Politische Kampagnen scheinen sich zunehmend vor Gericht abzuspielen. Letzte Woche standen sich Greenpeace und das amerikanische Unternehmen Energy Transfer vor einem Amsterdamer Gericht gegenüber. Die Umwelt-NGO versucht, ein US-Gerichtsurteil anzufechten, das sie zur Zahlung von Hunderten Millionen Dollar verpflichtet. Nach Angaben der Organisation könnte dies zu ihrer Insolvenz führen.
Im Februar hat ein Richter in North Dakota die NGO dazu verurteilt, 345 Millionen Dollar an Energy Transfer zu zahlen, das amerikanische Unternehmen, das die Dakota Access Pipeline gebaut hat. Dabei handelt es sich um eine 1.900 Kilometer lange Pipeline, die Energy Transfer nur einen Kilometer vom Gebiet der indigenen Bevölkerung entfernt verlegt hat.
Greenpeace wurde der Verleumdung, Sabotage, Hausfriedensbruchs und der vorsätzlichen Störung des Geschäftsbetriebs für schuldig befunden. Das Urteil folgte auf eine Entscheidung vom Oktober 2025, in der ein Richter den Schadenersatz in Höhe von 667 Millionen Dollar, den eine Jury im Jahr 2025 Energy Transfer zugesprochen hatte, um fast die Hälfte reduzierte.
Trotz dieser Reihe von juristischen Niederlagen behauptet Greenpeace weiterhin, nichts weiter getan zu haben, als gemeinsam mit einigen hundert anderen Organisationen eine Petition zu organisieren. Das würde kaum zu ihrem üblichen Stil passen. Im Jahr 2023 drohte die NGO offen mit Gewaltanwendung in den Niederlanden. Zusammen mit den Fanatikern von „Extinction Rebellion Netherlands“ stellte sie daraufhin der Rabobank ein „Ultimatum“, in dem sie öffentlich erklärte: „Stellt die Finanzierung der industriellen Landwirtschaft ein und gleicht den verursachten Schaden aus. Wenn die Rabobank nicht innerhalb von 15 Tagen zustimmt, werden landesweit Filialschließungen folgen.“
Kein eindeutiger Fall von „SLAPP“
Greenpeace versucht daher nun, die Entscheidung einer US-Jury und verschiedener amerikanischer Gerichte in den Niederlanden anzufechten, gestützt auf eine neue EU-Gesetzgebung aus dem Jahr 2024, die darauf abzielt, leichtfertige Klagen einzudämmen, die darauf abzielen, zivile Proteste einzuschüchtern. Eine Anhörung zu dieser Angelegenheit fandam 16. April in Amsterdam statt.
Greenpeace ist Berichten zufolge die erste Organisation, die von der sogenannten EU-SLAPP-Richtlinie Gebrauch macht, die für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ steht.
In den kommenden Wochen wird das niederländische Gericht nun prüfen, ob es für eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zuständig ist; dies dürfte am 3. Juni klar werden. Laut Justin Lindeboom, außerordentlicher Professor für Europarecht an der Universität Groningen, ist es wichtig, dass es sich um „ein Urteil eines Gerichts in einem souveränen Staat“ handelt. Dies als niederländischer Richter nicht anzuerkennen, sei „politisch und rechtlich ziemlich heikel“, argumentiert er.
Michael McKenna, Kolumnist bei der Washington Times, warnt, dass es, sollte Greenpeace in den Niederlanden Erfolg haben, faktisch darauf hinauslaufen würde, dass „europäische Gerichte Urteile amerikanischer Geschworenengerichte und amerikanischer Richter aufheben“.
Zudem bleibt abzuwarten, ob sich Greenpeace auf die EU-Richtlinie berufen kann. Leichtfertige „SLAPP“-Klagen, die auf Einschüchterung abzielen, sind zwar ein Problem, doch Greenpeace stand hier auf der Verliererseite. Ob sich Greenpeace in einer finanziell schwachen Lage befindet, wird übrigens auch vom Anwalt der gegnerischen Partei bestritten. Er behauptet, die NGO habe im vergangenen Jahr noch „hundert Millionen“ auf ihrem Konto gehabt.
Subventionierte NGOs unter Druck?
Auf EU-politischer Ebene sind NGOs nicht gerade die schwächere Partei. Im vergangenen Jahr kam in Brüssel ein Skandal ans Licht, der enthüllte, dass die Europäische Kommission jahrelang ein ganzes Ökosystem von NGOs finanziert hatte, unter anderem, um für Initiativen wie den Green Deal zu lobbyieren. Der Betrag beläuft sich auf mindestens 7 Milliarden Euro.
Im Juni 2025 beschloss das Europäische Parlament die Einrichtung einer speziellen Arbeitsgruppe zur Untersuchung und Überwachung der Finanzierung von NGOs. Die Europäische Kommission hat bereits eingeräumt, dass diese Organisationen „unzulässige Lobbyaktivitäten“ betrieben hatten, die aus EU-Mitteln finanziert wurden, insbesondere aus dem sogenannten LIFE-Programm. All dies geschah während der Amtszeit der vorherigen Europäischen Kommission, mit dem niederländischen EU-Kommissar Frans Timmermans als Vizepräsidenten und einer der treibenden Kräfte hinter dem Green Deal.
Darüber hinaus enthüllte die deutsche Zeitung „Die Welt“, dass „Nichtregierungsorganisationen im Gegenzug für die Finanzierung verpflichtet waren, Lobbyarbeit zu betreiben und sich beispielsweise gegen Kohlekraftwerke, Pestizide und das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Südamerika (Mercosur) einzusetzen.“ Dies geschah, während die Europäische Kommission unterdessen versuchte, dieses Handelsabkommen mit dem lateinamerikanischen Handelsblock Mercosur endlich abzuschließen.
Anfang 2026 wies der niederländische Europaabgeordnete Dirk Gotink (NSC) darauf hin, dass die Europäische Kommission NGOs finanziert, die sogar Gerichtsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten anstrengen. Mit anderen Worten: Organisationen, die faktisch eine Erweiterung der Europäischen Kommission darstellen, stellen demokratisch gewählte nationale Regierungen in Frage. Dies widerspricht der Vorstellung, dass die Europäische Kommission den EU-Mitgliedstaaten dienen soll, als bescheidener öffentlicher Dienst, der sich auf die Umsetzung der Bestimmungen der EU-Verträge konzentriert.
Das Problem liegt nicht einmal so sehr bei den NGOs selbst, sondern bei der Europäischen Kommission, die offenbar völlig außer Kontrolle geraten ist. Kürzlich übte auch Charles Michel, ehemaliger belgischer Premierminister und ehemaliger Präsident des Europäischen Rates, in dieser Angelegenheit scharfe Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er beklagte: „Sie soll den Binnenmarkt verteidigen. Es wurde nichts getan. Sie soll die Finanzmärkte voranbringen. Es wurde nichts getan.“
Gleichzeitig wirft Michel ihr vor, eine „autoritäre Regierungsführung“ zu betreiben. Mit Hilfe einer Armee von NGOs, könnte man hinzufügen.
Herr Thomas Szabó, leider fühlt sich die abgestumpfte und benebelte Mehrheit der 4. Kasten noch immer pudel wohl, was die 1. Klasse und ihre hörige 2. sowie 3. wissen und diese Lage deshalb hemmungslos, ja geradezu übertrieben aufs Auge drückend ausnutzen. Der 1. läuft noch nicht einmal die Zeit davon, weil es eh zu spät ist und sie sowieso bestens abschneiden dabei. Deutschland hätte das mit Abstand wohlhabenste Land auf Erden sein können, wenn nach Bismarck nicht die Bescheidenheit und Zurückhaltung verloren gegangen wäre.
Ich glaube, daß viele, die damals „Die Mauer muß weg!“ skandiert haben, das heute bereuen und sich schützend davor stellen würden. Die würden lieber wieder in der DDR leben als in diesem Sumpfgebiet.
„Herr Reichert, zur Medikamentenausgabe! Und Blutdruck.“ „150/120 ist Unsinn, bitte mal richtig messen, ich habe immer 120/80. Damit können sie ihre Geräte eichen.“ „O.K., 119/81“… jaa, nee, is klar… die armen Leute sind ja froh, dass sie überhaupt noch einen Job haben. Trotzdem, Rechtsbeugung, und keinen glaubwürdigen Zeugen gefunden… so isses, uns es wird noch schlimmer…
NGOs sind GOs. Das Non ist falsch. Es sind Lobbyisten für die Regierung. Und fanatisch davon überzeugt, Gutes zu tun.
Ganz einfach.
Es ist doch ganz einfach: Eine Nichtregierungsorganisation kann nicht von Regierungen gefördert werden. Und schon gar nicht alle.
Es ist unser Geld, das hier veruntreut und gegen uns verwendet wird! Es sind unsere Steuern! Es sind finanzielle Mittel, die in Bildung, bei der Pflege, in Krankenhäusern, in der Infrastruktur, in der Forschung, in der Entwicklung von Technologie, im Wohnungsbau fehlt, nur um Beispiele zu nennen. Unser Steuergeld wird statt für uns, gegen uns verwendet und das im großen Stil. Diese EU muss weg oder grundlegend umgestaltet werden, sie dient nicht den Bürgern der EU sondern schadet ihnen im großen Stil.
Was im Iran die Basidsch-Milizen sind, das sind in der EU die NGOs. Wenn Aneta Kahanes Soldat*Innen in die Kindergärten gehen, dann ist das eine Drohung gegen die Eltern, sich regimekonform zu verhalten. Gleiches gilt für die Privatwirtschaft, wenn Greenpeace deren Bauprojekte begutachtet. Momentan leben wir in einer Phase des Übergangs von „UnsererDemokratie“ zum NGO-Staat, in dem Wahlen bedeutungslos sind und nur noch NGOs und Gerichte politische Entscheidungen treffen. In der letzten Phase des NGO-Staates stellen die NGOs dann auch die Richter.