Martina Binnig, Gastautorin / 09.02.2022 / 14:00 / Foto: Pixabay / 19 / Seite ausdrucken

Neues Netzwerk gegen drohende Impfpflicht

Die von Marcel Luthe neugegründete Good Governance Gewerkschaft (GGG) setzt sich gegen die drohende Impfpflicht für ihre Mitglieder ein und könnte schon bestehende maßnahmenkritische Netzwerke stärken.

Im Laufe der vergangenen beiden Jahre haben sich als Reaktion auf die Corona-Maßnahmen und insbesondere auf die Einschränkung von Grundrechten verschiedene Netzwerke und Initiativen gegründet wie beispielsweise Ärzte für Aufklärung, KRiStA (Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte), 1bis19, Eltern stehen auf, Musik in Freiheit, Gesundheitswesen in Freiheit und Kunst ist Leben, wirstehenzusammen und zahlreiche mehr.

Nun gibt es Bestrebungen, diese Netzwerke ihrerseits wiederum zu vernetzen, um Kräfte zu bündeln. Eine zentrale Rolle könnte dabei der neu gegründeten Good Governance Gewerkschaft (GGG) zukommen, die nach eigener Aussage vor allem denjenigen eine Stimme verleihen will, die sich insbesondere durch eine Impfpflicht in ihren beruflichen Interessen gefährdet sehen. 

Nie habe eine Regierung in Deutschland tiefer in die Situation am Arbeitsplatz – für Angestellte, Arbeiter, Auszubildende, Freiberufler und Selbstständige gleichermaßen – eingegriffen wie aktuell, heißt es auf der Internetseite der Gewerkschaft. Bundesvorsitzender der GGG ist der ehemalige Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, der mit folgendem Statement zitiert wird:

„Wir erleben immer schneller, wie der Rechtsstaat so weit geschwächt wird, dass er den Alleingängen der Exekutive kaum noch etwas entgegensetzen kann. Demokratie braucht Kontrolle – und dafür wollen wir in Betrieben, Verwaltung und Öffentlichkeit kämpfen.“

Von den etablierten Gewerkschaften sei bislang kein Widerstand wahrzunehmen.

Stellvertretende Bundesvorsitzende sind Stefan Lutter (Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung und ehemaliger Profi-Sportler) und Ilja Martin von Brünken (Opernsänger, Startup-Unternehmer und Gastronom). Die Mitgliedschaft beantragen können Angestellte, Arbeiter, Freiberufler, Selbstständige, Beamte, Schüler, Studenten sowie Rentner und Pensionäre.

Die GGG bietet ihren Mitgliedern Beratung zur drohenden Impfpflicht an, vertritt ihre Interessen im Dialog mit Arbeitgebern, Betriebs- und Personalräten und stellt Informationsmittel vor Ort zur Verfügung. Sie will gerichtlich wie außergerichtlich gegen Versuche einer „Nötigung zur Impfung“ vorgehen und dadurch für den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder kämpfen. Das umfasse ausdrücklich auch die Durchführung aller Maßnahmen des Arbeitskampfes bis hin zu Streiks, bei denen die Mitglieder organisatorisch wie finanziell durch ein Streikgeld unterstützt werden können.

„Gut gefüllter Werkzeugkasten“

Als einer der Vertrauensanwälte der Gewerkschaft ist Marcel Templin aktiv. Er weist darauf hin, dass die Interessenvertretung in Bezug auf die drohende Impfpflicht zunächst den thematischen Auftakt bilde, denn die in diesen Zeiten zu bearbeitenden Themen seien vielfältig und einer Gewerkschaft stehe dazu ein „gut gefüllter Werkzeugkasten“ an Möglichkeiten zur Verfügung. Diese Möglichkeiten zu nutzen, sei auch dringend notwendig.

Als Ziele werden auf der Internetseite außerdem unter anderem genannt: die Verhinderung einer weiteren Spaltung der Gesellschaft, die Beendigung der Diskriminierung „Ungeimpfter“, die Aufhebung von Eingriffen in die unternehmerische Freiheit durch Coronaverordnungen, die Wiederherstellung der offenen Debatte und echter Meinungsfreiheit sowie die Sicherung der freiheitlich demokratischen Ordnung. Templin betont:

„Von der Gewerkschaftsarbeit sollen alle profitieren, nicht nur Arbeitnehmer. Ein sicherlich nicht zu unterschätzender Vorteil ist auch, dass die Beiträge an die Gewerkschaft steuerlich voll absetzbar sind. Zugleich genießen Gewerkschaften als Vereinigungen zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen für jedermann und alle Berufe nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz einen hohen verfassungsrechtlichen Schutz, der hervorragend genutzt werden kann, um wiederum unser aller Verfassung und die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu schützen. Es ist also Zeit, sich dem Thema Gewerkschaft mit einem neuen Blick zu widmen."

Der Name der Gewerkschaft, die keiner Partei nahesteht, bezieht sich auf den gleichermaßen politisch-praktischen wie politikwissenschaftlichen Begriff der „Good Governance“, wonach eine gute Regierungsführung und öffentliche Verwaltung sowohl Effizienzkriterien als auch ethische Grundsätze berücksichtigen müsse. Insbesondere seien Rechtsstaatlichkeit und Transparenz bei politischen Entscheidungen zu beachten sowie die Vermeidung von Willkür, Korruption und Klüngelei.

Foto: Pixabay

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R. Reger / 09.02.2022

Die sollen nur darauf achten, dass sie ein diebstahlsicheres Konto eröffnen.

Karl-Heinz Wohlfrom / 09.02.2022

Ist auch für Rentner und Pensionäre offen. Ich bin dabei, der Monatsbeitrag ist geringer als Zeitungsabos oder GEZ mit dem Recht auf Rechtsberatung bei Impfpflichtverletzung etc. - Luthe ist für mich glaubwürdig, und die Idee einer Gewerkschaft erscheint mir pfiffig, besser als Verein oder Partei. Also: Warum nicht…?!

Gabriele Klein / 09.02.2022

Richtig, Und gewissen anderen Gewerkschaften die mit d. Verfassung nicht zu viel am Hut haben sollte man d. Rücken kehren Jetzt fehlt nur noch eine Wahlurne in der wir das mit der letzten Wahl nachzählen können. Ich hätte kein Problem ausnahmsweise bei sowas mit Brief und Siegel d.h. nicht anonym abzustimmen um für klare Verhältnisse zu sorgen denn das mit der “Anonymität” sehe ich in letzter Zeit schwer mißbraucht. Wählt man ausnahmsweise nicht anonym könnte es sein dass gewisse Kreise in Erklärungsnot kommen, z.B. wenn es am Ende mehr Stimmen gibt als das Land überhaupt Einwohner hat. Und die Diskrepanz wäre dann so leicht aufklärbar, wie der Betrüger überführbar.  Volksabstimmungen mit verlässlichen Angaben scheinen mir spielend leicht wenn sie von namhaften Instanzen durchgeführt werden die bei den sich freiwillig zur Zählung meldenden einen Vertrauensvorschuß haben, wie z.B. die eigene Partei oder Religionsgemeinschaft. Von irgendwelchen Petitionen bei irgendwelchen Schergenregimen halte ich nichts.  Zählen ist nicht so schwer das kann man wirklich selbst. Ich fürchte, dass der Datenschutz nur überleben wird indem die die Regierung abwählen wollen, vorübergehend mal die Karten komplett offenlegen um so die Überführung von Wahlbetrügern zu ermöglichen. Die Zeit dazu scheint jetzt. Ich wähle lieber nicht anonym bei Instanzen meines Vertrauens als anonym bei Schergen. Wenn ich könnte würde ich diese Regierung und auch die höchsten Richter abwählen denn ich sehe mich betrogen und wähne mich damit sicherlich nicht allein. Vor diesem Hintergrund haben die Spaziergänger meinen tiefsten Respekt, dafür dass sie Gesicht zeigen im Gegensatz zu den Regierenden die dies vor der Wahl NICHT taten.

Barbara Binschus / 09.02.2022

@Hr. Hechinger - gültig, geltend - so was in der Art, jedenfalls NICHT grün! ..

Karla Kuhn / 09.02.2022

„Wir erleben immer schneller, wie der Rechtsstaat so weit geschwächt wird, dass er den Alleingängen der Exekutive kaum noch etwas entgegensetzen kann. Demokratie braucht Kontrolle – und dafür wollen wir in Betrieben, Verwaltung und Öffentlichkeit kämpfen.“ “Von den etablierten Gewerkschaften sei bislang kein Widerstand wahrzunehmen.”  Die jetzigen Gewerkschaftler sollten dieser offenbar untätigen GW endlich den Rücken kehren und der NEUEN GEWERKSCHAFT beitreten GEMEINSAM sind wir stark. “Die „Wissenschaft“ der Manipulation: Forscher schaffen Botschaften von Schuld und Scham, um die Einhaltung von Impfvorschriften zu fördern”—UNCUT-NEWS, CH,  Februar 9, 2022 !  WER dieses Geschwätz noch glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.  ZU viele LÜGEN wurden uns aufgetischt,  das Maß ist voll. SCHULD und SCHAM sollten die POLITTYPEN haben- das sind die meisten, die statt zum WOHLE des Volkes zu regieren, zu dem Volk, welches diese Typen zwangsalimentieren muß- das Volk in eine derart schlimme Lage mit dem “Ermächtigungsgesetz ” gebracht haben und nicht mal daran denken, endlich den ganzen Wahnsinn aufzuheben !  ALLE, die diesen Wahnsinn unterstützt haben,  müssen so schnell wie möglich vor ein TRUBUNAL gestellt werden ! Immer mehr Länder verabschieden sich von dem Irrsinn, weil es offenbar die GEIMPFTEN sind, nicht die UNGEIMPFTEN, die die Kankenhäuser belagern ! Unfähige Tests mache die Sache noch rund.

Anna Hegewald / 09.02.2022

“Bundesvorsitzender der GGG ist der ehemalige Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, ...”. Würde die FDP - die frühere Partei des Herrn Luthe - geschlossen gegen die Impfpflicht stehen, so - wie sie das VOR der Wahl lauthals versprochen hatte, wäre schon viel erreicht. Aber dieses Hin und Her, und die altbekannte Umfaller-Mentalität der FDP lassen mich nicht daran glauben, dass das Unternehmen von Erfolg gekrönt sein wird. So gerne ich den sehen würde.

Gudrun Meyer / 09.02.2022

Entweder ist GGG eine wirkungslose Eintagsfliege - oder die neue Gewerkschaft wird für rechtsextrem erklärt. Tertium non datur.

Klaus Biskaborn / 09.02.2022

Bin gespannt wie die Wirtschaft reagiert wenn diese Gewerkschaft, ich wünsche ihr vollen Erfolg, in ihren Unternehmen auftaucht und sich zu allem Übel Mitarbeiter darin , hoffentlich, organisieren! Die Wirtschaft, das sollten wir unbedingt beachten, steht voll auf Seiten der Grün-Linken Regierung, fungiert sogar als deren Agitator. Täglich zu lesen und in Werbefilmchen zu beobachten, Stichworte: Gender, PoC, Klima, Energiewende,Queer-Bewegung usw., usw. .

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