Nicht vergessen: Weihnachtsgrüße an den „Beitragsservice”

In der Weihnachtszeit denkt man an seine Lieben. Und für viele gehört da natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen gutbezahlten Protagonisten Claus Kleber oder Tom Buhrow dazu. Den Medien kann man Jahresgehälter von Euro 600.000,00 (Kleber) und Euro 400.000,00 (Buhrow) entnehmen. Ich bin der Letzte, der etwas gegen hohe Bezüge hat. Bei unseren beiden Probanden wären aus meiner Sicht auch noch höhere Gehälter ok, wenn die Kunden, also die Beitragszahler, sie gebilligt hätten. Man könnte ja einmal online abstimmen lassen. Natürlich darf ein Top-Nachrichtenmoderator deutlich 6-stellig verdienen. Wenn er einen ordentlichen Job macht.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nicht besonders populär. Wie wäre es aber, wenn sie sich plötzlich als Verbündete im Kampf gegen die hier und da nicht sonderlich populäre „Demokratieabgabe” (“Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft”, Jörg Schönenborn) erweist? Viele Menschen beklagten sich wortreich, etwa in den sozialen Medien, über das Leid dieser Abgabe. All jenen rate ich, die Weihnachtszeit dafür zu nutzen, dort mal etwas “Zug in den Kamin” zu bringen, wenn es gestattet ist, den großen Peer Steinbrück zu zitieren.

§ 15 Abs. 3 DSGVO gibt jedem Beitragszahler Auskunftsansprüche darüber, was der “Beitragsservice” mit seinen Daten macht. Wollten Sie das nicht sowieso schon immer wissen? Das ist übrigens ein Rechtsanspruch, die Auskunft ist kostenlos schriftlich innerhalb eines Monats zu erteilen. Hier gibt es bereits ein Formular, das in zwei Minuten ausgefüllt ist. Per Post oder per Mail abschicken, fertig.

Gerade die vor uns liegende Weihnachtszeit erweist sich als für diese Anfrage ideal. Es fallen nämlich jede Menge Werktage weg, die Monatsfrist bleibt aber bestehen.

Wenn jeder, den die Abgabe ärgert, diese Anfrage stellt, wird es beim “Beitragsservice” möglicherweise zum Systemkollaps kommen. Denn auf hunderttausende oder gar Millionen von Anfragen ist das System nicht eingerichtet. Es werden enorme Ressourcen, die sonst zum Eintreiben von Gebühren genutzt werden können, gebunden, und es entstehen erhebliche personelle und administrative Kosten. Man stelle sich nur einmal vor, welchen enormen Arbeitsaufwand die fristgerechte Beantwortung diese Anfragen verursacht. Natürlich hält das System dafür keine Mitarbeiter vor. Woher sollen die über Nacht kommen? Was passiert mit ihnen, wenn die Anfragen beantwortet sind? Wer per Brief anfragt und seine E-Mail nicht mitteilt, verursacht darüber hinaus Portokosten.

Das ist ebenso schnell erledigt wie ein Kommentar bei Facebook. Und es wäre ein Heidenspaß. Würden alle mitmachen, ist das System am Ende. Auf gehts. Und vielleicht noch den Auskunftsantrag beenden mit “Mit weihnachtlichen Empfehlungen”.

„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas! Denn wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“, Lenin.

Schauen wir mal, ob er recht hatte.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Joachim Steinhöfels Website hier

Foto: Frank Vincentz CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Frauke Marienfeld / 21.12.2019

Done. :-)

Werner Geiselhart / 21.12.2019

Kann man die eigentlich auch zwingen, die Gehälter/Honorare von freiberuflich Beschäftigten rauszurücken, ich denke da z.B. an unser aller Freund Claus Kleber? Es sind schließlich auch meine Gelder, die da in den Taschen solcher Agitprop-Kämpfer verschwinden. Jeder DAX-Konzern muss die Gehälter seiner hervorgehobenen Mitarbeiter freilegen, warum dann nicht ein von mir mitbezahlter Konzern wie die ÖR. Ausserdem, ein solcher Bessermensch wie Kleber sollte das seiner Fangemeinde freiwillig mitteilen, dann würden die auch verstehen, warum unser Claus sich so für eine noch höhere CO2-Steuer einsetzt. Ist für ihn ist das nämlich nur wie ein Fliegenschiss auf dem Kontoauszug.

Jochen Brühl / 21.12.2019

Eine sehr gute Idee, die meinen seit drei Jahren bestehenden Wunsch der Barzahlung des Rundfunkbeitrags (inszwischen 850 Euro Schulden angelaufen) gut abrundet. Mein VG-Verfahren ist ja gerade ausgesetzt, bis der EuGH über die Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts zum Barzahlungsrecht, welches das Bundesverwaltungsgericht nämlich gegenüber den Vorinstanzen bejaht hat, entschieden ist. Das wird wohl noch etwas dauern und da kommt das Projekt des Herrn Steinhöfel recht gut.

Peter Paul / 21.12.2019

Ich habe es kopiert und in Open Office übertragen. Ich werde es ausdrucken und vorab per Fax, (ein Zeitungsladen hilft) schicken und das Original per Brief senden. Die können sich da nicht rausreden, so nach dem Motto, nicht erhalten.

Jürgen Struckmeier / 21.12.2019

Sehr geehrter Herr Steinhöfel, die Idee ist im Prinzip sehr gut. In der Praxis jedoch wird man seitens des “Beitragsservices” dem Angela-Merkel-Prinzip folgen, also die betreffende gesetzliche Vorschrift einfach ignorieren und damit auch durchkommen. Zitat Merkel während der Sommerpressekonferenz 20. Juli 2018: “Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden, und dass wir das, wo immer das notwendig ist, auch tun.” Aus dieser Relativierung der Rechtstreue der Bundesregierung folgt alles Weitere.

Heinz Gerhard Schäfer / 21.12.2019

Brief ist auf dem Weg! Danke für die Idee an Herrn RA Steinhöfel!

Hans Kloss / 21.12.2019

DUH hat uns gezeigt dass der Rechtsweg kann durchaus dazu missbraucht werden auch eigene Ziele zu erreichen. DUH sind mE korrupte Verbrecher. Das hier ist aber ein gute Zweck. Ich mache mit. Dass aber alle Mitmachen glaubt hier doch keiner? Ich selbst war schockiert wie stark manche meine Arbeitskollegen überzeugt sind dass ich ihre Tatortgenuss mitfinanzieren soll. Aber ich werde doch schicken und ein Paar vernünftigen auch darauf aufmerksam zu machen dass es möglich ist, bisschen Sand in die Maschine zu werfen. 

Oskar Kaufmann / 21.12.2019

Ausgedruckt, unterschrieben und abgeschickt! Abbuchung ist widerrufen.

Robert Bauer / 21.12.2019

Herr Steinhöfel, Dank sei Ihnen! Das war mein schönstes Weihnachtsgeschenk! Als Kölner Umlandbewohner werde ich jetzt öfters abends nach Widdersdorf hinausfahren um zu schauen, wie die die Jungs und Mädels sich dort die Nächte um die Ohren schlagen. FRÖHLICHE WEIHNACHTEN !

Günter Springer / 21.12.2019

Das diese Herren, Kleber un Buhro, sich nicht schämen derartige Jahresgehälter zu kassieren zeugt für mich von einer Raffermentalität. Für welche Leistung werden diese Gehälter gezahlt? Weche Lohn muß ein Dachdecker erhalten für die Reparatur eurer Dächer, damit es Euch nicht in die Nasen regnet. Habt Ihr Euch mal mit den Programmen auseinander gesetzt, das Ihr dem Zwangszahlenden Publikum täglich bietet? Die Zwangsgebühren gehören abgeschafft!!!

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