In den letzten Wochen und Tagen habe ich viele Mails erhalten mit der Frage, wie es mit der „Gemeinsamen Erklärung“ weitergeht, nachdem wir das Quorum erfüllt haben. Neben den 57.512 Online-Unterschriften gab es 7.702 Faxe und Briefe, insgesamt kamen 65.214 zusammen.
Allerdings habe ich am Freitag, dem 22. Juni, etwa ein Dutzend Mails bekommen von Unterstützern, die sich zum Teil so früh wie am 23. Mai in die Maske des Bundestages eingetragen hatten, die Bestätigungsmail aber erst am 22. Juni erhielten. Wenn sie dann den angezeigten Link anklickten, bekamen Sie die Mitteilung, dass die Zeichnungsfrist abgelaufen sei. Aber nicht nur der Bundestag hatte Schwierigkeiten. Auch die Post hat offensichtlich Probleme mit der Zustellung von Unterschriften. Ein Unterstützer aus Radolfzell hatte Unterschriften gesammelt und am 14. Juni per Einschreiben dem Bundestag zugestellt. Leider ist die Sendung immer noch nicht zugestellt.
Ich wollte erst die offizielle Mitteilung aus dem Bundestag abwarten, bevor ich etwas zum weiteren Procedere veröffentliche. Die habe ich inzwischen immer noch nicht erhalten, aber nachdem ich den Ausschussvorsitzenden Marian Wendt auf einem der vielen Sommerfeste, die sich das politische Berlin im Juni nach harter Parlamentsarbeit zur Erholung gönnt, getroffen habe, kann ich Folgendes sagen: Wir bekommen die öffentliche Anhörung, aber erst Anfang Oktober. Diese Anhörung wird auf dem Parlamentskanal übertragen und kann überall im Land gesehen werden. Ich darf fünf Minuten unser Anliegen vortragen und begründen, dann gibt es Fragen der Abgeordneten.
Ob er denn sicher sei, dass es diesen Bundestag im Oktober noch gäbe, wollte ich von Wendt wissen. Das wollte er nicht beantworten. Er hat mir aber verraten, dass inzwischen Petitionen, die noch nicht erledigt werden konnten, auch in eine neue Legislaturperiode übernommen würden.
Inzwischen hat es unsere „Gemeinsame Erklärung“ sogar in ein Amtsblatt geschafft. Der unkonventionelle Landrat des Weimarer Landes Hans-Helmut Münchberg hat das veranlasst. Leider kam es zu spät heraus, um noch weitere Unterzeichner gewinnen zu können, aber es ist ein symbolisches Zeichen.
Selbst Bundespräsident Steinmeier hat sich zur Erklärung geäußert, wenn auch nur, um zu begründen, warum mir dafür kein Bundesverdienstkreuz 1. Klasse zusteht, wie von Gunter Weißgerber und Roger Letsch vor nur vierzehn Tagen für mich beantragt wurde. Die Begründung ist so interessant, dass ich sie hier wiedergebe:
„Die bloße Wahrnehmung von Grundrechten ist kein auszeichnungswürdiges Verdienst. So legitim und erwünscht die aktive Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger an der politischen Debatte ist, so können Beiträge im politischen Meinungskampf allein nicht Grundlage einer Auszeichnung sein. Anderenfalls liefe die Ordensverleihung auf eine Parteinahme des Bundespräsidenten und eine Einmischung in die Tagespolitik hinaus.“
Und hier die Interpretation dieser Antwort von Roger Letsch, der mich zusammen mit Gunther Weißgerber vorgeschlagen hatte:
„Das klingt zunächst enttäuschend, doch auf den zweiten Blick steckt mehr in den Formulierungen. Wenn etwa im weiteren Text zu lesen ist, dass die friedliche Vertretung einer politischen Meinung „keine auszeichnungswürdige Leistung“, sondern in einer „freiheitlichen Demokratie selbstverständlich“ sein sollte, muss ich dem Präsidenten für diese ermutigenden Worte sogar meinen aufrichtigen Dank ausdrücken.
Er widerspricht hier in wenigen Sätzen all jenen Trompetern der „gelenkten Meinungsfreiheit“, die sich anmaßten, die „Erklärung 2018“, die maßgeblich von Vera Lengsfeld initiiert wurde, für illegitim und falsch zu erklären. Unser Präsident sieht das offensichtlich anders – wie sonst sollte ich seine Worte interpretieren? Widerstand ist also doch nicht zwecklos, sondern legitim und sogar selbstverständlich.
Danke für die Klarstellung, Herr Steinmeier!"
Danke, Frau Lengsfeld, für Ihre Information zu dem wundersamen Procedere um die Unterzeichnung der "Gemeinsamen Erklärung 2018" . Mir erging es ebenso, die Bestätigungsmail kam so spät, daß mir der angeklickte Link nur noch den Ablauf der Frist mitgeteilte. Die frohe Botschaft in Ihrem Text ist für mich : Unser hochgeschätzter Herr Bundespräsident wacht unparteiisch und ohne Einmischung in die Tagespolitik über die Demokratie in unserem Land. Kraft dieser Aussage gehe ich getrost in die neue Woche! !
„Die bloße Wahrnehmung von Grundrechten ist kein auszeichnungswürdiges Verdienst" - Ach was, Warum haben dann Sabine und Daniel Röder für ihre pro-europäische Initiative "Pulse of Europe" ein Bundesverdienstkreuz bekommen? Das war doch eigentlich auch nichts anderes.
Bitte die Bestätigungsmail gut aufbewahren! Braucht man vielleicht noch, damit nachweisen kann, dass man im „Widerstand“ war!
Die blosse Wahrnehmung des zitierten Grundrechts aus dem linken Spektrum wäre sicher mit einer entsprechenden Auszeichnung versehen worden. Ich wette es gibt hierzu zahlreiche Beispiele, habe gerade nur keine Lust das zu googeln, weil die Liste der Ordensträger echt lang ist. Spricht auch für den Beliebigkeitscharakter dieser sog. Ehrung.
In der gegenwärtigen deutschen politischen Realität ist, wie alle hier lesenden und schreibenden Wissen, die Wahrnehmung des Grundrechts der Meinungsfreiheit keine Selbstverständlichkeit, wenn sie gegen die "political correctnes" z.B. einer Dunja Hayali auftritt, die ja immerhin natürlich vollkommen neutral mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde. Im Gegenteil, es erfordert Mut, sich wie Vera Lengsfeld öffentlich gegen den Mainstream zu stellen. Das verbindet sich ganz schnell mit tätlichen Angriffen und anderen Repressalien. Trotzdem sollten einige Zitate aus der Antwort des Bundeskanzlers den neokommunistischen Schreihälsen im Bundestag und bei sogenannten Gegendemonstrationen entgegengehalten werden, wie damals die Freunde von Vera Lengsfeld den kommunistischen Schergen ein inzwischen allgemein bekanntes Rosa Luxemburg-Zitat entgegenhielten.
Steinmeier war un dist ein Schwätzer, der sich über den Inhalt seiner (sicher nicht selbst verfassten) Reden gar nicht im Klaren ist. Was für eine Karriere von der sehr linken, als Schreiber für "Demokratie und Recht" vom Verfassungsschutz beobachteten studentischen Hilfkraft, zum Berufpolitiker, farblos aber aalglatt, der sein Fähnchen stets nach dem Winde hing und hängt. Mein Bundespräsident ist das nicht, mich vertritt er nicht - und das sage ich ganz bewusst, nachdem ich den BPs seit Lübke wenigstens (mal mehr, mal weniger) Achtung und Respekt entgegenbringen konnte.
Starkes Stück, diese Stimmzählungsverhinderungsaktion.( Dieses Wort schreit nach einem neuen Gesetz! ) Unser Angela übernimmt jetzt wohl auch vom Rezept Erdogan die demokratischen Wahlgepflogenheiten. Steini gebührt der multi-kulti-umbrella in Ansteckform für seinen sportlichen Einsatz an der türkischen Fußballfront und seine warmen Worte der Entschuldigung für unsere schwulen und mannigfaltig geschlechtlichen Mitmenschen. Dieser Mann kennt die wahren Probleme Deutschlands! Das hört sich vielleicht ein wenig pathetisch an, aber ein Mann wie Steinmeier hat nicht das Niveau, Ihnen in irgendeiner Form zur Ehre zu gereichen. Ihnen gehören die Herzen und die Bewunderung vieler Menschen das ist mindestens so schön wie das olle Kreuz!