... beauftragt sogenannte „Trusted Flaggers“ damit, Inhalte im Internet zu zensieren, ohne dass die Regierung oder die EU in Erscheinung treten. Der erste Chef-Rote-Fahnen-Schwenker ist ein Hamas-Ranschmeißer.
Wie schnell der Digital Services Act (DSA) der EU – eine für die Mitgliedstaaten verpflichtende Verordnung zum Internet – in die Meinungsfreiheit in Deutschland eingreifen kann, lässt sich derzeit an einem Paradebeispiel ablesen: Die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn, die bislang für das Stromnetz, das Telefonnetz, das Schienennetz und das Postnetz zuständig war, hat sich just zum „Digital Services Coordinator“ (DSC) aufgeschwungen und will nun die Durchsetzung der EU-Verordnung in Deutschland kontrollieren.
Außerdem besteht ihre Aufgabe darin, die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen und europäischen Behörden zu koordinieren.
Dabei ist die Bundesnetzagentur direkt dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt, und auch ihr Präsident Klaus Müller ist ein Parteifreund Robert Habecks. Mit ihrer neuen Unterabteilung soll die Agentur vorgeblich das Internet vor illegalen Inhalten wie etwa terroristischer Propaganda schützen. Dafür hat sie soeben einen ersten sogenannten „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdigen Hinweisgeber“) benannt: die Meldestelle REspect! der Jugendstiftung Baden-Württemberg.
„Hass und Fake News“ sind nicht justiziabel
Doch Müller, der als kommissarischer DSC-Leiter fungiert, will mehr. In einer Pressemitteilung von Anfang Oktober hebt er hervor: „Mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers setzen wir die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent um. Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggers sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“
Damit benennt er allerdings unbeabsichtigt das zentrale Problem: „Hass und Fake News“ sind nämlich nicht justiziabel, und auch die Definition dessen, was darunter zu verstehen ist, ist höchst subjektiv. Genau daran krankt schon der Digital Services Act der EU, der am 17. Februar 2024 vollständig in Kraft getreten ist. Denn auch er sieht vor, dass Plattformen wie Amazon, Wikipedia, Facebook, Instagram, YouTube, X, TikTok und Google nicht nur eine detaillierte Bewertung ihrer größten „Nutzerrisiken“ wie der Verbreitung von Desinformation vorlegen, sondern ebenfalls „Hate Speech“ und „Fake News“ eindämmen müssen. Bei Verstößen drohen ihnen Strafzahlungen in Höhe von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes, die sie an die EU zu entrichten haben. Dabei definiert letztlich die EU-Kommission, was unter „Hate Speech“ und „Fake News“ fällt. Internetunternehmen werden also dazu angehalten, Inhalte, die unter den DSA fallen könnten, vorsorglich zu löschen, um keine Strafzahlungen zu riskieren.
Darüber hinaus erhält die EU-Kommission die Möglichkeit, im Fall einer Krise, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die menschliche Gesundheit darstellt, einen Notstand mit einer entsprechenden Krisenreaktion auszurufen und direkten Einfluss auf große Plattformen zu nehmen. Durch den geschickten Schachzug, dass „Trusted Flaggers“ bestimmt werden, tritt die EU respektive die Bundesregierung allerdings nicht selbst als Zensor in Erscheinung.
Es klingt unglaublich, doch es ist Realität
Das verleiht den „Trusted Flaggers“ generell eine bedenklich große Macht. Die Auswahl des ersten „vertrauenswürdigen Hinweisgebers“ ist nun aber besonders problematisch: Wie das Nachrichtenmagazin nius aufgedeckt hat, ist Ahmed Gaafar, der Leiter der Meldestelle Respect – die im übrigen vom Bundesfamilienministerium finanziert wird – ein ägyptischer Islamwissenschaftler mit mehr als zweifelhaftem Werdegang.
So posierte Gaafar auf X mit dem Hamas-Unterstützer Ahmed Al-Tayyib, der seit 2010 amtierender Großimam der Universität Al-Azhar in Kairo ist und durch unverhohlen judenfeindliche Äußerungen aufgefallen ist. Ein Professor der Al-Azhar-Universität rief auch zum Mord gegen den bekannten Islamkritiker Hamed Abdel-Samad auf, der seitdem um sein Leben fürchten muss und sich nur noch unter Polizeischutz bewegen kann. Dennoch war Al-Tayyib schon zu Gast im deutschen Bundestag.
Es klingt unglaublich, doch es ist Realität: Ausgerechnet eine Meldestelle, die von einem Ägypter geleitet wird, der islamistischen Terror gutheißt und mit einem Großimam posiert, der Judenhass verbreitet, ist von der Bundesregierung über die Bundesnetzagentur und dem ihr angegliederten neuen „Digital Services Coordinator“ damit beauftragt worden, „Hass und Fake News“ im Internet aufzuspüren und zu melden, damit der Digital Services Act der EU möglichst „ohne bürokratische Hürde“ in Deutschland umgesetzt wird. Wahnsinn!
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
Ist schon aufgefallen, dass die Grünen fast ausschließlich mit Verboten und Restriktionen verfahren, satt wie postuliert, progressiv zu sein und zu handeln.
Man überschlägt sich in Klagen gegen Andersdenkende, aber statt konstruktive Ideen zu verbreiten, wird nur destruktiv agiert. Da die meißten Ideen als Rohrkracher enden, wird schnell symbolisch und physisch alles niedergerissen und zerstört, um eine Rückkehr unmöglich zu machen, also lohnt sich ein Überdenken gar nicht mehr, es ist sowieso „endgültig“ und „unwiderrufbar“.
Dabei fällt auf, dass nach relativ kurzer Frist alles zusammenbricht, psychisch und körperlich der Rückzug angetreten wird und das alles noch idealisiert wird. Man hat sich eigentlich übernommen. Kritik ist extrem unerwünscht und wenn private, staatlich finanzierte und gelenkte Organisationen die Funktion der Stasi übernehmen ist das die moderne Stasi. Hilft eigentlich nur, wie in der DDR ein intelligentes Sprach- und Schreibsystem dem gegenüber zu stellen, das die Zensoren nicht durchschauen und keine vernünftigen Ansatzpunkte zum zensieren finden. Primitive sog. Hass-und Hetze können sie ja eliminieren, dann sind sie ausgelastet und können nach oben berichten wie ergiebig sie gearbeitet hätten.
.Beispiel: „Beim gestrigen Rededuell der sich überwiegend weiblich lesenden Personen als Anführer umstrittener, fast oder bald verbotener Parteien, durch die konsequente moralische Führung durch den Moderator über die Unwegsamkeiten des grenzwertígen Diskurses, unter Einhaltung strikter Richtlinien für die Filterung von nicht-hilfreichen und diskurs-unwürdigen Verben und Substantiven, zusammengefasst als Sätze. Obwohl beide Seiten eindeutig dazu neigen, sich dem Diktat jeweils eines nicht näher bezeichneten Diktators zu unterwerfen, der eine osthessischen und der andere osteuropäischen Ursprungs, mißbrauchen sie das sie umgebende und endlos freie politische System, um sich in bester Stutenbissigkeit mit vorgeblich politischen Themen zu fetzen, bisher nur verbal. Einen Sieger kann es nicht geben, es waren ja weiblich konnotierte Personen am Werk. Hoffen wir auf eine blühende Zukunft mit weniger Rededuellen mit Tiefgang, um eine bessere Einbindung der benachteiligten öffentlich-rechtlichen Sender zu bekämpfen. Um eventuellen Kritikern dieses Textes den Wind aus den Segeln zu nehmen – das ist ausdrücklich nur ernst gemeint im Sinne von staatlich genehmigter Satire!“ (Seid bereit!)
DDR bzw. Russland läßt grüßen. Ich schlage vor, wie in Russland/UdSSR in jedem Hotel ein Abhörzimmer pro Etage, getarnt als Technikraum einzurichten. Später auch in den Wohnblocks. Sicher ist sicher.
Gafaar kontrolliert und zensiert Kuffār, passt wunderbar..
@Gerald Weinbehr: Haupttäter bei diesem Zensur-Gesetz sind einmal mehr die Grünen. Wo man hinschaut, ein einziger grüner Filz und Sumpf, dubiose Finanzierung mit Steuergeldern und so weiter. Die Grünen erheben sich einfach mal so über Artikel 5 des Grundgesetzes und streichen ihn mit einem „Federstrich“ einfach aus. Nun bin ich gespannt was das BVG dazu sagt, falls jemand überhaupt dieses totalitäre Treiben und den Größenwahn der Grünen dort zur Klage bringt. Es gibt doch genügend Juristen, auch hier auf dem Block. Diese Partei legt hier eindeutig die Hand an die Grundgesetzlich verbrieften Rechte der Bürger. Für mich wäre das sogar ein echter Grund für ein Verbot dieser Partei, obwohl ich grundsätzlich gegen Parteiverbote bin. Es wird höchste Zeit, das Politiker an die Regierung kommen die diese grünen Netzwerke zerschlagen und deren NGO’s die Finanzierung mit Steuergeld entziehen. Die sind nicht nützlich für die Gemeinschaft, sondern hochgradig schädlich. Die Leute sollten daher dringend einmal ihr Wahlverhalten überprüfen, denn der Weg in die Knechtschaft ist grün.
Bei den Europawahlen wurden brav die Altparteien bestätigt, die seit Jahren nur Maßnahmen zu Lasten der Bürger umsetzen. Rentner und Sozialtransferempfänger versprechen sich von ihnen jedoch die Sicherung ihres Lebensunterhalts, was künftig nicht ohne Sozialismus möglich sein wird. Wir hatten unter dem Covid-Regime schon die Generalprobe eines autoritären Systems, das die Privatwirtschaft stranguliert, jedoch allen ein Grundeinkommen verspricht. Etwa das werden wir nun bekommen. Geliefert wie bestellt. Der DSA ist ein Baustein dieses Systems. Es wird dann nicht mehr lange dauern, bis in Deutschland Domains wie achgut.com, die schließlich auch einen digitalen Service bereitstellen, nicht mehr gefunden werden. Bei rt.com funktioniert das ja bereits ganz gut. Und natürlich werden Diktaturen mit diktatorischen Mitteln etabliert. Unsere Demokratie, soweit es sie überhaupt noch gibt, wird dem kaum etwas entgegenzusetzen haben.
Überwachung Orwell lässt grüßen