Über sogenannte Klimaschutzverträge sollen Firmen mit großen Beträgen subventioniert werden, wenn sie eine angeblich CO2 sparende Technologie einsetzen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck plant, über zehn Milliarden Euro an ausgewählte Firmen zu vergeben, um ihre CO2-Emissionen zu verringern, berichtet die Wirtschaftswoche. In der zweiten Förderrunde von Klimaschutzverträgen stehen mehr als 10 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung. Bereits 130 Unternehmen haben Interesse bekundet. In der ersten Runde sollen 15 Firmen mit bis zu 2,8 Milliarden Euro unterstützt werden. Die Firmen erhalten die Gelder nur, wenn sie die vereinbarten Emissionsziele erreichen. Wenn die umweltfreundliche Technologie eines Tages durch steigende Energie- und CO₂-Preise günstiger sein sollte als die der Konkurrenz, müssen die Firmen einen Teil der Gewinne an den Staat zurückzahlen. Soweit die Theorie. Schätzungen zufolge sollen in der ersten Förderrunde bis zu 17 Millionen Tonnen CO2 in 15 Jahren eingespart werden. Zum Vergleich: Laut Umweltbundesamt gab es in Deutschland im Jahr 2023 insgesamt CO2-Emissionen in Höhe von 674 Millionen Tonnen.
Beteiligt sind vor allem Großkonzerne wie BASF, Südzucker und deutsche Ableger von ausländischen Unternehmen. Nach Aussage des Wirtschaftsministerium solle damit neue, angeblich umweltfreundlichere Energie-Technik gefördert werden. Die tatsächliche Förderung wird von künftigen Energiepreisen und Emissionshandelszertifikaten abhängen. Habeck erwartet, dass andere europäische Länder das Konzept übernehmen. Deutschlands erhoffte Signalwirkung in Europa blieb allerdings bisher aus, etwa beim Atomausstieg.
Kritik kommt von der Industrie, wie vom Chemieverband: Statt einige wenige Firmen gezielt zu unterstützen, sollten die Bedingungen für alle drei Millionen deutschen Unternehmen verbessert werden, etwa durch Senkung der Steuern und der Energiekosten und weniger Bürokratie. Zudem gab es Verzögerungen bei früheren Großprojekten.
