News-Redaktion / 07.06.2019 / 09:48 / 0 / Seite ausdrucken

Neuer EU-Haushalt: 21 Prozent für „Klimaschutz“

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen Haushalt in Höhe von 168,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgeschlagen, berichtet das News-Portal „Euractiv“. Dies entspreche einer Steigerung von 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Einen hohen Stellenwert habe der sogenannte „Klimaschutz“. 35,3 Milliarden Euro (21 Prozent des Haushalts) sollen für entsprechende Maßnahmen aufgewendet werden. Sollten die Mitgliedstaaten das Budget in der vorgeschlagenen Form billigen, hätte die EU nach Angaben von „Euractiv“ im laufenden siebenjährigen Haushaltsrahmen durchschnittlich 19,7 Prozent für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben. Sie verfehle somit knapp das selbstgesteckte Klima-Ziel von 20 Prozent.

13,2 Milliarden Euro (rund 8 Prozent des Haushalts) sollen laut „Euractiv“ für Forschung und Innovation bereitgestellt werden. Dies entspreche einer Steigerung von 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aufgrund der „zunehmenden Europa-Skepsis“ habe die EU-Kommission die Mittel für das Erasmus-Studentenaustauschprogramm auf 2,8 Milliarden Euro verdoppelt. Das Budget für das globale Satellitennavigationssystem Galileo werde um 75 Prozent auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro erhöht. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex solle insgesamt 420,6 Millionen Euro erhalten. Dies entspreche einer Steigerung von 34 Prozent gegenüber 2019. Der Haushaltsentwurf basiert laut „Euractiv“ auf der Annahme, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober mit einem Abkommen aus der EU austritt und sich weiterhin an der Finanzierung der EU beteiligt.

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