Gunter Weißgerber / 22.09.2017 / 09:31 / Foto: Hampton/Royal Navy / 30 / Seite ausdrucken

Neue Munition für Untersuchungs-Ausschuss zur Grenzöffnung

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt die allgemeinen Irritationen über Merkels einsame Entscheidung vom 5.September 2015. Robin Alexander beschreibt es heute in DIE WELT: „Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung“. Und das ist – wie gesagt – nicht irgendein Gutachten, sondern eine Expertise des Wissenschftlichen Dienstes des Bundestages höchstselbst. Demnach ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt. Das ist brisant, weil FDP und AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einzusetzen.

Die Fragen der Rechtmässigkeit von Angela Merkels Vorgehen standen am 5. September 2015 sofort im Raum. Ich war damals erschüttert ob der institutionellen Ignoranz der Kanzlerin und der Selbstamputation des Bundestages. Es war wie eine Entscheidung in Politbütomanier über ein Scheinparlament hinweg.

Wahlen sind in der Demokratie Bestandsaufnahmen. Am 24.9. 2017 werden wir sehen, wie Bevölkerung und Parteien zueinander stehen. 2013 bis 2017 waren die Parteien am Zug. Am 24.9. sind die Wähler am Zug. So ist die Abmachung in einer Demokratie. Parteien und Politiker, die die eigenen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates nicht ernst nehmen, werden am Wahltag mit den Konsequenzen ihres Fehlverhaltens brutal konfrontiert. Sie vergaßen: Die Demokratie funktioniert - spätens am Wahltag.

Der Menschenstrom ab dem 5. September 2015 schwoll gewaltig an und schob an seiner Spitze die häßliche kleine AfD in die Landtage und in den Bundestag. Das war abzusehen. Hätten Union und SPD ihren Fehler zugegeben und korrigiert, die Gaulands und Höckes würden am kommenden Sonntag abends wie gewohnt unter den erfolglosen Parteien "unterhalb 5 Prozent" subsumiert werden können. Ohne das Versagen von Union und SPD gäbe es das Problem AfD nicht. Wie schrieb ich hier auf der Achse vor einem Jahr:  "Ich bin dann mal weg, sagte der Staat..."

Foto: Hampton/Royal Navy Imperial War Museum via Wikimedia Commons

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Leserpost (30)
Armin Reichert / 22.09.2017

Ja, ganz schlimm diese AfD. Wählen Sie schön Ihren Martin, der macht wenigstens was für den kleinen Mann.

Axel Heinz / 22.09.2017

Sehr geehrter Herr Weißgerber, dass Sie die AfD als Problem ansehen, verstehe ich. Denn sie wird eines für alle anderen Parteien im Bundestag sein, einschließlich für die ihrige. Die werden nun alle ein wenig aus ihren Komfortzonen herauskommen (müssen). Erschüttert es Sie gar nicht, dass ausschließlich derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Merkels Alleingang - ernsthaft - thematisieren ? Als 2015 ca. 1,1 mio Menschen nach Deutschland kamen (von denen die Mehrheit Armutsflüchtlinge waren), gab es die AfD bereits längst (seit Februar 2013). Bis zur Merkels Alleingang im September 2105 war sie in 5 Länderparlamenten und im Europaparlament vertreten. Ihre ersten Erfolge erzielte sie bis dahin gegen eine kopflose Euro- und Europapolitik und gegen eine Schuldenvergemeinschaftung, für die sich Ihr (Sie sind doch noch SPD-Mitglied !?) ehemaliger Brüsseler Grüssaugust nach wie vor ausspricht. Die Flüchtlingskrise hat also bei weitem nicht und schon gar nicht alleine die AfD in die Landtage geschoben, wie Sie behaupten. Eine besonnenere Merkel hätte sicher den Einzug der AfD in acht weitere Länderkammern seit 2016 reduzieren oder auch hier und da verhindern können. Vielleicht wäre dann noch der ursprünglich wirtschaftliche (und so dringend notwendige) Sachverstand der Partei und Deutschland erhalten geblieben. So fristet derzeit Luckes LKR leider nur ein Schattendasein im Europaparlament.

Axel Kracke / 22.09.2017

Tja, lieber Herr Weißgerber, dann können wir ja alle froh und dankbar sein, daß es die “häßliche kleine AfD” als dringend notwendiges Korrektiv gibt. In der gegenwärtigen Situation hat die “häßliche kleine AfD” sich jedenfalls bereits jetzt, allein schon durch ihre bloße Existenz, mehr um die Demokratie verdient gemacht als alle Altparteien.

Wolfgang Lechner / 22.09.2017

Sehr geehrter Herr Weißgerber, die Beschreibung Ihrer persönlichen Wahrnehmungen zur AfD,  klein und häßlich,  errinnert mich an die Parabel von den blinden Männern und dem Elefanten. Ich bin mir nicht im Klaren, an welcher Stelle des Objektes Sie Ihre Erkenntnisse sammeln. Vielleicht geben Sie aber auch nur das Hörensagen anderer Blinder wieder. Dies wäre allerdings zuwenig um an der derzeitigen politischen Diskussion teilzunehmen. mit freundlichem Gruß Wolfgang Lechner

Kai Herbst / 22.09.2017

“Unklare Rechtslage” ist die diplomatische Formulierung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages für “Illegal”. Artikel 16a Absatz 2 GG erklärt den Ausschluß von Asyl bei der Einreise aus einem sicheren Drittland. Und da Deutschland von sicheren Drittländern umgeben ist, hätte die Bundespolizei im September 2015 auch die Illegale Einreisen aus Ötserreich, Schweiz etc. verhindern müssen. Die Bundesknazlerin hat am Deutschen Bundestag vorbei, eine autokratische AusnahmeeEntscheidung getroffen, die zur Regel wurde. Nun werde wir Steuerzahler die nächsten Jahre Milliarden unserer Steuergelder für die Folgen einer Illegalen Migration zahlen müssen. Dafür hat Frau Merkel nicht nur die politische Verantwortung sondern aus dieser auch die Konsequenzen zu ziehen: Rücktritt und der anschließende Rechtsweg.

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