NGOs mit ideologischer Agenda werden mit Steuergeldern gepampert, und das nicht zu knapp. Ein Zweiteiler und auch das Thema bei indubio am Donnerstag.
Viel Aufsehen erregte kürzlich ein Offener Brief des CDU-Landrats von Bautzen, Michael Harig, an Angela Merkel, der eine Spaltung der Gesellschaft durch die Klima- und Coronapolitik beklagt. Bezüglich der Coronapolitik weist er darauf hin, dass die vulnerablen Gruppen nahezu durchgängig geimpft, schwere Verläufe bei nicht Vorerkrankten, Kindern und Jugendlichen eine absolute Ausnahme seien. Daher gäbe es keinen Grund für Grundrechtseinschränkungen mehr, die Rückkehr zur Normalität sei geboten. Die Abkehr von kostenlosen Tests hält er für kontraproduktiv und weist darauf hin, dass auch Impfungen vom Staat bezahlt würden.
Bei der Klimapolitik befürchtet er erhebliche soziale Ungleichgewichte durch eine CO2-Bepreisung und die dadurch bedingten Verteuerungen. Zudem würden die geplanten Maßnahmen bezüglich des ÖPNV einseitig die Ballungsräume bevorzugen zu Lasten des im ländlichen Raum unabdingbaren Individualverkehrs.
„Die dadurch angeheizten gesellschaftlichen Spannungen der Zukunft werden sich, neben den politischen Interessengruppen, gegebenenfalls vor allem zwischen Stadt und Land entladen. Insofern bitte ich bei allen politischen Weichenstellungen eine Folgewirkungsabschätzung voranzustellen, welche die Lebenswirklichkeiten einbezieht“, so Harig. Und weiter:
„Zunehmend verschärft sich der Eindruck eines interessengelenkten Obrigkeitsstaates, dem natürlich entgegengetreten werden muss“, heißt es in dem Schreiben.
Mittlerweile fällt auf, dass der deutsche Staat ausgehöhlt ist. Er ist nicht einmal mehr in der Lage, auch nur ansatzweise angemessen seinen Kernaufgaben, nämlich Sicherheit und Ordnung sowie Bereitstellung von Infrastruktur, nachzukommen. Steingart beschreibt das Staatsversagen als neue Normalität, eine „Normalität“, welche Menschenleben kostet.
Oliver Zimski hat eine brillante und treffende Analyse vom Chamäleon Merkel und ihrem verheerenden Wirken veröffentlicht. Dabei stellt er die naheliegende Frage nach denjenigen, denen ihre Agenda nutzt:
„Cui bono? Die einzigen Nutznießer von Merkels Politik sind obskure Stiftungen von Superreichen, NGOs mit ideologischer Agenda und globale Konzerne, alle gleichermaßen intransparent und unkontrollierbar.“
Die Nutznießer sind korrekt benannt. Sie sind aber nicht nur Nutznießer, sondern zugleich Treiber der Agenda, von der sie dann profitieren. Es ist eine Art perpetuum mobile entstanden, ein Schattenstaat der Selbstbedienung. Wie funktioniert er denn genau?
Interessengeleiteter Obrigkeitsstaat
In dem leider hinter der Bezahlschranke verborgenen Artikel „Die guten Meinungsmacher, die niemand wählt“ aus dem Jahr 2019 haben Christina Brause, Anette Dowideit für die „Welt am Sonntag“ das Wirken der Nichtregierungsorganisationen (Non Governmental Organizations, NGO) kritisch hinterfragt. In der Einleitung zum Artikel heißt es:
„Oxfam, Umwelthilfe, Amadeu Antonio Stiftung: NGOs haben eine gesellschaftliche Funktion. Oft werden sie als positiv, neutral, bereichernd wahrgenommen. Dabei verbreiten viele Ideologie. Was viele nicht wissen: Ihre Arbeit bezahlt der Steuerzahler mit.“
Sie führen weiter aus: „NGOs, Stiftungen und Vereine sind in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens tätig: Sie kümmern sich um Pflegebedürftige oder Flüchtlinge, leisten Entwicklungshilfe, forschen an der Zukunftsfähigkeit des Landes. Sie tun das im Namen der Zivilgesellschaft, auf die sie sich berufen. Sie nehmen so auf politische Entscheidungen Einfluss – ohne dass sie dafür ein Mandat erhalten hätten. Und sie sind ausgestattet mit Steuergeld.“
Tatsächlich sogar viel Steuergeld. Wie die Journalisten herausfanden, dürfte es sich um rund 15,5 Milliarden € im Jahr 2018 gehandelt haben. Die Tendenz dürfte eher steigend sein. Das heißt, der deutsche Steuerzahler finanziert durch die staatliche Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen mit seinen Steuergeldern Ideologien, unabhängig davon, ob er sie teilt oder ablehnt.
So werden politische Ideologien implementiert und verbreitet, deren Befolgung im zweiten Schritt gesetzlich zur Pflicht gemacht wird mit erheblichen finanziellen Belastungen der Bürger. Der deutsche Steuerzahler, ohnehin schon eine exorbitante Abgabenlast schulternd, wird so erneut zur Kasse gebeten. Die CO2-Bepreisung ist dafür ein Beispiel, wobei es dem Steuerbürger gänzlich gleichgültig sein kann, ob er diese Verteuerung direkt als Steuer oder über den Umweg erhöhter Preise aufgrund eines CO2-Handels zahlen muss.
Beispiel Germanwatch
Um die Methode einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen:
Germanwatch ist eine nichtstaatliche Organisation, die sich ausweislich ihrer Homepage der „globalen Gerechtigkeit und dem Erhalt der Lebensgrundlagen“ verschrieben hat.
„Unser Leitbild
Hinsehen. Analysieren. Einmischen. Für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen.
Wir engagieren uns für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen. Wir sehen hin, analysieren und mischen uns ein. Dabei konzentrieren wir uns auf die Politik und Wirtschaft des Nordens mit ihren weltweiten Auswirkungen. Die Lage der besonders benachteiligten Menschen im Süden bildet den Ausgangspunkt unserer Arbeit. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Förderern und mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft wollen wir eine starke Lobby für eine nachhaltige Entwicklung sein.“
Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist der sogenannte Klimaschutz. Die Kipppunkte des Klimas und die aus ihrer Sicht drohenden apokalyptischen Entwicklungen thematisieren sie intensiv. So fordern sie, dass Laschet, Scholz und Baerbock Farbe bekennen müssten, Drosselung der schmutzigsten Kohlekraftwerke, Konzepte für Klimaschutz-Sofortprogramm, schnelleres Tempo beim Ausstieg aus Kohle und Ausbau der Erneuerbaren sowie ein Klimakabinett.
Sie behaupten, der Bericht des IPCC sei „alarmierend“, die Menschheit sei „zweifelsfrei“ Haupttreiber der Klimakrise, der Fingerabdruck des Klimas sei bei mehr und heftigeren Wetterextremen immer sicherer nachweisbar.
Ausweislich des Finanzberichts ruhe der Erfolg dieser Organisation „auf den Schultern von vielen Menschen, die dabei unterschiedliche Verantwortung und Rollen übernehmen. Gemeinsam mit Mitgliedern und Förderern sowie haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter_innen konnte Germanwatch in den vergangenen zwölf Monaten erneut wichtige Akzente setzen: im Einsatz gegen die globale Klimakrise, für die Umsetzung der 2030-Agenda mit ihren globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung, im Engagement gegen eine industrielle Tierhaltung, die Mensch und ökologische Mitwelt gefährden, und für klare Regeln für Unternehmen, damit diese besser als bisher ihrer Verantwortung für Menschenrechte und Ressourcenschonung gerecht werden.”
Diese „vielen Menschen“ sind dabei im Jahr 2019 konkret 779 (in Worten siebenhundertneunundziebzig).
Die Einnahmen der Organisation betrugen ausweislich des letzten veröffentlichten Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2018 auf 5.068.836,34 Euro, was eine Steigerung von über 30% zum Vorjahr darstellt. Davon waren 82.379,42 € Mitgliedsbeiträge.
Die restlichen Einnahmen entfielen auf „Zuschüsse im ideellen Bereich“. Konkret liest sich das im Rechenschaftsbericht wie folgt:
„Tab. E.2a. Zuschüsse im ideellen Bereich im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017
Zuschüsse privater Geber 2017 / 2018
European Climate Foundation (ECF) 230.724,37 € / 318.031,90 €
Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst 286.970,57 € / 268.744,14 €
Stiftung Mercator 249.744,43 € / 173.453,27 €
Misereor 25.826,35 € / 52.558,96 €
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) über Uni Göttingen 33.716,09 € / 47.289,91 €
Agrarbündnis - € / 27.215,92 €
Wallace Global Fund - € / 16.957,78 €
Humboldt-Viadrina Governance Platform 126.036,00 € / - €
Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW 6.396,00 € / - €
Verbraucherzentrale Bundesverband 6.101,31 € / - €
Sonstige 4.486,44 € / 5.249,12 €
970.001,56 € / 909.501,00 €
Davon wurden in 2018 passive Rechnungsabgrenzungen in Höhe von € 263.739,63 einkommensneutral behandelt.
Zuschüsse öffentlicher Geber 2017 / 2018
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über Engagement Global (EG) 552.366,75 € / 1.314.168,43 €
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) 560.155,25 € / 523.126,61 €
BMU über Umweltbundesamt (UBA) 169.553,86 € / 282.844,00 €
GIZ über World Resources Institute (WRI) - € / 248.103,00 €
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 160.863,69 € / 200.017,89 €
Auswärtiges Amt 17.013,00 € / 112.263,00 €
BMU über Humboldt-Viadrina Governance Platform - € / 73.252,51 €
Land Berlin über Stiftung Nord-Süd-Brücken 42.898,27 € / 49.801,73 €
Bundeskanzleramt 41.192,17 € / 49.059,35 €
GIZ über Munich Climate Insurance Initiative (MCII e.V.) 53.789,88 € / 47.440,00 €
BMZ/ Engagement Global/ Staatskanzlei NRW über Eine-Welt-Netz NRW 45.750,00 € / 45.750,00 €
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 153.003,07 € / 27.776,81 €
BMZ über Bonn International Center for Conversion (BICC) 76.818,00 € / 27.478,00 €
BMU/UBA über ReUse e.V. 14.810,82 € / 22.096,18 €
Sonstige 335,60 € / 6.568,58 €
1.888.550,36 € / 3.029.746,09 €
Davon wurden in 2018 passive Rechnungsabgrenzungen in Höhe von € 235.267,93 einkommensneutral behandelt.“
Ihre Steuergelder bei der Arbeit
Man sieht also „taxpayers money at work”. Dabei mag der eine oder andere die Privatheit von Brot für die Welt, Misereor o. ä. skeptisch sehen, zumindest wird aber der religiöse Charakter des Unterfangens deutlich.
Ganz offen wurden aber in 2018 über 3 Mio. € aus der Tasche des Steuerzahlers bezahlt. Die Steigerung von gut 1,8 Mio. € im Jahr 2017 auf über 3 Mio. € in 2018 ist beträchtlich. Auch wenn aktuelle Zahlen nicht vorliegen, wage ich die Vermutung, dass sich das exorbitante Wachstum fortgesetzt hat.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Germanwatch auch noch Einnahmen aus Zweckbetrieb i. H. v. 231.152,80 € und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb i. H. v. 200.134,25 € erwirtschaftet hat, wobei sich auch insoweit Geldgeber aus dem öffentlichen Sektor (z. B. Einnahmen aus Schulveranstaltungen oder Einnahmen vom Land Rheinland-Pfalz, Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen) finden.
Hier finanziert sich also eine spezielle Weltanschauung weitgehend durch Steuergelder zwecks Durchsetzung ihrer Agenda. Es ist nicht nur die oft sehr einseitige Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen in Kindergärten und Schulen, Erwachsenen an Universitäten und durch die Öffentlich – rechtlichen Rundfunkanstalten nebst einer Presse, die ein sehr eng begrenztes politisches Spektrum vertritt. Diese Beeinflussung wird noch erheblich verstärkt durch das Wirken derartiger staatlich finanzierter, dem Namen nach nichtstaatlicher Organisationen. Angesichts dieser kumulativen, sich wechselseitig verstärkenden Beeinflussung ist es eigentlich überraschend, wie viele Bürger sich noch ein vernunftbasiertes Beurteilungsvermögen erhalten haben.
Aber das ist nur der eine Teil des Geschäftsmodells.
Lesen Sie morgen Teil 2: „Der Schattenstaat“. Thema auch bei indubio am 26. August 2021.
