Die von Marcel Luthe neugegründete Good Governance Gewerkschaft (GGG) setzt sich gegen die drohende Impfpflicht für ihre Mitglieder ein und könnte schon bestehende maßnahmenkritische Netzwerke stärken.
Im Laufe der vergangenen beiden Jahre haben sich als Reaktion auf die Corona-Maßnahmen und insbesondere auf die Einschränkung von Grundrechten verschiedene Netzwerke und Initiativen gegründet wie beispielsweise Ärzte für Aufklärung, KRiStA (Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte), 1bis19, Eltern stehen auf, Musik in Freiheit, Gesundheitswesen in Freiheit und Kunst ist Leben, wirstehenzusammen und zahlreiche mehr.
Nun gibt es Bestrebungen, diese Netzwerke ihrerseits wiederum zu vernetzen, um Kräfte zu bündeln. Eine zentrale Rolle könnte dabei der neu gegründeten Good Governance Gewerkschaft (GGG) zukommen, die nach eigener Aussage vor allem denjenigen eine Stimme verleihen will, die sich insbesondere durch eine Impfpflicht in ihren beruflichen Interessen gefährdet sehen.
Nie habe eine Regierung in Deutschland tiefer in die Situation am Arbeitsplatz – für Angestellte, Arbeiter, Auszubildende, Freiberufler und Selbstständige gleichermaßen – eingegriffen wie aktuell, heißt es auf der Internetseite der Gewerkschaft. Bundesvorsitzender der GGG ist der ehemalige Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, der mit folgendem Statement zitiert wird:
„Wir erleben immer schneller, wie der Rechtsstaat so weit geschwächt wird, dass er den Alleingängen der Exekutive kaum noch etwas entgegensetzen kann. Demokratie braucht Kontrolle – und dafür wollen wir in Betrieben, Verwaltung und Öffentlichkeit kämpfen.“
Von den etablierten Gewerkschaften sei bislang kein Widerstand wahrzunehmen.
Stellvertretende Bundesvorsitzende sind Stefan Lutter (Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung und ehemaliger Profi-Sportler) und Ilja Martin von Brünken (Opernsänger, Startup-Unternehmer und Gastronom). Die Mitgliedschaft beantragen können Angestellte, Arbeiter, Freiberufler, Selbstständige, Beamte, Schüler, Studenten sowie Rentner und Pensionäre.
Die GGG bietet ihren Mitgliedern Beratung zur drohenden Impfpflicht an, vertritt ihre Interessen im Dialog mit Arbeitgebern, Betriebs- und Personalräten und stellt Informationsmittel vor Ort zur Verfügung. Sie will gerichtlich wie außergerichtlich gegen Versuche einer „Nötigung zur Impfung“ vorgehen und dadurch für den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder kämpfen. Das umfasse ausdrücklich auch die Durchführung aller Maßnahmen des Arbeitskampfes bis hin zu Streiks, bei denen die Mitglieder organisatorisch wie finanziell durch ein Streikgeld unterstützt werden können.
„Gut gefüllter Werkzeugkasten“
Als einer der Vertrauensanwälte der Gewerkschaft ist Marcel Templin aktiv. Er weist darauf hin, dass die Interessenvertretung in Bezug auf die drohende Impfpflicht zunächst den thematischen Auftakt bilde, denn die in diesen Zeiten zu bearbeitenden Themen seien vielfältig und einer Gewerkschaft stehe dazu ein „gut gefüllter Werkzeugkasten“ an Möglichkeiten zur Verfügung. Diese Möglichkeiten zu nutzen, sei auch dringend notwendig.
Als Ziele werden auf der Internetseite außerdem unter anderem genannt: die Verhinderung einer weiteren Spaltung der Gesellschaft, die Beendigung der Diskriminierung „Ungeimpfter“, die Aufhebung von Eingriffen in die unternehmerische Freiheit durch Coronaverordnungen, die Wiederherstellung der offenen Debatte und echter Meinungsfreiheit sowie die Sicherung der freiheitlich demokratischen Ordnung. Templin betont:
„Von der Gewerkschaftsarbeit sollen alle profitieren, nicht nur Arbeitnehmer. Ein sicherlich nicht zu unterschätzender Vorteil ist auch, dass die Beiträge an die Gewerkschaft steuerlich voll absetzbar sind. Zugleich genießen Gewerkschaften als Vereinigungen zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen für jedermann und alle Berufe nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz einen hohen verfassungsrechtlichen Schutz, der hervorragend genutzt werden kann, um wiederum unser aller Verfassung und die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu schützen. Es ist also Zeit, sich dem Thema Gewerkschaft mit einem neuen Blick zu widmen."
Der Name der Gewerkschaft, die keiner Partei nahesteht, bezieht sich auf den gleichermaßen politisch-praktischen wie politikwissenschaftlichen Begriff der „Good Governance“, wonach eine gute Regierungsführung und öffentliche Verwaltung sowohl Effizienzkriterien als auch ethische Grundsätze berücksichtigen müsse. Insbesondere seien Rechtsstaatlichkeit und Transparenz bei politischen Entscheidungen zu beachten sowie die Vermeidung von Willkür, Korruption und Klüngelei.
Bin gespannt wie die Wirtschaft reagiert wenn diese Gewerkschaft, ich wünsche ihr vollen Erfolg, in ihren Unternehmen auftaucht und sich zu allem Übel Mitarbeiter darin , hoffentlich, organisieren! Die Wirtschaft, das sollten wir unbedingt beachten, steht voll auf Seiten der Grün-Linken Regierung, fungiert sogar als deren Agitator. Täglich zu lesen und in Werbefilmchen zu beobachten, Stichworte: Gender, PoC, Klima, Energiewende,Queer-Bewegung usw., usw. .
@Hechinger: GrundGesetz to Go
In Berlin hatte man stellenweise den Eindruck, dass Marcel Luthe einer der ganz wenigen Abgeordneten ist, der die Interessen der Bevölkerung vertritt und für diese arbeitet. Drücke ihm die Daumen, dass für Charlottenburg-Wilmersdorf nachgewählt wird und er noch ins Abgeordnetenhaus einziehen kann (er wird dort dringend gebraucht). Und eine Vernetzung der Initiativen halte ich für sehr zielführend. Das ist das erste Mal, dass ich mich mit dem Gedanken anfreunde, einer Gewerkschaft beizutreten.
Herr Luthe kommt aus der FDP, die ja schon immer als Freund und Förderer der Arbeitnehmerrechte und dem Ausbau der Mitbestimmung aufgefallen ist. Nun hat es mit dem Wechsel zu den Freien Wählern geklappt – aber mit dem Einzug ins Parlament nicht. Also neue Karriere als Arbeiterführer. Die Beschäftigten, die von der Impfpflicht bedroht sind, haben alles andere als einen PR-Gag verdient – die stecken nämlich jetzt in jeder Hinsicht in Existenznöten. Kaum eine seiner Versprechungen kann Herr Luthe nämlich einlösen. Hätte er sich besser mal angesehen, wie in Österreich diese Idee bereits gescheitert ist. Verehrte Autorin, kennen Sie die Satzung von GGG? Auf deren Internetseite findet sich kurioserweise auch nur eine Beitragsordnung. Und die Adresse im Impressum ist identisch mit der von RA Templin. Damit kein falscher Eindruck entsteht, was DGB und Gewerkschaften zum Thema Covid und Impfung absondern ist unerträglich und dürfte die Spaltung der Mitglieder zementiert haben. Pures Gift für jede Gewerkschaft. Nur Herr Luthe hat keine Lösung und wird die Menschen, die seinen Versprechungen geglaubt haben, eine weitere Enttäuschung bescheren.
„GGG“ ist natürlich eine hübsche Idee. Aber: „Good Governance Gewerkschaft“, muß das sein? Da ließen sich doch sicher auch deutsche Begriffe finden. Wie wäre es mit „Grundgesetz“ bei einem der Gs? Wer hat Ideen fürs zweite G?
Viel Erfolg! ... Kann man da nur wünschen.
Also ich möchte den Gründern (und Mitgliedern) keinesfalls ihre edlen und ehrlichen Motive absprechen. Aber wenn ich mir so die anderen genannten Netzwerke anschaue, ganz besonders meine speziellen Freunde von den KRiStA, bin ich sehr wenig optimistisch, was Wirken und Wirkung anbelangt. Ich frage mich, ob wir noch mehr "Beobachter" der täglichen Verbrechen brauchen. Mathematisch würde ich sagen, NULL-Wirkung eines jeden einzelnen Netzwerkes ergibt NULL-Wirkung aller Netzwerke. Aber vielleicht täusche ich mich ja auch ganz fürchterlich, und ohne das Wirken von KRiStA, um beim Beispiel zu bleiben, wäre es in D noch viel, viel, viel schlimmer. Vielleicht wäre Buchenwald tatsächlich für Ungeimpfte schon wieder in Betrieb, und sie konnten das bis jetzt verhindern, ohne dass wir davon wissen? Oder vielleicht wirkt das Netzwerk so im Verborgenen, dass sich die Mitglieder selbst nicht kennen, nicht zusammenfinden und nicht wissen, was gerade der Andere "beobachtet"? Wer hat da Informationen?