Gunter Weißgerber / 22.09.2017 / 09:31 / Foto: Hampton/Royal Navy / 30 / Seite ausdrucken

Neue Munition für Untersuchungs-Ausschuss zur Grenzöffnung

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt die allgemeinen Irritationen über Merkels einsame Entscheidung vom 5.September 2015. Robin Alexander beschreibt es heute in DIE WELT: „Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung“. Und das ist – wie gesagt – nicht irgendein Gutachten, sondern eine Expertise des Wissenschftlichen Dienstes des Bundestages höchstselbst. Demnach ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt. Das ist brisant, weil FDP und AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einzusetzen.

Die Fragen der Rechtmässigkeit von Angela Merkels Vorgehen standen am 5. September 2015 sofort im Raum. Ich war damals erschüttert ob der institutionellen Ignoranz der Kanzlerin und der Selbstamputation des Bundestages. Es war wie eine Entscheidung in Politbütomanier über ein Scheinparlament hinweg.

Wahlen sind in der Demokratie Bestandsaufnahmen. Am 24.9. 2017 werden wir sehen, wie Bevölkerung und Parteien zueinander stehen. 2013 bis 2017 waren die Parteien am Zug. Am 24.9. sind die Wähler am Zug. So ist die Abmachung in einer Demokratie. Parteien und Politiker, die die eigenen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates nicht ernst nehmen, werden am Wahltag mit den Konsequenzen ihres Fehlverhaltens brutal konfrontiert. Sie vergaßen: Die Demokratie funktioniert - spätens am Wahltag.

Der Menschenstrom ab dem 5. September 2015 schwoll gewaltig an und schob an seiner Spitze die häßliche kleine AfD in die Landtage und in den Bundestag. Das war abzusehen. Hätten Union und SPD ihren Fehler zugegeben und korrigiert, die Gaulands und Höckes würden am kommenden Sonntag abends wie gewohnt unter den erfolglosen Parteien "unterhalb 5 Prozent" subsumiert werden können. Ohne das Versagen von Union und SPD gäbe es das Problem AfD nicht. Wie schrieb ich hier auf der Achse vor einem Jahr:  "Ich bin dann mal weg, sagte der Staat..."

Foto: Hampton/Royal Navy Imperial War Museum via Wikimedia Commons

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Brigitte Mittelsdorf / 22.09.2017

“Kleine hässliche AFD” - Ihr bisheriges gemütliches Weltbild, werter Herr Weißgerber, muss ja gründlich durcheinander geraten sein. Solche Worte wählt man doch nur, wenn man von Grund auf beleidigt ist und alle Felle dovonschwimmen sieht.

I. Brockmann / 22.09.2017

Sehr geehrter Herr Weißgerber, wenn ich richtig verstanden habe, tritt die Achse für offenen, ehrlichen Journalismus und Meinungsaustausch ein. Aus diesem Grund ist m. E. ihre Meinung zur AfD auch zu respektieren. Allerdings hatte ich nicht erwartet, hier eben wieder dem Duktus und den polemischen Verkürzungen zu begegnen, die man in den staatstragenden Medien findet. Schade.

Wilfried Paffendorf / 22.09.2017

Sehr geehrter Herr Weißgerber. Für Sie ist also eine Partei, die darauf besteht, dass Gesetze eingehalten werden, dass Regierungen nicht selbstherrlich an gesetzlichen Bestimmungen vorbei handeln, dass die Abgeordneten in den Parlamenten sich nicht wie vernunftwidrige verhalten und kritiklos alles abnicken, was Partei- und Fraktionsführungen und Regierungen fordern, “hässlich”. Sie enttäuschen mich, aber das ist gut so. Ich darf Sie daran erinnern, dass die AfD bereits entstand, bevor es die von Merkel und Co. herbeigeführte “Flüchtlingskrise” gab. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es ehemalige, teilweise langjährige Mitglieder der SPD, CDU und FDP waren, die sich zur Gründung einer Partei entschlossen und gesetzes- sowie vertragskonformes Handeln einforderten. Ferner darf ich Sie daran erinnern, dass sich die Wählerschaft der AfD aus der Masse derer rekrutiert, die bisher CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke wählten. Sind diese Bürger alle “hässliche kleine” Menschen in Ihren Augen? Und was waren diese Bürger denn vordem, als sie noch Mitglieder der “alten” Parteien waren oder diese wählten? Mich interessiert erst in zweiter Linie, welcher Partei Sie angehören oder welche Sie wählen. Aber beim Lesen Ihres Beitrags kam mir ein Satz von H.M. Broder in den Sinn: “An ihren Adjektiven sollt Ihr sie erkenen!”

Astrid Boers / 22.09.2017

“Häßliche, kleine AFD” ... eine beschämende Rhetorik und in vielfacher Hinsicht “nicht zielführend”!

Dietrich Herrmann / 22.09.2017

Und warum kommt diese Info erst heute, 2 Tage vor der Angst, an die Öffentlichkeit? Weil jetzt nicht so richtig mehr die Chance besteht, dass die Masse der Wähler es noch rechtzeitig erfährt. Das hat die Berliner Mischpoke fein hingekriegt. Nach der Wahl werden die tönen “Das war doch eh vor der Wahl bekannt, aber…” Das kann man nur noch gaunerhafte Bananenrepublik nennen.

Wolfgang Richter / 22.09.2017

Wenn die Einreise aufgrund autokratischer Entscheidung der Berliner Regentin illegal war, dürfte es die Nachzugsmöglichkeit für die Angehörigen der schon mal als antragsberechtigt ausgewiesenen 390 000 “Syrer”  auch sein, einschl. derer, die als gesamt vermutlich 60 000 dieses Jahr schon eingereist sind. Wer will auch diesen Rechtsbruch nachträglich noch heilen, alles stillschweigend geduldet von dem Politdarstellern der GröKoaZ ?

Gregor Kühn / 22.09.2017

Enttäuschend, dass sie es nicht schaffen, ihre politische Tradition zu überwinden. Ihre Bezeichnung der AFD führt dann auch zu kleinen häßlichen AFD-Wählern?! Schade, dass sie ihr sonstiges Niveau in diesem Artikel nicht halten konnten - keine Werbung für die Achse, die ich sehr schätze.

Wolfgang Kaufmann / 22.09.2017

Das Schlimme ist: Den besten aller Menschen ist die Rechtslage egal. Hauptsache wir zeigen ein freundliches Gesicht und gehen pfleglich miteinander unter. Bauchdenken eben…

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