Joachim Nikolaus Steinhöfel / 01.01.2020 / 06:25 / Foto: USDE / 146 / Seite ausdrucken

Neujahresgrüße an den “Beitragsservice”

Seit 2013 ist Tom Buhrow Intendant des WDR. Nun wird er nächster ARD-Vorsitzender – und damit oberster Repräsentant des Senderverbunds. Für diesen Job ist der mit einem Jahresgehalt von um die 400.000 Euro ausgestattete Spitzenverdiener unter den Intendanten geradezu prädestiniert. Mit welcher Bravour er den größten ARD-Sender leitet, zeigte er erst im letzten Jahr, als der Skandal über sexuelle Belästigungen beim WDR publik wurde.

Jüngst hat die Instrumentalisierung eines Kinderchors zu Zwecken grüner Agitation und Propaganda für erheblichen Unmut gesorgt („Oma ist eine Umweltsau“ vom WDR-Kinderchor, „Oma ist eine Nazisau“ vom Antifa-affinen WDR-Mitarbeiter Danny H.).  „Kommunikationsdesaster beim WDR" schreibt Burkhart Müller-Ullrich, Alles nicht so schlimm, meint hingegen die „Zeit“.

Viele Gebührenzahler sehen das anders. Die "Interessenvertretung Bürgerforum" hat eigens eine „Gebührenaktion" ins Leben gerufen. Die Empörung ist so groß, dass sich sogar der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet floskelhaft-kritisierend zu Wort gemeldet hat. Und sie wäre wahrscheinlich noch um ein Vielfaches größer, wenn jedermann wüsste, wen der WDR da auf die Kinder loslässt. Der Chorleiter des WDR-Kinderchorliedes, Zeljo Davutovic, sagte in einem Interview des Deutschlandfunks wörtlich:

„Mir persönlich liegt viel daran, diese Offenheit der Kinder zu nutzen. Den Kindern kann man alles präsentieren, wenn sie jung sind, wenn sie im ersten, zweiten, dritten Schuljahr sind. Das nutzen wir positiv.“

Schon 2012 warnten Maxeiner & Miersch in der "Welt": „Grüne Gehirnwäsche macht aus Kindern Öko-Spione". Und Alexander Wendt hat den Kulturkrieg auf „Publico" brilliant in einen etwas größeren Kontext gestellt. Der WDR will uns das Fiasko in seiner "Krisenkommunikation" aber als "Satire" verkaufen. Eine Hybris, auf die der Gebührenzahler jetzt reagieren sollte.

Sie wollen ab 2021 drei Milliarden mehr

Denn er ist bei Weitem nicht so wehrlos, wie dies häufig den Anschein hat. Erst vor kurzem haben wir mit unseren „Weihnachtsgrüßen an den Beitragsservice“ gezeigt, wie man die Datenschutzgrundverordnung auch einmal freudespendend einsetzen kann. Indem man – kostenfrei – Auskunft über die gespeicherten Daten verlangt. Diese Auskunft muss innerhalb eines Monats erteilt werden. Auf die häufig gestellte Fragen, was denn getan werden könne, wenn die Auskunft nicht fristgerecht erfolgt, werde ich hier noch informieren.

Vor diesem Hintergrund darf daran erinnert werden, dass die Öffentlich-Rechtlichen drei Milliarden Euro zusätzlich an Gebührengeldern verlangen. Legt man den angemeldeten Mehrbedarf zugrunde, könnte der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt um 1,70 Euro auf 19,20 Euro steigen. Statt mehr zu zahlen, ist das Gegenteil richtig.

Jetzt ist es an der Zeit, etwas härtere Bandagen anzulegen. Die Einstellung der Beitragszahlungen nämlich. Und zwar so: Zahlungen einstellen. Barzahlung anbieten. Die Rundfunkanstalten verweigern die Annahme von Bargeld und verweisen dabei auf ihre Satzungen. Dies ist rechtswidrig, die Satzungen insoweit unwirksam.

Bundesverwaltungsgericht sieht Bargeld-Annahmezwang für Rundfunkanstalten

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, vertreten durch den „Achgut.com“-Kollegen Carlos A. Gebauer, und ein Münchner Anwalt sind diesen Weg gegangen. Haering hat vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Das Gericht führt in einem Beschluß von März 2019 aus:

„Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg. Hiernach sind die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der in der Beitragssatzung des Beklagten geregelte Ausschluss der Möglichkeit, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen die bundesrechtliche Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstößt, die öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet.“

 Und:

Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten gefährden könnte, sind nicht erkennbar. BVerwG 6 C 6.18

Jetzt wurde die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Das kann dauern. 

Entscheidend ist, dass der Rundfunk Vollstreckungsverfahren gegen Beitragsschuldner wahrscheinlich aussetzen wird, wenn sie sich gerichtlich auf ihr Barzahlungsrecht berufen. Das hieße, Sie müssen vorerst nicht bezahlen. So ist dies jedenfalls in den Präzendenzfällen erfolgt. 

Schicken Sie, wenn auch Sie diesen Weg gehen wollen, die folgenden Zeilen per E-Mail an impressum@rundfunkbeitrag.de und stellen Sie ab sofort sämtliche Zahlungen ein:

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr (Beitragsnummer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerrufe die Ermächtigung zum Bankeinzug des Rundfunkbeitrags, die ich Ihnen erteilt hatte.

Ich möchte künftig von meinem Recht nach §14 BundesbankG Gebrauch machen, den Beitrag mit dem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Banknoten zu bezahlen. Bitte teilen Sie mir mit, wo ich das an meinem Wohnort gebührenfrei und ohne zusätzliches Übermittlungsrisiko tun kann.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Der Kläger Norbert Häring hat sein Verfahren hier umfassend dokumentiert. Man kann dort auch nachlesen, welche weiteren Schritte nach der Zahlungseinstellung erfolgen können. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig. Erst wenn man Post von der Rundfunkanstalt erhält oder die zuständige Rundfunkanstalt mindestens im Briefkopf mit genannt wird, muss man handeln. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Barzahlung ist dann Widerspruch einzulegen.

Per Saldo: Das Risiko für den Beitragszahler ist verschwindend gering, die Folgen für die Sender potenziell dramatisch. Die Empörung über die Öffentlich-Rechtlichen ist aktuell immens. Hier kann jetzt jedermann etwas mehr tun, als sich in den sozialen Medien zu empören. Handeln nämlich, mit minimalem eigenen Risiko

Wie schreibt Alexander Kissler: “Vielleicht aber auch war die ‘Umweltsau’-Affäre rückblickend der Kipppunkt, an dem ARD und ZDF erst ihre Öffentlichkeit und dann ihr Recht auf diese abhanden kam.”

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Joachim Steinhöfels Website.

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Leserpost

netiquette:

sybille eden / 01.01.2020

Liebe Frau SIEGRID TIESLER, mir geht es genauso, sie sprechen mir aus Seele. Ich wünsche trotzdem ein gutes und gesundes neues Jahr !

Wally Wallner / 01.01.2020

Kann man irgendwo erfahren, welchen Anteil - über alles gesehen - von den 17,50 € monatlich der WDR erhält. Mit Verweis auf Oma Umweltsau bin ich nicht mehr bereit den WDR in irgendeiner Art und Weise mitzufinanzieren. Ich würde dann nur noch einen gekürzten Beitrag bezahlen - natürlich bar mit Scheinen und Münzen.

Holger Sulz / 01.01.2020

Man kriegt sich gar nicht mehr ein! Der linke Schmock Gerhard Baum (FDP), Abkassierer im WDR-Rundfuckrat, übt sich in bewährter Manier in der Täter-Opfer-Umkehr: Burow als Opfer eines pööösen, sicher bald “rechtsradikal” verorteten Shitstorms! Die Bespeiung und Erniedrigung der Alten sei eben Kunst, meint unser Schlemihl. Wie mich diese doppelten Maßstäbe ankotzen. Bei den einen ist es „Meinungsfreiheit” und „Satire”, bei den anderen, dem bepfehlsempfangenden Untervolk ist es „Shitstorm” Der unvergleichliche Gerald Grosz bringt es in der epoch times (WDR-Skandal: Gerald Grosz über Oma „Umweltsau“)  auf den Punkt: “Schämt ihr euch nicht, ihr Polit-Pädophilen? Selbst feig und mutlos hinter euren Redaktionstischen bedient ihr euch infantiler Marionetten und verratet mit der Beschimpfung der eigenen Großelterngeneration die Herkunft…Wer die Ahnen nicht ehrt, ist der Zukunft nicht wert!“ Unbedingt das dortige Video des Großmeisters anschauen!

Luise Moritz / 01.01.2020

@Siegrid Tiesler“(...)Sie lehnen ab, von mir Belege in Form von Artikeln verschiedener Online Portale (extra auch andere, weil die Achse in deren Augen so rääächts ist) für die Enttarnung der Lügen anzunehmen. (...) Man rät mir zu entspannen, zufrieden zu sein, mich mit schönen Dingen zu beschäftigen, damit ich auf andere Gedanken komme.(...)“ Genau so geht es mir auch! Wenn ich Links zu diversen Seiten oder Artikeln verschickte, erhalte ich Antworten in dieser Art: „...aber man kann sich doch nicht nur mit sowas beschäftigen!“, „...da hast du doch gar keine Freude mehr am Leben!“ oder „...bitte an mich keine Texte mehr verschicken, die von AfD-Mitgliedern oder –Sympathisanten verfasst wurden! Für sachliche Argumente aus jedweder anderen politischen Ecke bin ich diskussionsbereit “ (Jaaa, so geht Toleranz!) oder bzgl. der Umweltsau „Auswüchse gibt es immer auf dieser Welt und entsprechend Bescheuerte. Bleib daheim, sonst bekommst du noch ein Schnüpfchen.“ Meistens kommt gar keine Reaktion, vielleicht liegt’s an mir, und ich habe die falschen Leute in meinem Umfeld. So kann man sich täuschen. Vielleicht liegt’s aber auch daran, dass ich als gelernte alte Ossi-Rentner-Umwelt- und Nazi-Sau seit nunmehr 26 Jahren im moralisch gehobenerem Teil Deutschlands lebe. Es gibt Ausnahmen! ...wenige! Herrn Steinhöfel ganz herzlichen Dank! Allen Achse-Lesern Dank für erhellende Einblicke und das Gefühl, mit meiner Meinung nicht allein zu sein und ein hoffentlich gutes neues Jahr.

Stefan Meier / 01.01.2020

Schöne Sache, ist erledigt! Die DSGVO-Auskunftsanfrage habe ich auch schon abgeschickt. Allerdings jetzt die Frage, lieber Herr Steinhöfel, was man tun sollte, wenn die 30 Tage Frist nicht eingehalten wird. Kann man klagen?

Peter Mayr / 01.01.2020

@Carsten Neumann Der Witz bei der Bargeldzahlung ist ja gerade, dass diese ohne Merkosten für den Einzahler möglich seinen muss, und dass die GEZ bislang keine Infrastruktur dafür hat.

Hans Reinhardt / 01.01.2020

Herrn Steinhöfel und allen Achse-Lesern ein frohes Neues Jahr. Habe den Formbrief schon abgeschickt, die Einzugsermächtigung habe ich schon beim ersten Tipp von Herrn Steinhöfel widerrufen. Mal sehen, was passiert. Und wenn es richtig lustig wird, lasse ich mir den Spass auch gerne was kosten.

Gabriele Klein / 01.01.2020

@ E Schieler: “Mir persönlich liegt viel daran, diese Offenheit der Kinder zu nutzen. Den Kindern kann man alles präsentieren, wenn sie jung sind, wenn sie im ersten, zweiten, dritten Schuljahr sind. Das nutzen wir positiv.“ Das klingt wie vom Reichsjugendführer.” Ja so klingts und noch jede Diktatur hatte ein besonderes Auge auf Kinder und Jugendliche.  Das gilt fürs 3. Reich genauso wie für die Linksfaschisten der ehemaligen DDR und ihrer Nachhut. 

Marc Blenk / 01.01.2020

Lieber Herr Steinhöfel, ein glückliches neues Jahr wünsche ich… Sie kennen das Lied von Westernhagen:... ich glaube an die Deutsche Bank, denn die zahlt aus in bar”, heißt es da. Ich finde auch, das real Money und Barzahlung durch nichts zu ersetzen ist. Die Sendesäue vom WDR sehen das, jedenfalls wenn es ums eigene geht, sicher genauso. Also danke für die Hinweise.

S. Salochin / 01.01.2020

@Hennig Reinhardt. Die “Formbarkeit junger Menschen” haben sich längst nicht nur sogenannte Musikpädagogen, sondern lange weit vor ihnen Kreuzzügler, Nationalsozialisten, Kommunisten und Maoisten zu Nutze gemacht. Der Chorleiter D. steht mit seiner schlüpfrigen Wortwahl nun in eben jener Tradition, die mit Noten und Liedern doch nur am Rande zu tun hat. Es ist spätestens vor diesem Hintergrund im Gegenteil hochnotpeinlich, wenn jemand, auch noch um sein Tun als pädagogisch auszugeben, von der “Formbarkeit junger Menschen” für seine Zwecke spricht und dann Schulmädchen (die nun alle so aussehen, als würden sie sich sonst nicht einmal wagen, das Wort zu flüstern) von “alte Ökosau”  auch noch im Zusammenhang mit “meiner Oma” und obendrauf zu einem politischen Thema singen lässt. Sie wollen hier doch wohl nicht ernsthaft behaupten, das habe tatsächlich etwas mit Musikpädagogik und nicht mit der beängstigenden Nähe zu schlimmsten Traditionen tun?

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