Vera Lengsfeld / 03.02.2018 / 15:00 / Foto: Nomadic Lass / 9 / Seite ausdrucken

Neuwahl einer Bevölkerung?

Es soll hinterher niemand behaupten, unsere Politiker hätten nicht gesagt, was sie mit unserer Gesellschaft vorhaben. Sie tun es nur versteckt und verquast, damit es nicht so leicht bemerkt werden kann. Ganz im Sinne der Handlungsanleitung, die der Chefeuropäer Jean-Claude Juncker schon vor Jahren gegeben hat:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter –Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Das ist die Haltung eines Autokraten. Kein ernstzunehmender Demokrat würde mit solcher Verachtung über den Souverän, also die Bürger, sprechen. Aber dass das Volk letztlich durch die Zuteilung der Mandate darüber bestimmen soll, in welche Richtung die Reise geht, ist zwar ein netter Gedanke und steht so ähnlich auch im Grundgesetz und anderen westlichen Verfassungen, doch beim Regieren bekanntlich mitunter störend. Zumal dann, wenn das Volk der Weisheit seiner Führung trotz ihres hochmoralischen Anspruchs immer weniger folgen mag und böse Fragen stellt. Dann mag es helfen, dieses Volk mal in seine Schranken zu weisen.

Beispielsweise, indem man den Unterschied zwischen Volk und Bevölkerung aufweicht und damit eine Verfassungsgrundlage der Auflösung preisgibt. Eigentlich ist es ganz einfach und gehört zum Einmaleins staatsbürgerlicher Bildung: Das Volk sind die Bürger, die Staatsangehörigen, die mit ihrem Staat durch besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Sie dürfen wählen, genießen im Ausland den diplomatischen Schutz ihres Heimatlandes – in Deutschland sind sie auch vor der Auslieferung an eine fremde Macht geschützt. Dafür gilt für sie im Ernstfall beispielsweise die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht.

Damit haben alle, die keine Staatsbürger sind, nichts zu tun, egal wie lange sie hier leben und wie viele Steuern sie schon gezahlt haben mögen. Sie gehören zur Bevölkerung, aber nicht zum Volk. Wenn sie zum Volk gehören möchten, können sie sich einbürgern lassen. Andersherum ist natürlich jeder Bürger, der zum Volk gehört, auch Teil der Bevölkerung. Das Volk ist logischerweise zwar die dominierende, aber dennoch nur eine Teilmenge der Bevölkerung.

Solch ein staatsbürgerkundlicher Exkurs scheint inzwischen leider häufiger nötig zu sein, wenn ausgerechnet der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am 31. Januar in einer Rede vor dem Parlament diesen Satz sagt:

„Wer vom Volk spricht, aber nur bestimmte Teile der Bevölkerung meint, legt Hand an unsere Ordnung.“

Was ist „unsere Ordnung“? Die freiheitlich demokratische Grundordnung beruht auf dem Grundgesetz, das sich, wie in der Präambel nachzulesen ist, „das deutsche Volk dank seiner verfassungsgebenden Gewalt“ gegeben hat. Es gilt „für das gesamte deutsche Volk“. Artikel 20 legt fest: „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.“

Es ist erschütternd, dass der Bundestagspräsident oder seine Redenschreiber sich dessen nicht mehr bewusst zu sein scheinen. Oder verwischen sie diesen Unterschied wirklich gezielt? Bisher ist mir nicht bekannt geworden, dass Wolfgang Schäuble etwas aus Versehen gesagt. Wenn es jemanden gibt, der ganz genau weiß, was er sagt, dann Schäuble.

Für rasanten Zuwachs der Bevölkerungszahl außerhalb des Volkes hat die Regierung in den letzten Jahren ja gesorgt, ohne dass das Volk oder seine Volksvertreter über diese Grundsatzfrage dezidiert abgestimmt hätten.

In der Demokratie nach dem Grundgesetz bestimmt das Volk alle Staatsgewalt. In der Welt vieler Regierungsmitglieder scheint „Volk" hingegen schon ein eher anrüchiger Begriff zu sein. Soll man nun in Abwandlung des berühmten Spruchs von Bertolt Brecht sagen, dass die Regierung das Volk auflösen und sich stattdessen eine neue Bevölkerung wählen möge?

Mit ähnlichem Eifer, mit dem in den finstersten Zeiten unserer Geschichte an der „Volksgemeinschaft“ gebastelt wurde, wird jetzt die Auflösung der gesellschaftlichen Struktur betrieben. Das aber wäre das Ende der emanzipatorischen Errungenschaften, die mühsam über Generationen erkämpft wurden und deren Reste wir derzeit noch genießen dürfen.

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Leserpost (9)
Matthias Braun / 03.02.2018

Jeder unserer Gedanken, jedes unserer Worte, jeder unserer Schritte hat Einfluß auf unser Schicksal jenseits der Zeit. (Emil Jakob Jonas)

Maja Schneider / 03.02.2018

Offensichtlich besteht ja seit einiger Zeit die Bevölkerung in diesem mitteleuropäischen Land aus Menschen, die hier schon länger leben, und Menschen, die noch nicht so lange hier leben. Damit umgeht man die von Ihnen, Frau Lengsfeld, beschriebenen - ja, wie soll man es noch nennen - Menschengruppen korrekt zu bezeichnen. Übrigens war der Fußball schneller. Unter großem Tamtam wurde etwa vor zwei Jahren die deutsche (Entschuldigung!) Fußball-Nationalmannschaft in “Die Mannschaft” umgetauft. Meiner Einschätzung nach gewinnt das Juncker-Wort immer mehr an Bedeutung, und dass Herrn Schäuble diese Äußerung so herausgerutscht ist, glaube ich eben sowenig wie Sie.  Es stimmt schon mehr als nachdenklich, dass die Begriffe “Deutschland” und “deutsches Volk” auch in den Medien fast gar nicht mehr vorkommen, und wenn, dann wird sogleich die “völkische Keule” geschwungen.

Marla Aborgast / 03.02.2018

Juncker hat bereits 2011 eindrucksvoll bewiesen was er von der Bevölkerung hält. Sein „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ offenbart worauf EU-Politik aufgebaut ist.

Jürgen Albrink / 03.02.2018

Schäuble: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe.“ Was dieser sonst so schlaue Mann dabei nicht bedacht hat ist, dass die meisten der jetzt zu uns gekommenen und noch kommenden Menschen sich garnicht mit unserer Bevölkerung mischen werden und wollen. Es gibt ja bereits eine muslimische Parallelgesellschaft. In diese werden sie einwandern. Und je mehr sie werden, desto mehr Rechte werden sie fordern. In ca. 50 bis 60 Jahren reden wir dann nicht mehr von der Bundesrepublik sondern von der islamischen Republik Deutschland. Die jungen Leute, die vor 2-3 Jahren an den Bahnhöfen standen und applaudiert haben, werden dann eine unterdrückte Minderheit sein - sofern sie nicht konvertiert sind.

Judith Hirsch / 03.02.2018

Es ist mir ein absolutes Rätsel, dass aus einem ehemals Wertkonservativen wie Schäuble so etwas werden konnte. Ich empfinde seinen Satz: “Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt.” Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!“ Nicht nur die völlige Verkennung der Lebensrealität offenbart sich in diesen seinen Worten, sondern auch die totale Verachtung für das eigene Volk.

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