Von Philipp Bender.
Nicht zu unrecht ist die kleine, bisher vielen Menschen weitgehend unbekannte Partei „Volt“ als „der heimliche Gewinner“ der NRW-Kommunalwahl bezeichnet worden. In Bonn liegt sie nur knapp 300 Stimmen hinter der FDP und überspringt die Schwelle von 5 Prozent, die zwar keine rechtliche Sperrklausel bei den kommunalen Wahlen in NRW (mehr) ist, aber jedenfalls eine psychologisch nicht zu unterschätzende Bedeutsamkeits-Marke. In Köln liegt Volt mit 4,98 Prozent nur knapp darunter. Insgesamt 16 Mandate hat die junge Partei in Lokalparlamenten von (Studenten-)Städten eingeheimst, nämlich in Bonn, Köln, Aachen, Düsseldorf, Paderborn, Münster und Siegen.
Auch wenn es vor allem die nordrhein-westfälische Wahl sein dürfte, die der Kleinpartei nun einen Aufmerksamkeitsschub beschert, so sind die Sitze in den NRW-Stadträten nicht die ersten kommunalpolitischen Erfolge. Bei den jüngsten Wahlen in Bayern konnte Volt etwa in den Münchner und Bamberger Rat einziehen. In der bayerischen Landeshauptstadt ist der Volt-Stadtverordnete sogar Teil der regierenden Koalition, gemeinsam mit Grünen und SPD.
Im EU-Parlament stellt Volt derzeit mit dem Deutschen Damian Boeselager einen Abgeordneten. Die Partei erreichte im Mai 2019 zwar „nur“ 0,7 Prozent der deutschen Wählerstimmen (absolut aber immerhin fast 250.000), mangels Sperrklausel im nationalen Europawahlrecht genügte dieses Ergebnis jedoch für ein Mandat. Die Rede war von einem „Coup“, war doch Volt-Deutschland erst im März 2018 gegründet worden.
„Erste paneuropäische Partei“
Was aber steckt hinter der Volt-Initiative, deren seltsamer Name nach eigenem Bekunden einerseits international irgendwie bekannt sein und außerdem ausdrücken soll, dass Volt „neue Energie nach Europa“ bringe?
Volt selbst bezeichnet sich „als erste paneuropäische Partei“, an anderer Stelle als „eine gesamteuropäische, progressive Bewegung“. Die erste Zuschreibung ist schlicht falsch. Es gab Jahrzehnte vor der Volt-Gründung schon Vorstöße einer transnationalen, europäischen Parteiformation, nämlich die „Europäische Föderalistische Partei“, die sich 2011 hauptsächlich in Frankreich reaktiviert hat, aber dennoch bedeutungslos geblieben ist.
Unter „Paneuropa“ versteht Volt eine „geeinte, faire und offene Europäische Union“ und hält damit an der supranationalen EU fest, die jedoch – erfrischend deutlich – nicht mit „Europa“ gleichgesetzt wird. Im Klartext tritt Volt für einen föderalen, europaweiten Superstaat ein, in dem weder Platz ist für gewachsene Nationalstaaten noch für intergouvernementale Institutionen wie den Europäischen Rat, in welchem die Staats- beziehungsweise Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammenkommen, um „der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse“ zu geben und „die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür“ festzulegen (Artikel 15 EU-Vertrag).
Erfolgreiche Klage gegen den Wahl-O-Mat
Die bisherige Parteigeschichte ist schnell erzählt: Im Jahr 2016 studierte der heutige EU-Parlamentarier Boeselager zusammen mit zwei Freunden aus anderen europäischen Ländern in Washington, D.C. „Wir saßen da, ein Italiener, eine Französin und ein Deutscher und haben festgestellt, dass es keine europäische Partei gibt“, erinnert er sich. Initiativ sei das Bedürfnis gewesen, den „rechtspopulistischen“ Phänomenen Brexit, Trump und Orbán etwas Neues, eben etwas „Europäisches“ entgegenzusetzen.
Im März 2017 gründete sich Volt vollmundig als „Bewegung“, war aber in den Anfangstagen nicht mehr als eine Handvoll Enthusiasten und eine Facebook-Seite. Anlässlich der Wahl des EU-Parlaments im Mai 2019 trat die Partei jedoch bereits in sieben Ländern an, davon in sechs mit Kandidatenlisten und in Großbritannien zumindest mit einem Einzelbewerber. In Frankreich, Italien, Österreich und Portugal war Volt wegen diverser Zulassungshürden nicht zur Wahl zugelassen worden.
Es war ein juristischer Sieg der damaligen Kleinstpartei in Deutschland, der einen öffentlichkeitswirksamen Auftrieb im Wahlkampf gebracht haben dürfte. Wenige Tage vor der EU-Wahl klagte Volt-Deutschland erfolgreich gegen den Wahl-O-Mat. Die Partei vertrat die Ansicht, dass durch die maximal mögliche Vorauswahl von acht Parteien und der Tatsache, dass etablierte Parteien weiter oben angezeigt werden, kleinere Parteien benachteiligt würden. Das Verwaltungsgericht Köln gab dem Eilantrag statt und entschied, dass der Wahl-O-Mat zumindest in dieser Aufmachung nicht weiter betrieben werden dürfe.
„Fahrradfahren wie in Kopenhagen“
In der Wahl selbst konnten, neben den schon erwähnten 0,7 Prozent in Deutschland, die Volt-Ableger in Luxemburg mit 2,11 Prozent und in den Niederlanden mit 1,9 Prozent der Stimmen immerhin Achtungserfolge erzielen, wenn auch keine Abgeordneten nach Straßburg und Brüssel schicken. Die Wahlen zum EU-Parlament werden im Einzelnen durch nationales Wahlrecht geregelt; es existiert kein unionsweites Regelungsregime.
In den Kommunalwahlkämpfen 2020 plakatierte Volt „Fahrradfahren wie in Kopenhagen“ oder „Digitale Verwaltung wie in Estland“ und schaffte damit – durchaus geschickt – den Spagat zwischen paneuropäischer Bewegung, für die die großen Themen der Zeit nicht groß genug sein können, und lokalpolitischem Klein-Klein. Wenn auch die Slogans auf den ersten Blick schwer zugänglich wirken, so versteht das affine Wählerklientel diese Forderungen sofort: Im fahrradfreundlichen Kopenhagen fährt es sich als Fahrradfahrer leichter und in Estland erübrigen digitale Bürgerservices den nervigen Gang zur muffigen Kfz-Zulassungsstelle.
Nun mag man sich fragen, warum eine Paneuropa-Partei überhaupt zu kommunalen Wahlen an der „Basis“ antritt und sich nicht nur auf die kontinental bedeutsameren EU- oder Bundestagswahlen beschränkt. Dahinter steckt jedoch die Strategie, Volt tiefer wurzelnd und damit dauerhaft in der Parteienlandschaft zu verankern. Boeselager erklärt: „Wir wollen, dass die Menschen sich mit uns identifizieren können, mit einer Partei, die in Europa aktiv ist, aber auch lokal. Wir müssen auf jeder Ebene vertreten sein.“
Was aber macht Volt zu einer paneuropäischen Partei und unterscheidet sie von anderen transnationalen Parteizusammenschlüssen wie etwa der „Europäischen Volkspartei“ (EVP)? Übernational existiert Volt-Europa als Dachverband für die Sektionen in einzelnen europäischen Staaten. Nach eigenen Aussagen will sich Volt als Organisation nicht bloß auf die Mitgliedstaaten der EU erstrecken, de facto existieren nennenswerte Abteilungen aber nur dort. Die derzeit 17 offiziellen Parteiformationen bestehen nur in EU-Ländern, etwa Volt-Deutschland, Volt-Niederlande, Volt-Österreich und so weiter. Während sich Volt dennoch als eine transeuropäische Partei versteht, sind die sogenannten „europäischen politischen Parteien“ Bündnisse verschiedener, jedoch weltanschaulich halbwegs gleichgerichteter nationaler Parteien. In der christdemokratischen EVP schließen sich etwa CDU und CSU, der niederländische CDA, die österreichische ÖVP, die polnische PO und andere zusammen. Man ist zwar auf EU-Ebene gemeinsam tätig, aber von „Paneuropa“ ist bewusst keine Rede.
Volt spricht die jungen, postmodernen, studierten „Anywheres“ an
Was sich bei der Auswertung der EU-Parlamentswahl 2019 schon andeutete, ist in den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen bestätigt worden: Volt ist eine Partei der Jugend. Bei der bereits erwähnten Stadtratswahl in Köln kam Volt bei den 16- bis 24-Jährigen auf ganze 11 Prozent – getoppt nur von den Grünen (42 Prozent) und unwesentlich von der SPD (12 Prozent).
Ähnlich wie die jungen Grünen in den 1980er Jahren sieht man sich eher als „Graswurzel-Bewegung“ denn als Partei. Getragen wird Volt in erster Linie durch idealistische, engagierte und kreative Menschen aus dem Studentenmilieu in Großstädten und finanziert durch private Spenden. Nach eigenen Angaben hat Volt europaweit derzeit 4.720 Parteimitglieder, davon mit 1.700 den Großteil in Deutschland. Wie bereits an dem Gründertrio schön zu sehen, spricht Volt die jungen, postmodernen, studierten „Anywheres“ (David Goodhart) an, die heute in Bonn studieren, morgen in Washington arbeiten und zum Weihnachtsshopping nach Mailand jetten, bevor sie die eigentlichen Festtage unter der Sonne Australiens verbringen.
Diese Milieu-Attitüde durchzieht – wenig überraschend – die gesamte Volt-Programmatik. „Progressiv“ und doch „pragmatisch“ möchte man sein, weder rinks noch lechts. Weltanschaulich verortet sich Volt exakt dort, wo sich die EU als supranationale Organisation gemäß Artikel 2 des EU-Vertrages positioniert. In der Amsterdam-Deklaration, dem Volt-Plan für die EU-Parlamentsperiode 2019-2024, steht geschrieben: „Volt hat eine neue Vision anzubieten: Ein Europa, das die gemeinsamen Werte verkörpert, auf denen die EU aufgebaut ist […].“ Dabei beziehen sich Volt und die EU ausdrücklich auf Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte und fühlen sich der Förderung einer Gesellschaft verpflichtet, in der Integration, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität vorherrschen.
„Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich“
Was dieses Wortgeklingel in der konkreten Programmatik heißt, ist leicht zu erkennen: Ökologische „Mobilitätswende“, „Agrarwende“ und „Klimagerechtigkeit“, „LGBTIQ*“-Identitätsgedöns und gendersensibles Sprachreglement, soziale Sicherheitsnetze, die „niemanden zurücklassen“, ungesteuerte Migrantenaufnahme, dafür gesteuerte „Seenotrettung“ im Mittelmeer. Unter der Überschrift „Flucht, Migration und Gesellschaft“ heißt es im Parteiprogramm ausdrücklich und ohne nähere Differenzierung: „Migration ist eine Chance für Europa und Deutschland und bedeutet eine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bereicherung. […] Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa.“
Das ist im Wesentlichen der gleiche bunte Strauß Universalismus und Political Correctness, der dem Wähler schon vonseiten der (anderen?) sozialistischen und ökologischen Parteien angeboten wird. Vergleicht man etwa Volt-Aussagen mit denen von Bündnis 90/Die Grünen, muss man Unterschiede schon mühsam mit der Lupe suchen. Insofern folgerichtig schloss sich Boeselager als EU-Parlamentarier 2019 der grünen Fraktion an.
Dabei sind die Volt-Aktivisten und -Wähler letztlich „Europas falsche Freunde“, wie der Historiker Heinrich August Winkler im Jahr 2017 zwar nicht explizit über die noch junge Initiative schrieb, wohl aber über ihre geistigen Vordenker Robert Menasse und Ulrike Guérot. Sie stehen nicht für das Originelle und Eigentümliche des Kultur- und Zivilisationsraumes „Europa“ ein, sondern behandeln den Kontinent vielmehr als globale Verfügungsmasse der „Weltgesellschaft“ und als westeurasischen Landzipfel, auf dem Migrationsbewegungen eingesessene Völkerschaften und regionale Gemeinschaften schleifen und schlussendlich „überwinden“ sollen.
Nichts ist in der Sache wirklich „europäisch“ an der Volt-Bewegung, denn Europa wird bloß als Ausgangspunkt beziehungsweise Zwischenetappe hin zum grenzenlosen Weltstaat betrachtet. Es ist der One-World-Ideologie immanent, dass auch Europa am Ende nichts weiter ist als ein „Container“, aus dem es – getreu dem Gedanken eines unaufhaltsamen „Fortschritts“ – auszubrechen gelte. Genauso, wie Volt derzeit versucht, in sämtlichen europäischen Ländern Parteigliederungen aufzubauen, könnten Volt-Anhänger in Kanada, Südafrika oder Hongkong aktiv werden. Weltanschaulich wäre diese Expansion keine Inkonsequenz, tritt doch Volt ausschließlich für progressiv-universalistische Werte ein. Die junge Truppe hat jedoch keinerlei Sensorik dafür, was es an Bewährtem für Europa – gerade gegenüber den Übergriffigkeiten der Weltstaats-Träumer – zu verteidigen gilt. Jungen, traditionsbewussten Katholiken, von Irland bis zum polnischen Karpatenvorland, hat Volt nichts anzubieten.
Mischung aus linksradikalem Grün und jungliberalem Gelb
Wie steht es um die sprachliche Vielfalt auf dem europäischen Kontinent? Um ihrer selbst willen schützenswert oder kommod ersetzbar durch das Englische als „Weltsprache“? Dazu liest man im Volt-Programm so gut wie nichts. Die bildungspolitische Forderung „Gewährleistung der englischen Sprachkompetenz ist Prioritätsziel im Lehrplan“ lässt eher auf Letzteres schließen. Keine Zeile auch zu historisch gewachsenen Institutionen, Traditionen und regionalen Eigenheiten. Nicht ein einziger Spiegelstrich findet sich zum reichen Kulturerbe Europas und seiner Völker, geschweige denn, wie es bestmöglich an unsere Nachkommen überliefert werden kann.
Fast schon spektakulär flapsig liest man zum Thema Schwangerschaftsabbruch („Abtreibung ist immer eine heikle und schwierige Entscheidung“): „Dem Interesse der Frau steht das Interesse [!] eines [!] Embryos [!] gegenüber.“ Fast unnötig zu erwähnen, dass die Möglichkeit der Abtreibung gesetzlich und praktisch grundsätzlich für alle Frauen kostenfrei zugänglich sein soll. Menschenwürde also für alle weltweit, nur nicht für werdendes menschliches Leben im Mutterleib.
Das ambitionierte Vorhaben einer tatsächlich paneuropäischen politischen Bewegung ist inspirierend, und einiges der – noch allzu zurückhaltenden – Kritik an den EU-Institutionen trifft ins Schwarze. Die Volt-Partei hat nach nur drei Jahren bereits beachtliche Ziele erreicht, nicht zuletzt, was die Vernetzung und den Austausch zwischen jungen Europäern anbetrifft. In demjenigen konservativen Spektrum, das einer gesamteuropäischen Integration – jenseits der EU – offen gegenübersteht und den Sackgassen-Nationalismus hinter sich lässt, sollte man sowohl Geschichte als auch weitere Entwicklung der Volt-Initiative aufmerksam beobachten.
Inhaltlich ist festzuhalten: Volt ist keine wirkliche Europa-Partei, sondern eine weitere Lobby-Bewegung für sattsam bekannte Globalisierungs-Wolkenkuckucksheime. Das seitenverschlingende Programm bleibt eine wenig innovative Mischung aus linksradikalem Grün und jungliberalem Gelb. In puncto transnationale Organisation, Crowdfunding, Besetzung des Europa-Gedankens, Nutzung von Social Media und so weiter kann sich der konservative und hesperialistische Europäer dennoch so manches abschauen.
Nächstes Jahr will Volt bei der Bundestagswahl antreten. Nicht unwahrscheinlich, dass die Erfolgsgeschichte der jungen Partei mit diesem Datum fortgeschrieben wird. Die Frage wird eines Tages sein: Überlässt man Gruppierungen wie Volt das Paneuropa-Monopol oder erobert man es für das Abendland zurück?
Dr. Philipp Bender ist Rechtswissenschaftler an der Universität Bonn.
