Claudio Casula / 28.02.2022 / 16:30 / Foto: New Zealand Government / 40 / Seite ausdrucken

Neuseeland: Oberstes Gericht kippt Impfpflicht für Polizei und Streitkräfte

Ein Schlag für die radikale Corona-Politik von Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern: Das Oberste Gericht hat die Impfpflicht für Polizisten und Soldaten für unrechtmäßig erklärt.

Von Beginn der Coronakrise an setzte der Inselstaat im Pazifik, wie auch Australien, auf eine „Zero-Covid“-Strategie – das Virus sollte gar nicht erst ins Land gelassen werden. Die Maßnahmen, um dieses ziemlich unrealistische Ziel zu erreichen: „Komplette Abschottung, geschlossene Grenzen, strengste Quarantäneregeln für die wenigen Einreisenden sowie immer neue, kurzfristig angeordnete Lockdowns für ganze Landesteile bei weniger als einer Handvoll Neuinfektionen“ (hier). Mitunter sollte man nicht einmal mit den Nachbarn sprechen.

Bis heute wurden in dem 5-Millionen-Einwohner-Land mit niedriger Bevölkerungsdichte nur wenig mehr als 15.000 Corona-Fälle gezählt, gerade einmal gut 50 Menschen sind in Neuseeland an oder mit dem Virus gestorben. Ein derart radikales Corona-Regime trieb natürlich auch die Impfkampagne voran. Inzwischen sind mehr als 80 Prozent der Neuseeländer ab zwölf Jahren „vollständig“ gegen das Coronavirus geimpft, man hat sogar damit begonnen, Kinder zwischen fünf und elf Jahren zu impfen.

Am 25. Februar hat die Impf-Politik von Regierungschefin Jacinda Ardern einen empfindlichen Schlag hinnehmen müssen: Wie der Spectator berichtet, war eine Klage gegen die Impfpflicht für Angestellte der Polizei und der Streitkräfte erfolgreich. Der neuseeländische High Court stufte die Impfpflicht als ungerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte und als unangemessen im Sinne des Public Health Response Act (Gesetz zur Reaktion auf die öffentliche Gesundheit) ein. Die antragstellenden Polizeibeamten und Angestellten der Streitkräfte hatten sich auf zwei Aspekte des neuseeländischen Grundgesetzes berufen, nämlich auf das Recht, ein medizinisches Verfahren abzulehnen (Abschnitt 11) und auf das Recht auf Religionsfreiheit (Abschnitt 15).

„Recht auf Ablehnung einer medizinischen Behandlung"

Richter Francis Cooke in der Urteilsbegründung:

„Die Verfügung schränkt das im neuseeländischen Bill of Rights Act anerkannte Recht auf Ablehnung einer medizinischen Behandlung ein (auch wegen der Einschränkung des Rechts auf Weiterbeschäftigung), und sie schränkt das Recht auf Religionsfreiheit für diejenigen ein, die eine Impfung ablehnen, weil der Impfstoff an Zellen eines menschlichen Fötus getestet wurde, was ihren religiösen Überzeugungen zuwiderläuft."

Bezüglich des Rechts, eine medizinische Behandlung abzulehnen, stellte Richter Cooke fest, dass die Regierung die Angestellten der Polizei und der Streitkräfte zwar nicht zwingt, sich gegen ihren Willen impfen zu lassen, und dass sie immer noch das Recht haben, die Impfung abzulehnen, dass die Pflicht aber ein Element des Drucks darstellt. Der Druck, das Arbeitsverhältnis aufzugeben, bedeute eine Einschränkung des Rechts, das Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten.

Zwar war das Gericht der Ansicht, dass die Impfung eine erhebliche positive Wirkung bei der Begrenzung von schweren Erkrankungen, Krankenhausaufenthalten und Todesfällen habe, bei der Verringerung der Infektion und der Übertragung von Omikron jedoch weniger wirksam sei als bei anderen Corona-Varianten.

Covid-19 stelle zwar eine Gefahr für Polizei- und Armeebedienstete dar, doch bestehe diese sowohl für geimpfte als auch für ungeimpfte Mitarbeiter, die Impfpflicht mache daher wohl keinen wesentlichen Unterschied, sagte Cooke auch aufgrund der dem Gericht vorliegenden Sachverständigenaussagen zu den Auswirkungen der Impfung auf Covid-19 einschließlich der Delta- und Omikron-Varianten. Wenn aber die Impfung weder eine Ansteckung noch eine Übertragung verhindere – „welches Argument gibt es dann, jemandem wegen seiner Weigerung, sich impfen zu lassen, die Einstellung zu verweigern?“

Foto: New Zealand Government CC-BY 4.0, via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Gabriele Klein / 28.02.2022

@Marcus Hohn: Danke für den Hinweis. Jetzt versteh ich das mit der Ukraine schon viel viel besser. Könnte es vielleicht sein, dass Putin einfach Angst hat vor Onkel Doktor, der mit der Spritze an seine Haustür klopft?  Dann sollte man ihm diese Furcht doch einfach nehmen und ihm eine Bratwurst anbieten! Scheint mir sehr viel billiger als die Waffenlieferungen an die Ukraine. Sollte je noch eine gewisse “Phobie” vor Fakeärzten hinzu kommen, könnte vielleicht Herr Lauterbach die Impfung Putins eigenhändig vornehmen,

Chris Groll / 28.02.2022

@Marcus Hohn, stimme Ihrem Kommentar zu. Ein weiterer Schachzug des sich gottgleich fühlenden Herrn Gates und des Herrn Schwab. Aber auch hier wieder meine Frage, warum erkennen die Menschen das nicht, warum nehmen sie alles gottgegeben hin? Die meisten Menschen glauben ja auch immer noch, daß wir im besten Deutschland aller Zeiten leben. Das unsere Grundrechte nicht eingeschränkt sind usw.  Zumindest ist das in meinem Bekanntenkreis so. Es ist schon traurig.

Chris Groll / 28.02.2022

Zur Zeit sind fast in allen Ländern Personen in der Regierung, die bei den “Young Global Leader” des Herrn Schwab instruiert wurden.  Da spielt es auch keine Rolle, ob diese Menschen strohdumm, fanatisch und sogar betrügerisch sind. Mich wundert nur, daß diese Personen immer und immer wieder gewählt werden. Sei es bei uns, in Kanada, Neuseeland, Frankreich, Österreich usw.  usw, Sind die Wähler schon so verdummt oder von der dauernden Propaganda so manipuliert und getäuscht, daß sie gar nichts mehr merken?

Dr. R.Möller / 28.02.2022

Der erste Lockdown wurde auch als rechtswidrig eingestuft. Hat man halt schnell das Gesetz „angepaßt“. Recht und Gesetz on the go.

Jürgen Knittel / 28.02.2022

Das Lächeln der Frau Jacinda Ardern! Hatte heute ein Foto ohne ihr fieses Lächeln gesehen. Erfüllte mich, wie ich zugeben muss mit Genugtuung. Das Foto war kurz nach dem Urteil aufgenommen. Die “Gerechtigkeit” hat gesiegt! Könnte in Germoey auch passieren, vielleicht nach ein paar Millionen plötzlich und unerwartet Verstorbener. Wird aber wohl keinen mehr interessieren inzwischen dreht sich die Spirale weiter. Es ist Krieg, Corona ist vorerst besiegt. Jetzt kümmert sich die Verwaltung um den Russen. Der Michel hat Angst, demonstriert dafür u. a, in (Köln, Berlin) und saniert nach den Pharmakonzernen die Rüstungsindustrie.

L. Kauffmann / 28.02.2022

Ich habe ja nach wie vor die Hoffnung, daß sich bei einem/r der Young Global Leaders doch noch das Gewissen meldet – am besten vor einer Ansammlung unterschiedlicher Live-Kameras.

Christian Feider / 28.02.2022

Endlich mal eine vernünftige Entschedung,auch wenn Sie vermutlich SEHR spät gekommen ist. Mal sehen,wie das österreichische Verfassungsgericht handeln wird,habe davon gar nichts mehr gehört

W.Schneider / 28.02.2022

Na, da war das oberste Gericht aber mal tapfer!  Nachdem aller Wahrscheinlichkeit nach so gut wie alle Polizisten und Soldaten geimpft worden sind, sagt man Frau Ardern, dass sie das nicht hätte anordnen dürfen. Aber wie kommt das Geimpfte jetzt wieder raus aus den Körpern?

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