Heute wird das Landgericht Karlsruhe über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verhandeln, die Achgut wegen unlauteren Wettbewerbs gegen NewsGuard beantragt hat. Das Unternehmen erhielt im vergangenen Jahr 750.000 Dollar vom US-Verteidigungsministerium für Zensur-Software. Letzter Teil des Reports über den Wächterrat des Nachrichtenwesens.

Der Frage, ob NewsGuard wirklich so „unabhängig“ und „apolitisch“ ist, wie es sich darstellt, geht auch die amerikanische Journalistin Paiten Iselin nach, die sich mit ihrem wöchentlichen Video-Podcast CensorTrack with Paiten gegen Zensur durch Technologiekonzerne wendet. „NewsGuard versucht, sich als der Pförtner des Internets zu etablieren“, sagt Iselin. „Seine Nährwertangaben sollen dazu dienen, sogenannte „Falschinformationen“ ausfindig zu machen und die Glaubwürdigkeit einer Website zu bewerten. Aber wer steht hinter NewsGuard – und wie genau funktioniert es?

Zugeschaltet ist Marissa Streit, Vorstandsvorsitzende von Prager University (PragerU), einer gemeinnützigen NGO, die nach eigenen Angaben das Ziel verfolgt, durch „kreativen Gebrauch von Lehrvideos, die Millionen von Menschen im Internet erreichen, amerikanische Werte zu fördern“. PragerU sieht sich selbst als „eine kostenlose Alternative zur dominanten linken Ideologie in Kultur, Medien und dem Bildungssektor“.

„NewsGuard ist eine Organisation, die im Grunde genommen selbst erklärt hat, dass sie die Faktenprüfer des Internets sind“, sagt Streit. An dieser Stelle wird in Bild und Ton gezeigt, was Gordon Crovitz, Co-CEO von NewsGuard, dazu sagt. Er spricht von „neun apolitischen Kriterien journalistischer Praxis“, die NewsGuard angeblich nutze.

„Unsere Analysten wenden diese auf alle Nachrichten- und Informationsquellen an, die zusammen 95 Prozent des Nutzerverkehrs ausmachen. Das bedeutet, dass Leute sie an ihre Facebook- oder Twitter-Feeds heften oder sie das als Suchergebnis sehen.“

Was von einer vertrauenswürdigen Nachrichten- oder Informationsquelle komme, habe ein grünes Häkchen, so Crovitz. Streit kommentiert:

„Sie entscheiden, was Wahrheit ist und was falsch. Was Information ist, die die Öffentlichkeit hören darf, und was Information ist, die zu hören der Öffentlichkeit nicht erlaubt ist. Sie glauben, dass es ein gewisses Narrativ gibt, das das Publikum hören sollte. Es gibt ein Narrativ, mit dem nur die Eliten versorgt werden. Erst wenn es durch die Eliten gefiltert wurde, sollte der Rest der Öffentlichkeit es hören.“

Extreme Schlagseite nach links

NewsGuard, so Streit, habe erkannt, dass Medien „eine unglaublich wirkungsmächtige Methode sind, zu beeinflussen, wie Menschen denken“. Wenn jemand die Medien kontrolliere, bedeute das, dass er das Narrativ kontrolliere. 

„So wird das Denken von Menschen kontrolliert, ihr Verhalten. Das gibt ihnen letztlich totalitäre Kontrolle."

Zugeschaltet ist nun Joseph Vazquez von der konservativen Free Speech Alliance. Er hat die NewsGuard-Bewertungen nach eigenen Angaben empirisch untersucht. Dabei ging er so vor, dass er die weithin anerkannten Einstufungen von Medien im Links-Mitte-Rechts-Spektrum der renommierten Journalistenschule Poynter Institute zugrunde legte. Dann verglich er die Punktzahlen von „linken“ mit denen von „rechten“ Websites. „Bei unserer Recherche haben wir herausgefunden, dass NewsGuard eine extreme Schlagseite nach links hat“, sagt Vazquez. Linke kämen im Durchschnitt auf 93 von 100 Punkten, rechte nur auf 66. Diese Bewertungen hätten sich im Lauf der Jahre so gut wie nicht verändert. 

Nun könnte man dem entgegenhalten, dass dies vielleicht einfach bedeutet, dass linke Medien tatsächlich im Durchschnitt seriöser seien als rechte. Doch diese Hypothese kann Vazquez leicht widerlegen. Die USA Today, die in der Vergangenheit vielfach Nachrichten einfach erfunden hat, hat, wie Vazquez sagt, eine „perfekte Punktzahl“, 100 von 100 möglichen Punkten. „Wie in aller Welt kann sich NewsGuard als neutral darstellen?“, fragt er. 

„Dies ist ein Fall groben journalistischen Vergehens, und sie lassen die Punktzahl unberührt: makellos.“

Chinas Staatsmedien: für NewsGuard Mittelklasse

Das „Lustige“ sei, dass NewsGuard in dem sogenannten Nutrition Label den Skandal um USA Today sogar erwähne. Und doch: kein Punktabzug. „Es kommt sogar noch schlimmer“, sagt Vazquez. Er habe sehen wollen, wie NewsGuard Publikationen der chinesischen Staatspropaganda behandle – Websites, die direkt mit der Kommunistischen Partei Chinas verbunden sind. Was er und seine Mitarbeiter herausgefunden hätten, sei „erstaunlich“. So habe die China Global Times – ein Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas – von NewsGuard eine Punktzahl von 39,5 von 100 erhalten. „Nicht besonders toll“, gibt Vazquez zu. Aber: „Die konservative amerikanische Website The Federalist kommt nur auf 12,5 Punkte.“ Vazquez resümiert: 

„The Federalist wird also als weniger glaubwürdig angesehen als chinesische Staatspropaganda.“

Es geht weiter. Die China Daily, ebenfalls unter der Kontrolle des despotischen Regimes in Peking, kommt bei NewsGuard ebenfalls auf 39,5 Punkte. Konservative amerikanische Fernsehsender wie One America News (17,5 Punkte) und Newsmax (15 Punkte) hingegen erreichen nicht einmal halb so viele Punkte wie die chinesischen Kommunisten. „Man kann ihnen (NewsGuard) nicht vertrauen“, sagt Vazquez. 

„Es ist keine neutrale Quelle. Wenn sie sich so darstellen, ist das extrem unehrlich. Dies ist ein selbstgeschaffenes Wahrheitsministerium.“

Marissa Streit von PragerU schildert, wie sie zum ersten Mal von NewsGuard erfahren habe – durch den wirtschaftlichen Schaden, den der Konzern anrichtete. Bis vor einigen Jahren seien alle Videos von PragerU von einer Firma namens JW Player zur Verfügung gestellt worden, erklärt sie. 

„Wir können unsere Videos nicht selbst online stellen. Darum bedienen wir uns einer externen Internetfirma, die hilft, unsere Videos verfügbar zu machen.“

Eines Tages habe PragerU eine E-Mail von JW Player erhalten.

„Darin hieß es, sie würden sich weigern, weiterhin mit uns zusammenzuarbeiten. Sie würden den Vertrag nicht verlängern. Alle Videos müssten von ihrer Plattform entfernt werden, denn sie würden uns abschalten.“

Sauerstoffzufuhr durch die Medien

Auf die Frage, warum JW Player dies tue, habe die Firma geantwortet, dass NewsGuard PragerU als „Fake News“-Unternehmen bezeichnet habe. Und mit einem Unternehmen, das „schlechte Informationen“ verbreite, wolle JW Player nicht zusammenarbeiten. Sie sei seit elf Jahren in der Medienbranche, sagt Streit. Bis vor zwei Jahren habe sie nichts von NewsGuard gehört. „Sie arbeiten hinter den Kulissen.“ Als sie dann angefangen habe zu recherchieren, habe sie „unglaubliche Dinge“ herausgefunden:

„Sie (NewsGuard) haben im letzten Jahr 750.000 US-Dollar vom Verteidigungsministerium erhalten. In ihrem Vorstand sitzt der ehemalige Chef der CIA. Dazu der Chef von Wikipedia. Und EU-Funktionäre.“

Die US-Regierung führt die Zuwendung von 750.000 Dollar für Newsguard hier auf und Newsguard verbreitet dazu die Erzählung, man statte Verteidigungs- und Militärpersonal mit "Werkzeugen" aus "um staatlich gesponserte Narrative aufzuspüren" sagt Marissa Streit. Einfach gesagt: Newsguard berät das US-Verteidigungsministerium mit Zensur- und Schnüffelinfos. Newsguard rühmt sich: 

Der Datensatz Misinformation Fingerprints von NewsGuard ist ein ständig aktualisierter, maschinenlesbarer Datensatz der wichtigsten Fehlinformationen und Desinformationsnarrativen, die sich online verbreiten. Die Misinformation Fingerprints sind sowohl für menschliche Analysten gedacht, die neue und aufkommende Falschnachrichten verstehen wollen, als auch für KI/ML- und Social Listening-Tools, die große Mengen von Inhalten durchsuchen, um potenzielle Kampagnen und Risiken zu identifizieren.

Die Misinformation Fingerprints basieren auf den Erkenntnissen des NewsGuard-Teams von Journalisten-Analysten und werden über ein benutzerfreundliches Dashboard oder einen automatisierten JSON-Datenfeed bereitgestellt. Sie können in zahlreichen Verteidigungs- und Sicherheitsanwendungen eingesetzt werden.

Eine weitere Geldspur führt zu den großen Pillendrehern. Es sei „irre“ gewesen, sagt Marissa Streit, herauszufinden, dass NewsGuard eine offizielle Partnerschaft mit dem französischen PR-Giganten Publicis habe.

„Publicis ist einer der größten PR-Konzerne der Welt. Sie repräsentieren einen großen Teil von Big Pharma. Da ist es keine große Überraschung, dass NewsGuard uns so heftig attackiert hat, als wir über Covid sprachen. Wenn man sieht, was für Partnerschaften NewsGuard hat, woher das Geld kommt und wer im Vorstand sitzt oder Beziehungen zu NewsGuard hat, dann weiß man, warum NewsGuard nicht will, dass ich über fossile Energieträger spreche und aggressiv wird, wenn wir Videos über den Klimawandel produzieren. Jetzt verstehe ich, warum ihr es nicht mögt, wenn wir uns gegen die Lockdowns aussprechen. Das wird sehr verdächtig.“

Sie bekomme das Gefühl, so Streit, „dass wir die Redefreiheit und die Pressefreiheit verlieren, wenn es diese Art von Unternehmen gibt, die Druck auf Medienunternehmen ausüben“.

Doch amerikanische Medienkonzerne wie NBC News, die New York Times und USA Today haben sich auf die Seite von NewsGuard gestellt und versuchen, NewsGuard als neutrales Richtmaß für Glaubwürdigkeit im Internet zu stützen. Vazquez kommentiert:

„Das Geschäft von NewsGuard bekommt von den Medien jede Menge Sauerstoff zugeführt. Je mehr sie NewsGuard unterstützen und pushen – als neutralen Schiedsrichter –, desto mächtiger wird es. Darum liebt NewsGuard all die Medienbeachtung, die es bekommt.“

Medienhäuser verweigern Gespräch über NewsGuard

Vazquez und Iselin berichten von ihren vergeblichen Versuchen, mit den etablierten Medienhäusern ein Gespräch über NewsGuard zu führen. Sie hätten bei Zeitungen wie der New York Times und Nachrichtensendern wie CBS angerufen, E-Mails mit Fragen geschickt, alles vergeblich. Sie bekamen keine Antwort. Iselin fragt:

„Es scheint, als würde niemand über NewsGuard sprechen wollen. Aber wieso? Wenn NewsGuard der Goldstandard der Glaubwürdigkeit im Internet ist, wie sie behaupten, warum wollen Medienkonzerne ihren Gebrauch von NewsGuard nicht rechtfertigen?

Tim Graham, Redakteur der medienkritischen Website NewsBusters, hat eine Erklärung:

„Die Attitüde der etablierten Medien ist es zu sagen: ‚Es gibt uns und jene rechte Verschwörung. Unsere Information und eure Desinformation.’"

Die etablierten Medien könnten Vertrauen aufbauen, wenn sie Upstart-Medien „wirklich antworten würden“, glaubt er. 

„Zu der Verachtung, die sie diesen entgegenbringen, gehört jedoch dazu, nicht zu antworten. Es ist diese Arroganz, die davon ausgeht, dass die andere Seite stets falsch informiert, stets Ränke schmiedet, stets Verschwörungen konstruiert.“

Dass Linke und Konservative sich selbst jeweils als die Guten und die anderen jeweils als die Bösen betrachten – „das steht auf dem einen Blatt“, so Graham. „Aber zu posieren und zu sagen: ‚Ich bin der Hüter der Fakten’“ – da höre es für ihn auf, sagt er.

Wie lassen sich NewsGuard und der „Zensur-industrielle Komplex“ bekämpfen? Das Wichtigste sei Information, sagt Streit:

„Die Öffentlichkeit muss darüber Bescheid wissen. In unserer Zeit muss der erste Verfassungszusatz (über Religions- und Redefreiheit; S.F.) unser Thema Nummer eins sein, für das wir kämpfen.“

Kein anderes Thema könne „so wichtig sein wie die Redefreiheit“:

„Denn wenn Sie keine Redefreiheit haben, können Sie sich für gar nichts einsetzen. Die Redefreiheit verlieren wir, wenn NewsGuard mehr Macht gewinnt.“

Floridas Regierung sendet Warnung

Inzwischen hat sich auch die Regierung des Staates Florida eingeschaltet. Jimmy Patronis, als Chief Financial Officer des Staates u.a. verantwortlich für das Banken-, Versicherungs- und Rentensystem, hat einen offenen Brief an die beiden Vorstandsvorsitzenden von NewsGuard, Steven Brill und Gordon Crovitz, geschrieben.

Darin erinnert Patronis daran, dass Florida schon gegen das ESG-System vorgegangen sei, bei dem selbsternannte Schiedsrichter von der Wall Street Unternehmen nach intransparenten und willkürlichen Kriterien der Kategorien „Umwelt“, „Soziales“ und „gute Unternehmensführung“ bewerten. Patronis schreibt:

„Als wir die ESG-Kriterien untersuchten, stellten wir fest, dass diese Standards dazu benutzt wurden, den Zugang von Unternehmen zu Kapital zu gefährden. Der Bundesstaat Florida hat sich gegen die ESG-Standards ausgesprochen, weil wir als Treuhänder nicht im Namen politischer Ergebnisse die bestmöglichen Renditen für die Mitglieder unseres Pensionsplans untergraben dürfen.“

Er persönlich sei der Meinung, dass ESG-Kriterien „undemokratisch“ seien, weil dabei Kapital eingesetzt werde, um Unternehmen zu „zwingen“, gesellschaftlichen Zielen nachzueifern. Das Mittel dazu für Amerikaner seien aber „Wahlen“:

„Die Amerikaner haben die Möglichkeit, die Ergebnisse durch Wahlen zu beeinflussen – und die Vorstellung, dass ESG-Kriterien dazu genutzt werden, diese Prozesse zu umgehen, ist arrogant und Teil eines linken Programms.“

Darüber hinaus werde die Tatsache, dass einige Unternehmen einen Weg gefunden hätten, mit ESG Geld zu machen, „in Zukunft zu kartellrechtlichen Problemen führen, zumal der Kongress signalisiert hat, dass er die Rolle von ESG in der Wirtschaft unseres Landes unter die Lupe nehmen will“. Der Wink mit dem Zaunpfahl ist klar: Die Regierung Floridas sieht eine Parallele zu NewsGuard, erkennt auch bei NewsGuard „kartellrechtliche Probleme“, also Anzeichen dafür, dass das Unternehmen den Wettbewerb auf unlautere Weise beeinflusst. Patronis führt aus:

„Ich stelle Ihnen diesen Kontext zur Verfügung, weil ich vor kurzem darauf aufmerksam gemacht wurde, dass NewsGuard sich im Podcast- und Webbereich engagiert, indem es konservative Sender dazu auffordert, sich selbst als konservative Sender zu bezeichnen, was albern erscheint und darauf hindeutet, dass Ihre Organisation glaubt, die Menschen seien dumm.“

„Als ob Sie eine Art Schiedsrichter der Wahrheit wären”

Das Bewertungssystem für die „Qualität von Informationen, als ob Sie eine Art Schiedsrichter der Wahrheit wären“, ähnele dem „anderer Organisationen, die im Rahmen ihrer korrupten ESG-Praktiken Unternehmen bewerten und kategorisieren“. Die Firma Sustainalytics etwa habe Unternehmen anhand von ESG-Ratings bewertet, bis aufgedeckt worden sei, „dass ihr System israelische Unternehmen ins Visier nahm, weil gefälschte UN-Rechtsberichte ihre Punktzahl nach unten drückten“. Wo man „Müll“ eingebe, komme auch „Müll raus“, so Patronis. Im Laufe der Beschäftigung mit ESG habe die Regierung Floridas „die Tricks der Branche kennengelernt“:

„Ihr jüngstes Engagement reiht sich nahtlos in ähnliche Bemühungen ein, konservativen Organisationen, die in der Welt der Ideen konkurrieren, die Mittel zu entziehen.“

Patronis erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es in Florida Gesetze gegen die antiisraelische Boykottbewegung BDS gebe. BDS versucht Unternehmen zu schädigen, die Geschäftsbeziehungen zu Israel pflegen. Zu den bekannten Zielen von BDS zählt beispielsweise der deutsche Sportartikelhersteller Puma, dem BDS vorwirft, Ausrüster israelischer Fußballteams zu sein, darunter die israelische Nationalmannschaft. Auch hier sieht Patronis offenbar Parallelen zu NewsGuard und kündigt an, dass sich der Gesetzgeber „in der kommenden Legislaturperiode“ mit NewsGuard befassen werde:

„Sollten sich Ihre Aktionen gegen ein Unternehmen in Florida richten, werde ich als jemand, der für den Schutz der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Vitalität Floridas zuständig ist, nicht zögern, die volle Kraft meines Amtes einzusetzen, um die von Ihnen betriebene Organisation zu durchleuchten. Ich war schon immer der Meinung, dass Transparenz das beste Desinfektionsmittel ist, und ich bin bereit, den Weg zu gehen, wenn es darum geht, Organisationen zu entlarven, die Unternehmen zerstören und der Wirtschaft keinerlei Nutzen bringen.“

NewsGuard antwortete auf Twitter:

„Wir bei NewsGuard verstehen die Sorgen des CFO von Florida, doch in seinem Brief verwechselt er NewsGuard mit einem parteiischen Dienstleister. Wir sind apolitisch und vollständig transparent.“

Teil 1 hier: „CIA, NSA, NewsGuard – Die Seilschaft der Zensoren"

Teil 2 hier: „NewsGuard und das System der Gedankenpolizei“

Stefan Frank, geboren 1976, ist unabhängiger Publizist und schreibt u.a. für Audiatur online, die Jüdische Rundschau und MENA Watch.

Meinungsfreiheit im Netz

Einen Prozess gegen NewsGuard führen, kostet enorm viel Zeit und Geld. Wir würden das nicht ohne unseren Anwalt Joachim Steinhöfel leisten können, der uns mit seiner Initiative „Meinungsfreiheit im Netz" unterstützt. Steinhöfel hatte in der Vergangenheit Facebook-Löschungsopfer oft pro bono beraten. Um Prozesse zu führen, braucht es allerdings Unterstützung, wenn der Kläger selber nicht genügend Geld aufbringen kann. Der Medienrechtler hat deshalb jetzt die Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“ gegründet. Die Initiative wendet sich gegen Zensur und Einschüchterungsversuche und hilft Betroffenen, darunter auch Leser von Achgut.com. Wir bitten daher diese enorm wichtige Initiative mit einer Spende zu unterstützen. Das können Sie hier tun.