Mit jedem Tag werden die Corona-Zwangsmaßnahmen absurder, das Politikversagen offensichtlicher und die Kakophonie in der Politik schriller. Derweil wachsen die volkswirtschaftlichen Schäden. Man gewinnt inzwischen den Eindruck, dass der Lockdown mit allen Mitteln verlängert werden soll, möglichst bis nach der Bundestagswahl, um das Ausmaß der angerichteten wirtschaftlichen Zerstörungen so spät wie möglich sichtbar werden zu lassen.
Lange, viel zu lange haben die Bürger den Ausnahmezustand mit Geduld ertragen. Das ist zweifellos ein Erfolg der Corona-Propaganda, die täglich auf die Bevölkerung niederprasselt. Von morgens bis abends Infektions- und Totenzahlen, garniert mit Warnungen vor einem zusammenbrechenden Gesundheitssystem, vor Mutanten, zweiten und dritten Wellen. Die damit erzeugte Angst und Panik hat die von den Corona-Maßnahmen wirtschaftlich Betroffenen stumm auf Staatshilfe warten zu lassen, statt kritische Fragen zu stellen.
Alle, die dennoch von Anfang an Fragen gestellt haben nach der Solidität der Grundlagen, auf denen politische Entscheidungen gefällt wurden und den Preis, den die Stilllegung ganzer Erwerbszweige fordern würde, wurden mit einer kruden Gegenpropaganda als „Coronaleugner“ diffamiert und stigmatisiert. Das hatte Folgen: Solchen „Leugnern“ wurde schon mal das Konto gekündigt, kein Tiefgaragenplatz vermietet, das Haus beschmiert, das Auto beschädigt oder gar abgefackelt. Im besten Deutschland, das wir je hatten, kann jeder seine Meinung sagen, wenn er mit den Folgen zu leben vermag.
Das Versagen der Verwaltung spiegelt nur das Politikversagen wider
Was mit jedem Tag klarer wird ist, dass die Kritiker in fast allen Punkten recht hatten. Die Frage nach dem Preis der Lockdowns wird von den Verantwortlichen bis heute nicht gestellt, auch nachdem offensichtlich wird, dass er höher ist als alle Schäden, die das Virus angerichtet hat.
Hat die Regierung je eine Lageanalyse gemacht, die diesen Namen verdient? Nein. Haben die Medien eine solche Analyse angemahnt? Auch nicht. Hat die Politik eine Strategie zum Schutz der Risikogruppen entwickelt? Bis heute nicht. Statt, wie Boris Palmer das in Tübingen vorgemacht hat, konsequent die Alten- und Pflegeheime zu schützen, wurde die gesamte Bevölkerung in Isolationshaft genommen. Statt, wie im März 2020 von der Kanzlerin noch versprochen, als notwendig erachtete Grundrechtseinschränkungen ständig zu überprüfen und so bald wie möglich aufzuheben, ist jetzt das Gegenteil der Fall. Sie werden mit immer neuen, an den Haaren herbeigezogenen Begründungen aufrechterhalten. Nicht nur das. Unsere unveräußerlichen Grundrechte wurden inzwischen von Merkel und Konsorten zu „neuen Freiheiten“ erklärt, die folgsamen Bürgern von der Regierung zugeteilt und auch wieder entzogen werden können.
Die Sinnhaftigkeit der Corona-Maßnahmen wurde nie überprüft. Ihre Absurdität kommt auch darin zum Ausdruck, dass in bestimmten Läden, die unter Auflagen geöffnet bleiben durften, ganze Regale mit Plastikfolie verhüllt wurden, weil die darin befindliche Ware nicht verkauft werden durfte. In Thüringen konnten Fußpfleger kurze Zeit, nachdem Ministerpräsident Bodo Ramelow öffentlich geäußert hatte, dass er gern wieder ihre Dienste in Anspruch nehmen würde, plötzlich wieder arbeiten. Die Öffnung vollzog sich aber ohne große Publizität, offenbar damit der mögliche Zusammenhang nicht auffallen sollte. Bei der Pediküre darf aber nicht massiert und kein Nagellack verabreicht werden.
Solche Verfügungen sind Ausdruck eines irrationalen, unreifen Gebarens einer sichtlich überforderten, verunsicherten Verwaltung. „Wie der Herr, so‘s Gescherr“ ist ein altes deutsches Sprichwort, dessen Wahrheitsgehalt uns tagtäglich vor Augen geführt wird. Das Versagen der Verwaltung spiegelt nur das Politikversagen wider.
Angst überwinden – auf die Straße!
„In der Regierungskunst“, urteilte die amerikanische Historikerin Barbara Tuchman, „bleiben die Leistungen der Menschheit weit hinter dem zurück, was sie auf fast allen anderen Gebieten vollbracht hat“. Inzwischen sind wir einen Schritt weiter, denn die „Regierungskunst“ zerstört inzwischen die Fortschritte, die vom Rest der Gesellschaft erzielt werden. In Deutschland wurde der erste und offenbar wirkungsvollste Impfstoff gegen Corona entwickelt. Nur profitieren gerade die Deutschen nicht davon. Kanzlerin Merkel delegierte die Impfstoffbeschaffung an die inkompetente Ursula von der Leyen, die es prompt vermasselte. Die Folge ist, dass Deutschland in Europa auf Platz 25 von 27 bei der Impfung der Bevölkerung rangiert. Natürlich liegt das nicht nur am fehlenden Impfstoff, sondern an zahllosen Organisationsmängeln, die im ehemals für seine Effizienz weltweit bewunderten Deutschland inzwischen alltäglich sind.
Aber auch hier stinkt der Fisch vom Kopf her. In Merkel-Deutschland hat Regierungsversagen keinerlei Konsequenzen mehr. Frau von der Leyen kann sich der Untersuchung dubioser Vergabepraktiken bei Beraterverträgen entziehen, indem sie ihre Handydaten löscht und zur EU-Kommissionschefin befördert wird. Verkehrsminister Andreas Scheuer muss trotz verschleuderter Steuermilliarden wegen unprofessionell geschlossener Beraterverträge nicht zurücktreten, Gesundheitsminister Spahn kann am Morgen des 20. Oktober 2020 noch öffentlich im ZDF-Morgenmagazin verkünden, dass private Zusammenkünfte „Hauptansteckungspunkte“ seien, auf die verzichtet werden sollte. Am Abend trifft er sich jedoch zum Dinner mit Geschäftsleuten. Da gibt es einen kurzen Aufreger, aber einen Grund zu recherchieren, wie weit sich Politiker selbst an die Maßnahmen halten, die sie verkünden, scheint es für die Medien nicht zu geben.
Auf dem digitalen CDU-Parteitag stand die Parteispitze vor der Kamera mit Maske und Abstand voneinander. Hinter der Kulisse fiel man sich maskenlos zur Begrüßung in die Arme. Dass die anwesenden Polizeibeamten eingeschritten wären, ist nicht bekannt. Aber wenn sich Jugendliche in einem Hamburger Park mit Umarmung begrüßen, werden sie mit Polizeiwagen gejagt. Als Kinder rodelten oder Schlittschuh liefen, griffen Polizei und Ordnungsamt ein, verjagten die Kinder von der Eisfläche oder machten die Rodelbahn über Nacht unbrauchbar. Beides geschehen in Berlin.
Nun scheint sich die Geduld der Deutschen doch zu erschöpfen. MediaMarkt, Saturn, die Baumarktkette OBI sowie die Textilketten Peek&Cloppenburg (Düsseldorf) und Breuninger ziehen jetzt vor Gericht. „Wir haben Klagen vor den Verwaltungsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen und Sachsen eingereicht – überall dort, wo wir Häuser haben. Ziel ist die sofortige Aussetzung der Lockdown-Maßnahmen, weil sie nicht verhältnismäßig sind und eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Lebensmittelhandel bedeuten“, sagte laut NWZ online ein Breuninger-Sprecher. Alternativ fordere das Unternehmen Entschädigungen.
Letzteres sehe ich als Fehler. Die Unternehmer sollten Staatshilfe ablehnen und konsequent ihr Recht auf freien Handel einfordern. Nicht nur klagen, sondern einfach öffnen. Wenn an einem bestimmten Tag, zum Beispiel am 1. März, das alle tun würden und genügend Kunden kämen, wäre der Corona-Spuk von einem Tag auf den anderen vorbei.In Corona-Deutschland regiert noch die Angst. Was bewirkt werden kann, wenn man die Angst überwindet, zeigt die Friedliche Revolution der DDR. Als genügend Menschen auf die Straße gingen, war das SED-Regime bald Geschichte.
