Joachim Nikolaus Steinhöfel / 01.01.2020 / 06:25 / Foto: USDE / 146 / Seite ausdrucken

Neujahresgrüße an den “Beitragsservice”

Seit 2013 ist Tom Buhrow Intendant des WDR. Nun wird er nächster ARD-Vorsitzender – und damit oberster Repräsentant des Senderverbunds. Für diesen Job ist der mit einem Jahresgehalt von um die 400.000 Euro ausgestattete Spitzenverdiener unter den Intendanten geradezu prädestiniert. Mit welcher Bravour er den größten ARD-Sender leitet, zeigte er erst im letzten Jahr, als der Skandal über sexuelle Belästigungen beim WDR publik wurde.

Jüngst hat die Instrumentalisierung eines Kinderchors zu Zwecken grüner Agitation und Propaganda für erheblichen Unmut gesorgt („Oma ist eine Umweltsau“ vom WDR-Kinderchor, „Oma ist eine Nazisau“ vom Antifa-affinen WDR-Mitarbeiter Danny H.).  „Kommunikationsdesaster beim WDR" schreibt Burkhart Müller-Ullrich, Alles nicht so schlimm, meint hingegen die „Zeit“.

Viele Gebührenzahler sehen das anders. Die "Interessenvertretung Bürgerforum" hat eigens eine „Gebührenaktion" ins Leben gerufen. Die Empörung ist so groß, dass sich sogar der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet floskelhaft-kritisierend zu Wort gemeldet hat. Und sie wäre wahrscheinlich noch um ein Vielfaches größer, wenn jedermann wüsste, wen der WDR da auf die Kinder loslässt. Der Chorleiter des WDR-Kinderchorliedes, Zeljo Davutovic, sagte in einem Interview des Deutschlandfunks wörtlich:

„Mir persönlich liegt viel daran, diese Offenheit der Kinder zu nutzen. Den Kindern kann man alles präsentieren, wenn sie jung sind, wenn sie im ersten, zweiten, dritten Schuljahr sind. Das nutzen wir positiv.“

Schon 2012 warnten Maxeiner & Miersch in der "Welt": „Grüne Gehirnwäsche macht aus Kindern Öko-Spione". Und Alexander Wendt hat den Kulturkrieg auf „Publico" brilliant in einen etwas größeren Kontext gestellt. Der WDR will uns das Fiasko in seiner "Krisenkommunikation" aber als "Satire" verkaufen. Eine Hybris, auf die der Gebührenzahler jetzt reagieren sollte.

Sie wollen ab 2021 drei Milliarden mehr

Denn er ist bei Weitem nicht so wehrlos, wie dies häufig den Anschein hat. Erst vor kurzem haben wir mit unseren „Weihnachtsgrüßen an den Beitragsservice“ gezeigt, wie man die Datenschutzgrundverordnung auch einmal freudespendend einsetzen kann. Indem man – kostenfrei – Auskunft über die gespeicherten Daten verlangt. Diese Auskunft muss innerhalb eines Monats erteilt werden. Auf die häufig gestellte Fragen, was denn getan werden könne, wenn die Auskunft nicht fristgerecht erfolgt, werde ich hier noch informieren.

Vor diesem Hintergrund darf daran erinnert werden, dass die Öffentlich-Rechtlichen drei Milliarden Euro zusätzlich an Gebührengeldern verlangen. Legt man den angemeldeten Mehrbedarf zugrunde, könnte der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt um 1,70 Euro auf 19,20 Euro steigen. Statt mehr zu zahlen, ist das Gegenteil richtig.

Jetzt ist es an der Zeit, etwas härtere Bandagen anzulegen. Die Einstellung der Beitragszahlungen nämlich. Und zwar so: Zahlungen einstellen. Barzahlung anbieten. Die Rundfunkanstalten verweigern die Annahme von Bargeld und verweisen dabei auf ihre Satzungen. Dies ist rechtswidrig, die Satzungen insoweit unwirksam.

Bundesverwaltungsgericht sieht Bargeld-Annahmezwang für Rundfunkanstalten

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, vertreten durch den „Achgut.com“-Kollegen Carlos A. Gebauer, und ein Münchner Anwalt sind diesen Weg gegangen. Haering hat vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Das Gericht führt in einem Beschluß von März 2019 aus:

„Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg. Hiernach sind die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der in der Beitragssatzung des Beklagten geregelte Ausschluss der Möglichkeit, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen die bundesrechtliche Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstößt, die öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet.“

 Und:

Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten gefährden könnte, sind nicht erkennbar. BVerwG 6 C 6.18

Jetzt wurde die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Das kann dauern. 

Entscheidend ist, dass der Rundfunk Vollstreckungsverfahren gegen Beitragsschuldner wahrscheinlich aussetzen wird, wenn sie sich gerichtlich auf ihr Barzahlungsrecht berufen. Das hieße, Sie müssen vorerst nicht bezahlen. So ist dies jedenfalls in den Präzendenzfällen erfolgt. 

Schicken Sie, wenn auch Sie diesen Weg gehen wollen, die folgenden Zeilen per E-Mail an impressum@rundfunkbeitrag.de und stellen Sie ab sofort sämtliche Zahlungen ein:

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr (Beitragsnummer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerrufe die Ermächtigung zum Bankeinzug des Rundfunkbeitrags, die ich Ihnen erteilt hatte.

Ich möchte künftig von meinem Recht nach §14 BundesbankG Gebrauch machen, den Beitrag mit dem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Banknoten zu bezahlen. Bitte teilen Sie mir mit, wo ich das an meinem Wohnort gebührenfrei und ohne zusätzliches Übermittlungsrisiko tun kann.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Der Kläger Norbert Häring hat sein Verfahren hier umfassend dokumentiert. Man kann dort auch nachlesen, welche weiteren Schritte nach der Zahlungseinstellung erfolgen können. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig. Erst wenn man Post von der Rundfunkanstalt erhält oder die zuständige Rundfunkanstalt mindestens im Briefkopf mit genannt wird, muss man handeln. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Barzahlung ist dann Widerspruch einzulegen.

Per Saldo: Das Risiko für den Beitragszahler ist verschwindend gering, die Folgen für die Sender potenziell dramatisch. Die Empörung über die Öffentlich-Rechtlichen ist aktuell immens. Hier kann jetzt jedermann etwas mehr tun, als sich in den sozialen Medien zu empören. Handeln nämlich, mit minimalem eigenen Risiko

Wie schreibt Alexander Kissler: “Vielleicht aber auch war die ‘Umweltsau’-Affäre rückblickend der Kipppunkt, an dem ARD und ZDF erst ihre Öffentlichkeit und dann ihr Recht auf diese abhanden kam.”

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Joachim Steinhöfels Website.

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Yuri Bezmenov / 01.01.2020

Hach ja, diese Kinder, so plastisch, so formbar. Da kann man ja richtig ins Schwärmen geraten. Ist es das, was zum Vorschein kommt, wenn jemand aus der 2. Reihe plötzlich öffentlich reden muss, und nur Zugriff auf den lange internalisierten *internen* Handapparat hat? Da wird es noch einiges an Sumpf geben, aber halt, die wurden ja nur positiv benutzt. Die Satire-Entschuldigung hat ja auch so einige bemerkenswerte Elemente, wenn es auf Druck auf einmal heisst, man habe ‘den Generationenkonflikt satirisch auf die Schippe nehmen wollen’. Dies ist ja fast ein *implizites Geständnis* , das man um den von FFF geschürten Generationenkonflikt weiss - aber wer wenn nicht der ÖR hat an diesem Rad eifrig mitgedreht? Und nun auf einmal ist das keine Verschwörungstheorie mehr, sondern etwas worüber man offensichtlich Satire gemacht haben will?! Auch war es ja gar nicht so klar, das es eine ‘hysterisierte Debatte’ gab. Klar war: science settled und nur Spinner würden die Toxizität von CO2 und den immananten Weltuntergang leugnen. Oder ist mit der hysterisierten Debatte Greta (How dare you, I want you to panic) gemeint? Also diejenige Greta, die man selbst wie keinen weiteren Jesus protegiert und überhöht hat? Das war doch alles streng rational, wissenschaftlich und all das, dachte ich, und nun im Nachhinein ist dies auf einmal eine ‘hysterisierte Debatte’, über die man natürlicherweise eine Satire macht?! Ja, Donnerklima aber auch!

Ilona Grimm / 01.01.2020

Sehr gute Nachrichten zum Jahresauftakt! Herzlichen Dank für jede Info darüber, wie man den von uns fett gefütterten Schmarotzern von TV- und Radio die Butter vom Brot nehmen kann.  Den Link zu diesem Beitrag habe ich soeben auch bei Sciencefiles eingestellt. Das Wissen kann gar nicht breit genug gestreut werden. Wir bleiben am Ball. Ein gutes neues Jahr!

Franck Royale / 01.01.2020

Sind individuelle gebührenrechtliche Grabenkämpfe wirklich das einzige um den moralinsauren Klimasozialisten in den nationalen Sendebunkern den Stecker zu ziehen? Mir wäre ein Bundeskanzler der die Dinge beim ÖR wieder gerade rückt, dort auch in den Oberstübchen mal ordentlich durchlüftet und Nichtgebührenzahler entkriminalisiert lieber - eben einer wie Boris Johnson. Und den kriegen die Deutschen nur durch: Wahlen.

K.H. Münter / 01.01.2020

Vielen Dank für diesen hilfreichen Beitrag gleich zum Beginn des Jahres 2020. Ich selbst werde zunächst die Einzugsermächtigung widerrufen und der GEZ monatlich gewisse Beträge überweisen, denen also “Arbeit” aufhalsen. In letzten Jahr war ich öfters mit der Gelben Weste unterwegs,  jetzt mache ich was in “ARD und ZDF ärgern” denn meine Frau und ich haben uns als Großeltern über die “Umweltsau” richtig geärgert und nun folgen Taten. Davon abgesehen wünsche ich allen hier ein gutes neues Jahr 2020.

Bernhard Krug-Fischer / 01.01.2020

Aus meiner Sicht gab es zwei Kipppunkte: Erstens das Interview von Herrn Lanz mit Herrn Maaßen, wo dieser u.a. einen Zusammenhang der Antifa mit den ÖR andeutete, und zweitens die “Umweltsau-Affäre”. Die Recherchen zum Herrn Hollek zeigten ja, dass die Andeutung von Herrn Maaßen bzgl. Verbindung Antifa und ÖR nicht aus der Luft gegriffen war. Wenn man die Leserbriefe in den verschiedenen Blogs liest, kann man sehen, dass sich eine Protestwelle aufbaut. 2020 das Jahr der geistig moralischen Wende?? Danke für den Hinweis bzgl. Barzahlung der Rundfunkbeiträge. Damit ist die GEZ endgültig überfordert, vor allem, wenn man ein Euro weniger mehr oder weniger ins Briefkuvert tut. Dies hat ein Mitarbeiter der GEZ in einem Leserbrief schon bestätigt (den hatte ich hier auch schon zitiert).

Heiko Stadler / 01.01.2020

Vielen Dank Herr Steinhöfel für die interessanten Vorschläge! Ich werde den ersten Schritt machen und die Einzugsermächtigung kündigen. Ausschlaggebend dafür war nicht die “alte Umweltsau”, auch nicht die “Nazisau”, sondern die Rufmordkampagne gegen uns Beitragszahler, in der wir als Verfasser von angeblichen “Morddrohungen” diffamiert wurden.

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