„Union will doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen“, titelte jungefreiheit.de am Mittwochmorgen. „Nach ‚Stadtbild‘-Streit: Union will doppelte Staatsbürgerschaft kippen“, hieß es bei Bild. Dort konnte der Medienkonsument schon im Morgengrauen lesen: „Wir müssen uns als Land fragen, ob wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch wollen und ob wir sie uns noch leisten können.“
Diesen Satz präsentierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer. Der Mann war von 2018 bis 2021 beim damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Hätte er damals nicht schon hinreichend Anlass für seine Frage gehabt? Aber gut, könnte der Wohlmeinende sagen, besser eine späte Erkenntnis als gar keine. Also sollen die hier lebenden Doppelstaatler bald wählen, ob sie den deutschen Pass wieder zurückgeben oder auf die Staatsangehörigkeit der Heimat ihrer Vorfahren verzichten? Das würde viele neue Deutsche treffen, die gern das kaum veränderte Einbürgerungs-Sonderangebot aus der Zeit der Ampelregierung angenommen haben.
„Wenn 80 Prozent der Eingebürgerten 2023 neben der deutschen Staatsangehörigkeit ihren alten Pass behalten wollen, müssen wir uns fragen: Ist die Liebe, die Identifikation mit unserem Land am Ende vielleicht doch nicht so groß und geht es vielleicht vielmehr darum, die mit dem deutschen Pass garantierten Vorteile zu erhalten?“, lässt sich die CDU-Innenpolitikerin im Bundestag Cornell Babendererde schließlich von Bild zitieren.
Wie war das vor neun Jahren?
Aber ganz so radikal, wie es sich in diesen Sätzen liest, sind die Vorstöße dann doch nicht. Zumindest nicht, was die bereits eingebürgerten Doppelstaatler angeht. Da sollen beileibe nicht alle zu einem Pass-Verzicht gezwungen werden. „Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern muss die Staatsbürgerschaft sofort entzogen werden, wenn sie zwei Pässe haben. Es kann nicht sein, dass wir Menschen das Privileg der Staatsbürgerschaft schenken und sie hinterher unsere Werte und uns mit Füßen treten. Wir brauchen jetzt dringend eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts“, hieß es vom CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer. Das sollte doch für jeden nachvollziehbar klingen, auch für die, die das Konzept des Doppelpasses grundsätzlich gutheißen. Allerdings fordern die Unions-Politiker auch, bei Neueinbürgerungen die doppelte Staatsangehörigkeit wieder zur zu vermeidenden Ausnahme zu machen.
CDU und Doppelpass. Erinnert Sie das an etwas? Im Spätherbst 2016 – die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel regierte mit der SPD und diese Regierung hatte die doppelte Staatsbürgerschaft zwei Jahre zuvor zum Regelfall für Zuwanderer-Kinder gemacht – ließen die Medien mit folgender Meldung aufmerken: „Auf dem Bundesparteitag der CDU in Essen stimmte am Mittwoch eine knappe Mehrheit von 319 zu 300 Delegierten für einen Antrag der Jungen Union, die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern abzuschaffen.“
Seither ist das eigentlich die Beschlusslage der Partei, doch was interessiert die Parteispitze die Stimmung ihrer Basis. Damals wurde sofort klargestellt: „Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich im Anschluss an den Parteitag offen gegen den Beschluss: ‚Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben‘ sagte sie vor Journalisten. Sie halte den Beschluss persönlich für falsch und glaube nicht, dass man damit Wahlkampf machen werde.“
Das nächste Textbaustein-Gefecht?
Kanzler Merz, der jetzt auf dem Platz von Angela Merkel sitzt, wird vielleicht nicht offen gegen die Forderungen seiner Parteifreunde Position beziehen, aber er wird sie auch nicht umsetzen. Es gäbe dafür im Bundestag zwar theoretisch die nötige Mehrheit, aber nur mit der AfD, und das hat Merz bekanntlich zum Tabu erklärt. So wird das Schicksal der aktuellen und vielleicht an der Parteibasis sowie bei Bürgern populären Forderungen nach dem Doppelpass-Ende so erfolgreich sein wie der neun Jahre alte Parteitagsbeschluss. Damals berichtete der Spiegel:
„SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte scharfe Kritik: ‚Das ist ein schlimmer Beschluss‘, sagte er. Merkel habe sich ihr Wiederwahlergebnis beim CDU-Parteitag von 89,5 Prozent ‚erkauft‘, indem sie nun den innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern opfere. Merkel könne nicht knapp eine Million Flüchtlinge einladen ‚und sich dafür bejubeln lassen‘, dann aber die hier geborenen Kinder schlecht behandeln.
Die doppelte Staatsbürgerschaft sei im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankert. ‚Und solange sich die CDU-Fraktion an den Koalitionsvertrag hält, gibt's keine Probleme‘, sagte er.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versicherte dem Parteitag: ‚Beschlüsse des Bundesparteitags werden natürlich in der Bundestagsfraktion ernst genommen.‘ Die Union im Bund habe aber immer einen Koalitionspartner, mit dem sie über Beschlüsse sprechen müsse. Die Delegierten müssten Verständnis dafür haben, dass ein Parteitagsbeschluss nicht gleich Gesetzestext werden könne.“
So könnte es auch in einer folgenden innerkoalitionären „Debatte“ klingen, falls das Textbaustein-Gefecht übers Stadtbild zu eintönig wird.
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In der Union haben alle schon lange einen Doppelpass. Sowohl dafür, als auch dagegen. So ist man immer auf der richtigen Seite.
Haben UvdL und Bill Gates einen Doppelpass? Würde mich mal interessieren. Wie heißt dieses Land? DDR? Am schönsten wäre es doch, wenn man die Opposition schon in den Kommunen, per Kopfschuß, ausschalten könnte. Nicht wahr, Ursula?
Für jemanden der den IQ über Toastbrot ,zwei, hat ist es wohl angebracht die Meinungen und Parteiprogramme der politischen Gegner genau anzuschauen. Was das Anschauen des Wahlprogramms der AfD angeht ist die linke Meinung wohl klar, die Welt ist eine Scheibe. In den seligen 70er Jahren war mir in Westberlin schon klar, dass sich Deutschland zu Tode toleriert. Alles Pillepalle gegen heute. Da gab es dann zwei Parteien, vom sehr rechten Spektrum, die selbst mir etwas zu Deutschnational waren. Diese sind nun nicht mehr da und die Erwartung an die deutschen Bürgers ist jetzt die Altparteien zu wählen. Was denken diese unter Toastbrot Intellektuellen wen diese echten Nazis, beide Parteien mit 0,1% sind nicht mehr existent, jetzt wählen. Eine letzte Bemerkung des Vorsitzenden Schönhuber, oder ähnlich, klingt mir heute noch in den Ohren, wenn der deutsche Sozialstaat sie nicht mehr ernähren kann verabschieden sie sich in ihre Herkunftsländer (Doppelpass) mit einem freundlichen H..l H.. Die jetzige Situation ist leider etwas anders. Hunderttausende die sich illegal oder auch legal im Land befinden und ihre Schlepper bezahlen müssen oder dann auch ihre Familien(verständlich da erwartet) werden nicht einfach abhauen wenn sie Kürzungen oder Null zu erwarten haben. Was dann passiert ist natürlich die Schuld der Afd und die echten „Intellektuellen haben damit nichts zu tun.
illud ut aliquid fieri videatur facient
Doppelpass läuft hier falsch seit der ersten Spielhälfte mit Rot – Grün , also seit 27 Jahren !!! Wie die Importbraut -Praxis , bei der man sich fragt , was das überhaupt soll .
Gegen Einheirat hier hat ja niemand was , aber aus dem Urlaub daheim mitbringen und der Urlaub womöglich allein zu diesem geplanten Zweck ? Wo sonst noch geht sowas ? Außerdem : Wo bitte kann man als Asylant zurück in den Urlaub fahren in ein Land , in dem man politisch verfolgt wird ? Welches Aufnahmeland duldet
solche Absurditäten ?
Die nächsten Nebelwerfer, tumbe Versuche, der Masse Hoffnung auf Veränderung zu machen – eine Veränderung, welche die Union lediglich vortäuscht, aber nicht angeht. „Links ist vorbei“ und solche Sprüche, etc. Die CDU/CSU ist – wie das Land – innerlich zutiefst zerrissen. Man müsste sich von jenen Mitgliedern trennen, die besser bei SPD und Grünen aufgehoben wären – aber dies sind derart viele, dass die Union anschliessend noch schneller in der Versenkung verschwinden würde. Es läge an Merz, kraftvoll die Richtung zu bestimmen und dann auch einmal tatsächlich umzusetzen. Die Probleme sind bekannt, die möglichen und nötigen Massnahmen ebenfalls. Aber dafür ist er zu schwach. Er setzt sich nicht gegen Klingbeil durch, er setzt sich nicht gegen die Merkel-Jünger durch. Er redet – aber es bleibt bei der Rede. Übrigens an unsere tapferen Sofakrieger: im Kriegsfall geht die oberste Bundeswehr-Befehlsgewalt auf den Kanzler über…