Neue Parteien verändern Japan radikal

Auch in Japan erhielten bei der jüngsten Wahl neue Parteien und Politiker Zulauf, die eher rechts der bisherigen konservativen Platzhirsche zu verordnen sind. Ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Regierung verändert die politische Landschaft radikal.

Bei der letzten Oberhauswahl in Japan verfehlte die LDP (Liberaldemokratische Partei) mit ihrem Koalitionspartner Kōmeitō die Mehrheit. Dies bestätigte einen Trend, der sich schon bei der Unterhauswahl im Oktober 2024 abzeichnete, dort hatte die Regierungskoalition ebenfalls ihre absolute Mehrheit verloren (Achgut berichtete). Damals war es die KDP (Konstitutionelle Demokratische Partei), die den größten Zuwachs an Stimmen zu verzeichnen hatte, doch diesmal wurden überraschend zwei andere Parteien zu Wahlgewinnern.

Die wirtschaftlichen Probleme Japans ähneln denen in Europa. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise gestiegen. Dazu kam eine Inflation, die am Anfang moderat erschien, weshalb die LDP unter dem damaligen Premier Kishida nichts dagegen unternahm.

Es spielte ihrer Fiskalpolitik sogar in die Hände, denn schon lange war es ihr Plan, die Inflation auf zwei Prozent zu steigern, um die Deflation abzuwehren. Gleichzeitig begann aber auch der Yen an Wert zu verlieren, was alle Importartikel verteuerte, die Inflation noch mehr anheizte und die Kaufkraft japanischer Konsumenten weiter schmälerte.

Reis spielte auch eine Rolle beim Zollstreit

Doch sowohl die japanische Nationalbank als auch das Finanzministerium verzichteten darauf, dagegen einzuschreiten. Man begnügte sich mit Alibiaktionen wie minimale Zinserhöhungen, deren Wirkung bald verpuffte. Zur wirtschaftlichen Misere kam noch eine sich verschärfende Krise in der Landwirtschaft, die auch einheimische Produkte verteuerte. Symptomatisch dafür ist der Reispreis, der in Japan über Jahrzehnte künstlich hoch gehalten wurde, Reisimporte wurden mit saftigen Zöllen belegt, um den heimischen Markt zu schützen. Inwischen ist das Bauernsterben aber so weit gediehen, dass in Japan zu wenig Reis produziert wird, was den Preis steigen lässt und die Inflation weiter voran treibt.

Reis spielte auch eine Rolle beim Zollstreit mit Trump, denn der drohte mit 25 Prozent Zoll auf japanische Produkte. Gleichzeitg versprach er aber nach einem Abbau der Zollschranken, den Reismarkt in Japan nicht mit billigem amerikanischem Reis fluten zu wollen, wenn Japan nur höhere Kontigente als bisher für importierten Reis zulassen würde.

Die schlechte Wirtschaftslage und die globalen Krisen der letzten Jahre haben in Japan viele Menschen verunsichert. Anfangs hatte die LDP auf ihre Wirtschaftskompetenz gepocht und so getan, als ob sie alles im Griff hätte. Doch das stellte sich bald als Irreführung heraus, die LDP hatte keine Rezepte, um die Krisen zu lösen, und viele Jaoaner verloren das Vertrauen in eine Politik, die die Ängste der Bürger nicht zur Kenntnis nehmen wollte.

Umbruch in der politischen Landschaft

Inzwischen ist der neue Premierminister Ishiba seit einem knappen Jahr im Amt, aber er hat seinen Vertrauensbonus schon aufgebraucht, denn unter seiner Regierung besserte sich nichts. Nach wie vor bestimmen die Parteigranden der LDP die Politik, und Ishiba fehlt der Wille oder die Durchsetzungskraft, daran etwas zu ändern.

Nach der verlorenen Oberhauswahl wurden daher Stimmen laut, Ishiba solle zurücktreten. Zwar stand seine Regierung gar nicht zur Wahl, doch ist das Ergebnis unzweifelhaft als Protestwahl zu werten. Es lässt sich dies an zwei Indikatoren ablesen, erstens an einer für japanische Verhältnisse ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von 57 Prozent und zweitens, dass die Wahlgewinner Sanseitō und Kokumin Minshutō. (Demokratische Volkspartei/DVP) im bisherigen Spektrum nicht zu den wichtigsten Playern zählten. Sanseitō hatte nur einen Sitz im Oberhaus, konnte nun aber 14 Sitze erringen und die DVP 17. Im Vergleich dazu kam die LDP auf 39 und die größte Oppositionspartei KDP auf 22 Sitze. Die Mandatszahlen aller anderen Parteien liegen im einstelligen Bereich. Allein in diesen Relationen verdeutlicht sich der Umbruch in der politischen Landschaft.

Beide Wahlgewinner werden stereotyp als „rechts“ bezeichnet, aber bei dem inflationären Missbrauch des Begriffs in der Politik ist er kaum noch aussagekräftig. Bezeichnend ist aber, dass beide Parteien einen Bezug zur LDP haben, die zwar das Wort liberal in ihrem Namen führt, aber eigentlich eine rechtskonservative Partei ist. Und beide Parteien nahmen der LDP entscheidende Stimmanteile weg.

Dezidiert linke Parteien konnten von der Schwäche der LDP nicht profitieren, Die KDP gilt als linksliberal und gibt sich als soziale Partei, doch Sozialisten und Kommunisten sind in Japan schon seit Jahrzehnten marginalisiert und auch die woke Agenda verhalf ihnen nicht zu einem Comeback.

Ishiba als Minderheitsregierung

Bei der Demokratischen Volkspartei (DVP) handelt es sich um eine Abspaltung von der KDP. Letztere gilt als der größte Konkurrent der LDP, doch sie versäumte es in den letzten Jahten, sich inhaltlich und personell neu aufzustellen. Sie tritt immer mit den selben Themen und den selben Köpfen an, die schon 2012 abgewählt worden waren. sodass die LDP bisher leichtes Spiel hatte.

Trotzdem hätte die KDP nach der Unterhauswahl 2024 die Chance gehabt, die LDP in die Opposition zu schicken, wäre es ihr gelungen, ein breites Parteienbündnis gegen die Koalition aus LDP und Kōmeitō zu schmieden. Doch der Parteivorsitzende der DVP, Yūichirō Tamaki, durchkreuzte diese Pläne, indem er einen Regierungswechsel verhinderte. Die DVP trat zwar nicht der Regierungskoalition bei, duldete aber das Kabinett Ishiba als Minderheitsregierung.

Tamaki vertritt konservativere Positionen als die KDP. Er unterstützte zum Beispiel Abe bei dem Versuch, den Artikel 9 der Verfassung zu ändern, das heißt, Japan wieder eine reguläre Armee zu ermöglichen. Außerdem sprach er sich für die zivile Nutzung der Kernkraft aus, In der Hauptsache punktet er aber mit seinem Image als Wirtschaftsfachmann. Er ist Jahrgang 1969 und wirkt sehr smart. Vor seinem Einstieg in die Politik war er ein hoher Beamter im Finanzministerium. Seine Positionen kann man insofern als rechts bezeichnen, weil er sich für einen schlanken Staat und für Steuererleichterungen ausspricht. Während die KDP, der er den Rücken gekehrt hat, den Sozialstaat ausbauen will.

Bei Sanseitō ist die Situation eine andere. Ihr Parteichef Sōhei Kamiya war früher Mitglied der LDP, doch aus Enttäuschung über deren Kurs trat er aus der Partei aus. Entfernt erinnert das an die Entstehung der AfD in Deutschland, die gegründet wurde, weil Mitglieder der CDU mit Merkels Politik nicht d'accord gingen, doch Merkel ignorierte deren Einwände und blieb bei ihrem Kurs.

Die Politikerbesuche beim Yasukuni-Schrein

Ähnlich wie CDU und CSU hatte auch die LDP lange Zeit die politische Strategie verrfolgt, rechts neben ihr keine Partei zuzulassen, Die Parteivorsitzenden der LDP hatten deshalb vor Wahlen gerne rechts geblinkt, um ihre rechten Wähler bei der Stange zu halten. Typisch dafür waren die Politikerbesuche beim Yasukuni-Schrein, worauf in der in- und ausländischen Presse wie auf Knopfdruck stets das Geheul losbrach, dass dort japanische Kriegsverbrecher verehrt würden.

Doch Abe war der letzte LDP-Politiker, der diese Strategie beherzigte, seine Nachfolger gaben sie auf mit der Folge, dass sie die rechts eingestellten Wähler verloren. Sōhei Kamiya, der Gründer der Sanseitō war ursprünglich ein Unterstützer Abes, als dieser 2012 mit der LDP als großer Wahlgewinner zum zweiten Mal Premierminister wurde. Im Gegenzug protegierte Abe Kamiya, doch gelang es diesem nicht, ein politisches Amt zu erringen. Und in der nach Abe immer beliebiger werdenden LDP, die unter Kishida völlig außer Tritt geriet und den Kontakt zu den Bürgern verlor, fühlte sich Kamiya fehl am Platz.

Kamiyas politischer Aufstieg begann, nachdem er die LDP verlassen und im März 2020 Sanseitō gegründet hatte. Dahinter stand der Gedanke, eine politische Alternative zur LDP und damit eine Alternative für Japan zu etablieren. Die englische Übersetzung von Sanseitō heißt: Party of do it yourself; aber treffender wäre eigentlich: Partei zum Mitmachen.

Coronapolitik

Die Initialzündung für Kamiya und seine Sanseitō war die Coronapolitik. Er hatte damit ein Alleinstellungsmerkmal inne, denn außer ihm wagte es kaum ein japanischer Politiker, die Coronamaßnahmen in Frage zu stellen. Die maßgeblichen Parteien trugen damals alle die Politik der Regierung mit. Die Mehrheit der Japaner forderte immer schärfere Regeln, also war es der einfachste Weg, diesen Forderungen nachzugeben.

Trotzdem kam es in Japan nicht zu solchen Exzessen wie in Deutschland, wo flächendeckende Lockdowns und die moralische Erpressung der Bürger zur Impfung an der Tagesordnung waren. Doch wie mit den Querdenkern in Deutschland stand auch in Japan eine immer konsequenter opponierende Minderheit auf, sodass die schärfsten Coronamaßnahmen außer Kraft gesetzt werden mussten und der Impfzwang für alle nicht mehr durchgesetzt werden konnte.

Kamiya hatte vor allem in den sozialen Medien die Corona-Politik kritisiert, und seine Videos wurden oft aufgerufen. Es war nicht er allein, der Vorbehalte gegen die mRNA-Impfstoffe äußerte, unabhängig von ihm taten das auch namhafte Mediziner. So konnte die Lüge, die Impfung würde gegen Ansteckung schützen, oder bei doch erfolgter Infektion zumindest einen milden Verlauf der Erkrankung bewirken, in Japan früh entlarvt werden. Es setzte sich schon im Sommer 2021 die Erkenntnis durch, dass die Impfung nicht schützte, und auch Geimpfte an Covid 19 sterben konnten.

„Japaner zuerst“

Kamiya schaffte es 2022 als einziger Kanditat seiner Partei, ins Oberhaus gewählt zu werden. Doch ab diesem Zeitpunkt verlor Corona als politisches Thema an Bedeutung. Er reagierte darauf, indem er andere kontroverse Themen aufgriff. So gelang es ihm, mit Hilfe geschickter Kampagnen in den sozialen Medien im Gespräch zu bleiben.

Kamiyas Vorbild ist erklärtermaßen Donald Trump, und in Anlehnung an Trumps „Amerika first“ propagierte er den Slogan „Japaner zuerst“. Er kritisiert die Globalisierung als nachteilig für Japan und vertritt die Ansicht, die niedrige Geburtenrate in Japan wäre nicht so schlimm. Auch wenn die Einwohnerzahl vorübergehend abnimmt, ist es keine Option, Ausländer ins Land zu holen, nur um den Schrumpfungsprozess aufzuhalten. Stattdessen sollte die Politik die Weichen stellen, dass wieder mehr japanische Kinder auf die Welt kommen.

Kamiya geriet mit diesen Forderungen in Widerspruch zu seinem ehemaligen Förderer Shinzō Abe, denn gerade der hatte in seiner Zeit als Premierminister datauf hingewirkt, Hürden für Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, die ausländischen Arbeitskräften den Weg nach Japan erschwerten, abzubauen. Ebenso war es Abe gewesen, der versucht hatte, mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Doch laut Kamiya stieg in Japan das Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren nur um 1,5 Prozent, die vermehrte Berufstätigkeit von Frauen und Ausländern scheint also das japanische Wirtschaftswachstum kaum befördert zu haben.

„Verschwörungstheoretiker“

Dass er sich gegen berufstätige Frauen und Arbeitsmigranten aussprach, brachte Kamiya den Vorwurf der Diskriminierung von Frauen und Ausländern ein. Er verteidigte sich damit, dass er keine Frau daran hindern wolle, beruflich Karriere zu machen. doch sollten Frauen mit dem Wunsch nach Kindern und einer Familie, nicht abgewertet sondern gleichermaßen geschätzt werden. Ebenso wäre er nicht dagegen, wenn Ausländer in Japan arbeiteten, doch ohne Arbeit und ohne Einkommen sollten sie in ihre Heimat zurückkehren.

Vor allem diese Ansichten führten dazu, dass Kamiya als Populist bezeichnet wurde. Auf der englischsprachigen Seite von Wikipedia – eine deutschsprachige existiert noch nicht – wird er als „Verschwörungstheoretiker“ und Sanseitō als „rechtsextrem“ gebrandmarkt. Das soll ihn und seine Partei als unwählbar markieren, doch eine Vielzahl vor allem jüngerer Japaner stimmt ihm zu. Er spricht eine Wählerschaft an, die zwischen 20 und 50 Jahre alt ist. Das sind diejenigen, die nicht wie die ältere Generation noch den öffentlich rechtlichen Fernsehsender NHK konsumieren, sondern sich im Internet informieren. Es sind auch diejenigen, denen die Probleme der rapid alternden japanischen Gesellschaft auf die Füße fallen werden.

An der hohen Wahlbeteiligung ist zu sehen, dass es Kamiya offenbar auch gelang, bisherige Nichtwähler an die Wahlurne zu bringen. Dies dürfte auf seine digitalen Wahlkampfstrategien und seine Präsenz in den sozialen Medien zurückzuführen sein. Dasselbe trifft übrigens auch auf Tamaki, den Chef der DVP, des zweiten Wahlgewinners, zu. Tamaki legt zwar auf ein weniger hemdsärmeliges Image wert als Kamiya, er ist aber auch in den sozialen Medien sehr präsent. Er hat einen eigenen Youtube-Kanal, wo er auf populäre Weise seine politischen und wirtschaftlichen Ansichten erklärt.

Kampfansage an die etablierten Parteien

Nachdenklich müsste die etablierten Parteien auch stimmen, dass sich Kamiya, der 1977 in Fukui, einer ländlichen Region am japanischen Meer, geboren ist, auch für eine Aufwertung des Lebens in der Provinz ausspricht. Viele junge Japaner ziehen in die großen Städte, weil sie sich dort bessere berufliche Chancen erwarten. Als Beispiel nannte Kamiya, dass nach dem schweren Erdbeben, das 2024 Ishikawa, die Nachbarpräfektur von Fukui, heimsuchte, der Wiederaufbau nur schleppend in Gang kam, sodass die Arbeiter lieber nach Osaka gingen, um sich an der Errichtung des Weltausstellungsgeländes für die Expo 2025 zu beteiligen.

Kamiya fordert, dass die ländlichen Regionen für junge Leute wieder attraktiver gemacht und Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, statt sie abzubauen. Und mit solchen Forderungen gewann Sanseitō sieben Direktmandate in den größten Städten Japans, die übrigen sieben Mandate stammen aus der Verhältniswahl.

Die Zunahme von Ausländern und damit einhergehende Probleme in manchen Stadtvierteln waren bei dieser Wahl zwar nicht wahlentscheidend, doch es zeigt sich, dass die Politik die Probleme nicht ignorieren und sich nicht über den Willen der Bürger hinwegsetzen darf. Kamiyas Slogan „Japaner zuerst“ ist deshalb als Kampfansage an die etablierten Parteien zu werten, allen voran die LDP, falls die versucht sein sollte, den Forderungen aus der Wirtschaft nachzugeben und weitere ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen.

Probleme in den Ausländervierteln

Derzeit leben cirka 3,8 Millionen Ausländer in Japan, das macht drei Prozent der Bevölkerung aus. Vor sieben Jahren war es noch ein Drittel weniger (Achgut berichtete), trotzdem erscheint der Prozentsatz immer noch gering. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass Ausländer zumeist in die größeren Städte ziehen, und dort beträgt ihr Anteil oft schon zwischen zehn und zwanzig Prozent, in manchen Stadtvierteln sogar noch mehr.

Probleme in den Ausländervierteln sind zwar den Einheimischen bekannt, doch überregional erfährt man davon nichts. Ich kann mich erinnern, anlässlich einer Wahl in der Türkei – ich glaube, es war die Präsidentschaftswahl 2018 – wurde in den Medien berichtet, dass es im Umfeld der türkischen Botschaft oder eines türkischen Konsulats, wo Wahlberechtigte ihre Stimmen abgeben konnten, zu Schlägereien zwischen in Japan lebenden Türken und Kurden gekommen war.

Und 2024 gerieten erneut Probleme mit Kurden in die Schlagzeilen. In Saitama, einer Präfektur nördlich von Tokyo, gibt es die Städte Warabi und Kawaguchi, die einen großen Anteil an kurdischstämmigen Einwohnern haben, die dort auf engem Raum zusammenleben. Warabi wird inwischen schon Warabistan genannt.

Die Situation von Koreanern und Chinesen

Die Kurden waren seit den Neunziger Jahren vermehrt nach Japan gekommen, denn türkische Staatsbürger können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Sie kamen aber nicht als Touristen, sondern suchten um Asyl an. Das Asyl wurde ihnen zwar verwehrt, aber sie erhielten eine befristete Duldung, in der Zeit durften sie keine Arbeit aufnehmen. Sie zogen nun dorthiu, wo sie schon Verwandte oder Bekannte hatten, lebten dort jedoch zum Teil illegal. Denn sie waren an den Wohnorten gar nicht gemeldet, was zu dieser Einwohnerkonzentration mit allen dazu gehörigen Problemen führte. Weiters suchten sich viele geduldete Kurden illegal Arbeit und arbeiteten dann schwarz auf dem Bau.

Normalerweise handhaben japanische Behörden solche Probleme nicht so lasch, doch hier ließ man die Missstände einfach laufen, bis sich ab 2023 die Situation immer mehr zuspitzte. Die Kurden lebten dort unter ihresgleichen und nahmen auf japanische Gepflogenheiten keine Rücksicht. In Kawaguchi kam es sogar zu Ausschreitungen infolge innerkurdischer Konflikte, womit sie die letzten Sympathien bei den Einheimischen verspielten.

Schwierig ist auch die Situation von Koreanern und Chinesen in Japan. Es gibt Animositäten zwischen ihnen und den Japanern, die noch aus den Kriegsjahren oder aus der Zeit davor herrühren, als Japan gegen seine Nachbarn im ostasiatischen Raum als Militärmacht vorging. Die meisten Ausländer im heutigen Japan sind Koreaner und Chinesen, doch obwohl sich die Zeiten geändert haben, pflegen Japaner ihre Vorurteile über sie, genauso vice versa. Das führt manchmal sogar zu diplomatischen Verwicklungen, aber zu Unruhen im Land führte es bisher nicht.

Nicht nur Tourismusbetriebe profitierten

In manchen ausländischen Berichten über die Japanwahl stand auch zu lesen, dass der große Zuspruch für Sanseitō mit der Zunahme ausländischer Touristen in Japan in Zusammenhang stehe. Doch dies erscheint als durchsichtiger Versuch, Kamiya und seinen Wählern pauschal Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen. Argumentativ liegt das auf demselben Niveau wie die Behauptung, der Zuspruch für die AfD im Osten Deutschlands würde dem Tourismus und der Wirtschaft schaden, weil sich keine Fremden mehr ins Land trauen.

Es war Shinzō Abe, der seit seiner Wiederwahl 2012 gezielt mit der Politik einer Schwächung des Yen begonnen hatte. Um einerseits großen japanischen Firmen im globalen Wettbewerb zu helfen, andererseits mit dem billigen Yen internationale Touristen anzulocken. Und nicht nur Tourismusbetriebe profitierten davon, auch andere Branchen konnten ihre Umsatzzahlen erhöhen. Das heißt, die ausländischen Gäste wurden zu einem wirtschaftlichen Faktor. Bei der Expo 2025 in Osaka klagt man sogar über zu wenig Besucher aus dem Ausland.

Einen schweren Einbruch der Touristenzahlen erlebte Japan in der Corona-Zeit, da blieben auf einen Schlag sämtliche Ausländer aus. Zuerst aus Angst vor Ansteckung, später weil ihnen die Einreise untersagt wurde. Nur zur Erinnerung, bei der Olympiade in Tokyo konnte man zwar die ausländischen Sportler nicht ausschließen, aber ausländische Besucher durften weder ins Land noch ins Stadion, selbst die Japaner mussten draußen bleiben.

Als Tourist wird man überall freundlich empfangen

Nach dem Ende der Coronamaßnahmen setzte der internationale Tourismus aber bald wieder ein und erreichte nicht nur sein ursprüngliches Niveau, sondern übertraf es sogar. Inzwischen bekommt man für einen Euro schon 160 bis 170 Yen, das macht den Aufenthalt für Ausländer in Japan sehr billig.

Unzufrieden mit der großen Zahl an Touristen aus dem Ausland könnten höchstens Japaner sein, die daran nicht verdienen, aber mit manchen Unannehmlichkeiten konfrontiert sind. In Japan wird es nicht gern gesehen, wenn sich jemand nicht an Regeln hält. Da stört es mitunter manche Leute, wenn sich Touristen in öffentlichen Verkehrsmitteln zu laut unterhalten, sie ihren Müll zurücklassen, oder ins Onsen gehen, aber die Baderegeln nicht kennen. Und auch wenn das keine Touristen, sondern nur Residenten in Japan betraf, konnte man sich in der Corona-Zeit als Ausländer sehr unbeliebt machen, wenn man keine Maske trug. Aber dies den Japanern als Fremdenfeindlichkeit auszulegen, halte ich für unfair.

Meiner Erfahrung nach werden Gäste aus der westlichen Welt in Japan zuvorkommend behandelt. Gegenüber Angehörigen anderer Nationen kann dies unter Umständen anders sein, aber als Tourist wird man überall freundlich empfangen. Wer noch nie in Japan war, sollte daher die Chance nutzen, eine günstigere Gelegenheit wird sich so bald nicht finden.

Wolfgang Zoubek lebt seit fast zwanzig Jahren in Japan und arbeitet an einer Universität. Ihn beschäftigt seit langem der Vergleich zwischen gesellschaftlichen Entwicklungen in Japan und in Deutschland.