Gunter Weißgerber / 22.09.2017 / 09:31 / Foto: Hampton/Royal Navy / 30 / Seite ausdrucken

Neue Munition für Untersuchungs-Ausschuss zur Grenzöffnung

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt die allgemeinen Irritationen über Merkels einsame Entscheidung vom 5.September 2015. Robin Alexander beschreibt es heute in DIE WELT: „Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung“. Und das ist – wie gesagt – nicht irgendein Gutachten, sondern eine Expertise des Wissenschftlichen Dienstes des Bundestages höchstselbst. Demnach ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt. Das ist brisant, weil FDP und AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einzusetzen.

Die Fragen der Rechtmässigkeit von Angela Merkels Vorgehen standen am 5. September 2015 sofort im Raum. Ich war damals erschüttert ob der institutionellen Ignoranz der Kanzlerin und der Selbstamputation des Bundestages. Es war wie eine Entscheidung in Politbütomanier über ein Scheinparlament hinweg.

Wahlen sind in der Demokratie Bestandsaufnahmen. Am 24.9. 2017 werden wir sehen, wie Bevölkerung und Parteien zueinander stehen. 2013 bis 2017 waren die Parteien am Zug. Am 24.9. sind die Wähler am Zug. So ist die Abmachung in einer Demokratie. Parteien und Politiker, die die eigenen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates nicht ernst nehmen, werden am Wahltag mit den Konsequenzen ihres Fehlverhaltens brutal konfrontiert. Sie vergaßen: Die Demokratie funktioniert - spätens am Wahltag.

Der Menschenstrom ab dem 5. September 2015 schwoll gewaltig an und schob an seiner Spitze die häßliche kleine AfD in die Landtage und in den Bundestag. Das war abzusehen. Hätten Union und SPD ihren Fehler zugegeben und korrigiert, die Gaulands und Höckes würden am kommenden Sonntag abends wie gewohnt unter den erfolglosen Parteien "unterhalb 5 Prozent" subsumiert werden können. Ohne das Versagen von Union und SPD gäbe es das Problem AfD nicht. Wie schrieb ich hier auf der Achse vor einem Jahr:  "Ich bin dann mal weg, sagte der Staat..."

Foto: Hampton/Royal Navy Imperial War Museum via Wikimedia Commons

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Leserpost (30)
Uwe Schmitz / 22.09.2017

Was passiert nun mit den ganzen Anzeigen gegen die Regierung Merkel wg. genau dieser Grenzöffnung welche im vorauseilendem Gehorsam von Staatsanwälten abgelehnt wurden. Haben diese Staatsanwälte sich jetzt wg. Rechtsbeugung im Amt zu verantworten? Welche juristischen Konsequenzen ergeben sich je nach Ergebnis des U-Ausschusses für die jetzige Regierung?  

Heinrich Niklaus / 22.09.2017

Die „kleine häßliche AfD“ wird demnächst dafür sorgen, dass ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag eingesetzt wird. Dann wird die „Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerin von der Legislative auf Rechtmäßigkeit geprüft. Und dann werden wir sehen, ob der Verfassungsbruch von Frau Merkel weiter ungeahndet bleibt. Gleichwohl hat die Legislative Deutschlands nicht mehr mein Vertrauen. Wer bei einer unkontrollierten Massenmigration als Gesetzgeber nicht der verfassungsgemäßen Verpflichtung nachkommt, „in grundlegenden normativen Bereichen … alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen“, verdient das Vertrauen der Bürger nicht mehr.

Fabian Stein / 22.09.2017

Klein und hässlich passt ja nun wirklich nur noch zur SPD!

Günter H. Probst / 22.09.2017

Mich wundert sehr, daß die Masseneinwanderung in die weltoffenen Sozialsysteme D.s als einmaliger Vorgang von 2015 dargestellt wird. Hier in BW kann man an der französischen , schweizerischen und österreichischen Grenze beobachten, wie diese Einwanderung zwar nicht mehr in langen Menschenzügen, aber tröpfchenweise weitergeht. Und steter Tropfen höhlt die Systeme auch. Hinzu tritt die nicht mehr kommunizierte Einwanderung von Familien und Dörfern derjenigen, die hier sind, und solange gezahlt wird, auch keinen Grund haben, wieder zu gehen. Die seriöse Migrationsforschung hat schon lange vor 2015 empirische Daten gesammelt und ausgewertet. Eine der wichtigsten Erkenntnisse: Je größer die Diaspora, desto schneller und umfangreicher der Nachzug. Eine Politik nach einer Ideologie, und nicht nach den Interessen eines Landes, hat D. schon öfter in den Abgrund geführt.

Karin Adler / 22.09.2017

“Häßliche, kleine AfD, nee is klar, Hr. Weißgerber. Wenn Ihnen da mal nicht die rote Brille die Sicht vernebelt. Ist es nicht eher eine häßliche und hoffentlich bald kleine SPD, die an den Pfeilern unserer Demokratie mit Gesetzen, wie dem Netz DG, sägt? Die AfD ist eine Partei, die gleich zu Beginn in Frage gestellt hat, dass alle, die kommen, Flüchtlinge sind, warnte, dass ohne Kontrolle der Papiere auch Verbrecher und Terroristen ins Land kommen können, unser Sozialsystem ins Wanken gerät und wurde, als Überbringer der schlechten Nachrichten übelst gescholten. Was die SPD in den letzten Jahren, ach, Jahrzehnten zum Wohle der Mitte der Wähler getan hat, tendiert gegen Null. In der SPD tummeln sich Realitätsverweigerer und Stümper und es ist fraglich, ob das “Sozial” seit Schröder überhaupt noch die Berechtigung hat, im Namen geführt zu werden. Frau Nahles Reformen des Arbeitsmarktes sind erbärmlich. Die Referenzen roter Politik bezüglich Sicherheit und Bildung sind in den Bundesländern für jeden sichbar - auch hier spricht überhaupt nichts dafür, dass in dieser Partei kompetent Politik betrieben wird. Ich werde diese “häßliche, kleine Partei” mit beiden Stimmen wählen. Weil unsere Demokratie von der Opposition lebt, die ich in den letzen Jahren schmerzlich vermisst habe und ich nicht einsehe, alle 4 Jahre von den Parteien vollgeschleimt zu werden, damit ich meine Stimme zur Urne trage, wo sie dann bis zur nächsten Wahl totengleich vor sich hin darbt. Ich möchte auch zwischendurch zu Entscheidungen gefragt werden und bin für Volksentscheide, wie die AfD auch. Auf die nächsten vier Jahre! Sie werden spannend.

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