Erste Medien haben in den vergangenen Tagen das Ende der Brandmauer vorbereitet. Der neue Gedanke lautet, den Diskurs in die AfD hineintragen. Das prominenteste Beispiel dafür ist BILD-Chefredakteurin Marion Horn, die am vergangenen Wochenende in einem Kommentar sogar SPD und CDU/CSU dezidiert für die desaströse Lage in Deutschland verantwortlich macht. Seit 1949 regierten Union und SPD in verschiedenen Konstellationen, so Horn. Wer sonst als Schwarz-Rot trage also die Verantwortung für den Zustand des Landes? Horn gibt der AfD recht damit, dass sie die Regierung mit Fakten, wie dem schwächsten Wirtschaftswachstum seit Gründung der Republik. Weiter führt sie Energiechaos, Migrationsversagen, miserable Schulpolitik, marode Infrastruktur, vernachlässigte Sicherheit an.
Ähnlich wie Horn plädierten auch die Feuilletons von SZ und FAZ und sogar ein Bericht im Stern dafür, die AfD endlich in die politische Wirklichkeit zu holen. Warum, so Claudius Seidl in der SZ, schütze die Union die AfD vor den Zumutungen der Wirklichkeit. Es sei Zeit, betont er in seinem Essay vom Mittwoch der vergangenen Woche, „dass die Konservativen die Rechtsextremen in die Verantwortung nehmen.“ Das Wachstum der AfD nahm Jürgen Kaube in der FAZ in den Blick und stellte fest, dass es nie gelungen sei, die AfD zu schrumpfen. Ausgrenzen und Verteufeln, so die Kernthese, habe die AfD bislang stetig wachsen lassen.
Im Stern hatte der der Siegener Politologe Philipp Manow ausgeführt, dass die Brandmauer vor allem der AfD nütze. Der Wissenschaftler begründete dies vor allem mit den Auswirkungen des Wachstums dieser Partei. Auf der anderen Seite der Brandmauer gehen Parteien Koalitionen miteinander ein, die dazu führen, dass sich die Parteien gegenseitig blockieren, um sich, wie es Manow beschreibt, zu profilieren. Als Lösung schlägt der Politologe vor, sich an anderen europäischen Ländern zu orientieren, in denen Minderheitsregierungen nicht gescheut würden.
"Alle ihren Prinzipien treu, aber die Republik ist ruiniert“
Kaube führt das Beharren auf der Brandmauer auf historische Fakten zurück. Dass nämlich die Vergangenheit nicht durch die Behauptung wiedergutgemacht werden könne, sie sei gar nicht vergangen, weswegen man sie heute noch bekämpfen könne und sogar bekämpfen müsse, bleibe außer Acht. „Am Ende“, schließt Kaube, „sind alle ihren Prinzipien treu geblieben, aber die Republik ist ruiniert.“
Hier schwenken einige Medien zumindest im Feuilleton auf eine Line der Vernunft ein, die schon seit längerer Zeit von dem Historiker und Gründer der Denkfabrik R21, Andreas Rödder, vertreten wird. Rödder spricht von „roten Linien“ statt einer Brandmauer. Wo die AfD vernünftige Entscheidungen mitzutragen bereit ist, so der Gedanke dahinter, könne man ihre Zustimmung im Parlament akzeptieren. Gegen völkischen Nationalismus oder Rassismus, wo ein solcher vertreten werde, gelte es, sich klar abzugrenzen. Niemand ist gezwungen, mit der Zustimmung der AfD zu einem Gesetz auch deren Haltung zu Russland oder zur Ukraine zu übernehmen.
Schlussendlich hat sich auch in anderen Ländern gezeigt, dass politische Mitwirkung von rechten Kräften weder den Weltuntergang auslöst, wie einige befürchten, noch die politischen Bäume in den Himmel wachsen lässt, wie andere erhoffen. Zu Recht betont Marion Horn, die Brandmauer mache es der Partei zu einfach, ihre begrenzte Politikfähigkeit zu verbergen. „Nur wer den Streit in die AfD hineinträgt, kann sie entzaubern.“ Ein Weg zurück zur politischen Kultur wäre es allemal.
Peter Winnemöller, studierte Elektrotechnik und Theologie, seit 2005 Autor, Blogger und Journalist, 2019 bis 2024 Onlineredakteur bei der Wochenzeitung „Die Tagespost“.
Die Zeiten echter grosser Koalitionen und stabiler Mehrheitsregierungen sind verpasst. CDU/CSU und SPD sind selbst nicht mehr reformfähig und auch nicht fähig, dass Ruder herumzureissen. Lieber ignorieren sie den Eisberg, an dem das Schiff unablässig entlang schrammt und erklären alle, die Rettungswesten anlegen oder vor dem Untergang warnen zu Demokratie- und Verfassungsfeinden. Die letzte Regierung, die Mut, Entschlossenheit und Verantwortung gezeigt hat, war die Regierung Schröder/Fischer. Schmidt ein Macher, der sich über „seine“ SPD hinweggesetzt hat und Fischer ein ehemaliger Linksradikaler, der in Amt und Würden sich ein Stück vom Saulus zum Paulus entwickelt hat. Bezeichnenderweise war dies nicht nur die letzte in der Welt geachtete deutsche Regierung, sondern auch die letzte Regierung, die in Bonn vereidigt worden ist. Ein Menetekel?
Seit über 20 Jahren taumelt unser Land nun wortreich von einer Regierung zur Nächsten und den Regierenden fällt nichts anderes ein als uns zu verschulden und immer mehr von unserem Geld ohne nachhaltigen Effekt auszugeben und immer weiter ins Verderben zu steuern, obwohl Steuern bedeutet, das irgendwer aus SPD bzw. CDU/CSU am Steuer hängt aber dies nicht bewegt und auch nicht auf den Kompass achtet aber allen wortreich erklärt, warum er (der Steuermann) das besser macht als seine Vorgänger, die er aber nicht wagt grundlegend zu kritisieren, weil ihm wohl unbewusst klar ist, dass er dasselbe macht.
Merkel konnte das Schiff jahrelang auf diese Art steuern und stand gern am Ruder, weil sie im Windschatten „segelte.“ Bei den letzten beiden Regierungen konnte man eine Änderung beobachten. Das Ruder ist jetzt dauerhaft festgebunden. Die Schiffsführung ist unter Deck und oben im Ausguck steht einer mit beschlagener Brille und guckt stur Richtung Heck. Er warnt gallig vor allem, was hinter dem Schiff liegt und versucht so Rückschlüsse auf das Geschehen vorn Bug zu gewinnen. Gerade am 9.11. hat er sich wieder oben im Mastkorb bewegt.
Oh Gott, oh Gott, mit den vom Teufel geleiteten Faschisten zusammen arbeiten. Statt mit PDS-Linken. Nein, nix, nada, njet.
Ich werde es dem berühmten Präsi des Thüringschen Verfassungsschutzes, dem Nichtjuristen auf einer Volljuristenstelle, dem Vielparteiler (FDP, CDU, derzeit Sozen) Stephan J. Kramer, blutreiner Germane, aber nach Referentenzeit bei meinem geschätzten Ex-Parteifreund Ignaz Bubis zum Judentum konvertiert, nachtun.
Wie er, werde auch ich emigrieren, wenn die Pest-Partei die Macht an sich reisst. Wenn man nur noch mit einem Alice-Schal die Strassenbahn benützen darf.
Aber ich kann nur hoffen, dass er als NeuJude nicht nach Israel emigriert. Man will ja ungestört im Jam Kinneret schwimmen und auf den GolanHöhen wandern wollen.
Und der Gedanke, dass ein wehender Rauschebart irgendwelchen Unsinn artikulierend auf einen zuschreitet. Der ist nur schwer erträglich.
PS: War Ironie. Schon vor 20 Jahren in`s Non-EU-Gebiet emigriert.
Mit den Moralbesoffenen kann man keinen Krieg führen. Ohne Besinnung auf eigene Interessen auch nicht, für die erstrebte Kriegsbereitschaft wird die Spaltung transformiert. Die AFD wurde aufgebaut, zur rechten Zeit. – Pun intended.
„Nur wer den Streit in die AfD hineinträgt, kann sie entzaubern.“ Allein durch solche Entzauberung wird nichts besser betreffend „schwächste(s) Wirtschaftswachstum seit Gründung der Republik … Energiechaos, Migrationsversagen, miserable Schulpolitik, marode Infrastruktur, vernachlässigte Sicherheit“. „Unsere Demokratie“ wird eher Erfolg damit haben, den Streit in die AfD hineinzutragen, als die genannten Probleme anzuerkennen oder gar zu bewältigen. Ob die AfD kompetent oder stark genug wäre, dieser Gesellschaft diese Einsicht abzuverlangen und nötige Konsequenzen?
Politik, die die Heimat unserer Bürger nicht schätzt, die sie nicht schützt, keine Grenzen schützt, die alle gefährlichen gestrandeten der Welt aufnimmt, die ihre Heimatländer nicht haben wollen, arbeitet nicht im Sinn der Bürger, die hier heimatlich verwurzelt sind.
Magdeburg und sein Rummel, Tag der offenen Moschee oft gefeiert, verantwortlich für das Weihnachtsmarktattentat und seinen Opfern, beugt sich muslimischen Werten, die keinen Weihnachtsmarkt wünschen. Es werden sicher viele sein, die nach dem Totalversagen, sich nicht nach einem Weihnachtsmarkt dort reißen, aber einfallslos haben sie kein sicheres Weihnachtsmarktkonzept. Zig Merkel, ähm Betonpoller, Messerattacken in D. alltäglich, beugt sich muslimischen Forderungen und hat keine Lösung trotz alledem einen gesicherten traditionellen Weihnachtsmarkt doch die Türen zu öffnen. Der christlichen Tradition Respekt zu zollen. Das ist große Feigheit vor politischer Verantwortung für die eigenen Bürger, die Bischöfe ebenfalls, zeigen offen wie viel Verachtung sie vor christlichen Werten haben, anstatt bei der Gestaltung um zu denken. Das ist das falsche Signal und der falsche Weg, dem Täter der Christen hasst, Recht zu geben.
In diesem Land „geschehen“ Dinge, die man schlicht für unmöglich hält, ich jedenfalls. Aktuell soll ein hessischer Professor suspendiert worden sein, weil ihn angeblich der hessische Verfassungsschutz „der rechtsextremistischen Szene zuordnet“. Zudem sollen diesem deswegen auch die Bankkonten gekündigt worden sein. Wenn man noch die Haböck-Beleidigungs„Straftaten“, die daraus resultierenden Bademanteleien usw hinzunimmt – plus die runierte Wirtschaft, die Sondervermögensleien, die neulichen Pfuhlerein usw usf dann kann man schon verzweifeln – oder das alles einfach nicht glauben. Und die in Summe 37% RRGR Wähler-Zustimmung bestehen seit vielen Monaten !