Die von Marcel Luthe neugegründete Good Governance Gewerkschaft (GGG) setzt sich gegen die drohende Impfpflicht für ihre Mitglieder ein und könnte schon bestehende maßnahmenkritische Netzwerke stärken.

Im Laufe der vergangenen beiden Jahre haben sich als Reaktion auf die Corona-Maßnahmen und insbesondere auf die Einschränkung von Grundrechten verschiedene Netzwerke und Initiativen gegründet wie beispielsweise Ärzte für Aufklärung, KRiStA (Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte), 1bis19, Eltern stehen auf, Musik in Freiheit, Gesundheitswesen in Freiheit und Kunst ist Leben, wirstehenzusammen und zahlreiche mehr.

Nun gibt es Bestrebungen, diese Netzwerke ihrerseits wiederum zu vernetzen, um Kräfte zu bündeln. Eine zentrale Rolle könnte dabei der neu gegründeten Good Governance Gewerkschaft (GGG) zukommen, die nach eigener Aussage vor allem denjenigen eine Stimme verleihen will, die sich insbesondere durch eine Impfpflicht in ihren beruflichen Interessen gefährdet sehen. 

Nie habe eine Regierung in Deutschland tiefer in die Situation am Arbeitsplatz – für Angestellte, Arbeiter, Auszubildende, Freiberufler und Selbstständige gleichermaßen – eingegriffen wie aktuell, heißt es auf der Internetseite der Gewerkschaft. Bundesvorsitzender der GGG ist der ehemalige Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, der mit folgendem Statement zitiert wird:

„Wir erleben immer schneller, wie der Rechtsstaat so weit geschwächt wird, dass er den Alleingängen der Exekutive kaum noch etwas entgegensetzen kann. Demokratie braucht Kontrolle – und dafür wollen wir in Betrieben, Verwaltung und Öffentlichkeit kämpfen.“

Von den etablierten Gewerkschaften sei bislang kein Widerstand wahrzunehmen.

Stellvertretende Bundesvorsitzende sind Stefan Lutter (Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung und ehemaliger Profi-Sportler) und Ilja Martin von Brünken (Opernsänger, Startup-Unternehmer und Gastronom). Die Mitgliedschaft beantragen können Angestellte, Arbeiter, Freiberufler, Selbstständige, Beamte, Schüler, Studenten sowie Rentner und Pensionäre.

Die GGG bietet ihren Mitgliedern Beratung zur drohenden Impfpflicht an, vertritt ihre Interessen im Dialog mit Arbeitgebern, Betriebs- und Personalräten und stellt Informationsmittel vor Ort zur Verfügung. Sie will gerichtlich wie außergerichtlich gegen Versuche einer „Nötigung zur Impfung“ vorgehen und dadurch für den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder kämpfen. Das umfasse ausdrücklich auch die Durchführung aller Maßnahmen des Arbeitskampfes bis hin zu Streiks, bei denen die Mitglieder organisatorisch wie finanziell durch ein Streikgeld unterstützt werden können.

„Gut gefüllter Werkzeugkasten“

Als einer der Vertrauensanwälte der Gewerkschaft ist Marcel Templin aktiv. Er weist darauf hin, dass die Interessenvertretung in Bezug auf die drohende Impfpflicht zunächst den thematischen Auftakt bilde, denn die in diesen Zeiten zu bearbeitenden Themen seien vielfältig und einer Gewerkschaft stehe dazu ein „gut gefüllter Werkzeugkasten“ an Möglichkeiten zur Verfügung. Diese Möglichkeiten zu nutzen, sei auch dringend notwendig.

Als Ziele werden auf der Internetseite außerdem unter anderem genannt: die Verhinderung einer weiteren Spaltung der Gesellschaft, die Beendigung der Diskriminierung „Ungeimpfter“, die Aufhebung von Eingriffen in die unternehmerische Freiheit durch Coronaverordnungen, die Wiederherstellung der offenen Debatte und echter Meinungsfreiheit sowie die Sicherung der freiheitlich demokratischen Ordnung. Templin betont:

„Von der Gewerkschaftsarbeit sollen alle profitieren, nicht nur Arbeitnehmer. Ein sicherlich nicht zu unterschätzender Vorteil ist auch, dass die Beiträge an die Gewerkschaft steuerlich voll absetzbar sind. Zugleich genießen Gewerkschaften als Vereinigungen zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen für jedermann und alle Berufe nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz einen hohen verfassungsrechtlichen Schutz, der hervorragend genutzt werden kann, um wiederum unser aller Verfassung und die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu schützen. Es ist also Zeit, sich dem Thema Gewerkschaft mit einem neuen Blick zu widmen."

Der Name der Gewerkschaft, die keiner Partei nahesteht, bezieht sich auf den gleichermaßen politisch-praktischen wie politikwissenschaftlichen Begriff der „Good Governance“, wonach eine gute Regierungsführung und öffentliche Verwaltung sowohl Effizienzkriterien als auch ethische Grundsätze berücksichtigen müsse. Insbesondere seien Rechtsstaatlichkeit und Transparenz bei politischen Entscheidungen zu beachten sowie die Vermeidung von Willkür, Korruption und Klüngelei.