Joachim Nikolaus Steinhöfel / 01.01.2020 / 06:25 / Foto: USDE / 146 / Seite ausdrucken

Neujahresgrüße an den “Beitragsservice”

Seit 2013 ist Tom Buhrow Intendant des WDR. Nun wird er nächster ARD-Vorsitzender – und damit oberster Repräsentant des Senderverbunds. Für diesen Job ist der mit einem Jahresgehalt von um die 400.000 Euro ausgestattete Spitzenverdiener unter den Intendanten geradezu prädestiniert. Mit welcher Bravour er den größten ARD-Sender leitet, zeigte er erst im letzten Jahr, als der Skandal über sexuelle Belästigungen beim WDR publik wurde.

Jüngst hat die Instrumentalisierung eines Kinderchors zu Zwecken grüner Agitation und Propaganda für erheblichen Unmut gesorgt („Oma ist eine Umweltsau“ vom WDR-Kinderchor, „Oma ist eine Nazisau“ vom Antifa-affinen WDR-Mitarbeiter Danny H.).  „Kommunikationsdesaster beim WDR" schreibt Burkhart Müller-Ullrich, Alles nicht so schlimm, meint hingegen die „Zeit“.

Viele Gebührenzahler sehen das anders. Die "Interessenvertretung Bürgerforum" hat eigens eine „Gebührenaktion" ins Leben gerufen. Die Empörung ist so groß, dass sich sogar der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet floskelhaft-kritisierend zu Wort gemeldet hat. Und sie wäre wahrscheinlich noch um ein Vielfaches größer, wenn jedermann wüsste, wen der WDR da auf die Kinder loslässt. Der Chorleiter des WDR-Kinderchorliedes, Zeljo Davutovic, sagte in einem Interview des Deutschlandfunks wörtlich:

„Mir persönlich liegt viel daran, diese Offenheit der Kinder zu nutzen. Den Kindern kann man alles präsentieren, wenn sie jung sind, wenn sie im ersten, zweiten, dritten Schuljahr sind. Das nutzen wir positiv.“

Schon 2012 warnten Maxeiner & Miersch in der "Welt": „Grüne Gehirnwäsche macht aus Kindern Öko-Spione". Und Alexander Wendt hat den Kulturkrieg auf „Publico" brilliant in einen etwas größeren Kontext gestellt. Der WDR will uns das Fiasko in seiner "Krisenkommunikation" aber als "Satire" verkaufen. Eine Hybris, auf die der Gebührenzahler jetzt reagieren sollte.

Sie wollen ab 2021 drei Milliarden mehr

Denn er ist bei Weitem nicht so wehrlos, wie dies häufig den Anschein hat. Erst vor kurzem haben wir mit unseren „Weihnachtsgrüßen an den Beitragsservice“ gezeigt, wie man die Datenschutzgrundverordnung auch einmal freudespendend einsetzen kann. Indem man – kostenfrei – Auskunft über die gespeicherten Daten verlangt. Diese Auskunft muss innerhalb eines Monats erteilt werden. Auf die häufig gestellte Fragen, was denn getan werden könne, wenn die Auskunft nicht fristgerecht erfolgt, werde ich hier noch informieren.

Vor diesem Hintergrund darf daran erinnert werden, dass die Öffentlich-Rechtlichen drei Milliarden Euro zusätzlich an Gebührengeldern verlangen. Legt man den angemeldeten Mehrbedarf zugrunde, könnte der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt um 1,70 Euro auf 19,20 Euro steigen. Statt mehr zu zahlen, ist das Gegenteil richtig.

Jetzt ist es an der Zeit, etwas härtere Bandagen anzulegen. Die Einstellung der Beitragszahlungen nämlich. Und zwar so: Zahlungen einstellen. Barzahlung anbieten. Die Rundfunkanstalten verweigern die Annahme von Bargeld und verweisen dabei auf ihre Satzungen. Dies ist rechtswidrig, die Satzungen insoweit unwirksam.

Bundesverwaltungsgericht sieht Bargeld-Annahmezwang für Rundfunkanstalten

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, vertreten durch den „Achgut.com“-Kollegen Carlos A. Gebauer, und ein Münchner Anwalt sind diesen Weg gegangen. Haering hat vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Das Gericht führt in einem Beschluß von März 2019 aus:

„Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg. Hiernach sind die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der in der Beitragssatzung des Beklagten geregelte Ausschluss der Möglichkeit, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen die bundesrechtliche Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstößt, die öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet.“

 Und:

Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten gefährden könnte, sind nicht erkennbar. BVerwG 6 C 6.18

Jetzt wurde die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Das kann dauern. 

Entscheidend ist, dass der Rundfunk Vollstreckungsverfahren gegen Beitragsschuldner wahrscheinlich aussetzen wird, wenn sie sich gerichtlich auf ihr Barzahlungsrecht berufen. Das hieße, Sie müssen vorerst nicht bezahlen. So ist dies jedenfalls in den Präzendenzfällen erfolgt. 

Schicken Sie, wenn auch Sie diesen Weg gehen wollen, die folgenden Zeilen per E-Mail an impressum@rundfunkbeitrag.de und stellen Sie ab sofort sämtliche Zahlungen ein:

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr (Beitragsnummer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerrufe die Ermächtigung zum Bankeinzug des Rundfunkbeitrags, die ich Ihnen erteilt hatte.

Ich möchte künftig von meinem Recht nach §14 BundesbankG Gebrauch machen, den Beitrag mit dem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Banknoten zu bezahlen. Bitte teilen Sie mir mit, wo ich das an meinem Wohnort gebührenfrei und ohne zusätzliches Übermittlungsrisiko tun kann.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Der Kläger Norbert Häring hat sein Verfahren hier umfassend dokumentiert. Man kann dort auch nachlesen, welche weiteren Schritte nach der Zahlungseinstellung erfolgen können. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig. Erst wenn man Post von der Rundfunkanstalt erhält oder die zuständige Rundfunkanstalt mindestens im Briefkopf mit genannt wird, muss man handeln. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Barzahlung ist dann Widerspruch einzulegen.

Per Saldo: Das Risiko für den Beitragszahler ist verschwindend gering, die Folgen für die Sender potenziell dramatisch. Die Empörung über die Öffentlich-Rechtlichen ist aktuell immens. Hier kann jetzt jedermann etwas mehr tun, als sich in den sozialen Medien zu empören. Handeln nämlich, mit minimalem eigenen Risiko

Wie schreibt Alexander Kissler: “Vielleicht aber auch war die ‘Umweltsau’-Affäre rückblickend der Kipppunkt, an dem ARD und ZDF erst ihre Öffentlichkeit und dann ihr Recht auf diese abhanden kam.”

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Joachim Steinhöfels Website.

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Franz Franzen / 01.01.2020

Super Tip, Danke! Mein Letzten Zeilen werden lauten: Mit freundlichen Grüßen von der Umweltsau Franz ......

Martin Eberth / 01.01.2020

Bei jeder Korrespondenz mit dem Beitragsservice empfiehlt es sich, erst eine E-Mail zu schicken und dann noch zur Sicherheit das gleiche Schreiben zusätzlich per Post und per Fax nachzureichen. Wer etwas mit den logistisch-organisatorischen Vorgängen in Verwaltungen oder Büros vertraut ist, weiß sicher auch, inwieweit dies zu einer deutlich verbesserten Rezeption des Geschriebenen führt, wenn verschiedene Stellen den Eingang bestätigen, dokumentieren, auswerten, sammeln, digitalisieren, abgleichen und weiterverarbeiten müssen. Das ist also ein kleiner Schritt für den Absender, aber ein großer Schritt für die Menschheit.

Althaus Gregor / 01.01.2020

Klasse Hinweis von Joachim Steinhöfel! Gleich in die Tat umgesetzt. Bin gespannt. So kann es nicht weitergehen!

Steffen Rascher / 01.01.2020

Gerade bei Tichy gelesen:  Deutschlandfunk und Spiegel behaupten zu wissen: Die Empörung über das “Umweltsau”-Lied des WDR war eine Verschwörung von “Rechten” im Internet. Die Überschrift lautet: „Umweltsau“: Medien wollen Kritik als „rechte“ Verschwörung sehen. Nun ist es nach einer sicherlich wissenschaftlichen Analyse- vermutich von Antifa Zeckenbiss - eine rechte Verschwörung. Wir sind demnach alle Nazis. Außer @Henning Reinhardt versteht sich.  Erinnert mich an Chemnitz.  Neneneneneeee.

Martin Eberth / 01.01.2020

Ich habe das Schreiben heute per E-Mail herausgeschickt. Zusätzlich empfehle ich, den Vermerk “PS.: Dieses Schreiben geht Ihnen unter Umständen zusätzlich per Post und/oder Fax zu. ” als Postscriptum nach der Unterschrift anzufügen und das Schreiben auch tatsächlich per Fax und Brief hinterherzuschicken, damit sich der Aufwand auch wirklich lohnt.

Rex Schneider / 01.01.2020

Willkommen in den 20er Jahren, Ich warte eigentlich nur darauf, dass alle die Rundfunkgebühren, aus bekannten Gründen, nicht Zahlen wollen, Postum zu Nazis oder Reichsbürgern erklärt werden. Wünschen würde ich mir allerdings, dass sich alle Beteiligten mal, frei nach E. Kant, in die Lebensstuation des Anderen versetzen und auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Die 30er lassen schon grüssen…..

G. Nöder / 01.01.2020

Ja, von Urteilen, dass wir diesen Witz bezahlen müssen, habe ich gehört. Aber ich bin manchmal etwas alterstarrsinnig, dem Zustand vor der Altersmilde. Deswegen will ich es diesmal schwarz auf weiß lesen, dass ein Richter sagt; die Beschimpfung von Bevölkerungsgruppen als Umweltsau oder Nazisau rechtfertigt keinen Einbehalt von 1-2 GEZ Beiträgen. Ich werde ab Januar ein oder zwei Quartale den GEZ Beitrag nicht bezahlen; auch keine Barzahlung dafür. Die finanzielle Förderung einer solchen Sauerrei ist für mich ohne Urteil unzumutbar. Ich halte den Einbehalt von 52-150 Euro für mehr als angemessen. Danach wird wieder gezahlt. Herr RA Steinhöfel und Kollegen haben sicher Ideen für einen Schriftsatz unter Auswertung des GG, des Rundfunkstaatsvertrages und der Rechtsprechung zu den guten Sitten. Ansonsten schreibe ich es mit meinen Worten: Oma=Umweltsau=Nazisau? WDR=WiDeRlich=Kein GEZ! Der Streitwert ist überschaubar, damit die Gerichtsgebühren gering. Dafür lasse ich mir gern von einem Richter bestätigen, dass man trotzdem Geld dafür zahlen muss, dass meine und auch seine Oma als U…Sau oder N…Sau beschimpft wird. Wetten, dass wir flächendeckend unterschiedliche Entscheidungen zumindest in der 1. Instanz bekommen?! Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Richter das Liedchen des WDR Pfeifen. Warum ich dazu sogar verpflichtet bin -Art. 20 Abs. 4 GG - Widerstandsrecht. Unser Grundgesetz ist mit die paar Euro Gerichtskosten wert.  Und wenn ich es dann doch zahlen muss, dann natürlich bar in Cent Münzen.

Knut Knutsen / 01.01.2020

@Henning Reinhardt Ich komme aus der DDR und es ist genau das, was bei uns im wirklich besten Deutschland, das wir je hatten, abgelaufen ist. Meine jetzige „Chefin“ hat über dieses Thema sogar promoviert. Es ging darum mittels Kunst und Kultur den Sieg des Sozialismus zu befördern. Die Lorbeeren, die sie damals sammelte, reichen ihr noch heute zur Ehre und zur Selbstdarstellung. Sonst kann sie nicht viel. Sie ist eine Asperger Autistin. Macht höllisch „Spaß“ bei ihr. Ich hab mit dem Propagandabeitrag schon lange gespielt. Hier muss etwas passieren. Ich nehme mal nen anderen Namen.

Wilfried Düring / 01.01.2020

Ich würde gerne konkret wissen, wie es mit Anzeigen wegen Volksverhetzung und ggf. den Strafverfahren weitergehen soll. Ich würde es begrüßen, wenn echte juristisch qualifizierte Profis die Sache mit Energie in die Hand nehmen (daher wenige Anzeigen, dafür absolute TOP-Qualität)!  Die gestern veröffentlichte Strafanzeige ist bzgl. ihrer ‘Qualität’ im Netz sehr umstritten; ich als Nicht-Jurist kann das nicht beurteilen. Unqualifizierte halli-galli Anzeigen aus der schlechten Laune heraus, schaden aber vermutlich eher!!! Mitzuteilen ist, daß MdB Corinna Miazga auf ihrer facebook-Seite eine wertvolle Beweis-Sicherung vorgenommen und veröffentlicht hat. Für jeden einsehbar wird nochmal zweifelsfrei deutlich, daß der freie WDR-‘Mitarbeiter’ Hollek seine volksverhetzenden Straftaten WIEDERHOLT, GEZIELT und GANZ BEWUSST vorgenommen hat. Er gibt es - im Internet ! - selber zu (Geständnis)! Damit kann ER sich nicht mehr mit dem üblichen Geseier von ‘Mißverständnissen’, ‘Fehlern’, ‘nicht so gemeint’ und ‘unsensibel’ rausreden. Er hat - nach eigener Aussage - ganz bewußt und wiederholt gegen alte Menschen gehetzt und damit gleich mehrfach (in Serie ?) Straftaten nach §130 StGB (Volksverhetzung) begangen! Wahrscheinlich sollte man sich bei den Strafanzeigen auch auf diese Person konzentrieren und die Anzeigen möglichst optimal begründen - damit die Ermittlungen nicht vor der Zeit wegen ‘Geringfügigkeit’ usw. eingestellt werden können. Ich wäre dankbar dafür, wenn sich zum Thema kundige Juristen bzw. sachkundige Vertreter der achgut-Redaktion nochmals äußern könnten. Falls Sammel-Klagen juristisch möglich sind, würde ich mich auch finanziell mit einem kleinen Obolus beteiligen. Herrn Hollek muß konsequent ‘das Handwerk gelegt’ werden - nachhaltig, aber juristisch ‘sauber’!

Wolf-Dieter Schmidt / 01.01.2020

Der Einzug ist schon seit Jahren gekündigt, also bleibt mir nur die Möglichkeit, das Jahr der Irrtümer auszurufen. Und die DSGVO-Auskunft muss wohl bis kurz vor Beginn der Osterferien in NRW (ab 10.4 ist Ostern und danach 14 Tage) warten, für Weihnachten hab ich das zu spät mitbekommen.

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