... beauftragt sogenannte „Trusted Flaggers“ damit, Inhalte im Internet zu zensieren, ohne dass die Regierung oder die EU in Erscheinung treten. Der erste Chef-Rote-Fahnen-Schwenker ist ein Hamas-Ranschmeißer.
Wie schnell der Digital Services Act (DSA) der EU – eine für die Mitgliedstaaten verpflichtende Verordnung zum Internet – in die Meinungsfreiheit in Deutschland eingreifen kann, lässt sich derzeit an einem Paradebeispiel ablesen: Die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn, die bislang für das Stromnetz, das Telefonnetz, das Schienennetz und das Postnetz zuständig war, hat sich just zum „Digital Services Coordinator“ (DSC) aufgeschwungen und will nun die Durchsetzung der EU-Verordnung in Deutschland kontrollieren.
Außerdem besteht ihre Aufgabe darin, die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen und europäischen Behörden zu koordinieren.
Dabei ist die Bundesnetzagentur direkt dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt, und auch ihr Präsident Klaus Müller ist ein Parteifreund Robert Habecks. Mit ihrer neuen Unterabteilung soll die Agentur vorgeblich das Internet vor illegalen Inhalten wie etwa terroristischer Propaganda schützen. Dafür hat sie soeben einen ersten sogenannten „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdigen Hinweisgeber“) benannt: die Meldestelle REspect! der Jugendstiftung Baden-Württemberg.
„Hass und Fake News“ sind nicht justiziabel
Doch Müller, der als kommissarischer DSC-Leiter fungiert, will mehr. In einer Pressemitteilung von Anfang Oktober hebt er hervor: „Mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers setzen wir die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent um. Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggers sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“
Damit benennt er allerdings unbeabsichtigt das zentrale Problem: „Hass und Fake News“ sind nämlich nicht justiziabel, und auch die Definition dessen, was darunter zu verstehen ist, ist höchst subjektiv. Genau daran krankt schon der Digital Services Act der EU, der am 17. Februar 2024 vollständig in Kraft getreten ist. Denn auch er sieht vor, dass Plattformen wie Amazon, Wikipedia, Facebook, Instagram, YouTube, X, TikTok und Google nicht nur eine detaillierte Bewertung ihrer größten „Nutzerrisiken“ wie der Verbreitung von Desinformation vorlegen, sondern ebenfalls „Hate Speech“ und „Fake News“ eindämmen müssen. Bei Verstößen drohen ihnen Strafzahlungen in Höhe von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes, die sie an die EU zu entrichten haben. Dabei definiert letztlich die EU-Kommission, was unter „Hate Speech“ und „Fake News“ fällt. Internetunternehmen werden also dazu angehalten, Inhalte, die unter den DSA fallen könnten, vorsorglich zu löschen, um keine Strafzahlungen zu riskieren.
Darüber hinaus erhält die EU-Kommission die Möglichkeit, im Fall einer Krise, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die menschliche Gesundheit darstellt, einen Notstand mit einer entsprechenden Krisenreaktion auszurufen und direkten Einfluss auf große Plattformen zu nehmen. Durch den geschickten Schachzug, dass „Trusted Flaggers“ bestimmt werden, tritt die EU respektive die Bundesregierung allerdings nicht selbst als Zensor in Erscheinung.
Es klingt unglaublich, doch es ist Realität
Das verleiht den „Trusted Flaggers“ generell eine bedenklich große Macht. Die Auswahl des ersten „vertrauenswürdigen Hinweisgebers“ ist nun aber besonders problematisch: Wie das Nachrichtenmagazin nius aufgedeckt hat, ist Ahmed Gaafar, der Leiter der Meldestelle Respect – die im übrigen vom Bundesfamilienministerium finanziert wird – ein ägyptischer Islamwissenschaftler mit mehr als zweifelhaftem Werdegang.
So posierte Gaafar auf X mit dem Hamas-Unterstützer Ahmed Al-Tayyib, der seit 2010 amtierender Großimam der Universität Al-Azhar in Kairo ist und durch unverhohlen judenfeindliche Äußerungen aufgefallen ist. Ein Professor der Al-Azhar-Universität rief auch zum Mord gegen den bekannten Islamkritiker Hamed Abdel-Samad auf, der seitdem um sein Leben fürchten muss und sich nur noch unter Polizeischutz bewegen kann. Dennoch war Al-Tayyib schon zu Gast im deutschen Bundestag.
Es klingt unglaublich, doch es ist Realität: Ausgerechnet eine Meldestelle, die von einem Ägypter geleitet wird, der islamistischen Terror gutheißt und mit einem Großimam posiert, der Judenhass verbreitet, ist von der Bundesregierung über die Bundesnetzagentur und dem ihr angegliederten neuen „Digital Services Coordinator“ damit beauftragt worden, „Hass und Fake News“ im Internet aufzuspüren und zu melden, damit der Digital Services Act der EU möglichst „ohne bürokratische Hürde“ in Deutschland umgesetzt wird. Wahnsinn!
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
Ich wäre mal vorsichtig mit dem Prädikat „nicht justiziabel“.
Zuerst muss man in Vorleistung gehen und sich sein Recht auf Meinungsäußerung erstreiten.
Und dann haben gerade deutsche Gerichte die unheilvolle Tendenz, andere halbstaatliche Stellen für unfehlbar zu halten.
Man stelle sich mal vor, irgendwelche heimischen Pfaffen erlangten de facto (wieder) Zensurrechte über unsere Meinungsäußerungen. Partielle oder die höchst-instanzliche, da ist dann der Rechtsstaat schon ziemlich unter ferner liefen einsortiert. Wenn sowas nur angedacht werden kann, da muss der Rechtsstaat schon auf den Brustwarzen nurmehr herum kreuchen. Und nun sollen, die Meinungknebel nochmal ‚ne totalitaristische Umdrehung straffer gezogen, halbseiden-dubiose Islamismus-„Gelehrte“, zwielichtige Ikhwan-nahe Gestalten gar völlig rechtsunformig, ja ex cathedra, also quasi fatwatisch, aus freier Willkür propheten-allmächtig, emirgelüstig unseren Meinungen von uns freien Bürgern vorstehen. Dieses vollendete Zensuremirat von EU-und Ampel-Mischpoke funktioniert mal wieder nach deren gängigster Methode: Unsichtbar macht sich die Herrschaft des Unrechts, indem sie großes Ausmaß annimmt.
Leute, die wie ich noch ohne Internet aufgewachsen sind, fällt es sicher etwas leichter wieder darauf zu Verzichten. Tschüß WWW, war ganz nett mit dir! Trotzdem haben wir uns früher bestens informiert. Wer ernsthaft glaubt mit totaler Zensur auch nur irgendwas in meiner Denkweise, oder in meinem Wahlverhalten ändern zu können, der ist ganz gewaltig auf dem Holzweg. Im Gegenteil, das wird alles nur noch verstärken. Niemals würde ich deshalb diesen Propaganda-Müll der „Staatsmedien“ anschauen, anhören, oder lesen. Es gibt immer eine Lösung und es werden neue Wege gefunden sich unabhängig zu Informieren. Zensur, Gängelung und Bevormundung machen viele Menschen erst so richtig kreativ. Die Wahrheit lässt sich nicht dauerhaft „einsperren“.
Genau mein Humor: Die AfD verbieten wollen, weil diese ja angeblich das Grundgesetz abschaffen wolle, während man selber fleißig am GG sägt (die Unverletzlichkeit der Wohnung wollte Frau Faeser ja aushebeln lassen, um vorsorglich Leute bespitzeln zu können), bzw. der Bundeshaushalt, der schon einmal nicht als verfassungskonform zurückgewiesen wurde . . . oder wie wärs mit Christian „Versager“ Lindner, der Art 3GG offensichtlich NICHT kennt und deswegen ausländische Fachkräfte für 3 Jahre steuerlich besser stellen wollte als Autochthone…
…oder die ganzen Schoten der Quoten (was wiederum gegen das GG verstößt!)…
So, und jetzt lagert man die Zensur, die durch das GG verboten ist, ins Privatrecht aus, wie Hadmut Danisch sagen würde.
MEINE FRESSE, müssen diese Leute Angst haben. Die waten doch in ihrem eigenen Dünnschiss, sonst würden sie nicht so hart reagieren.
Okay, einen dreckigen Ranschmeisser wie diesen „Herren“ als Oberzensor zu benennen, das ergibt Sinn, wenn man a) Antisemit übelster Sorte ist, und b) GAR KEIN Hirn im Kopf hat. Es ergibt deswegen Sinn, weil man bereits millionenfach die schlimmsten Feinde unserer jüdischen Mitbürger importiert hat, als Stimmvieh bzw. „Fachkräfte für die Verkürzung autochthonen Lebens“, da ist es nur konsequent, jemanden, der dem nahe steht, auch zum Zensor zu machen.
Auch Neuwahlen können uns jetzt nicht mehr retten. Nicht mit Friedrich „Black Rock“ Merz am Steuer. Gott sei uns gnädig.
Nicht jammern, handeln ist die Antwort.
Täglich ein menschenverachtendes Zitat aus der Corona-Zeit melden.
Wenn man damit durch ist, dann die Gegenwart melden.
Die „Gutmenschen“ liefern täglich…
All diese Namen mit dem Bestanteil Agentur, Institut verschleiern, dass diese Institutionen Behörden sind und damit weisungsgebunden handeln.
All diese Machtbefugnisse werden irgendwann in die falschen Hände gelangen. Und wir sollten uns nicht täuschen: Möglichkeiten, die unsere Regierenden „dem Staat“ einräumen, räumen sie sich selbst ein. Und Macht, die jeder Einzelne von uns in die Wolke, an den Staat abgibt bzw. abgeben muss, wird immer mißbraucht werden. Dagegen ist bisher kein Kraut gewachsen. Als Gegenmittel, als Schutz des Einzelnen vor dem Staat war das GrundG gedacht unter den aufmerksamen Augen des BVerfG. Leider auch nicht wirksam.
Also halten wir mal fest. Es gibt bald nicht mehr das „Recht auf Meinungsfreiheit“, sondern nur noch ein Recht auf Äußerung der „richtigen“ Meinung. Was richtig und was falsch ist, legt dann eine Stelle fest, die sicherlich mit Blick auf Parteibuch bzw. ideologischer Präferenz besetzt wurde. Hat sich ja auch beim Verfassungsgericht bestens bewährt. Sollte die Gefahr bestehen, dass sich Mehrheitsverhältnisse ändern, na dann ändert man halt die Regeln (ist ja gerade aktuell der große Renner). Klar! Wäre ja nicht auszudenken, wenn sich das geschmiedete Schwert irgendwann gegen einen selbst richten würde. Auf jeden Fall kann man aber gespannt sein, was da so alles mit der Einstufung „Hass und Fake News“ ausrrrrrradierrt werden wird. Bei „Hass“ ist klar. Es gibt erlaubten und bösen Hass. Plakate mit „Nazis töten“ sind OK, solche mit „Migranten sind frauenfeindlich“ sind es nicht. Und schließlich hat ja auch Andrea Berg schon gesungen, „Die Gefühle haben Schweigenpflicht“. Bei der Eliminierung von Fake News wird’s komplizierter (und spannender). Wo fängt man an, wo hört man auf? Es gibt nicht wenige, die sogar so Sachen wie „Jesus konnte über Wasser laufen und ist am dritten Tag wieder auferstanden“ für Fake News halten. Und ein Wissenschaftsblog mit Kritik an der Urknall-Theorie oder (welche Ketzerei!) eines CO2-verursachten Klimawandels? Zukünftig undenkbar!!! Alle sagen nur noch das Selbe, alle haben die gleiche Meinung. Das ist das, was unser BuPrä wohl mit „Spaltung bekämpfen“ meinte. Und Vertreter der Kartellparteien werden das sicherlich als „Demokratie in Vollendung“ feiern. Gut, die Betonung liegt wohl dabei auf „Ende“.