Wolfram Weimer (Archiv) / 12.06.2020 / 10:00 / Foto: Sandro Halank / 47 / Seite ausdrucken

Nichts ist unmöglich: AKK als Bundespräsidentin?

„Das ist die größte Wunderheilung seit Lazarus“, frohlocken CDU-Bundestagsabgeordnete über das Comeback ihrer Partei. Die Union wankte zu Jahresbeginn dem Abgrund entgegen, immer tiefer sackten die Umfragewerte unter die 30-Prozent-Marke. Zugleich schickten sich selbstbewusste Grüne an, die verunsicherte Volkspartei gar zu überholen. Heute wirkt die CDU dagegen wie auferstanden. Im Moment der Krise hat sich die Union wieder einmal als die staatstragende Sicherheitspartei erwiesen.

Mit 40 Prozent ist die Union derzeit mehr als doppelt so stark wie der nächstgroße Verfolger. CDU/CSU vereinen sogar mehr Bundesbürger hinter sich als Rot-Rot-Grün zusammen. Eigentlich könnte eine Parteivorsitzende bei dieser Lage frohlocken und sich langsam auf die Kanzlerkandidatur vorbereiten. Doch Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am 10. Februar überraschend ihren Rückzug angekündigt – von Kandidatur und Vorsitz. Damals fügte sie sich dem innerparteilichen Druck nach Erneuerung, zu heftig rasselten die Möchtegernnachfolger von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ketten der Macht.

Heute weiß man – es war vier Wochen zu früh. Hätte AKK nur einen Monat länger durchgehalten, sie hätte die strahlende Führungsoption auf die nächste Kanzlerschaft. Tragisches Timing? Das größte Pech zu frühen Umblickens seit Orpheus und Eurydike? Ein Fallbeispiel, wie das Schicksal politisches Nervenbehalten belohnen kann?

AKK sieht es anders: „Die Entscheidung, die ich getroffen habe, war richtig“, sagt sie jüngst im Interview mit ntv.de. Sie weiß, dass ihre persönliche Defensive der Partei letztlich genutzt, ihr selbst im Ansehen aber nicht geschadet hat. AKK gilt jetzt in der Union als die Frau, die eine neulich noch zerrissene Partei befriedet. Auch das zeitweise zerrüttete Verhältnis zwischen CDU und CSU hat AKK mit Bayerns Regierungschef Markus Söder geheilt und beinahe ins Freundschaftliche gewandelt.

Laschet muss um AKK-Gunst werben

Wie eine ausgleichende Patin führt sie derzeit die CDU, gibt mal dem Wirtschaftsflügel einen strengen Fingerzeig, dass man in der Corona-Krise bloß nicht an den Mindestlöhnen rütteln möge. Dann wieder deckelt sie die Parteilinke und lehnt jede Form von Steuererhöhung ab. Sogar den Landesverband von Angela Merkel in Mecklenburg-Vorpommern rüffelt sie, weil man dort eine linksextreme Verfassungsrichterin mitgewählt hat – gerade so, als hätten die ins verbotene, rote Marmeladenglas gegrapscht.

AKK hat ihre Rolle als ehrliche Maklerin der CDU gefunden, und so wächst ihr nun eine Schlüsselrolle im Findungsprozess des Nachfolgers zu. Einen Sonderparteitag wird es nicht mehr geben, so stark ist ihre Führungsrolle wieder geworden. Und so orakelt die CDU plötzlich, wen denn AKK und ihre Seilschaften nun bevorzugen – Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen?

Dabei wird klar, dass Röttgen in der Breite und in der Führung der Partei chancenlos ist. AKK behandelt ihn fair, aber Schützenhilfe kann er von ihr nicht erwarten. Das Verhältnis zu Laschet und Merz wiederum ist anders als es scheint. Laschet liegt ihr in den politischen Positionen, in der Frage des „Wohin?“ zwar näher als Merz. In der Frage des „Wie?“ ist sie aber näher bei der Geradlinigkeit eines Friedrich Merz.

Beobachtern aus dem Inneren der CDU ist nicht verborgen geblieben, dass die 2019er Sägearbeit am Stuhl der Parteivorsitzenden eher das Werk Laschets war. Und so wird sich AKK nach außen streng neutral verhalten und auch geschickt die Option Söder für die Kanzlerkandidatur offenhalten.

Wenn es Laschet aber nicht gelingt, AKK endlich auf seine Seite zu ziehen, hat er in Wahrheit eine Niederlage erlitten. Denn ihre Unterstützung wäre erwartbar und hilfreich, inzwischen beinah notwendig. Denn nun, da sie ausbleibt, registriert die Union, dass auch AKK an Laschet letztlich zweifelt. Das trifft Laschet deshalb unangenehm, weil er im März eigentlich als klarer Favorit auf die Nachfolge gestartet war, in der Corona-Krise aber eher einen wankelmütigen, fahrigen, jedenfalls nicht so führungsstarken Eindruck gemacht hat wie Markus Söder.

Ziel: Schloss Bellevue

AKK jedenfalls wächst nun in die Rolle der Königsmacherin. Sie kann die Weichen des Krönungsparteitags im Dezember stellen, sie kann die Spielregeln des Machtpokers zwischen CDU und CSU definieren. Und sie kann sich selbst eine völlig neue Option eröffnen: die der Bundespräsidentschaft 2022.

Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet im Frühjahr 2022. Nach Lage der Mehrheits-Dinge wird die Union den nächsten Bundespräsidenten stellen. Genauer – eine Bundespräsidentin. Denn erklärtes Ziel der Parteien ist es, erstmals eine Frau ins Schloss Bellevue zu schicken. Damit wird der Kreis der denkbaren Kandidatinnen klein. Ursula von der Leyen wäre infrage gekommen, die ist aber inzwischen EU-Kommissionspräsidentin geworden. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist eine denkbare Kandidatin, freilich mit Jahrgang 1972 noch jung für das höchste Amt im Staat.

So bleiben nur zwei ernste Optionen: Ilse Aigner, die als Präsidentin des Bayerischen Landtages schon präsidial und populär unterwegs ist. Wenn Söder aber Kanzlerkandidat wird, dann müsste die CSU den Anspruch auf Aigner fallen lassen.

Also bleibt AKK, die dann als ehemalige Ministerpräsidentin, Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin alle Erfahrung mitbrächte – ein ausgleichendes Naturell und eine mittig-mehrheitsfähige Positionierung inklusive. Der Rücktritt im Februar 2020 wäre dann nicht vier Wochen zu früh für das nächsthöhere Amt gewesen, sondern genau richtig, um auf dem Pfad der Konzilianz ganz nach oben zu gelangen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei The European.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Josefa Pröbsting / 12.06.2020

Hier kann der Wähler sehr gut sehen: es wird gemauschelt und (g)berechnet. Um Qualifikation geht es weniger. Die Politiker gehen wahrscheinlich davon aus, dass jeder oder jede im Bundestag vertretene Person präsidial ist. Nun muss also eine Frau dran! Da wird geguckt, gerechnet und verschoben, bis es passt. Faru Aigner geht nicht, da Söder bereits aus Bayern kommt. Mein Gott, was sind das nur für Qualifikationen! Andererseits - so gut/schlecht wie der derzeitge Bundespräsident wird es AKK auch können. Und eine weibliche Person an dieser Stelle wäre positiv.

Claudius Pappe / 12.06.2020

Es wird Zeit für einen weiblichen, farbigen ,also möglichst schwarzen Bundespräsidenten mit Migrationshintergrund. Und sollte noch nicht so lange hier leben. Ach ja, und er/sie/es sollte weder jüdischem, katholischem oder protestantischem Glaubens sein.

Dr. Freund / 12.06.2020

Egal,ob eine DAF oder Transvestit “Gloria” im Schloss haust, diese Planstelle ist reine Geldverschwendung.Eine Staatsratsvorsitzende reicht als Abrissbirne der BRD.

Hans-Peter Dollhopf / 12.06.2020

Immerhin wäre AKK im Vergleich mit der Linksradikalität des aktuellen Sesselklebers wie der Tropfen auf den heißen Steinmeier. Höhenflug ist eine Metapher dafür, dass im Geschachere des Parteienherrschaftssystems eine Partei sich aufgrund der Gleichung Wählergewogenheit = Anspruchsberechtigung gerade Mal wieder prozentual vor andere legt. Das aber berechtigt sie dann eben zur Versorgung der eigenen Bonzen mit lukrativen vakanten Posten in einem Prozess des ... ebbes: Schacherns! Nach geschicktem Taktieren, mehr ist von Bonzen nicht zu erwarten in dem Schauspiel, stabilisiert die Besetzung wiederum die Macht dieser systemrelevanten Herrschaftspartei. Parteien wie Parteibonzen sind sich Selbstzweck, das Land ist nur Bühne ihrer Selbstinszenierungen. viel lärm um alles

CZECH ALEX / 12.06.2020

Weiter schön brav morgens aufstehen in die Arbeit gehen und fleißig Steuern abdrücken um den kommunistischen Rautenladen am Leben zu halten. Die schon länger hier lebenden finanzieren sich ihren eigenen Untergang. Das ist Masochismus pur! Gibt wohl nix schöneres als einen gutmenschlichen grünen Orgasmus.

Claudius Pappe / 12.06.2020

Wieder eine Weimer-Lobhudelei auf eine sozialistische Partei. An Krampf-Knarrenbauer als Bundespräsident hätte ich jetzt nicht gedacht. Aber in diesem Deutschland ( nicht mehr mein Deutschland ) kann es nur noch schlimmer werden. Und 5 Jahre später wird dann die / der Eskens zum BP…………...oder Claudia Roth………...

Sabine Lotus / 12.06.2020

Neee, stellt Euch das mal vor: Die Groko mit Annegret und Saskia. Und die merke(l)n’s immer noch nicht. Uns bleibt wirklich nichts erspart. Naja, das ist vielleicht die Quittung für 60 Fettlebe mit Ballermann. “Im Land wo jeder Traum gelandet ist, man vergißt” [Falco/Junge Römer]

Robert Bauer / 12.06.2020

Es ist immer wieder amüsant, Weimers Beiträge zum inneren Zstand der CDU zu lesen. Da blitzt dann jedes Mal die gute alte Bonner Republik auf, in der am Gemeinwohl orientierte Parteien, ungestört von Internet und Facebook, nur flankiert von staatstragenden Kommentatoren wie Ernst-Dieter Trueg und Fritze Pleitgen, ihre Pfründe auskungelten. Mal ehrlich, ob AKK, KGE oder ein Wassereimer die Bundespräsidentenkohle nach Hause bringen, interessiert doch nur die Abonnenten der Apotheken-Umschau. Dieses Land hat fertig, die meisten, unter ihnen W. Weimer, haben es nur noch nicht gemerkt.

Armin Reichert / 12.06.2020

Die Folgen des Corona-Lockdown werden ab August bei den Bürgern ankommen. Und dann wollen wir doch mal sehen, wie toll die Leute dann die CDU noch finden. Abgesehen davon ist jeder, der die CDU wählt, für den Hochverrat an Deutschland mitverantwortlich, Die CDU ist eine Täterpartei!

Paul J. Meier / 12.06.2020

Nachdem vdL zur EU-Präsidentin “gewählt” wurde, kann man ja wirklich nichts mehr ausschließen! Zu ihrer AKK Analyse am Schluss behalte ich mir meine (andere) Meinung vor, eines aber kann man mit Gewissheit sagen, nach diesem ganzen Genderhype wird es wohl schon eine Frau werden und schlechter als Steinmeier könnte sie das Amt nicht ausüben!

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