Landes aufgefordert wird, das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aus den sogenannten „israelisch besetzten Gebieten“ nicht umzusetzen, solange es keine ähnlichen Entscheidungen mit Bezug auf andere umstrittene Territorien gibt. Das berichtet das israelische Internetportal „Ynetnews“. Das Parlament habe die Regierung außerdem aufgefordert, gegen die ungerechte Behandlung Israels durch die EU vorzugehen.

Der EuGH hatte vergangene Woche entschieden, dass sämtliche Lebensmittel, die aus den sogenannten „israelisch besetzten Gebieten“ stammen, explizit als solche gekennzeichnet werden müssen, und damit eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2015 bestätigt (Achgut.com berichtete).

Über eine weitere Entwicklung in den Niederlanden berichtet „Palestinian Media Watch“. Nach Angaben der israelischen Nichtregierungsorganisation plant die niederländische Regierung, ihre Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) komplett einzustellen. Begründet wird dies mit der Unterstützung der PA für inhaftierte Terroristen (sogenannte „Märtyrer“) und deren Angehörige. Selbst wenn die niederländischen Gelder nicht direkt an Terroristen flossen, wolle man die PA nicht länger finanziell entlasten. Ende 2018 hatte das niederländische Parlament die Zahlungen an die PA bereits um sieben Prozent gekürzt (die Reduzierung um sieben Prozent wurde gewählt, da die PA rund sieben Prozent ihres Budgets für die „Märtyrer“ ausgibt).

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