Was passiert nun mit den ganzen Anzeigen gegen die Regierung Merkel wg. genau dieser Grenzöffnung welche im vorauseilendem Gehorsam von Staatsanwälten abgelehnt wurden. Haben diese Staatsanwälte sich jetzt wg. Rechtsbeugung im Amt zu verantworten? Welche juristischen Konsequenzen ergeben sich je nach Ergebnis des U-Ausschusses für die jetzige Regierung?  

Die „kleine häßliche AfD“ wird demnächst dafür sorgen, dass ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag eingesetzt wird. Dann wird die „Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerin von der Legislative auf Rechtmäßigkeit geprüft. Und dann werden wir sehen, ob der Verfassungsbruch von Frau Merkel weiter ungeahndet bleibt. Gleichwohl hat die Legislative Deutschlands nicht mehr mein Vertrauen. Wer bei einer unkontrollierten Massenmigration als Gesetzgeber nicht der verfassungsgemäßen Verpflichtung nachkommt, „in grundlegenden normativen Bereichen … alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen“, verdient das Vertrauen der Bürger nicht mehr.

Klein und hässlich passt ja nun wirklich nur noch zur SPD!

Mich wundert sehr, daß die Masseneinwanderung in die weltoffenen Sozialsysteme D.s als einmaliger Vorgang von 2015 dargestellt wird. Hier in BW kann man an der französischen , schweizerischen und österreichischen Grenze beobachten, wie diese Einwanderung zwar nicht mehr in langen Menschenzügen, aber tröpfchenweise weitergeht. Und steter Tropfen höhlt die Systeme auch. Hinzu tritt die nicht mehr kommunizierte Einwanderung von Familien und Dörfern derjenigen, die hier sind, und solange gezahlt wird, auch keinen Grund haben, wieder zu gehen. Die seriöse Migrationsforschung hat schon lange vor 2015 empirische Daten gesammelt und ausgewertet. Eine der wichtigsten Erkenntnisse: Je größer die Diaspora, desto schneller und umfangreicher der Nachzug. Eine Politik nach einer Ideologie, und nicht nach den Interessen eines Landes, hat D. schon öfter in den Abgrund geführt.

“Häßliche, kleine AfD, nee is klar, Hr. Weißgerber. Wenn Ihnen da mal nicht die rote Brille die Sicht vernebelt. Ist es nicht eher eine häßliche und hoffentlich bald kleine SPD, die an den Pfeilern unserer Demokratie mit Gesetzen, wie dem Netz DG, sägt? Die AfD ist eine Partei, die gleich zu Beginn in Frage gestellt hat, dass alle, die kommen, Flüchtlinge sind, warnte, dass ohne Kontrolle der Papiere auch Verbrecher und Terroristen ins Land kommen können, unser Sozialsystem ins Wanken gerät und wurde, als Überbringer der schlechten Nachrichten übelst gescholten. Was die SPD in den letzten Jahren, ach, Jahrzehnten zum Wohle der Mitte der Wähler getan hat, tendiert gegen Null. In der SPD tummeln sich Realitätsverweigerer und Stümper und es ist fraglich, ob das “Sozial” seit Schröder überhaupt noch die Berechtigung hat, im Namen geführt zu werden. Frau Nahles Reformen des Arbeitsmarktes sind erbärmlich. Die Referenzen roter Politik bezüglich Sicherheit und Bildung sind in den Bundesländern für jeden sichbar - auch hier spricht überhaupt nichts dafür, dass in dieser Partei kompetent Politik betrieben wird. Ich werde diese “häßliche, kleine Partei” mit beiden Stimmen wählen. Weil unsere Demokratie von der Opposition lebt, die ich in den letzen Jahren schmerzlich vermisst habe und ich nicht einsehe, alle 4 Jahre von den Parteien vollgeschleimt zu werden, damit ich meine Stimme zur Urne trage, wo sie dann bis zur nächsten Wahl totengleich vor sich hin darbt. Ich möchte auch zwischendurch zu Entscheidungen gefragt werden und bin für Volksentscheide, wie die AfD auch. Auf die nächsten vier Jahre! Sie werden spannend.

“Kleine hässliche AFD” - Ihr bisheriges gemütliches Weltbild, werter Herr Weißgerber, muss ja gründlich durcheinander geraten sein. Solche Worte wählt man doch nur, wenn man von Grund auf beleidigt ist und alle Felle dovonschwimmen sieht.

Sehr geehrter Herr Weißgerber, wenn ich richtig verstanden habe, tritt die Achse für offenen, ehrlichen Journalismus und Meinungsaustausch ein. Aus diesem Grund ist m. E. ihre Meinung zur AfD auch zu respektieren. Allerdings hatte ich nicht erwartet, hier eben wieder dem Duktus und den polemischen Verkürzungen zu begegnen, die man in den staatstragenden Medien findet. Schade.

Sehr geehrter Herr Weißgerber. Für Sie ist also eine Partei, die darauf besteht, dass Gesetze eingehalten werden, dass Regierungen nicht selbstherrlich an gesetzlichen Bestimmungen vorbei handeln, dass die Abgeordneten in den Parlamenten sich nicht wie vernunftwidrige verhalten und kritiklos alles abnicken, was Partei- und Fraktionsführungen und Regierungen fordern, “hässlich”. Sie enttäuschen mich, aber das ist gut so. Ich darf Sie daran erinnern, dass die AfD bereits entstand, bevor es die von Merkel und Co. herbeigeführte “Flüchtlingskrise” gab. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es ehemalige, teilweise langjährige Mitglieder der SPD, CDU und FDP waren, die sich zur Gründung einer Partei entschlossen und gesetzes- sowie vertragskonformes Handeln einforderten. Ferner darf ich Sie daran erinnern, dass sich die Wählerschaft der AfD aus der Masse derer rekrutiert, die bisher CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke wählten. Sind diese Bürger alle “hässliche kleine” Menschen in Ihren Augen? Und was waren diese Bürger denn vordem, als sie noch Mitglieder der “alten” Parteien waren oder diese wählten? Mich interessiert erst in zweiter Linie, welcher Partei Sie angehören oder welche Sie wählen. Aber beim Lesen Ihres Beitrags kam mir ein Satz von H.M. Broder in den Sinn: “An ihren Adjektiven sollt Ihr sie erkenen!”