Auch in Freiburg brodelt es. Ein Stadtrat klagte gegen die neuen Anwohnerparkgebühren. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm Recht, berichtet die faz. Der deutschen Umwelthilfe gefällt das gar. Ggf sollte man eine Deutsche Bürgerhilfe gründen so dies noch nicht geschehen ist. Auch Bürger bedürfen der Hilfe und des Schutzes wenn Politiker verrückt spielen. Das Gericht rügte aber nicht die neue Regelhöhe von 360 € statt ca. 30€ an sich, sondern die Staffelung nach Fahrzeuglänge, die es als Ungleichbehandlung ansieht. Auch die Ermäßigungen für Bezieher von Sozialleistungen und für Schwerbehinderte seien unwirksam; der Gesetzgeber habe eine Privilegierung aus sozialen Gründen nicht zugelassen. Außerdem monierten die Richter, dass der Gemeinderat die falsche Rechtsform für die Neuregelung der Anwohnerparkgebühren gewählt habe, schreibt die faz. Wenn Sie jetzt glauben der Kläger muss ein Sozialist gewesen sein, könnten sie falsch liegen. Er ist Mitglied der Schwefelpartei (Schwefel ist bekanntlich gelb! Also Mitglied der angeblichen FDP)
Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich‘s völlig ungeniert. Ohne das geringste Schamgefühl. Gell ihr Ampelkoalitionäre.
Die SPD, der große Desintegrator, hat alle Parteien extrem rechts überholt, sogar den H. Himmler!, die meisten haben das nicht mitbekommen. Die infantile pseudo Linke, eher die NEO-SPD, zerfetzt sich aktuell durch ihre A-Faschisten die ihre eigenen Parteimitglieder wie Amira Mohamed Ali angreifen. In Deutschland ist die Armut dramatisch gestiegen, es dürften schon weit über 20 Millionen Bundesbürger sein. Und genau die Gruppe wird restlos ausgeblendet, im Gegenteil, sie wurde und wird jahrelang mit Füßen getreten. Das Totalversagen der alten und aktuellen Regierung inklusive Staatskirchen für die Restgläubigen, ist das Problem. Regieren nach Gutsherrenart führte immer in den Untergang. Da hilft auch keine Mitmachfalle wie die pseudo Bürgerbeteiligung. Muslimische Studenten prügeln sich mit LGBT Studenten. Die Frage eines Forenten ob Muhammad ein rosa TuTu anhat, würde wohl zum Eklat führen. “Heute die, morgen du” im besten Deutschland(der Minderheiten) aller Zeiten.
Danke, Herr Geißler, für das Stimmungsbild. Ich meine nicht, dass irgendwo bei den Politikern der Altparteien oder den Mainstream-Medien Angst herrscht davor, dass die AfD weiter zulegt. Es ist quasi völlig gleich, ob man CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne oder Linke wählt - wir haben schon längst und anhaltend eine Nationale Front der Politiker, die an der Macht hängen, berechtigte Kritik als Demokratie-Feindlichkeit abtun und verfolgen, und nur noch ihr eigenes Wohl und das ihrer Entourage im Sinne haben. Es handelt sich um Leute, die selbst sehr oft noch nie nennenswerte Steuern erwirtschaftet haben, viele können nicht mal eine Ausbildung vorweisen. Aber genau diese Heerscharen von Besserwissern erklären denen, die hier den Laden am Laufen halten, worauf sie gefälligst zu verzichten haben, wozu sie sich besser nicht äußern dürfen, dass sie bis 70 arbeiten sollen, wem alles sie hier die soziale Hängematte aufzuspannen haben. Leistung in diesem Land lohnt nicht mehr - und das ist das Ergebnis von jahrelanger auf links-rot-grün gebügelter Politik. Irgendwann merkt es auch der letzte Leistungsträger, wie er gnadenlos beschi….. wird. Und das ist der Punkt, an dem man eine Alternative sucht. Ja, die musste sich noch nicht im Politikbetrieb bewähren - man gab ihr ja keine Chance dazu. Und wenn hier jemand davon schreibt, dass es sich um eine „widerwärtige“ Partei handelt (die weitgehend das Programm der früheren CDU übernahm …. war die CDU eigentlich widerwärtig?), frage ich Sie: Ist die Postenschieberei, der Sumpf und Filz bei den Grünen BESSER? Die enge Verflechtung zwischen zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen und Altparteien - ist das so, wie wir alle uns Demokratie vorstellen?
ErDING, wohlgemerkt, wir sind ja im Bayrischen, und net in Schwaben. Ich war letzten Samstag auch dort, und was soll ich sagen, das buhende Pfeifkonzert und die damit kundgetane Respektlosigkeit hat sich ein Söder Maggus wohlverdient!
Plattdeutscher Schrauber: Mien Opa het jümmers segt, besopen geit wedder wech. Beschüert blivt! Mein Opa hat immer gesagt, besoffen geht wieder weg. Bescheuert bleibt!
Unsere Freunde bekommen exakt das was sie befürchten serviert. Diese Typen spucken uns rotzfrech und unverblümt ins Gesicht. Also ich lass mir das nicht der bieten. Die Maß ist voll! Es bleibt nur die Wahl der AfD. Der Rest hat sich geoutet als „Altparteienkartell“. Exakt das trifft zu. Ich muss mich dafür bei niemanden entschuldigen oder gar rechtfertigen. Ich hab die Faxen aber sowas von dicke. Es grenzt an Hochverrat. Verramschen unsere hart erarbeiteten Steuergelder in die Gane Welt und treten uns in den Arsch. Wir sollen hackeln bis zum sozialverträglichen Ableben. Leute - euch helf ich in die Schuhe.
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