Peter Grimm / 11.08.2021 / 08:26 / Foto: Fabian Nicolay / 210 / Seite ausdrucken

Nicht-Geimpfte sind keine Nicht-Wähler

In gut sechs Wochen ist Bundestagswahl. Wir sollten uns also eigentlich im Wahlkampf befinden. In einer Zeit, in der die Bürger seit fast eineinhalb Jahren nicht mehr im vollen Besitz all ihrer verfassungsmäßigen Grundrechte sind, sollte es in einer funktionierenden Demokratie im Wahlkampf eigentlich genau darum zuerst gehen: um Bestand und Zukunft einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die den Bürgern – und zwar allen Bürgern – die Wahrnehmung ihrer Grundrechte wirksam garantiert. Ein solcher Satz hätte vor nicht allzu langer Zeit als langweilige Binsenweisheit gegolten. Heute gilt er mancherorts schon als anrüchig.

Es geht im Wahlkampf nach eineinhalb Jahren Grundrechtseinschränkungen stattdessen kaum um Grundrechte. Ganz so, als hätte sich die deutsche Gesellschaft daran gewöhnt, dass die Regierenden Grundrechte nach Gutsherrenart entziehen oder zuteilen. Vielleicht im Glauben an eine wohlmeinende Gutsherrin?

Natürlich können Gerichte im Einzelfall in einem rechtsstaatlichen Verfahren Grundrechte einschränken, sowohl gegenüber Straftätern als auch im Rahmen einer bestellten Betreuung. Natürlich kann ein Staat auch den Notstand verhängen, wenn entsprechende Not herrscht. Doch wir erleben seit März 2020 ohne adäquaten Grund (auch eine neue ernste Krankheit ist kein adäquater Grund, solange es keine tödliche Seuche ist) Grundrechtseinschränkungen auf dem Verordnungsweg, während sich das Bundesverfassungsgericht mit Grundsatzentscheidungen dazu viel Zeit lässt.

Und nun – nach wochenlanger medialer Vorbereitung – haben die Länder-Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin gestern auch offiziell angekündigt, bei der Grundrechtszuteilung künftig danach zu unterscheiden, ob jemand gegen das Corona-Virus geimpft ist oder nicht. Während den Ungeimpften verschärfter Grundrechtsentzug angedroht wird, erklären die Regierenden von Bund und Ländern weiterhin treuherzig, dass es aber keine Impfpflicht geben würde.

Kein umwerbender, freundlicher Ton

Überlassen wir die juristische Bewertung der Grundrechtszuteilung nach Impfstatus den Juristen. Hier soll es um ein anderes erstaunliches Phänomen gehen. Die derzeit im Bund Regierenden gehören bekanntlich Parteien an, die sich – trotz dramatisch geschrumpfter Wahlergebnisse – immer noch als Volksparteien verstehen. Als sie das auch noch tatsächlich waren, war das mit dem Anspruch verbunden, möglichst in allen relevanten Bevölkerungsgruppen als potenzieller Interessenvertreter präsent zu sein und dort um Mitglieder und Wähler zu werben.

Gestern nun haben Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD auf der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz wieder einmal bewiesen, dass sie diesen Anspruch offenbar schon so lange beerdigt haben, dass sogar die Erinnerung an den Verblichenen anscheinend verflogen ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Söder und der Berliner Bürgermeister Müller (der einen schnell vergessen lässt, dass sein Amt offiziell als „Regierender Bürgermeister“ bezeichnet wird) beschäftigten sich auf besagtem Pressetermin vor allem mit den Ungeimpften und Impfunwilligen. Derer gibt es, so Müller aus Berlin, noch viel zu viele. Darin war sich die Runde einig und auch darin, dass mehr geimpft werden müsse. Reden wir jetzt einmal nicht von Sinn oder Unsinn der Impfung. Lassen wir es für den Augenblick dahingestellt, was die Damen und Herren der Regierung motiviert, so vehement um höhere Impfquoten zu kämpfen.

Doch egal wie man zur Impfung steht: Sechs Wochen vor einer entscheidenden Wahl würde man eigentlich gegenüber einem nicht ganz kleinen Teil der Bürger einen umwerbenden, freundlichen Ton erwarten, um niemanden zu verprellen. Keine der regierenden Parteien hat derzeit Umfragewerte, die nahelegen könnten, es käme auf ein paar Stimmen mehr oder weniger nicht an. Dennoch wurden die Ungeimpften nicht umworben, sondern sie sehen sich stattdessen mit massiven Drohungen zur Impfung genötigt.

Es wird ja wohl keinen Plan geben, Ungeimpfte an der Stimmabgabe zu hindern

Um wie Geimpfte Zutritt zu nahezu allen Innenräumen des öffentlichen Lebens zu erhalten, müssen sie sich künftig immer wieder testen lassen. Und obwohl sie der Staat zu diesen Tests verpflichtet, sollen sie selbige selbst bezahlen. Wenn ihnen das zu teuer wird, können sie sich ja einfach kostenlos impfen lassen, erklären die Regierenden.

Druck und Nötigung zur Impfung – das war die Botschaft für alle, die zögern, sich einen nur im Schnelldurchgang und kaum hinreichend geprüften Impfstoff injizieren zu lassen. Nicht nur die baldige Rechnung für Zwangstests wurde den Ungeimpften angedroht, sondern auch, dass ihnen selbst dieser Zugang zum öffentlichen und kulturellen Leben verbaut werden könnte, quasi durch einen Lockdown für Impfunwillige. Markus Söder sprach von der „Pandemie der Ungeimpften“.

Diese Ansprache wirkt – mitten in einer Wahlkampfzeit – so, als legten die regierenden Politiker auf die Stimmen von Ungeimpften keinen Wert. Oder haben sie im Eifer des Gefechts einfach nur vergessen, dass auch Nicht-Geimpfte wahlberechtigt und keinesfalls automatisch Nichtwähler sind? Es wird ja wohl kaum einen Plan geben, wie man Ungeimpfte an der Stimmabgabe hindert. So böse darf man von der Obrigkeit im Corona-Deutschland nun wirklich nicht denken. In den Parteispitzen der Regierungsparteien hat bestimmt einfach nur niemand daran gedacht, dass Nicht-Geimpfte auch Wähler sind. Spätestens jetzt dürften die regierenden Parteien auch jene unter den Impfunwilligen, die einfach nur selbst über ihren Körper bestimmen wollen, nachhaltig verloren haben. 

Foto: Fabian Nicolay

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Harald Hotz / 11.08.2021

Auch die Geimpften dürften in ihrer großen Mehrheit “not amused” sein, denn nur die wirklich Ängstlichen, die sehr Alten, die Gebrechlichen haben sich gerne impfen lassen, die meisten anderen wohl nur, weil sie auf die Rückgabe der Freiheit oder wenigstens auf die nicht weitere Einschränkung der Grundrechte gehofft hatten. Sie haben ihre Gesundheit in die Hände von Leuten gelegt, die keinen Flughafen bauen können, die auch niemanden kennen, der wirklich einen Flughafen bauen kann, die teilweise noch nicht einmal einen Schulabschluß haben, geschweige denn eine Berufsausbildung, die zu blöd sind, Menschen vor Katastrophen zu warnen, die glauben, daß man Geld drucken kann ohne Ende. Wahrscheinlich hätte ich mich auch schon allein wegen der Freiheit impfen lassen, aber dann nur mit einem konventionellen Impfstoff wie z.B. dem chinesischen, der bei uns ja immer noch nicht zugelassen ist. Das Geschäft sollen halt Pfizer und Konsorten machen, und die neue mRNA-Technologie soll durchgesetzt werden, koste es was es wolle. Wir sind Zeugen eines Staatsstreichs, der die gesamte westliche Welt umfaßt, die Suspendierung der Demokratie zugunsten der Pharma -und Digitalmulties. Da möchte man doch frei nach Wellington ausrufen “Ich wünschte, es wäre Revolution oder ein Stauffenberg käme!” Aber ich vermute, die etablierte zur bräsigen Selbstgefälligkeit gemästete politische Bagage wird ihr Waterloo so oder so erleben, und eher früher als später, denn sie sind schlicht für alles zu doof.

M.Precious / 11.08.2021

1. „[…]würde man eigentlich gegenüber einem nicht ganz kleinen Teil der Bürger einen umwerbenden, freundlichen Ton erwarten[…]“ – wir können es noch nicht glauben, aber das ist schon der freundliche Ton, will heißen, dass 2. „Es wird ja wohl kaum einen Plan geben, wie man Ungeimpfte an der Stimmabgabe hindert.“ genau dies gestern mein erster Gedanke war, nachdem a) iwann (bald) die 2G-Regel für Veranstaltungen für Innenräume kommen wird, womit b) nicht einmal ein Test, welcher Art auch immer, den Zutritt legitimieren würde und ein Wahllokal würde ich mal salopp unter „Veranstaltung in Innenräumen“ nennen…ein übriges würde die kurze (stundenweise) Geltungsdauer eines Tests erledigen und c) ob des Geistes eines möglichen Wahlbetrugs, der bereits gedanklich durch die Republik wabert, wäre Briefwahl da wirklich eine Alternative? Der Zeitfaktor liegt in den Händen der Politik, wie wir wissen, kann sich die Lage mittlerweile stündlich ändern. 3. „Spätestens jetzt dürften die regierenden Parteien auch jene unter den Impfunwilligen, die einfach nur selbst über ihren Körper bestimmen wollen, nachhaltig verloren haben.“ Anscheinend weiß die Regierung bereits, wie die Wahlen ausgehen werden, weshalb sie a) keinen Wahlkampf mehr betreiben müssen, nicht mal zum Schein…und b) iwie haben sie auch recht, denn egal, was man wählt, hinten kommt immer dasselbe Ergebnis raus. Ich würde mir wünschen, dass sich alle Geimpften, die sich mit der Corona-Apartheid gemein machen, erkennen/besinnen würden, dass es sie selbst morgen bereits mit anderen, von der Regierung ausgehenden Nötigungen zum Wohle des Volkes, denen sie nicht zustimmen würden, treffen kann, ins gesellschaftliche Abseits gestellt zu werden…hier sehen wir nur die Anfänge! Ja, klingt alles nach VT, aber die heutige Realität war das vor 18 Monaten auch noch…und das Corona-Rad in den Abgrund dreht sich immer schneller.

Lutz Herzer / 11.08.2021

Was die herrschende Klasse allerdings nicht zu bedenken scheint: es gibt einige Geimpfte, die lieber darauf verzichtet hätten, sich impfen zu lassen, aber z.B. wegen Auslandsreisen dazu gezwungen waren. Und es gibt einige Geimpfte, die jetzt erstaunt sind, dass sie trotz ihrer Impfung vor Ungeimpften mit allen Mitteln geschützt werden müssen. Es wurde ihnen doch versprochen, die Impfung sei sicher und wirksam. Tja - halt von einem Bankkaufmann. Dann gibt es noch viele Geimpfte, die nicht damit einverstanden sind, ihre persönlichen Daten bei jedem Besuch eines Restaurants und womöglich auch noch beim Einkaufen preiszugeben. Und sollte tatsächlich Ungeimpften das Wahlrecht entzogen werden, was ich nicht ausschließe, dürfte das keineswegs bei allen Geimpften auf Zustimmung stoßen.

Winston Schmitt / 11.08.2021

“Zutritt ins Wahllokal nur geimpft, genesen oder mit amtlichen Testzertifikat!” - Wäre doch passend, oder? Es ist unglaublich mit welcher Kaltschnäuzigkeit diese Dame aus der Uckermark und die sie umgebenden Politiker-Darsteller die Bevölkerung spalten und unseren Wohlstand und unsere Demokratie zu Grabe tragen. Ich hoffe sehr, dass Herr Söder bei der nächsten Wahl in Bayern seine ganz persönliche Quittung erhalten wird.

Stephan Jankowiak / 11.08.2021

Gehen wir ‘mal von 30% ungeimpfter Menschen, die aus ihrem eigenen freien Willen heraus sich bewußt gegen eine Impfung so wie ich entschieden haben. Exponieren wir diese 30% auf ca. 60 Mio. Wahlberechtigte, die ggfs. als Nichtwähler aus Frust zuhause bleiben würden und jetzt wählen gehen würden. Würden zudem all diese Menschen bei Wahlumfragen den Demoskopen in die Tasche lügen und irgendwas von SPDCDUGRÜNENLINKEN erzählen (um die Einheitsparteien in Sicherheit zu wiegen, um keine Betrugsmaßnahmen zu fördern), käme ich angesichts eines ansonsten regulären Wahlverhaltens, also irgendwas 10%+ jeweils für FDP und AfD für beide Parteien zusammen ein knäppliches 50% Szenario zustande - also Mehrheit. Nur ‘mal rein statistisch und mathematisch gedacht. Und wenn es um Freiheit geht (ein noch vernünftiger Westernhagen sang in diesem Kontext ‘mal was von Freiheit ist das einzige was zählt), sollten alle Mittel erlaubt sein.

Christel Beltermann / 11.08.2021

Ich bin nicht optimistisch, dass die Wähler von ihren angestammten Wahlmustern abweichen. Deutsche lieben keine Experimente. Dabei ist es meiner Meinung nach in prekären Zeiten wie diesen extrem wichtig, auch mal eine “Signal- oder Protestwahl” zu wagen, um etwas zu verändern. Man muss ja nicht 1:1 hinter der Agenda der jeweiligen Partei stehen. Die Eliten brauchen mal einen Schuss vor den Bug. Was muss eigentlich noch passieren, damit dieses Volk aufwacht und selber denkt?

A. Ostrovsky / 11.08.2021

@T. Schneegaß : “die Parteien der Nationalen Front wählen”. Da hat sich wohl eine Ungenauigkeit eingeschlichen. Unter den “Losungen zum Ersten Mai” war eine, die hieß “Wir wählen die KANDIDATEN der Nationalen Front”. Wenn das Marine Le Pen gewusst hätte, die wäre vielleicht nach Kötzschenbroda übergesiedelt / ribborgemachd.

Christina M. Kerpen / 11.08.2021

Ich bin bestimmt kein sehr ängstlicher Mensch und ich bin ein strikter Impfbeführworter - für ausreichend getestete Impfstoffe, aber dieses Vakzin, dem selbst die Hersteller nicht trauen, sonst hätten die nicht die verbrecherischen Verträge mit den Regierungen ausgehandelt, mit denen sie sich jeder Verantwortung entziehen, jagt mit eine höllische Angst ein. Ich kenne zu viele Menschen, die vor der Impfung kerngesund waren und seit der Spritze mit unendlichen Gebrechen zu kämpfen haben, das geht von Infarkten (Herz- bzw. Hirninfarkten), unerträglichen Gelenkschmerzen, unfassbaren diffusen Krankheitssymptomen bis hin zu mittlerweile dem vierten Todesfall. Und nun werde ich durch eine verbrecherisch agierende Regierung dazu erpresst, mich in diese lange Reihe einzuordnen. Ich habe die Gene meiner Mutter, die wenige Tage nach der zweiten Impfung einen Myokardinfarkt verbunden mit einem Hirnschlag erlitten hat (wird aufs Alter und Vorerkrankungen geschoben, die Wahrheit wäre ja nicht Meinungskonform). Ich habe selbst eine Autoimmunerkrankung, mit der es sich zwar gut leben lässt, aber wie wird sich eine Impfung auswirken??? Wo sind die mutigen Leute, die Strafanzeigen nach § 253 StGB - Erpressung (schon der Versuch ist strafbar!) gegen die handelnden Politiker erstatten. Ich bin leider eine Kirchenmaus und kann mir das nicht leisten und leider kann ich mir auch keine dauernden, selbst zu zahlenden Tests erlauben, da bei mir eh schon jeder Monat zu lang für mein bisschen Geld ist. Ich hoffe, dass ich nach der Spritze nicht hinvegetiere, wie meine Mutter, sondern schnell tot umfalle. Dieses Leben in Deutschland lohnt sich eh nicht mehr.

Wilhelm Rommel / 11.08.2021

@Christian Wimmer: “Frage an alle: Gibt es aktuell Verfassungsbeschwerden, die die Unterscheidung in Geimpfte und Ungeimpfte bei der Zuteilung der sogenannten Grundrechte, die offenbar keine sind, angreifen?” Tja, Herr Wimmer, gute Frage! Gut aber auch nur theoretisch und mit einer gehörigen Portion Gottvertrauen, denn sind Verfassungsbeschwerden, die den Macht-Cliquen einen Strich durch die Rechnung gemacht hätten, in jüngster Zeit und in messbarem Umfang erfolgreich gewesen? Das höchste deutsche Gericht schien mir - ich geb’s ja zu - bis vor nicht allzulanger Zeit auch der letzte Fels in der Brandung, d.h. bis die bekannten Polit-Marionetten dort installiert wurden. Man sollte vielleicht den Beschwerden am Wahltag mit Mistgabeln, Äxten und waidmännischen Schweinespießen den nötigen Nachdruck verleihen und sich die entzogenen Grundrechte unter Vorzeigung der genannten Instrumente zurückholen… W.R.

K.D.Weber / 11.08.2021

Nach dem Desaster mit den AfD-Stimmen für die FDP in Thüringen werden die Altparteien sicherlich gar keine Stimmen von Ungeimpften annehmen. Wer will sich schon von Sozialschädlingen wählen lassen? Da hat sicherlich nur nur die FDP Bedenken. Das wäre ja auch eine sehr fragwürdige Legitimation. Und vielleicht wäre die Wahl dann auch ungültig und müsste wiederholt werden. Jedenfalls sehe ich schon die Wahlkampfplakate “Wir wollen keine Stimmen von ungeimpften Schädlingen, Ihre XXX - für Frieden und Freiheit im besten Deutschland”.

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