Joachim Nikolaus Steinhöfel / 01.01.2020 / 06:25 / Foto: USDE / 146 / Seite ausdrucken

Neujahresgrüße an den “Beitragsservice”

Seit 2013 ist Tom Buhrow Intendant des WDR. Nun wird er nächster ARD-Vorsitzender – und damit oberster Repräsentant des Senderverbunds. Für diesen Job ist der mit einem Jahresgehalt von um die 400.000 Euro ausgestattete Spitzenverdiener unter den Intendanten geradezu prädestiniert. Mit welcher Bravour er den größten ARD-Sender leitet, zeigte er erst im letzten Jahr, als der Skandal über sexuelle Belästigungen beim WDR publik wurde.

Jüngst hat die Instrumentalisierung eines Kinderchors zu Zwecken grüner Agitation und Propaganda für erheblichen Unmut gesorgt („Oma ist eine Umweltsau“ vom WDR-Kinderchor, „Oma ist eine Nazisau“ vom Antifa-affinen WDR-Mitarbeiter Danny H.).  „Kommunikationsdesaster beim WDR" schreibt Burkhart Müller-Ullrich, Alles nicht so schlimm, meint hingegen die „Zeit“.

Viele Gebührenzahler sehen das anders. Die "Interessenvertretung Bürgerforum" hat eigens eine „Gebührenaktion" ins Leben gerufen. Die Empörung ist so groß, dass sich sogar der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet floskelhaft-kritisierend zu Wort gemeldet hat. Und sie wäre wahrscheinlich noch um ein Vielfaches größer, wenn jedermann wüsste, wen der WDR da auf die Kinder loslässt. Der Chorleiter des WDR-Kinderchorliedes, Zeljo Davutovic, sagte in einem Interview des Deutschlandfunks wörtlich:

„Mir persönlich liegt viel daran, diese Offenheit der Kinder zu nutzen. Den Kindern kann man alles präsentieren, wenn sie jung sind, wenn sie im ersten, zweiten, dritten Schuljahr sind. Das nutzen wir positiv.“

Schon 2012 warnten Maxeiner & Miersch in der "Welt": „Grüne Gehirnwäsche macht aus Kindern Öko-Spione". Und Alexander Wendt hat den Kulturkrieg auf „Publico" brilliant in einen etwas größeren Kontext gestellt. Der WDR will uns das Fiasko in seiner "Krisenkommunikation" aber als "Satire" verkaufen. Eine Hybris, auf die der Gebührenzahler jetzt reagieren sollte.

Sie wollen ab 2021 drei Milliarden mehr

Denn er ist bei Weitem nicht so wehrlos, wie dies häufig den Anschein hat. Erst vor kurzem haben wir mit unseren „Weihnachtsgrüßen an den Beitragsservice“ gezeigt, wie man die Datenschutzgrundverordnung auch einmal freudespendend einsetzen kann. Indem man – kostenfrei – Auskunft über die gespeicherten Daten verlangt. Diese Auskunft muss innerhalb eines Monats erteilt werden. Auf die häufig gestellte Fragen, was denn getan werden könne, wenn die Auskunft nicht fristgerecht erfolgt, werde ich hier noch informieren.

Vor diesem Hintergrund darf daran erinnert werden, dass die Öffentlich-Rechtlichen drei Milliarden Euro zusätzlich an Gebührengeldern verlangen. Legt man den angemeldeten Mehrbedarf zugrunde, könnte der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt um 1,70 Euro auf 19,20 Euro steigen. Statt mehr zu zahlen, ist das Gegenteil richtig.

Jetzt ist es an der Zeit, etwas härtere Bandagen anzulegen. Die Einstellung der Beitragszahlungen nämlich. Und zwar so: Zahlungen einstellen. Barzahlung anbieten. Die Rundfunkanstalten verweigern die Annahme von Bargeld und verweisen dabei auf ihre Satzungen. Dies ist rechtswidrig, die Satzungen insoweit unwirksam.

Bundesverwaltungsgericht sieht Bargeld-Annahmezwang für Rundfunkanstalten

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, vertreten durch den „Achgut.com“-Kollegen Carlos A. Gebauer, und ein Münchner Anwalt sind diesen Weg gegangen. Haering hat vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Das Gericht führt in einem Beschluß von März 2019 aus:

„Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg. Hiernach sind die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der in der Beitragssatzung des Beklagten geregelte Ausschluss der Möglichkeit, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen die bundesrechtliche Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstößt, die öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet.“

 Und:

Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten gefährden könnte, sind nicht erkennbar. BVerwG 6 C 6.18

Jetzt wurde die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Das kann dauern. 

Entscheidend ist, dass der Rundfunk Vollstreckungsverfahren gegen Beitragsschuldner wahrscheinlich aussetzen wird, wenn sie sich gerichtlich auf ihr Barzahlungsrecht berufen. Das hieße, Sie müssen vorerst nicht bezahlen. So ist dies jedenfalls in den Präzendenzfällen erfolgt. 

Schicken Sie, wenn auch Sie diesen Weg gehen wollen, die folgenden Zeilen per E-Mail an impressum@rundfunkbeitrag.de und stellen Sie ab sofort sämtliche Zahlungen ein:

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr (Beitragsnummer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerrufe die Ermächtigung zum Bankeinzug des Rundfunkbeitrags, die ich Ihnen erteilt hatte.

Ich möchte künftig von meinem Recht nach §14 BundesbankG Gebrauch machen, den Beitrag mit dem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Banknoten zu bezahlen. Bitte teilen Sie mir mit, wo ich das an meinem Wohnort gebührenfrei und ohne zusätzliches Übermittlungsrisiko tun kann.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Der Kläger Norbert Häring hat sein Verfahren hier umfassend dokumentiert. Man kann dort auch nachlesen, welche weiteren Schritte nach der Zahlungseinstellung erfolgen können. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig. Erst wenn man Post von der Rundfunkanstalt erhält oder die zuständige Rundfunkanstalt mindestens im Briefkopf mit genannt wird, muss man handeln. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Barzahlung ist dann Widerspruch einzulegen.

Per Saldo: Das Risiko für den Beitragszahler ist verschwindend gering, die Folgen für die Sender potenziell dramatisch. Die Empörung über die Öffentlich-Rechtlichen ist aktuell immens. Hier kann jetzt jedermann etwas mehr tun, als sich in den sozialen Medien zu empören. Handeln nämlich, mit minimalem eigenen Risiko

Wie schreibt Alexander Kissler: “Vielleicht aber auch war die ‘Umweltsau’-Affäre rückblickend der Kipppunkt, an dem ARD und ZDF erst ihre Öffentlichkeit und dann ihr Recht auf diese abhanden kam.”

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Joachim Steinhöfels Website.

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Leserpost

netiquette:

W. van Dyk / 01.01.2020

Ein frohes neues Jahr an alle hier! “Fuck die Cops“ müsste doch mittlerweile auch allen Betroffenen im Polizeidienst bekannt sein!? Was sagen denn unsere Ordnungshüter und deren Gewerkschaften zu diesem Video? Herr Wendt bitte melden!! Oder widerruft ihr gerade schon alle fleißig die Ermächtigung zum Bankeinzug des Rundfunkbeitrags?

Hans-Peter Dollhopf / 01.01.2020

Herr Reinhardt, Sie sagen: “Zahle den Rundfunkbeitrag gerne weiter.” Gerne, ja? Wüsste nicht, welche Optionen, außer zu zahlen, sonst eingeräumt würden. Also, bitte realistisch bleiben, auch wenn das Ihr erster Leserbrief auf Achgut war!

Eduard Schunak / 01.01.2020

@Gabriele Klein: dass bereits ausländische Webseiten (seriöse!) nicht mehr angezeigt werden, wenn die merken, dass man aus Deutschland „funkt“, habe ich auch schon erlebt. Ich war total konsterniert, dass wir in Deutschland schon so eingesperrt sind. So müssen sich Chinesen oder andere unfreie Völker fühlen, wenn sie im Netz surfen. Wir in der EU sind auf dem besten Weg in diese Unfreiheit! Diese gesperrte Seite (es handelte sich um eine Seite des Gutenberg-Projektes, ursprünglich aus Deutschland, aber inzwischen in den USA) konnte ich erst aufrufen, als ich mein VPN auf einen US-Server umlenkte. Installieren Sie sich also ein VPN (virtuel privat network) auf Ihren Computer und wählen Sie einen Server aus der freien Welt, also nicht einen, der in Deutschland steht.

Sabine Schönfelder / 01.01.2020

Heinz @Gerhard Schäfer, wunderbar! Kant und Goethe, zwei würdige Mitstreiter!

Stefan Leikert / 01.01.2020

@Henning Reinhardt: Sie meinen gerichtsfest nachweisbar, so etwas in dem Sinne? Sie sollten in vorauseilendem Gehorsam etwas zusätzlich zu den monatlichen Gebühren überweisen!

Ralf Müller / 01.01.2020

” Den Kindern kann man alles präsentieren, wenn sie jung sind, wenn sie im ersten, zweiten, dritten Schuljahr sind. “ Erinnert mich an eine Rede von AH die gerade wieder im ÖR TV gezeigt wurde. Bisschen komisch fand ich es auch das man zum Jahresende die Chroniken des 3 Reichs zeigte…so als ob man dem nachtrauern würde zum Jahrsesende.

Sabine Schönfelder / 01.01.2020

Henning@Reinhardt, Ihr kleiner Beschwichtigungsbeitrag ist nahezu niedlich. Verstehen Sie kein Deutsch? Bereitet Ihnen die semantische Auslegung von Texten Schwierigkeiten, ( wohl nach 1980 geboren) oder sind Sie ein Troll? Meine Oma ist eine Umweltsau ist wirklich nicht richtig politisch, da bin ich Ihrer Meinung, das ist eine glatte Unverschämtheit. Das Alter von Menschen auszunutzen, in „dem man ihnen alles präsentieren kann“ halten Sie nicht für politische Indoktrination, sondern trägt für Sie nur zur musikalischen Formbarkeit bei? Ja was wollen Sie denn da formen? Aus einem Ackergaul machen Sie kein Rennpferd, das hat mit dem Alter nichts zu tun. Sie können einem Kind etwas ANBIETEN, und was in aller Welt ist für jeden Einzelnen „positiv“? Wer entscheidet das? Sie vielleicht, oder Ihre ideologischen Freunde? Das Gebaren dieser Frau ist faschistoid und Ihre Bemühung werden in Ihrem politischen Lager sicherlich honoriert, entbehren aber jeglichen Bezug zur Realität. Ein Versuch war´s wert.

Michael Dost / 01.01.2020

Nach längerem Zaudern habe ich nun doch beschlossen, hier meine voraussichtlich unbeliebte Minderheitsmeinung zu äußern. Auch wenn mir klar ist, damit bestenfalls einen Shitstorm zu ernten bzw. als Troll vom Dienst enttarnt zu werden. Ich kann mir nicht helfen: mir kommt das Ganze etwas kindich vor. Als lächerliche Art von Widerstandssimulation, wirkungslos, nur motiviert durch ein billiges: „Jetzt hab ich es denen aber gezeigt!“ Als 89er-erfahrener Ossi sage ich: Widerstand geht anders! Es wird der anderen Seite ein feuchtes Lächeln kosten, die gesetzlichen Regelungen so anzupassen, dass die Zivilcourage der Barzahler ins Leere läuft. Und selbst wenn das Ganze juristisch durchgeht, was wird bestenfalls passieren? Die Buhrows dieser Republik werden einige unterbezahlte Sachbearbeiterinnen einstellen, die sich mit der Arbeit herrenschlagen müssen, den betreffenden neu zu schaffenden Abteilungen wohldotierte Chefposten überordnen um die extremistischen GEZ-Gegner für die zusätzlichen Kosten öffentlichkeitswirksam verantwortlich machen. Wie ich meine Mitmenschen so kenne, werden sie eine solche Begründung für die nächste Gebührenerhöhung mehrheitlich durchgehen lassen, wenn sie von den doch so vertrauenswürdigen öffentlichrechtlichen Medien kommt. Liebe GEZ-Revoluzzer: begreift, dass Ihr hier unter euch seid. Fragt doch mal in eurer Wohnumfeld herum, wer den Skandal um die Oma als „Umweltsau“ und die „Nazisau“ überhaupt mitbekommen hat. Ich habs proiert; Die Mehrzahl schüttelt nur den Kopf, und der Rest, was noch schlimmer ist, meint, man solle sich ob solcher Petitessen nicht aufregen. Ich stimme mit jenen Leserbriefschreibern überein, die dieses Volk für viel zu indoktriniert halten, um in diesem Land auf absehbarer Zeit etwas zu ändern. Der Drops ist gelutscht, das Volk hat, was es verdient. Mir bleibt nichts anderes übrig, als in resignierter Melancholie die Achse-Hymne mitzusummen: …..Slow down relax, It’s too late to worry……

B.Kurz / 01.01.2020

@Johannes Schuster:  .... ein lächerlicher Protest, weil wir noch andere Probleme haben? Nur eine Frage Herr Schuster: Wie sieht IHR Protest angesichts der anderen Probleme aus?

Martin Weber / 01.01.2020

Weitere Möglichkeit sich Luft zu machen: Ich habe noch nie eine Abbuchungsermächtigung erteilt und mir immer zuerst eine Rechnung schicken lassen. Danach habe ich einzeln überwiesen und zwar mit teils mangelhaften Angaben zu meiner “Service-Nmmer” z.B. ein kleines o statt einer Null oder lücken gelassen oder Punkte dazwischen gesetzt. Dadurch muss mein Beleg von Hand gelesene werden, was mindestens fünf Minuten eines Mitarbeiters kostet. Dazuhin überweise ich regelmäßig ein paar Cent mehr wie gefordert. Dies löst eine wilde Rechnerei der GEZ aus, da der zu viel gezahlte Betrag dann in der nächsten Rechnung wieder verrechnet werden muss. Ich hoffe so, dass ein Teil meines Geldes schon in der Verwaltung hängen bleibt. Oft setzte ich vor meine Beitrags nummer noch einen kleinen gehässigen Kommentar wie “Demokratie-Zwangsgeld” o.ä. Wenn sich an meinem Beispiel alle beteiligen wird der Erlös für die Anstalten deutlikch reduziert!

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