Nie wieder wäre jetzt gewesen

Im Heidelberger Gemeinderat duzt man sich, stellt Regenbogenfähnchen auf den Tisch, wenn ein AfD-Gemeinderat eine Haushaltsrede hält und ruft schon mal den Klimanotstand aus. Nein, der Neckar steht noch nicht vor den Toren des Schlosses, aber mit derartigem Unsinn lassen sich EU-Gelder mobilisieren im Rahmen der C-40 Städte, deren frühes Mitglied Heidelberg ist. Diese Städte setzen ihre Bürger auf dem Boden irrationaler und willkürlicher CO2- und Temperaturvorgaben zukünftigen Klimalockdowns aus, die in ihrer Sinnlosigkeit und ihrem Schadenspotenzial denen der Corona-Krise in nichts nachstehen. Neuerdings gilt es ein Haushaltsloch von 180 Millionen zu stopfen. Es werden Schwimmbadpreise erhöht, Sozialdienst an den Schulen gekürzt, während das Amt für Chancengleichheit weiterhin gut finanziert gegen strukturellen Rassismus und Unterdrückung der Frau vorgeht. Selbstredend aber nur in eine Richtung. Zwangs-/Kinderehen und Kopftuchzwang aus eingewanderten, tribalen Kulturen interessieren woke Aktivisten weniger. Bürgerlicher Restverstand hält sich im Gemeinderat bei den Bürgerlichen vornehm – oder sagen wir wie es ist: feige – zurück.

Seit über einem Jahr bin ich nun für die Wählergemeinschaft IDA (Initiative für Demokratie und Aufklärung), die sich als Protestbewegung während der Corona-Krise formierte, in diesen Gemeinderat gewählt worden. Ab und zu habe ich zwei Minuten Gelegenheit, den zerstörerischen Corona-Klima-Gender-Migrations-Wahnsinn, dem der Heidelberger Gemeinderat seit vielen Jahren zujubelt, beim Namen zu nennen.

Dann kommt es auch vor, dass mich ein Kollege aus den etablierten bürgerlichen Fraktionen anspricht: „Herr Frank, ich bin ganz ihrer Meinung. Viele Kollegen übrigens auch. Aber wissen Sie, die Zeit ist noch nicht reif“. Letzten Donnerstag war sie mal wieder reif, die Zeit. Und wieder wurde die Chance verpasst, einer verantwortungslosen Politik die Rote Karte zu zeigen. Diesmal im Bereich Antisemitismus.

Geht es bei diesem Antrag wirklich um Humanität?

Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke brachten folgenden Antrag zur Tagesordnung in der letzten Gemeinderatssitzung ein: „Humanitäre Aufnahme von Kriegsopfern aus Gaza.“ Die Stadt soll Landes- und Bundesregierung auffordern, eine humanitäre Aufnahme von Kriegsopfern aus Gaza in Heidelberg zu ermöglichen. Denn die dramatische Lage beschäftige nicht nur die internationale Öffentlichkeit, sondern auch die Städte und Gemeinden. Angesichts der humanitären Katastrophe sei es notwendig, dass auch Kommunen wie Heidelberg ihre Verantwortung wahrnehmen und konkrete Aufnahmebereitschaft signalisieren.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte einen Ergänzungs-Antrag ein, der Israel integrierte: „Humanitäre Aufnahme von Kriegsopfern aus Gaza und Israel.“ Außerdem soll die Stadt Heidelberg beauftragt werden, gemeinsam mit anderen Städten im Land Baden-Württemberg sowie zivilgesellschaftlichen, kirchlichen und medizinischen Trägern ein Konzept für die konkrete Aufnahme, Behandlung und Unterbringung besonders schutzbedürftiger Kinder zu erarbeiten. Außerdem soll die Stadt prüfen, ob das Vorgehen und das auszuarbeitende Aufnahmeprogramm mit Blick auf humanitäre Krisen grundsätzlich angewendet werden kann (aktuelles Beispiel Sudan). Begründet wird der Antrag, weil man mit zahlreichen Heidelberger Akteur*innen aus der Stadt und der Zivilgesellschaft, wie dem Uniklinikum, der Geflüchtetenhilfe, muslimischen Gemeinden und Ehrenamtlichen, über ein mögliches Aufnahmeprogramm gesprochen habe. Angesichts der verheerenden humanitären Situation im Gazastreifen sei eine schnelle und koordinierte Unterstützung dringend erforderlich.

Soweit der Antrag. Vor der Abstimmung gab ich Folgendes zu bedenken: Die humanitäre Situation in Gaza ist schrecklich. Doch geht es bei diesem Antrag wirklich um Humanität oder geht es vielmehr um ein Statement gegen den Staat Israel. Seit vielen Jahren passieren schlimme humanitäre Katastrophen in vielen anderen Ländern. Angesichts des wachsenden Antisemitismus in Deutschland bereitet mir die Fixierung auf einen „Täterstaat Israel“ und dessen Opfer Bauchschmerzen. Und wer überprüft, ob wir nicht auf diese Weise Sympathisanten der Hamas oder gar Hamas-Terroristen nach Heidelberg holen? Wer garantiert die Sicherheit insbesondere unserer jüdischen Mitbürger? Zur Erinnerung, früher gab es Weihnachtsmärkte ohne Betonschutz.

Antisemitismus ist wieder salonfähig, diesmal in Form von Antifaschismus

Der Antisemitismus beginnt auch in Heidelberg wieder Alltag zu werden. Das zeigt sich in „Free Palestine“-Aktionen, mit denen sich auch die Linke verbrüdert und bei denen klar antisemitische Parolen gerufen werden. Oder es zeigt sich bei jüdischen Eltern, wenn sie beispielsweise besorgt in Schulen nachfragen, ob ihre Kinder bei einem Austausch in Familien unterkommen, die keinen Judenhass hegen. Besonders im universitären Milieu wird Antisemitismus wieder salonfähig. Im Juni schrieben Heidelberger Universitätsangehörige einen Offenen Brief an Bundeskanzler Merz.

Darin kann man wörtlich lesen: „Amnesty International, Human Rights Watch und viele renommierte Völkerrechtsspezialisten bezeichnen Israels Vorgehen mittlerweile als Genozid, während andere Beobachter wie die israelische Menschenrechtsgruppe B’tselem von ethnischer Säuberung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen.“ Eine Textstelle aus diesem Brief sollte man sich genauer anschauen. Diese: „Deutschland muss klarstellen, dass die großartige und zeitgemäße Losung „Nie wieder ist jetzt“ für alle gilt. Wir müssen uns gegen Völkermord, ethnische Säuberung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einsetzen, ganz gleich, wer diese Handlungen begeht.“

Warum interessieren Professoren und ihr akademischer Nachwuchs sich derart engagiert für die Gaza-Kriegsopfer und nicht für die Opfer der unfassbaren Verbrechen und Terrorakte des iranischen Mullah-Regimes oder die Opfer der Aleviten-, Drusen- und Christenverfolgung in Syrien? Aus einem einzigen Grund: Weil nur die getöteten Gaza-Bewohner Opfer israelischer Verteidigungspolitik sind. Und warum erwähnt keiner von ihnen den Grund für das brutale Vorgehen Israels in Gaza (das man selbstverständlich kritisieren kann und sollte, wie jeden Staat, wenn er Unschuldige tötet – Betonung auf jeden Staat). Voraus ging der bestialische, nicht in Worte zu fassende Angriff der palästinensischen Hamas auf Teilnehmer eines Musikfestes in Israel am 7.10.2023. Bei diesem militärisch geplanten Vorgehen wurden über 1.200 Menschen getötet, die vorher gefoltert, vergewaltigt oder lebendig angezündet worden waren. Die Leichen der brutal Geschändeten wurden anschließend unter dem Jubel der dortigen Bevölkerung in Gaza präsentiert, darunter die 22-jährige Deutsche Shani Nicole Louk. Viele wurden verschleppt und bis heute gedemütigt, gefoltert und sexuell auf schlimmste Weise missbraucht. 

Warum interessiert die vollmundigen Ankläger Israels dieses vorausgehende Abschlachten Unschuldiger nicht? Weil diese Täter keine Juden sind. Die Erwähnung dieses Hamas-Gemetzels würde die Begeisterung stören, endlich auch Israel eines Genozids beschuldigen zu dürfen. Endlich kann man die Hürde des Holocausts überwinden, die es bisher nicht erlaubte, Israel als Faschistenland zu bezichtigen. Das Pogrom vom 7.10.2023 forderte genauso viele Todesopfer wie die Reichspogromnacht vom 9.11.1938. Jedes Jahr wird am 9.11. in pflichtschuldiger deutscher Gedenkroutine gefordert „Nie wieder“. Nun, 85 Jahre später, gilt „Nie wieder“ endlich auch für Juden – und zwar „jetzt“ und vor allem für sie. Endlich wieder Antisemitismus pur, ohne Reue – diesmal im Gewand des Antifaschismus und wieder mitten in Deutschland.

Gaza-Kriegsopfer werden instrumentalisiert

Auf diesen Spuren wandelte der Heidelberger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung. Der Antrag zur humanitären Aufnahme von Gaza-Opfern entspricht nicht dem Wunsch, Hilfe zu leisten, sondern durch die Hintertür ein politisches Ziel durchzusetzen: Die Brandmarkung Israels als Tätervolk. Es ist Fakt. Nach dem Massenimport muslimischen Antisemitismus und seiner offensichtlichen Verbrüderung mit linker Politik können sich jüdische Mitmenschen in Deutschland immer weniger frei und ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen. Im November 2024 warnte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik vor dem Betreten islamisch geprägter Stadtviertel: „Es gibt allerdings Bereiche – und so ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein –, da würde ich Menschen, die Kippa tragen oder offen schwul oder lesbisch sind, raten, aufmerksamer zu sein.“ Derartige Übergriffe sind auch schon in Heidelberg angekommen. 

Mit der Aufnahme von Gaza-Kriegsopfern und ihren Familien wird sich diese Entwicklung weiter zuspitzen. Man muss kein Hellseher sein, um vorauszusagen, wie bei Free-Palestine Veranstaltungen auf der Straße oder auch in den Universitäten diese Menschen als Zeugen des „faschistischen“ Israels dann vorgeführt werden.

Während meines Beitrages kamen aus den Reihen der Antragsteller wüste Zwischenrufe, die ich akustisch nicht verstand. Wahrscheinlich irgendwas mit rechter Hetze. Ein Engagement gegen Antisemitismus gilt nun als rechts – ein weiterer Orwell'scher Beleg dafür, wie weit sich Deutschland von der Wirklichkeit abgewendet hat. Wahrgenommen habe ich den Einwand, man hätte ja ausdrücklich israelische Kriegsopfer in dem Antrag ergänzt. Als ob Israel Hilfe aus Deutschland nötig hätte bei der Versorgung der eigenen Opfer, die seit Jahren dem grenznahen Raketenterror der Hamas ausgesetzt sind. Vielleicht brauchen vielmehr wir einmal Unterstützung aus Israel, in Form von Technikhilfe, wenn wir unsere Energie- oder Landwirtschaft ruiniert haben. Oder wenn es darum geht, eine Armee aufzubauen, die wirklich in der Lage ist, das eigene Land zu verteidigen (statt 500 Milliarden in Rüstungskonsum zu stecken, der nur den Investoren nützt). Auch der Hinweis auf den Sudan ist nur der verschämte Versuch, das Offensichtliche zu verdecken. 

Dieser Antrag richtet sich an Israel als „Tätervolk“ und lässt den neuen-alten Antisemitismus wieder ein Stückchen tiefer in die deutsche Gesellschaft eindringen. Da hilft es gar nichts, wenn der Heidelberger Gemeinderat beim Gedenken an die Reichspogromnacht ganz vorne dabei ist. Wenn es um die Gegenwart geht, schaut man wieder weg. Der Antrag wurde gegen meine und den drei Stimmen der AfD-Fraktion mit großer Mehrheit angenommen. Nie wieder wäre jetzt gewesen.

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Gunter Frank, Martina Binnig, Kay Klapproth: „Der Staatsverrat – Corona als Vorbote des Totalitären: Wie Deutschland aufgelöst wird“

224 Seiten, ISBN 978-3-911941-00-6, Achgut Edition, 25,00 Euro

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