Claudio Casula / 28.02.2022 / 16:30 / Foto: New Zealand Government / 40 / Seite ausdrucken

Neuseeland: Oberstes Gericht kippt Impfpflicht für Polizei und Streitkräfte

Ein Schlag für die radikale Corona-Politik von Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern: Das Oberste Gericht hat die Impfpflicht für Polizisten und Soldaten für unrechtmäßig erklärt.

Von Beginn der Coronakrise an setzte der Inselstaat im Pazifik, wie auch Australien, auf eine „Zero-Covid“-Strategie – das Virus sollte gar nicht erst ins Land gelassen werden. Die Maßnahmen, um dieses ziemlich unrealistische Ziel zu erreichen: „Komplette Abschottung, geschlossene Grenzen, strengste Quarantäneregeln für die wenigen Einreisenden sowie immer neue, kurzfristig angeordnete Lockdowns für ganze Landesteile bei weniger als einer Handvoll Neuinfektionen“ (hier). Mitunter sollte man nicht einmal mit den Nachbarn sprechen.

Bis heute wurden in dem 5-Millionen-Einwohner-Land mit niedriger Bevölkerungsdichte nur wenig mehr als 15.000 Corona-Fälle gezählt, gerade einmal gut 50 Menschen sind in Neuseeland an oder mit dem Virus gestorben. Ein derart radikales Corona-Regime trieb natürlich auch die Impfkampagne voran. Inzwischen sind mehr als 80 Prozent der Neuseeländer ab zwölf Jahren „vollständig“ gegen das Coronavirus geimpft, man hat sogar damit begonnen, Kinder zwischen fünf und elf Jahren zu impfen.

Am 25. Februar hat die Impf-Politik von Regierungschefin Jacinda Ardern einen empfindlichen Schlag hinnehmen müssen: Wie der Spectator berichtet, war eine Klage gegen die Impfpflicht für Angestellte der Polizei und der Streitkräfte erfolgreich. Der neuseeländische High Court stufte die Impfpflicht als ungerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte und als unangemessen im Sinne des Public Health Response Act (Gesetz zur Reaktion auf die öffentliche Gesundheit) ein. Die antragstellenden Polizeibeamten und Angestellten der Streitkräfte hatten sich auf zwei Aspekte des neuseeländischen Grundgesetzes berufen, nämlich auf das Recht, ein medizinisches Verfahren abzulehnen (Abschnitt 11) und auf das Recht auf Religionsfreiheit (Abschnitt 15).

„Recht auf Ablehnung einer medizinischen Behandlung"

Richter Francis Cooke in der Urteilsbegründung:

„Die Verfügung schränkt das im neuseeländischen Bill of Rights Act anerkannte Recht auf Ablehnung einer medizinischen Behandlung ein (auch wegen der Einschränkung des Rechts auf Weiterbeschäftigung), und sie schränkt das Recht auf Religionsfreiheit für diejenigen ein, die eine Impfung ablehnen, weil der Impfstoff an Zellen eines menschlichen Fötus getestet wurde, was ihren religiösen Überzeugungen zuwiderläuft."

Bezüglich des Rechts, eine medizinische Behandlung abzulehnen, stellte Richter Cooke fest, dass die Regierung die Angestellten der Polizei und der Streitkräfte zwar nicht zwingt, sich gegen ihren Willen impfen zu lassen, und dass sie immer noch das Recht haben, die Impfung abzulehnen, dass die Pflicht aber ein Element des Drucks darstellt. Der Druck, das Arbeitsverhältnis aufzugeben, bedeute eine Einschränkung des Rechts, das Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten.

Zwar war das Gericht der Ansicht, dass die Impfung eine erhebliche positive Wirkung bei der Begrenzung von schweren Erkrankungen, Krankenhausaufenthalten und Todesfällen habe, bei der Verringerung der Infektion und der Übertragung von Omikron jedoch weniger wirksam sei als bei anderen Corona-Varianten.

Covid-19 stelle zwar eine Gefahr für Polizei- und Armeebedienstete dar, doch bestehe diese sowohl für geimpfte als auch für ungeimpfte Mitarbeiter, die Impfpflicht mache daher wohl keinen wesentlichen Unterschied, sagte Cooke auch aufgrund der dem Gericht vorliegenden Sachverständigenaussagen zu den Auswirkungen der Impfung auf Covid-19 einschließlich der Delta- und Omikron-Varianten. Wenn aber die Impfung weder eine Ansteckung noch eine Übertragung verhindere – „welches Argument gibt es dann, jemandem wegen seiner Weigerung, sich impfen zu lassen, die Einstellung zu verweigern?“

Foto: New Zealand Government CC-BY 4.0, via Wikimedia Commons

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Leserpost

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A. Iehsenhain / 28.02.2022

Ardern steht für jene Strategie des YGL-Programms vom WEF, wie es jüngst Dr. Robert Malone sehr treffend beschrieben hat - überall in Schlüsselpositionen (vor allem politischen) Leute zu installieren, die weitgehend inkompetent sind und deshalb besser manipulierbar durch ihre Gönner. Die Davoser Chefglatze schwärmte ja auch davon, wie viele Regierungen sein Klub unterdessen schon infiltriert hat. Ich schätze, es ist eine Mischung aus Achtungserfolgen und sich größer reden, um noch mehr Eindruck und damit Angst zu schinden. Eine CDU-Bundestagsabgeordnete namens Ottilie Klein hat wohl bei Servus TV ausgeplaudert, “die Steueridentifikationsnummer als Basisdatensatz jedes Menschen mit seinen Gesundheitsdaten bzw. dem Impfstatus zu verknüpfen” (gelesen bei Reitschuster.de, 27. 02. 2022). Mir ist ferner zu Ohren gekommen, dass ein anderer Politiker (weitere Details sind mir aber unbekannt) einen Gesetzentwurf bezüglich Beugehaft für Ungeimpfte vorbereiten soll. Schön waren die Zeiten, als bei Durchsickerung solcher Ungeheuerlichkeiten das Vorhaben bereits gescheitert war. Seit Corona gilt jedoch das Prinzip vom ersichtlichen Lauf ins offene Messer…

Thorsten Gutmann / 28.02.2022

Bei uns war es immerhin eine dezente Schwergewichtlerin, und der ihr im Amt Gefolgte setzt diesen Kurs ergebenst fort. Die Neuseeländer dagegen haben den großen Vorteil, wenigstens von einem hübschen Gesicht herumgeführt zu werden, wenn auch nur, genauso wie wir, nämlich an der…Nase. Auch sonst ist das Prinzip von gleicher, wenn nicht gar von noch erbärmlicherer “Qualität”: Ihr, Volk, wenn euch schon so viel Gutes widerfährt, dann ist das doch mindestens die Maske wert.

Alexander Mazurek / 28.02.2022

Ich habe nicht gecheckt, ob’s stimmt, aber die IDF impft nicht weiter ...

Alexander Mazurek / 28.02.2022

Gott bewahre uns vor dem Matriarchat ... Frauen können NICHT teilen ...

Steffen Huebner / 28.02.2022

Ukraine plötzlich über Nacht kein Corona-Hochrisikogebiet mehr (nur 34,5 Prozent Impfquote). Auch die bisherigen Risikogebiete Polen, Slowakei, Moldau und Ungarn sind plötzlich keine mehr - Herr Lauterbach, greifen Sie ein!

P. Wedder / 28.02.2022

Und wie genau bekommt man den Corona-Impfstoff wieder aus dem Körper?

Peter W Birch / 28.02.2022

Unsere zähnefletschende PM bekam im September 2022 ihren Job nur mangels anderer zumindest einigermaßen qualifizierten Bewerbern, die waren durch die Bank hoffnungslos unbeliebt. Sie kann nur mit Hilfe der NZ-Grünen regieren. Eine Opposition (National) baut sich nach idiotischen internen Grabenkämpfen erst langsam wieder auf. Jacinda Ardern hat eine eingefleischte Corona-Paranoia, das ist bei uns allgemein bekannt. Ihre Angst vor dem Virus ist nahezu psyochotisch. Ihr Beratergremium setzt sich aus Leuten zusammen, die in etwa die gleiche abgedrehte Denkweise haben wie in D ein Herr Lauterbach (lässt sich alles googlen). Das Corona-Konzept der Regierung war und ist völlig unberechenbar. Ein Tag völliger Lockdown, morgen um halb zwölf wieder alles zurück. Alles auf, morgen alles wieder zu (Australien, Ende 2022). Dann plötzlich neue Politik (seit etwa 4 Wochen): je mehr positive Tests, desto mehr Erleichterungen (!). Das ging soweit, dass gestern 28.02.22 verkündet wurde, dass ab Freitag alle Kiwis (Bürger und Aufenthaltsberchtigte) von überall wieder ohne Quarantäne einreisen dürfen. Vorher waren es 10 Tage in einer nahezu unbuchbaren staatlichen Quarantäne MIQ, dann, nach mehr positiven Tests plötzlich nur noch 10 Tage Isolierung zuhause, dann 7 Tage, seit gestern gar nichts mehr. NZ ist zu fast 100% zweimal geimpft und zu über 60% geboostert. Jacinda Ardern versprach, nach 95% Impfquote (zweifach) alle Beschränkungen aufzuheben. Das fand nicht statt. Stattdessen wurden die angekünfigten Erleichterungen um Monate nach hinten verschoben. Nur um gestern wieder auf Freitag vorgezogen zu werden. In short: ich habe nie in meinem Leben ein derartig hirnverbanntes Hin & Her erlebt. Und ich bin mir absolut nicht sicher, ob der status quo (Kiwis düfen alle rein, alle anderen vermutlich ab April) lange hält. Das kann sich morgen bereits drastisch ändern. Ich bin deutsch-stämmiger Neuseeländer und Mitglied von NZ National. @elvenbladesnz

J. Brandenburg / 28.02.2022

Premierministerin Ardern ist für mich das enttäuschende Paradebeispiel dafür, das Frauen sich genauso wie Männer für Faschismus und Diktatur begeistert sein können. Ekelhaft! Wie kann eine Frau und Mutter Menschen die Giftspritze aufzwingen? Die wusste auch, dass sie tödliche Nebenwirkungen hat und sie hat es trotzdem getan! Wie nennt man sowas? Wie kann sie Kinder ab 5 Jahren dazu zwingen? Was hat diese Person den Aboriginals angetan? Ich hoffe, all diese diktatorischen Monster, egal wo sie gewütet haben, werden ihre Strafe dafür eines Tages bekommen!

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