Wie bei uns noch immer, war die Entwicklungspolitik der USA bislang intransparent und unzugänglich. Die Milliarden, die Jahr für Jahr nach Afrika flossen, waren meist fehlinvestiert und kontraproduktiv (Achgut berichtete). Die USA haben reagiert und die USAID ab 1. Juli 2025 aufgelöst. Nicht nur im Hinblick auf die sehr angespannte Haushaltslage wäre es auch bei uns geboten, auf ein Ende der bisherigen Entwicklungshilfe hinzuarbeiten und sie durch eine Zusammenarbeit auf der Grundlage beiderseitiger Interessen zu ersetzen. Das würde den afrikanischen Staaten auf dem Weg zur Eigenständigkeit helfen. Die afrikanische Eigenverantwortung und endlich auch die Kontrolle der Wirksamkeit und Effizienz der eingesetzten Mittel sollten im Vordergrund stehen.
Die Neuausrichtung ihrer Entwicklungspolitik haben die USA offenbar abgeschlossen. Die neue „America First Global Health Strategy“ sieht vor, dass ärmere Länder eine größere Verantwortung im Kampf gegen HIV/AIDS, Malaria, Tuberkulose und Polio übernehmen und langfristig von Hilfe zur Eigenständigkeit übergehen. Außenminister Marco Rubio und der kenianische Präsident William Ruto unterzeichneten am 4. Dezember 2025 das bilaterale Abkommen, in dem sich Kenia verpflichtet, seine eigenen Gesundheitsausgaben in den kommenden fünf Jahren um 850 Millionen US-Dollar zu erhöhen. Nach Angaben der US-Regierung sollen in den kommenden Tagen mit weiteren afrikanischen Staaten ähnliche Vereinbarungen getroffen werden.
„Wir machen das nicht mehr“
Marco Rubio erklärte, dass der neue Ansatz die Finanzierung vom sogenannten „NGO-Komplex“ abziehe, der seiner Ansicht nach einen unverhältnismäßig großen Anteil der US-Hilfen erhalten habe, die eigentlich Patienten zugutekommen sollten.
Rubio: „Die NGOs haben immer einen bestimmten Prozentsatz dieses Geldes für ihre Betriebs- und Verwaltungskosten einbehalten, und letztendlich hatte das Gastland nur sehr wenig Einfluss, es wurde ihm gewissermaßen aufgezwungen, und aufgrund dieser Kosten kam nur ein Bruchteil des Gesamtbetrags tatsächlich bei den Patienten und den Menschen vor Ort an, denen wir helfen wollten.“
Und weiter:
„Das ergibt keinen Sinn. Warum beauftragen wir also amerikanische und internationale NGOs, in andere Länder zu gehen und dort Gesundheitssysteme zu betreiben, die parallel zu den Gesundheitssystemen des Gastlandes laufen und manchmal sogar im Widerspruch zu diesen stehen? Wenn wir Ländern helfen wollen, dann sollten wir dem Land helfen, aber nicht der NGO, dort Fuß zu fassen und ein neues Geschäftsfeld zu erschließen. Und genau das wollen wir ändern. Wir machen das nicht mehr. Wir werden keine Milliarden von Dollar mehr für die Finanzierung des NGO-Industriekomplexes ausgeben, während enge und wichtige Partner wie Kenia entweder keine Rolle spielen oder nur sehr wenig Einfluss darauf haben, wie die Gelder für das Gesundheitswesen ausgegeben werden. Zusammengefasst gilt: Wenn Sie einem Land helfen wollen, arbeiten Sie mit diesem Land zusammen und nicht mit einem Dritten, der diesem Land Dinge aufzwingt.“
Änderung auch in Deutschland nötig
Die US-Regierung hat erkannt: Entwicklung in Afrika kann und darf nur von Afrikanern gemacht werden. Die afrikanischen Länder müssen wissen, was sie wollen, und planen, was sie können. Wenn sie dabei Unterstützung anderer Länder brauchen, müssen sie das sagen und begründen. Und wenn die Gründe gut sind, sollten sie mit klaren Verpflichtungen – wie hier durch die USA – Hilfe bekommen. Helfen sollten wir nur noch Ländern, die nach der Erkenntnis handeln, dass sie in erster Linie für die Bewältigung ihrer Zukunft verantwortlich sind.
Da die Bundesregierung immer noch 400, teils sehr fragwürdige sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fördert, ist es erfreulich, dass Außenminister Rubio die Zahlungen an die NGOs angesprochen hat. NGOs, die viel Geld für Verwaltung, PR-Budgets, Konferenzen, Workshops und Studien ausgeben. NGO suggeriert Unabhängigkeit von staatlichen Strukturen. Die finanzielle Abhängigkeit vom Staat verletzt das Neutralitätsgebot des Staates. So werden – über Umwege – oft politische, ideologische Vorgaben der Regierung erfüllt, die mit Steuergeld nicht gefördert werden dürften. Dafür sind nach meinem Empfinden nur die parteinahen Vorfeldorganisationen wie die politischen Stiftungen, die es in vielen afrikanischen Staaten gibt, zuständig. Ich habe mit drei Stiftungen (KAS, FES und FNF) vertrauensvoll zusammengearbeitet.
Wunderbar. Machen. Es muss in die Richtung „Gebt den Leuten keine Fische, sondern Angeln und zeigt ihnen, wie man damit angelt“ gehen. Entwicklungshilfe macht ja nur dann Sinn, wenn die Menschen und Länder die sich entwickeln sollen, selbst davon profitieren und nicht andere. Wir wollen ja die Länder und Menschen entwickeln und nicht die Entwicklungshilfeorganisationen.
Afrikanische Potentaten investieren viel Geld in Europa und Amerika, anstatt Investitionen im eigenen Land zu tätigen, wo es einen Beitrag zu dessen wirtschaftlicher Entwicklung leisten würde. Diese Möglichkeit sollte ihnen genommen werden. Sie lassen sich und ihre Familien zudem gern und gegen teures Geld gesundheitlich im Westen behandeln, etwa für lebensrettende Operationen. Das erlaubt ihnen, das Gesundheitssystem ihres Landes verrotten zu lassen, weil sie darauf nicht angewiesen sind. Auch dies sollte man ihnen verwehren. Mit beiden Maßnahmen würde ihr eigenes Wohlergehen davon abhängen, dass sie sich um ihre eigene Bevölkerung kümmern. –– Nur mit der richtigen Anreizstruktur gibt es positive Änderungen. Das gilt im übrigen überall.
Woher aber wissen wir, dass z.B. die Kenianer das Geld, das sie direkt von den USA erhalten (ohne Umweg über z.B. amerikanische NGOs) nicht teilweise in dunkle Kanälen abzweigen? „Berichte internationaler Organisationen beschreiben “tief verwurzelte„ Korruption im kenianischen Staatsapparat, die sich von der zentralen Regierung bis zu lokalen Behörden erstreckt. Genannt werden unter anderem Vetternwirtschaft, politische Einflussnahme (“state capture„) sowie Bestechung in Strafverfolgungsbehörden, Justiz, Landverwaltung und staatlichen Dienstleistungsstellen. Auch im Umfeld von Entwicklungshilfe und öffentlichen Projekten werden regelmäßig Fälle von Veruntreuung, überteuerten Verträgen oder “Geisterprojekten„ berichtet. Internationale Geber und Entwicklungsbanken weisen darauf hin, dass Missmanagement und Korruption in staatlichen Programmen Milliardenbeträge binden, die eigentlich für Infrastruktur, Gesundheit oder Bildung vorgesehen sind. Als typische Risiken gelten etwa intransparente Vergabeverfahren, politisch beeinflusste Ausschreibungen und mangelnde Kontrolle der eingesetzten Mittel.“ (Zusammenfassung mit KI)
Wieder ein nachvollziehbarer rationaler Schritt in die richtige Richtung. Was NGO’s betreiben kann als Neokolonialismus bezeichnet werden.. God Bless America on their way of reason.
Einfache Fragen, einfache Antworten:
Warum wollen gewisse Parteien die Finanzierung der NGO durch Steuergelder nicht offenlegen?
Weil sie die Gelder veruntreuen.
Ist Veruntreuung eine Straftat?
Ja.
Wie nennt man Kriminelle?
Kriminelle.
Wie nennt man Politiker die sich gegen die Offenlegung einsetzen?
Kriminelle.
Wie nennt man Staatsanwälte, Richter, Juristen, Verfassungsschützer, die nichts dazu sagen?
Kriminelle.
Wie nennt man Journalisten die dazu schweigen?
Moralische Prostituierte.
Stimme dem Verfasser unbedingt zu. Der deutsche Steuerzahler, Deutschland hat keinen zusätzlichen Nutzen in der staatlichen Förderung von Entwicklungsprojekten durch angebliche NGOs, die einen Großteil ihres Umsatzes mit Steuergeld machen und zum Teil auch gar nicht einmal in den Ländern mit deutschem Personal vertreten sind. Das ist rein innenpolitische Klientelpolitik. Die Kirchen und ihre Hilfswerke sind dabei ausdrücklich mitgemeint.
Darüber hinaus täte eine nüchterne Abwägung von echter Eigeninitiative in den Empfängerländern, gezeigter konkreter Bereitschaft zur Übernahme von Eigenverantwortung (ownership) und vorhandenen Kapazitäten im Partnerland – und das beinhaltet auch deren angemessene Erschließung von finanziellen Eigenressourcen und Priorisierung von nachhaltig gemeinwohlorientierten Ausgaben – und unseren deutschen Interessen – und nicht in erster Linie den partikularen der Mittlerorganisationen GiZ und KfW – unserer staatlichen Entwicklungszusammenarbeit nicht nur mit Afrika gut. Dies gälte für uns wie für die jeweilige Partnerseite. Mit der berühmten „Partnerorientierung“ ist es nämlich manchmal nicht weit her.