Die Koalition hat sich mit der Bundesbank auf einen Kompromiss in der Frage geeinigt, wie man die deutsche Öffentlichkeit nachhaltig vor Thilo Sarrazin schützen kann.
Ihm sollen zunächst einmal versuchsweise Fußfesseln angelegt werden, die die nächste Polizeistelle alarmieren, sobald er den Mund aufmacht. Daraus folgt automatisch, dass er seine Stelle im Vorstand der Bundesbank mit sofortiger Wirkung nicht mehr antreten kann, weil Fußfesseln mit der Würde der Banker nicht vereinbar sind. Aus diesem Grunde habe man bisher ja auch darauf verzichtet, mit Fußfesseln gegen jene Banker vorzugehen, deren milliardenschwere Fehlspekulationen die Finanzkrise herbeigeführt haben. Im Falle Sarrazins mache man aber eine Ausnahme, weil die Meinungsdisziplin für unser Gemein- und Bankwesen nun mal ein wichtigerer Wert sei als die bloße Ehrbarkeit.
Allerdings wird bezweifelt, dass Sarrazin sich durch eine Fußfessel auf Dauer zur Eingliederung in den gewünschten Meinungsstrom bewegen lässt. Aus diesem Grunde werden in Absprache mit der Bundesbank erste Vorbereitungen für eine geeignete Sicherungsverwahrung getroffen.
Man ist sich einig, dass Sarrazin nicht in den üblichen Verwahranstalten untergebracht werden darf. Die Gefahr, dass er einen provozierenden Einfluss auf die anderen Verwahrten haben könnte, gilt als zu groß. Darum haben sich Kabinett und Bundesbank darauf verständigt, eine spezielle Einrichtung für Sarrazin zu bauen. Die Bundesbank hat sich bereit erklärt, die Hälfte der vermutlich nicht unerheblichen Baukosten zu tragen.
Die Sarrazin-Verwahreinrichtung dürfte vor allem deshalb so kostspielig werden, weil ihre Wände schalldicht konstruiert werden müssen, damit unbescholtene Bürger in der Nachbarschaft nicht den Aussagen des Verwahrten ausgesetzt werden. Dies sei deshalb so wichtig, weil Sarrazins Aussagen auf ideologisch wenig gefestigte Personen einleuchtend und damit ansteckend wirken können. Zwar hat sich Sarrazin unter anderem mit seiner Entdeckung eines Juden-Gens stellenweise von der Vernunft verabschiedet. Aber viele seiner Aussagen bleiben nachvollziehbar und damit eine Gefahr für die Öffentlichkeit.
Zur Kostensenkung wird erwogen, Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ mit einer Sondersteuer zu belegen, die für den Bau seiner Verwahreinrichtung verwendet werden soll. Man könne zu diesem Zweck die wesentlichen Punkte der geplanten Brennstäbesteuer für Atommeilerbetreiber übernehmen. Angesichts des Erfolges des Sarrazin-Buches sei es sogar denkbar, dass mit der Brennstäbe- beziehungsweise Sarrazinsteuer das ganze Sicherungsverwahrungsgebäude für den Meinungstäter finanziert werden kann.
Bundesregierung und Bundesbank sind jedenfalls zuversichtlich, dass sie ihr Ziel, einen nachhaltigen Schutz der Öffentlichkeit vor Sarrazin, erreichen werden. Es werde kein Problem sein, ihn als Meinungstäter im Wiederholungsfall zu überführen und die besondere Schwere seiner Formulierungen nachzuweisen. Zudem sei die Prognose in Bezug auf seine Reformierbarkeit ausgesprochen schlecht. Sarrazin verweigere sich hartnäckig dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass eine der tragenden Säulen unserer Demokratie die Meinungseinheit ist. Vielmehr bestehe er unbelehrbar auf Meinungsfreiheit. Ein klarer Fall für eine Sicherungsverwahrung.
