Joachim Nikolaus Steinhöfel / 01.01.2020 / 06:25 / Foto: USDE / 146 / Seite ausdrucken

Neujahresgrüße an den “Beitragsservice”

Seit 2013 ist Tom Buhrow Intendant des WDR. Nun wird er nächster ARD-Vorsitzender – und damit oberster Repräsentant des Senderverbunds. Für diesen Job ist der mit einem Jahresgehalt von um die 400.000 Euro ausgestattete Spitzenverdiener unter den Intendanten geradezu prädestiniert. Mit welcher Bravour er den größten ARD-Sender leitet, zeigte er erst im letzten Jahr, als der Skandal über sexuelle Belästigungen beim WDR publik wurde.

Jüngst hat die Instrumentalisierung eines Kinderchors zu Zwecken grüner Agitation und Propaganda für erheblichen Unmut gesorgt („Oma ist eine Umweltsau“ vom WDR-Kinderchor, „Oma ist eine Nazisau“ vom Antifa-affinen WDR-Mitarbeiter Danny H.).  „Kommunikationsdesaster beim WDR" schreibt Burkhart Müller-Ullrich, Alles nicht so schlimm, meint hingegen die „Zeit“.

Viele Gebührenzahler sehen das anders. Die "Interessenvertretung Bürgerforum" hat eigens eine „Gebührenaktion" ins Leben gerufen. Die Empörung ist so groß, dass sich sogar der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet floskelhaft-kritisierend zu Wort gemeldet hat. Und sie wäre wahrscheinlich noch um ein Vielfaches größer, wenn jedermann wüsste, wen der WDR da auf die Kinder loslässt. Der Chorleiter des WDR-Kinderchorliedes, Zeljo Davutovic, sagte in einem Interview des Deutschlandfunks wörtlich:

„Mir persönlich liegt viel daran, diese Offenheit der Kinder zu nutzen. Den Kindern kann man alles präsentieren, wenn sie jung sind, wenn sie im ersten, zweiten, dritten Schuljahr sind. Das nutzen wir positiv.“

Schon 2012 warnten Maxeiner & Miersch in der "Welt": „Grüne Gehirnwäsche macht aus Kindern Öko-Spione". Und Alexander Wendt hat den Kulturkrieg auf „Publico" brilliant in einen etwas größeren Kontext gestellt. Der WDR will uns das Fiasko in seiner "Krisenkommunikation" aber als "Satire" verkaufen. Eine Hybris, auf die der Gebührenzahler jetzt reagieren sollte.

Sie wollen ab 2021 drei Milliarden mehr

Denn er ist bei Weitem nicht so wehrlos, wie dies häufig den Anschein hat. Erst vor kurzem haben wir mit unseren „Weihnachtsgrüßen an den Beitragsservice“ gezeigt, wie man die Datenschutzgrundverordnung auch einmal freudespendend einsetzen kann. Indem man – kostenfrei – Auskunft über die gespeicherten Daten verlangt. Diese Auskunft muss innerhalb eines Monats erteilt werden. Auf die häufig gestellte Fragen, was denn getan werden könne, wenn die Auskunft nicht fristgerecht erfolgt, werde ich hier noch informieren.

Vor diesem Hintergrund darf daran erinnert werden, dass die Öffentlich-Rechtlichen drei Milliarden Euro zusätzlich an Gebührengeldern verlangen. Legt man den angemeldeten Mehrbedarf zugrunde, könnte der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt um 1,70 Euro auf 19,20 Euro steigen. Statt mehr zu zahlen, ist das Gegenteil richtig.

Jetzt ist es an der Zeit, etwas härtere Bandagen anzulegen. Die Einstellung der Beitragszahlungen nämlich. Und zwar so: Zahlungen einstellen. Barzahlung anbieten. Die Rundfunkanstalten verweigern die Annahme von Bargeld und verweisen dabei auf ihre Satzungen. Dies ist rechtswidrig, die Satzungen insoweit unwirksam.

Bundesverwaltungsgericht sieht Bargeld-Annahmezwang für Rundfunkanstalten

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, vertreten durch den „Achgut.com“-Kollegen Carlos A. Gebauer, und ein Münchner Anwalt sind diesen Weg gegangen. Haering hat vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Das Gericht führt in einem Beschluß von März 2019 aus:

„Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg. Hiernach sind die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der in der Beitragssatzung des Beklagten geregelte Ausschluss der Möglichkeit, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen die bundesrechtliche Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstößt, die öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet.“

 Und:

Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten gefährden könnte, sind nicht erkennbar. BVerwG 6 C 6.18

Jetzt wurde die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Das kann dauern. 

Entscheidend ist, dass der Rundfunk Vollstreckungsverfahren gegen Beitragsschuldner wahrscheinlich aussetzen wird, wenn sie sich gerichtlich auf ihr Barzahlungsrecht berufen. Das hieße, Sie müssen vorerst nicht bezahlen. So ist dies jedenfalls in den Präzendenzfällen erfolgt. 

Schicken Sie, wenn auch Sie diesen Weg gehen wollen, die folgenden Zeilen per E-Mail an impressum@rundfunkbeitrag.de und stellen Sie ab sofort sämtliche Zahlungen ein:

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr (Beitragsnummer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerrufe die Ermächtigung zum Bankeinzug des Rundfunkbeitrags, die ich Ihnen erteilt hatte.

Ich möchte künftig von meinem Recht nach §14 BundesbankG Gebrauch machen, den Beitrag mit dem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Banknoten zu bezahlen. Bitte teilen Sie mir mit, wo ich das an meinem Wohnort gebührenfrei und ohne zusätzliches Übermittlungsrisiko tun kann.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Der Kläger Norbert Häring hat sein Verfahren hier umfassend dokumentiert. Man kann dort auch nachlesen, welche weiteren Schritte nach der Zahlungseinstellung erfolgen können. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig. Erst wenn man Post von der Rundfunkanstalt erhält oder die zuständige Rundfunkanstalt mindestens im Briefkopf mit genannt wird, muss man handeln. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Barzahlung ist dann Widerspruch einzulegen.

Per Saldo: Das Risiko für den Beitragszahler ist verschwindend gering, die Folgen für die Sender potenziell dramatisch. Die Empörung über die Öffentlich-Rechtlichen ist aktuell immens. Hier kann jetzt jedermann etwas mehr tun, als sich in den sozialen Medien zu empören. Handeln nämlich, mit minimalem eigenen Risiko

Wie schreibt Alexander Kissler: “Vielleicht aber auch war die ‘Umweltsau’-Affäre rückblickend der Kipppunkt, an dem ARD und ZDF erst ihre Öffentlichkeit und dann ihr Recht auf diese abhanden kam.”

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Joachim Steinhöfels Website.

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Leserpost

netiquette:

Holger Sulz / 01.01.2020

@ Michael Dost Sie haben überaus recht, vergegenwärtigt man sich dieses Volk aus Arschkriechern, Schleimern und Speichelleckern, die zu 87% Mutti wählen. Das erzeugt Würgereiz. Was ich aber zu bedenken gebe: Der Anlaß ist eigentlich ein lächerlicher und die Wogen schlagen dennoch tsunamimäßig hoch, das ist völlig unverhältnismäßig und irreal. Vielleicht lesen Sie “Psychologie der Massen” Gustave Le Bons um zu verstehen, daß mitunter ein Funke ausreicht, einen Flächenbrand zu entfachen. Oder Sie bemühen ein Geschichtsbuch, welcher absurden Lächerlichkeit der Sturm auf die Bastille zugrunde lag. Ich gehe konform mit Ihnen, daß die Daumenschrauben noch längst nicht genügend angezogen sind, der nach oben offene Kostenschub für den Bürger durch den Irrwitz CO2-Steuer läßt aber hoffen und klar erkennbar zeichnet sich die Abwanderung der Industrie ab, als Weihnachtspräsent gab BASF den Bau einer gigantischen Kunstoffabrik in China bekannt, nachdem 2019 schon Milliardeninvestitionen in den USA getätigt wurden, Schmerzjesusbenz und BMW haben den Wink des Gottseibeiuns Trump übrigens auch verstanden. Es wird interessant sein zu beobachten, was die zu Millionen frisch importierten Goldstücke und Kulturbereicherer so alles anstellen, wenn der sprudelnde Quell üppiger Gaben versiegt. Ich bevorzuge es indes, derlei Unbill lieber aus der Entfernung zuzusehen…

Detlef Jung / 01.01.2020

@Johannes Schuster: ich liebe Ihre pragmatischen und meistens ein wenig schmerzhaften Kommentare, obwohl ich keinerlei masochistische Veranlagung habe. Aber in diesem Fall sei mir Widerspruch erlaubt: doch, die vielen kleinen Nadelstiche werden weh tun - und zwar genau an der richtigen Stelle: am existent(iell)en Hintern der Betroffenen! Wir haben noch viel vor in diesem Jahrzehnt, doch die Vernichtung des derzeitigen weltweiten Finanzsystems werden wir, selbst alle Achse-Leser zusammen nicht aufhalten. Können Sie als gegeben hinnehmen. Zuviel Besitz wird in den kommenden Jahren noch einige in den Abgrund reißen. Wir werden uns auf leichtes Gepäck und überraschende Volten einstellen müssen und wieder mehr Improvisationskunst anwenden wollen. Daher lasst uns machen, was uns möglich ist und das lassen, was wir (derzeit) nicht ändern können.

Gabriele H. Schulze / 01.01.2020

Oha, @Michael Dost, mit Ihren Anmerkungen bzgl. Resonanz im Volk haben Sie, glaube ich, recht. Leider.

Holger Sulz / 01.01.2020

@ Ralf Müller “Bisschen komisch fand ich es auch das man zum Jahresende die Chroniken des 3 Reichs zeigte…so als ob man dem nachtrauern würde zum Jahrsesende.” Bingo! Noch nie war der heldenhafte Widerstand gegen ihn größer als 75 Jahre nach seinem Tod!

Karla Kuhn / 01.01.2020

Steffen Rascher, mit Umelt- Nazisau wird es langsam LÄCHERLICH !!  “Die Überschrift lautet: „Umweltsau“: Medien wollen Kritik als „rechte“ Verschwörung sehen. ” Sind die auf dem LINKEN AUGE BLIND ?? Erstens diffamieren sie viele alte “UMWELSÄUE” (Nazisäue) indirekt schon wieder, ich sehe das so,weil uns damit unterstellt wird, WIR wären NICHT in der Lage uns zu wehren ! Da sind sie aber auf dem Holzweg. Mit einem großen Teil der “Alten” ist bei solchen Situationen nicht gut Kirschen essen, wir DENKEN nämlich noch selber und sind durchaus in der Lage, uns eine eigen Meinung zu bilden und die fällt oft nicht gut aus. Aber wir “Alten” sollten endlich unsere MILLIONENMACHT in Anspruch nehmen und auf dem Wahlzettel die Rechnung präsentieren !  In LEIPZIG, im LINKSALTERNATIVEN VIERTEL (Warum nicht ANTIFA VIERTEL ??) Connewitz,  (heute FAZ) wurde in der Silvesternacht ein POLIZIST schwer verletzt und war ohnmächtig.  Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt nun wegen VERSUCHTEN MORDES !!  Kann es sein, daß fast immer, wenn Straftaten von MIGRANTEN oder den “Linksalternativen” begangen werden, plötzlich von einer anderen Seite eine kriminelle Tat von RÄCHTZ aus dem Hut gezaubert wird ?? Der Journalist Gutjahr soll, seit er 2016 von den Anschlägen in Nizza und München berichtet hat, von RECHTSRADIKALEN mit dem Leben ? (eher Tod) (SZ)  bedroht werden. Das fällt ihm prompt am 01. Januar 2020 ein ??  Journalisten stehen ja auf der Beliebtheitsskala zusammen mit Politikern, Anwälten und Lehrern ganz unten. So eine Morddrohung der “Rächten” kann ja gar keiner nachprüfen und welcher “Rächte” droht VIER JAHRE lang ?? Irgendwie seltsam ! Wie heißt es so schön ? Wer es glaubt wird selig, wer es nicht glaubt, kommt auch in den Himmel. Übrigens, WO bleibt der AUFSCHREI der üblichen DAUEREMPÖRTEN ?? WO die LICHTERKETTEN ?? Die SONDERSENDUNGEN ?? Polizisten halten ihre Köpfe auch für die Politkaste hin !! EINE ÖFFENTLICHE VERURTEILUNG der KANZLERIN wäre angebracht !

Steffen Rascher / 01.01.2020

Michael Dost. Irgendwie haben sie recht, befürchte ich. Wenn es mir hier aber gelingt auf die Petition für Steimle hinzuweisen oder die Klimafragen, dann steigen dort die Zahl der Unterstützer schon merklich an. 46398 bei Steimle und 21800 Klimafragen haben da mit gezeichnet. Der Weg ist mühsam. 89 hatten wir einfach mehr Schwein als Verstand. Die waren seit Beginn der 80er pleite. Wir haben also nur die Asche vom Thron geblasen.

Sabine Schönfelder / 01.01.2020

Michael@Dost, wir sind keine Revoluzzer und meine Erfahrungen sind andere. Es gibt immer mehr Menschen, die die Schnauze voll haben. Das geht an der Kasse im Supermarkt los über Menschen, die ich in Restaurants, an Sportstätten oder in Buchhandlungen treffe. Was ist denn die Alternative Herr Dost? Sie sind kein Troll, allenfalls ein wenig trollig. Sie bezeichnen sich als erfahrener 89er Ossi? Ihren aufmunternden Worten zu folgen, glaubten Sie garantiert auch nicht an den Mauerfall. Wenn Sie etwas tun, wissen Sie selten, ob es wirklich von Erfolg gekrönt sein wird, ganz SICHER ändert sich aber NULL, wenn Sie nichts tun. Jeder wie er will, lieber Herr Dost.

Stefan Müller / 01.01.2020

@ Michael Dost. Ich glaube nicht, daß Sie hier zum Troll ernannt werden. Ich weiß nicht, ob durch den Sand im GEZ-Getriebe etwas besser wird. Aber ich weiß genau, wenn es diesen Sand nicht gibt, wird es definitiv nie besser werden im Propagandasystem. Und der GEZ-Sand ist ein erster kleiner Beitrag, ein Puzzlesteinchen. Noch sind wir nicht wieder im Herbst 89 (auch ich war dabei), ein wenig dauert es noch. Ich wünsche allen goldene 20er und Mut zur Freiheit.

P. Schneider / 01.01.2020

@D.M. Grossman: Zahlen Sie etwa noch immer monatlich den gleichen Betrag? Machen Sie doch mal 17.55, den nächsten Monat 17,40 und fragen Sie zwischendurch nach dem Kontoauszug Ihres Beitragskontos, falls Sie im Rückstand sind. Die Zwangsabgabensender schwärmen für zivilen Ungehorsam, soweit ich das mitgekriegt habe.

Michael Scheffler / 01.01.2020

Herr Düring, wenn Sie das Netz durchforsten, finden Sie auch propalästinensische und dami antiisraelische Dinge.

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