... beauftragt sogenannte „Trusted Flaggers“ damit, Inhalte im Internet zu zensieren, ohne dass die Regierung oder die EU in Erscheinung treten. Der erste Chef-Rote-Fahnen-Schwenker ist ein Hamas-Ranschmeißer.
Wie schnell der Digital Services Act (DSA) der EU – eine für die Mitgliedstaaten verpflichtende Verordnung zum Internet – in die Meinungsfreiheit in Deutschland eingreifen kann, lässt sich derzeit an einem Paradebeispiel ablesen: Die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn, die bislang für das Stromnetz, das Telefonnetz, das Schienennetz und das Postnetz zuständig war, hat sich just zum „Digital Services Coordinator“ (DSC) aufgeschwungen und will nun die Durchsetzung der EU-Verordnung in Deutschland kontrollieren.
Außerdem besteht ihre Aufgabe darin, die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen und europäischen Behörden zu koordinieren.
Dabei ist die Bundesnetzagentur direkt dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt, und auch ihr Präsident Klaus Müller ist ein Parteifreund Robert Habecks. Mit ihrer neuen Unterabteilung soll die Agentur vorgeblich das Internet vor illegalen Inhalten wie etwa terroristischer Propaganda schützen. Dafür hat sie soeben einen ersten sogenannten „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdigen Hinweisgeber“) benannt: die Meldestelle REspect! der Jugendstiftung Baden-Württemberg.
„Hass und Fake News“ sind nicht justiziabel
Doch Müller, der als kommissarischer DSC-Leiter fungiert, will mehr. In einer Pressemitteilung von Anfang Oktober hebt er hervor: „Mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers setzen wir die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent um. Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggers sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“
Damit benennt er allerdings unbeabsichtigt das zentrale Problem: „Hass und Fake News“ sind nämlich nicht justiziabel, und auch die Definition dessen, was darunter zu verstehen ist, ist höchst subjektiv. Genau daran krankt schon der Digital Services Act der EU, der am 17. Februar 2024 vollständig in Kraft getreten ist. Denn auch er sieht vor, dass Plattformen wie Amazon, Wikipedia, Facebook, Instagram, YouTube, X, TikTok und Google nicht nur eine detaillierte Bewertung ihrer größten „Nutzerrisiken“ wie der Verbreitung von Desinformation vorlegen, sondern ebenfalls „Hate Speech“ und „Fake News“ eindämmen müssen. Bei Verstößen drohen ihnen Strafzahlungen in Höhe von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes, die sie an die EU zu entrichten haben. Dabei definiert letztlich die EU-Kommission, was unter „Hate Speech“ und „Fake News“ fällt. Internetunternehmen werden also dazu angehalten, Inhalte, die unter den DSA fallen könnten, vorsorglich zu löschen, um keine Strafzahlungen zu riskieren.
Darüber hinaus erhält die EU-Kommission die Möglichkeit, im Fall einer Krise, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die menschliche Gesundheit darstellt, einen Notstand mit einer entsprechenden Krisenreaktion auszurufen und direkten Einfluss auf große Plattformen zu nehmen. Durch den geschickten Schachzug, dass „Trusted Flaggers“ bestimmt werden, tritt die EU respektive die Bundesregierung allerdings nicht selbst als Zensor in Erscheinung.
Es klingt unglaublich, doch es ist Realität
Das verleiht den „Trusted Flaggers“ generell eine bedenklich große Macht. Die Auswahl des ersten „vertrauenswürdigen Hinweisgebers“ ist nun aber besonders problematisch: Wie das Nachrichtenmagazin nius aufgedeckt hat, ist Ahmed Gaafar, der Leiter der Meldestelle Respect – die im übrigen vom Bundesfamilienministerium finanziert wird – ein ägyptischer Islamwissenschaftler mit mehr als zweifelhaftem Werdegang.
So posierte Gaafar auf X mit dem Hamas-Unterstützer Ahmed Al-Tayyib, der seit 2010 amtierender Großimam der Universität Al-Azhar in Kairo ist und durch unverhohlen judenfeindliche Äußerungen aufgefallen ist. Ein Professor der Al-Azhar-Universität rief auch zum Mord gegen den bekannten Islamkritiker Hamed Abdel-Samad auf, der seitdem um sein Leben fürchten muss und sich nur noch unter Polizeischutz bewegen kann. Dennoch war Al-Tayyib schon zu Gast im deutschen Bundestag.
Es klingt unglaublich, doch es ist Realität: Ausgerechnet eine Meldestelle, die von einem Ägypter geleitet wird, der islamistischen Terror gutheißt und mit einem Großimam posiert, der Judenhass verbreitet, ist von der Bundesregierung über die Bundesnetzagentur und dem ihr angegliederten neuen „Digital Services Coordinator“ damit beauftragt worden, „Hass und Fake News“ im Internet aufzuspüren und zu melden, damit der Digital Services Act der EU möglichst „ohne bürokratische Hürde“ in Deutschland umgesetzt wird. Wahnsinn!
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
Zensur verhindert #Varianten#. Variantenlosigkeit ist unnatürlich. Das Variantenwesen Mensch kann dem Zwang nach variantenloser Eindeutigkeit nicht standhalten. Wir lesen Kafka und spielen Schach (wer das nicht tut, ist nicht satisfaktionsfähig). Zensur ist nicht nur Machtmißbrauch und gegen die Meinungsfreiheit, sondern präfaschistisch, weil es die anti-intrazeptive Grundhaltung des autoritären Charakters fördert. Es dient also exakt dem Gegenteil vom Behaupteten.
Die Dissidentenzahl wird in Deutschland stark anwachsen. Endlich schafft die Politik, die Ampel Wachstum, oder?
Mit den „demokratischen“ Parteien Grüne, SPD, CDU erlebt man einen fortgesetzen Abriss der Wirtschaft und des Grundgesetzes. Zur Erinnerung: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit (§2 GG) und die Versammlungsfreiheit (§8 GG) sind eingeschränkt oder zählen nicht mehr bei Pseudopandemien, jetzt trifft es die Meinungsfreiheit (§5 GG). Alles natürlich in Sorge vor Extremisten. Ach natürlich nicht zu vergessen die Kernkraftwerke, die vorsorglich zur besseren Stromversorgung abgerissen werden, und die Wälder und Wiesen, die zur genauen Gradzahl in 100 Jahren den Windrädern und PV-Anlagen weichen müssen. Glücklichweise kostet der grüne Strom ja nur eine Kugel Eis. Warum die Wirtschaft abwandert ist unbekannt. Es stellt sich aber langsam die Frage: Wer sind die Extremisten?
Pure BÖSARTIGKEIT !
Sowas ist m.W. Im Iran als „Wächterrat“ bekannt… Keine weiteren Fragen. Und islamische U-Boote wie Chebli, Özogus oder Attaman verschieben weiterhin den Rahmen des Sagbaren und überziehen Kritiker mit Klagewellen, sponsored by Steuerzahler. Taquiya wirkt… Und grüne „Pfostenschildkröten“ geben den Steigbügelhalter, bei denen hat sich seit RAF-Zeiten nix verändert. Fragt sich eigentlich nur noch: Unterstützt die Bundesregierung nur Terroristen oder bildet sie bereits selbst eine eigene terroristische Vereinigung (siehe dazu u.A. Nordstream). Der ganze Laden hat einfach nur noch fertig…
Etwas Gutes hat der Wahnsinn trotzdem. Er regt die Kritiker zu kreativen Wortschöpfungen an: „Kandesbunzler“. Köstlich, der Tag ist gerettet! Das Elend kann man ja nur noch mit Zynismus und/oder Sarkasmus ertragen. Galgenhumor …
Die neuen Faschisten nennen sich Antifaschisten und behaupten trotzig die Demokratie zu verteidigen, indem sie sie in eine Diktatur verwandeln. Alles wird dieser Tage umdefiniert: Schulden werden Sondervermögen, Deindustrialisierung ist Transformation, genehme „Nichtregierungsorganisationen“ werden üppig durch die Regierung gesponsort, der Wunsch haltlos Schulden machen zu dürfen wird als notwendige „Reform“ der Schuldenbremse deklariert. Da passt es wie Arsch auf Eimer, wenn die neuen Zensoren als Bekämpfer von Fake news verkauft werden, die nach eigenen Regeln (=Gutdünken) mal hier Desinformation, mal dort Hass und rechtes Gedankengut (=Hass) verorten und linken Hass als Zivilcourage verkaufen. Wie man da eine konstruktiven Diskussion widerstreitender Meinungen fördern will, wenn man eine Meinung per staatlich geförderter „privater“ Zensurbehörde schon vorab als Fake news diffamiert, wissen nur linke Vögel. Das war aber immer schon klar, denn die haben sich die absolute Wahrheit wahrscheinlich schon mit der Muttermilch reingezogen.