Auf einer Bürgerversammlung in einer Speckgürtel-Gemeinde kann man viel über die deutsche Gegenwart lernen. Also auf in eine selten überregional beachtete Lebenswelt.
Neuried ist eine Gemeinde im Süden von München, typischer Speckgürtel. Das Ortsbild ist vielleicht nicht besonders attraktiv, doch Neuried ist ziemlich reich und es lebt sich dort ausgesprochen sicher. Außerdem liegt eine der schönsten Landschaften Deutschlands, das Starnberger „Fünfseenland“, direkt vor der Haustür. Noch ist es dort schön, möchte man sagen, denn rund um München und im Voralpenland sind zahllose Windkraftanlagen geplant. Auch im Forstenrieder Park, einem wichtigen Naherholungsgebiet der Münchner, das großenteils zur Gemeinde Neuried gehört.
Bürgerversammlung in einer Mehrzweckhalle, die erste seit zwei Jahren. Die Verwaltung ist erschienen, allen voran Harald Zipfel, der erste Bürgermeister, Gemeinderatsmitglieder, ein paar Normalbürger und die Polizei. Der stellvertretende Dienststellenleiter der Polizeiwache Planegg, zu der Neuried gehört, hat nicht viel zu berichten: Verkehrsunfälle mit und ohne „Personenschaden“, „Wohnungseinbruchsdiebstahl“, keine markanten Trends. In Manier des verblichenen Eduard Zimmermann und seiner Sendung „Vorsicht Falle“ warnt der Beamte vor falschen Polizisten, die alte Leute abzocken, dem „Enkeltrick“ und schlecht gesicherten Balkontüren. Der ebenfalls anwesende junge „Kontaktbeamte“ ist in voller Montur erschienen, als käme er gerade vom „Einsatz in Manhattan“. Beim Verlassen des Saales setzt er seine Coronamaske auf. „Danke sehr für die Aufmerksamkeit.“
Zuvor hat Zipfel eine Stunde lang die Geschehnisse in der Gemeinde seit Beginn der Coronakrise Revue passieren lassen, eine Art kommunale „State of the Union“-Rede. Es ist eine Aneinanderreihung all jener behördlichen Absurditäten und zumeist herbeigeredeten Probleme in einem hoffnungslos ideologisierten und überregulierten Land, die die Menschen seit Jahren in Atem halten. Angefangen von der angeblich tödlichen Corona-Pandemie über diverse Flüchtlingsströme, denen Regierungen, die sich dem „Refugees welcome-Ideal verschrieben haben, nichts entgegensetzen wollen, bis zum „Klimaschutz“.
Für alle und alles gibt es Beauftragte, die unermüdlich Konzepte erarbeiten und bestrebt sind, diese „auf Maßnahmenebene“ umzusetzen: Pandemie-Präventionskonzepte, Flüchtlingshilfekonzepte, Mobilitätskonzepte, Lärmaktionspläne, Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskonzepte, Katastrophenschutzkonzepte. Botschaft: Die Zeiten sind hart, doch die Verwaltung hat alles im Griff, effizient und bürgernah. Neuried ist auf einem guten Weg.
Nach der Pandemie ist vor der Pandemie!
Corona ist für Bürgermeister Zipfel nicht vorbei, im Gegenteil. Der Verwaltungschef präsentiert eine Folie der aktuellen „Inzidenzen“ im Landkreis München, die weiter zu Besorgnis Anlass gäben – von den vielen schönen Konzepten wird man so schnell nicht lassen: Nach der Pandemie ist vor der Pandemie!
Schon zu Beginn des Corona-Zirkus wurden alle behördlichen Arbeitsplätze mit „Spuckschutzwänden“ ausgestattet, die Rathausmitarbeiter ins Homeoffice geschickt, was aber nicht funktioniert habe, sagt der Bürgermeister. Man schickte einen Impfbus auf Tour und richtete in der Mehrzweckhalle ein Impfzentrum sein, um die „älteren Mitbürger“ zu schützen. Die Gemeinde sei hier Vorreiter gewesen im Landkreis, sagt Zipfel. Dem Vorschlag, für alle Schulklassen und Betreuungsräume mobile Luftfiltergeräte anzuschaffen, verweigerte sich der Gemeinderat, glücklicherweise, muss man sagen. Denn zur Hochzeit der „Maßnahmen“ waren solche Geräte gar nicht mehr zu haben. Geliefert würden sie erst jetzt, weiß Zipfel zu berichten, wo alles vorbei ist. Oder eben nicht.
Schon aus dem Zahlensalat der Bevölkerungsstatistik springt einen der Irrsinn dieser Tage an. Mit Stand 17. Oktober 2022 hatte die Gemeinde Neuried 8.934 Einwohner, darunter fast gleich viele Männer und Frauen sowie eine „diverse“ Person. Was genau das ist, geht aus der Statistik nicht hervor, auch nicht, ob sich der/die/das immer noch als divers definiert – in der genderfluiden Gesellschaft kann das ja zuweilen schnell gehen mit der Umorientierung. Doch Gemeindemitarbeiter sollen nicht fragen, sie sollen vollziehen.
Man wird übrigens alt in Neuried, trotz Corona. Am Tag der Bürgerversammlung feierte eine Dame im Altenheim ihren 101. Geburtstag. Zipfel will persönlich gratulieren, mit vorherigem Test und Maske, wie er betont.
Ein Ableger der Goldgrube
Neuried gehöre zu den „Coronagewinnern“, sagt der Bürgermeister mit sichtlicher Befriedigung. Unverhofft fand sich unter den 894 angemeldeten Gewerbebetrieben der Gemeinde Neuried nämlich der Ableger eines gerade ungemein prosperierenden Mainzer Pharmaunternehmens, das am Rhein unter der Anschrift „An der Goldgrube 12“ residiert. Das spülte dem Neurieder Kämmerer Rekordeinnahmen an Gewerbesteuer in die Kasse, die, abzüglich der Kreisumlage, für Konzepte auf Maßnahmenebene, neues Personal oder allfällige Investitionen zur Verfügung stehen.
Wie dem jüngst abgeschlossenen Bau eines Ganztagestraktes der Grundschule „mit Recyclingbeton“, der Entwicklung des Neurieder „Innovations-Campus“, einer „Verschwenkung“ der viel befahrenen Gautinger Straße zwecks Verkehrsberuhigung oder dem Kauf eines neuen Rathauses. Letzterer schlug mit 16 Millionen Euro zu Buche. Zipfel legt Wert auf umfassende Barrierefreiheit, weswegen ein kostengünstiger Treppenlift, der ins Trauzimmer im Dachgeschoss führen sollte, nicht infrage kam, weil der kein „selbstbestimmtes“ Ein- und Aussteigen ermögliche. Stattdessen habe die Gemeinde noch ein paar zehntausend Euro mehr „in die Hand genommen“, um einen Aufzug zu installieren, in den auch Rollstühle passen.
Dann wäre da noch der Neubau eines Kinderhauses namens „Zauberwald“, mit dem man dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und der steigenden Einwohnerzahl Rechnung tragen will. Allzu viel Zauber strahlt der Modulbau (22 Räume, sieben Monate Bauzeit, Kosten 5,4 Millionen Euro) zwar nicht aus, doch ist man jetzt platzmäßig erstmal auf der sicheren Seite. Das Projekt erwies sich als komplex: Der erste Anbieter solcher Module warf das Handtuch, mit einem zweiten liegt man im Rechtsstreit. Jetzt steht der Bau mit klimafreundlichen Solarkollektoren auf dem Dach, doch allenthalben fehlen Betreuungskräfte. Die werden jetzt überall in Europa angeworben, auch wenn sie kein deutsch sprechen. Kein Problem, dann lernen die Kids eben erstmal eine Fremdsprache.
Zum Schluss noch der Klimaschutz
Die Ausbildung von Erziehern dauere inklusive Pflichtpraktikum drei Jahre, sagt Zipfel und lässt durchscheinen, dass ihm die heutigen Standards auf allen Ebenen ein wenig hoch erscheinen. Doch vielleicht braucht man die lange Ausbildungszeit ja, um künftigen Erzieherinnen und Erziehern jenen Unsinn ins Hirn zu blasen, wie er in einer an Kinder gerichteten Windkraftbroschüre mit dem Titel „Windrad Willi zieht um“ namens der Bayerischen Staatsregierung verbreitet wird, die der Neurieder Klimaschutzbeauftragte zur Bürgerversammlung ausgelegt hat. Sie handelt vom „kleinen Windrad Willi Wirbelwind“, das mit seinen „Eltern“ im hohen Norden lebt und jetzt umziehen soll, um auch im Süden „Strom für die Menschen“ zu produzieren. Dort macht es zunächst unliebsame Bekanntschaft mit Smokey, dem bösen Kohlekraftwerk, „Plutonia“ und „Gregor-Gas“. Die pflaumen ihn an, er solle doch weiter im Norden herumspargeln. Doch Willi erhält Hilfe von „Susi-Sonnenkraft“, „Babsi-Biogas“ und „Sprudel, dem Wasserkraftwerk“ und findet im Süden eine neue Heimat.
Als Höhepunkt zum Schluss der Bürgerversammlung: Klimaschutz. Während andere Gemeinden im Süden Münchens nach Erdwärme bohren, setzt Neuried auf Windkraft, um „klimaneutral“ zu werden. Im Forstenrieder Park sind sechs Windkraftwerke geplant, jedes 250 Meter hoch. Eine Handvoll Windkraftgegner, die zur Bürgerversammlung erschienen sind, weil sie nicht verstehen, dass man Wald für den Klimaschutz rodet, wird niedergestimmt. Die neuen Windräder seien „sehr, sehr groß“, ungefähr so groß wie 135 aufeinander gestapelte Kühe, heißt es bei Willi Windrad ganz zum Schluss, wenn sich der kleine Propeller schon schlafen gelegt hat. Aber nur „von nahem“.
Neuried ist auf einem guten Weg.
