Am 16. August 2022 hat Wladimir Putin auf der zehnten Internationalen Moskauer Sicherheitskonferenz eine öffentliche Rede gehalten. Damit bietet sich nach längerer Zeit erneut die Möglichkeit, Einblicke ins Innenleben der russischen Regierung zu erhaschen.

Mit einer Dauer von knapp neun Minuten gehörte das von Wladimir Putin zu Beginn der zehnten internationalen Moskauer Sicherheitskonferenz gesprochene Grußwort sicher nicht zu den langen Reden seiner Karriere. Noch am 21. Februar 2022 hatte der Präsident seine Sichtweise auf die Ukraine in einer einstündigen Rede an die Nation dargelegt, um die Entscheidung zum Angriff drei Tage später eine halbe Stunde lang zu begründen.

Die Zeiten, da sich Wladimir Putin so viel Zeit für eine öffentliche Inszenierung nahm, sind vorbei. Im Lichte vormaliger Auftritte wirkte die jüngste Ansprache geradezu stiefmütterlich. Putin ließ sich per Video zuschalten und las einen Text vor, wobei er sichtlich angespannt wirkte. Gut möglich also, dass seine Gäste, die u.a. aus Nordkorea angereist waren, mehr erwartet hatten. Beinahe schien es, als hätte der Präsident den Termin möglichst schnell hinter sich bringen wollen. Gründe dafür gibt es in der Tat einige. Nach sechs Monaten Krieg hat Moskau keines seiner ursprünglich intendierten Ziele erreicht. Stattdessen ist die ukrainische Armee dazu übergegangen, die Krim mit Langstreckenpräzisionswaffen zu beschießen. Die Verluste an Menschen und Material sind ein Desaster. Daher kann kein Zweifel mehr daran bestehen: Die Invasion der Ukraine hat Russlands Lage in jeder Hinsicht dramatisch verschlechtert. Verheerender könnte die Bilanz einer singulären Entscheidung also kaum ausfallen.

Im ersten thematischen Block der Rede geht Putin auf die Versuche des Westens ein, seine globale Hegemonie zu erhalten. Wenn er von Westen spricht, sind eigentlich die USA gemeint. Hierzu stellt er fest: „Die Lage in der Welt verändert sich dynamisch; die Konturen einer multipolaren Weltordnung nehmen Gestalt an; immer mehr Länder und Völker wählen den Weg einer freien, souveränen Entwicklung auf der Grundlage ihrer Identität, ihrer Traditionen und Werte.“

Selbsterfüllende Prophezeihung?

Was Putin damit sagen will, ist, dass eine Art globale Revolution begonnen habe, deren Ziel die Schwächung des amerikanischen Einflusses sei. Das aber ist in dieser Weise nicht erkennbar. Paradoxerweise trifft Putins Befund ausgerechnet auf die Ukraine zu, deren Widerstand gegen den russischen Angriff auf dem Streben basiert, die eigene Identität und Unabhängigkeit zu bewahren. Dabei handelt es sich um Werte, die Putin in seinem Aufsatz vom 12. Juni 2021 als Produkt von Nazis bezeichnet hatte.

Die Reaktion des Westens auf den Verlust seines Einflusses beschreibt Putin mit folgenden Worten: „Objektive Prozesse werden von den westlichen globalistischen Eliten konterkariert, indem sie Chaos provozieren, alte und neue Konflikte schüren, eine sogenannte Containment-Politik betreiben und faktisch jeden alternativen, souveränen Entwicklungsweg untergraben.“

Damit bedient Putin die Verschwörungstheorie, wonach der Westen Russland zerstören will. Auch diese Behauptung hatte er bereits in seinem Aufsatz zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern formuliert. Gleichwohl ist nicht von der Hand zu weisen, dass Teile seiner Vorwürfe auf die Außenpolitik der USA zutreffen. Seit der Jahrtausendwende verfolgt Washington das Ziel, Russland als aufstrebende Großmacht geopolitisch zu neutralisieren. Dazu gehört vor allem, den russischen Einfluss in verschiedenen Weltregionen einschließlich Osteuropas und Mittelasiens zurückzudrängen. Indem Putin die Ukraine angegriffen hat, hat er sein Land jedoch in eine Position manövriert, in der es den USA besonders leichtfällt, ihr Ziel zu erreichen. Seine Sorge vor einer nachhaltigen Schwächung Russlands ist damit zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung geworden.

Ein Körnchen Wahrheit

Der nächste Punkt in Putins Rede hat es in sich: „Die Vereinigten Staaten und ihre Vasallen mischen sich rücksichtslos in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ein: Sie organisieren Provokationen, Staatsstreiche und Bürgerkriege. Mit Drohungen, Erpressung und Druck werden unabhängige Staaten gezwungen, sich ihrem Willen zu unterwerfen und nach ihnen fremden Regeln zu leben.“

Obwohl diese Aussage in ihrer Pauschalität nicht haltbar ist, steckt auch in ihr ein Körnchen Wahrheit. In den letzten 30 Jahren haben sich die USA in der Tat mehrfach in die inneren Angelegenheiten unabhängiger Staaten eingemischt, Regierungen gestürzt oder sind sogar einmarschiert. Ob Nicaragua, Jugoslawien, Afghanistan oder der Irak. Die von Washington begonnenen Militärschläge dienten fast ausschließlich der Durchsetzung seiner geopolitischen Interessen. Ihre Folgen wurden praktisch immer auf andere abgewälzt.

Dass die USA alles daransetzen, ihre Stellung als unangefochtene Weltmacht zu erhalten und hierzu auch vor der Anwendung von Gewalt nicht zurückschrecken, ist eine Tatsache. Insofern hat Putin recht, wenn er feststellt: „All dies geschieht mit dem einen Ziel, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, das Modell, das es ihnen erlaubt, die ganze Welt zu parasitieren, wie sie es schon seit Jahrhunderten getan haben, und ein solches Modell kann nur mit Gewalt aufrechterhalten werden.“

Wie mächtig die USA sind, zeigt sich an vier Punkten. Erstens sind sie dazu fähig, eine breite internationale Front gegen Russland zu bilden, die es durch Wirtschaftssanktionen erheblich unter Druck setzt. Zweitens können sie Moskau in der Ukraine militärisch bekämpfen, ohne dabei selbst im Feld zu stehen. Drittens haben sie sich die Möglichkeit geschaffen, wirtschaftlich vom Krieg zu profitieren, indem sie Europa künftig beispielsweise mit Flüssiggas beliefern. Und viertens wird die amerikanische Einflusssphäre in Osteuropa durch all das bis Kriegsende erheblich gefestigt sein.

Die Entscheidung zum Angriff stand fest

Große Bedeutung hat für Putin die militärische Überlegenheit der NATO. Wie zu erwarten, stellte er erneut fest, dass sich die Nordatlantische Allianz in Osteuropa ausbreite und ihre Infrastruktur ausbaue. Diese Expansion werde scheinheilig als Notwendigkeit zur Stärkung der Sicherheit in Europa ausgegeben, in Wirklichkeit jedoch sei das Gegenteil der Fall. So seien sämtliche Vorschläge Russlands für gegenseitige Sicherheitsmaßnahmen konsequent ignoriert worden. Diese Behauptung ist zwar in der Sache richtig, ignoriert jedoch, dass Russland im Dezember 2021 bereits in den letzten Zügen der Vorbereitung ihrer Invasion stand. Die Entscheidung zum Angriff stand fest. Daraus wiederum folgt, dass alle zu diesem Zeitpunkt formulierten Vermittlungsvorschläge lediglich der Täuschung dienten. Fakt ist, dass Putin bis zuletzt jeden Staatschef belog, der versuchte, den drohenden Konflikt durch eine Reise nach Moskau abzuwenden.

Weiter geht es mit folgender Aussage des russischen Präsidenten: „Sie brauchen Konflikte, um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten. Deshalb haben sie das ukrainische Volk auf das Schicksal von Kanonenfutter vorbereitet, das Anti-Russland-Projekt umgesetzt, die Augen vor der Verbreitung der Neonazi-Ideologie und dem Massenmord an den Bewohnern des Donbass verschlossen und das Kiewer Regime mit Waffen versorgt und tun dies auch weiterhin.“

Dass die Staaten Europas Konflikte schürten, um ihren Einfluss in der Welt zu sichern, ist absurd. Die amerikanische Außenpolitik indes lässt sich davon nicht exkulpieren. Ein gutes Beispiel dafür ist der Erste Golfkrieg, in dem sich zwei Gegner der USA gegenseitig neutralisierten, ohne dass Washington hätte direkt intervenieren müssen, wie es später im Zweiten Golfkrieg geschah. Dass die Ukrainer im Kampf geopfert würden, scheint hingegen wenig plausibel. Die Menschen, die sich der russischen Armee auf dem Schlachtfeld entgegenstellen, tun das nicht, weil sie dazu verleitet worden wären, sondern weil sie ihr Land gegen einen Invasoren verteidigen wollen.

Die Legende vom Völkermord

Putin behauptet, die Entscheidung, eine militärische Spezialoperation in der Ukraine durchzuführen, sei in voller Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen erfolgt. Ihre Ziele bestünden darin, die Sicherheit Russlands und seiner Bürger zu gewährleisten sowie die Bewohner des Donbass vor einem Völkermord zu schützen.

Diese Behauptungen sind allesamt unzutreffend. Fakt ist, dass die Sicherheit der Russischen Föderation nicht durch den Angriff auf die Ukraine verbessert werden kann. Putin hat zwar immer wieder präjudiziert, dass die NATO einen Angriff plane, jedoch war er es, der in Europa einen Krieg begann. Die Legende vom Völkermord im Donbass vermag ebenso wenig zu überzeugen. Wenn es dort tatsächlich einen Genozid gegeben hätte, hätte Moskau wohl kaum acht Jahre tatenlos dabei zugesehen, sondern unverzüglich interveniert und sodann eine Befassung durch die Vereinten Nationen veranlasst. Dass es nichts davon tat, liegt daran, dass Putin sich seit 2014 die Option bewahren wollte, die von ihm selbst provozierte Lage im Donbass später als Vorwand für eine Militäraktion gegen die Ukraine zu nutzen.

Putin ist sich sicher, dass die NATO ein aggressives Militärbündnis ist, das Ableger in aller Welt schaffen will, um dort seine Interessen durchzusetzen. Hierzu sagte er: „Der kollektive Westen versucht, sein Blocksystem nach dem Vorbild der NATO in Europa auf den asiatisch-pazifischen Raum auszudehnen. Zu diesem Zweck werden aggressive politisch-militärische Bündnisse wie AUKUS und andere gebildet.“ Auch diese Anschuldigung lässt sich kaum belegen. Wenn Staaten wie Japan, Südkorea oder Taiwan ihre Sicherheit durch Bündnisse mit den USA oder NATO steigern wollen, dann ist nicht nur ihr gutes Recht, sondern liegt an dem anhaltenden Säbelrasseln Chinas.

Der Konflikt um Taiwan ist für Putin der Beweis, dass Washington auch in Südostasien Konflikte schüren will. Dies drückt er mit folgenden Worten aus: „Dieses amerikanische Abenteuer in Bezug auf Taiwan ist nicht nur das Gefasel eines unverantwortlichen Politikers, sondern Teil einer bewussten Strategie der USA, die darauf abzielt, die Lage in der Region und der Welt zu destabilisieren und zu chaotisieren – es ist ein unverhohlener Versuch, die Souveränität anderer Länder und ihre internationalen Verpflichtungen zu missachten. Wir betrachten dies als eine sorgfältig geplante Provokation.“

Eine Warnung ist keine Provokation

Natürlich ist die amerikanische Bereitschaft, Taiwan notfalls auch militärisch gegen eine chinesische Invasion zu verteidigen, als Warnung an Peking aufzufassen. Eine Provokation indes ist jedoch vor allem das gigantische Militärmanöver, das China jüngst durchführte. Während eine amerikanische Intervention bislang nur graue Theorie ist, hat sich die Option eines chinesischen Angriffs zuletzt deutlich konkretisiert. Wie in der Ukraine deutet Putin auch hier die Rollen der Akteure in ihr Gegenteil um. Peking, das seine Truppen an den Grenzen Taiwans aufmarschieren lässt, sichert demnach den Frieden, während Taipeh auf der Suche nach Schutz durch die USA zum Provokateur gemacht wird. Tatsächlich verhält es sich genau andersherum. China ist eine aufstrebende Supermacht, die eine aggressive Expansion betreibt und sich Taiwan einverleiben will.

Besonders erhellend ist die Erklärung, die Putin schließlich für die Politik des Westens parat hat: „Mit solchen Aktionen versuchen die westlichen globalistischen Eliten auch, die Aufmerksamkeit ihrer eigenen Bürger von akuten sozioökonomischen Problemen – sinkender Lebensstandard, Arbeitslosigkeit, Armut, Deindustrialisierung – abzulenken, um ihr eigenes Versagen auf andere Länder – Russland und China – abzuwälzen, die ihren Standpunkt verteidigen, eine souveräne Entwicklungspolitik aufbauen und sich nicht dem Diktat supranationaler Eliten unterwerfen.“

Dieser Befund hat es in sich. Denn hier versucht Putin gezielt, die in westlichen Ländern bestehende Spaltung der Gesellschaft zu nutzen. Tatsache ist, dass es in der EU tiefreichende Probleme in den von Putin genannten Bereichen gibt. In Deutschland beispielsweise wird der Lebensstandard in den kommenden Jahren signifikant absinken. Die aktuelle Energiekrise hat das Potenzial, diesen um die Jahrtausendwende begonnenen Prozess erheblich zu vertiefen. Ohne die Folgen einer stark vorangetriebenen Globalisierung wäre das so nicht möglich. Putin weiß, dass er die westliche Front gegen Russland von innen heraus destabilisieren kann, wenn es ihm gelingt, die Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierungspolitik in den betreffenden Ländern zu schüren.

Zum Ende seiner Rede stellt Putin klar, worin die Rolle Russlands in Zukunft bestehen wird: „Russland wird sich wie bisher aktiv und proaktiv an einer solchen koordinierten gemeinsamen Arbeit beteiligen, gemeinsam mit seinen Verbündeten, Partnern und Gleichgesinnten die bestehenden internationalen Sicherheitsmechanismen verbessern und neue schaffen, die nationalen Streitkräfte und andere Sicherheitsstrukturen konsequent stärken und ihre Ausstattung mit modernen Waffen und militärischer Ausrüstung erhöhen […] unsere nationalen Interessen sowie die unserer Verbündeten zu schützen und weitere Schritte in Richtung einer demokratischeren Welt zu unternehmen, in der die Rechte aller Völker und die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt gewährleistet sind […] Wir müssen die Achtung des Völkerrechts und seiner grundlegenden Normen und Prinzipien wiederherstellen.“

Ausgerechnet Moskau spricht von Demokratie

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffes auf die Ukraine wirkt diese Erklärung geradezu grotesk. Dass ausgerechnet Moskau, das die letzten Reste demokratischer Strukturen im Land seit 2011 konsequent beseitigt hat, davon spricht, die Demokratie in der Welt zu stärken, ist eine Verhöhnung aller Opfer, die dafür bis heute mit ihrer Freiheit oder ihrem Leben bezahlt haben. Es mag in der Natur von Diktaturen liegen, die aggressive Durchsetzung ihres Machtanspruchs mit dem Wunsch nach Frieden zu begründen. Das ändert aber nichts daran, dass vor allem sie es waren, die den Frieden in der Welt immer wieder gefährdet haben. Russland ist davon nicht ausgenommen.

Insgesamt lässt sich aus Putins Rede auf der zehnten Internationalen Moskauer Sicherheitskonferenz folgende Erkenntnis ableiten. Eine Beendigung des Krieges in der Ukraine stellt für Moskau gegenwärtig keine Option dar. Stattdessen versucht es, mithilfe des Forums, an dem nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mehr als 700 Gäste aus Dutzenden Ländern teilnahmen, eine breite Front gegen die USA zu schmieden. Inwieweit dies gelingt, ist fraglich. Fest steht lediglich, dass China dabei die Rolle des wichtigsten Verbündeten einnimmt. Würde beispielsweise der Konflikt um Taiwan militärisch eskalieren, wäre die Wahrscheinlichkeit hoch, das Kriegsglück in der Ukraine doch noch zu wenden.

Ob die von Moskau intendierte russisch-chinesische Allianz in Zukunft jedoch Bestand haben kann, hängt maßgeblich davon ab, inwieweit Peking davon überzeugt ist, Nutzen aus einer solchen Bindung zu ziehen. Moskau wiederum hat außer der Abschreckung durch sein Nuklearpotenzial und dem Zugriff auf seine Rohstoffe nur wenig anzubieten. Russlands vormaliger Ruf als militärische Großmacht ist dahin. Die Ankündigung Putins, das Militär in Zukunft weiter zu stärken, wirkt angesichts der hohen materiellen Verluste in der Ukraine und der enttäuschenden Performance der dort operierenden Kräfte nicht sonderlich einschüchternd. Insgesamt ist die Lage, in die Putin sein Land nach sechs Monaten Krieg manövriert hat, alles andere als verheißungsvoll. Daran vermag auch seine jüngste Ansprache nichts zu ändern.