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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt die allgemeinen Irritationen über Merkels einsame Entscheidung vom 5.September 2015. Robin Alexander beschreibt es heute in DIE WELT: „Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung“. Und das ist – wie gesagt – nicht irgendein Gutachten, sondern eine Expertise des Wissenschftlichen Dienstes des Bundestages höchstselbst. Demnach ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt. Das ist brisant, weil FDP und AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einzusetzen.
Die Fragen der Rechtmässigkeit von Angela Merkels Vorgehen standen am 5. September 2015 sofort im Raum. Ich war damals erschüttert ob der institutionellen Ignoranz der Kanzlerin und der Selbstamputation des Bundestages. Es war wie eine Entscheidung in Politbütomanier über ein Scheinparlament hinweg.
Wahlen sind in der Demokratie Bestandsaufnahmen. Am 24.9. 2017 werden wir sehen, wie Bevölkerung und Parteien zueinander stehen. 2013 bis 2017 waren die Parteien am Zug. Am 24.9. sind die Wähler am Zug. So ist die Abmachung in einer Demokratie. Parteien und Politiker, die die eigenen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates nicht ernst nehmen, werden am Wahltag mit den Konsequenzen ihres Fehlverhaltens brutal konfrontiert. Sie vergaßen: Die Demokratie funktioniert - spätens am Wahltag.
Der Menschenstrom ab dem 5. September 2015 schwoll gewaltig an und schob an seiner Spitze die häßliche kleine AfD in die Landtage und in den Bundestag. Das war abzusehen. Hätten Union und SPD ihren Fehler zugegeben und korrigiert, die Gaulands und Höckes würden am kommenden Sonntag abends wie gewohnt unter den erfolglosen Parteien "unterhalb 5 Prozent" subsumiert werden können. Ohne das Versagen von Union und SPD gäbe es das Problem AfD nicht. Wie schrieb ich hier auf der Achse vor einem Jahr: "Ich bin dann mal weg, sagte der Staat..."
Beitragsbild: Hampton/Royal Navy Imperial War Museum via Wikimedia Commons
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Ich werde die AfD nicht wählen, aber das Bashing dieser Partei in obigen Zeilen läßt mich ausrufen: "Nur kein' Neid!". Finde es gut, daß der Laden ein bißchen aufgemischt wird!
Zum Fall der Grenzöffnung ohne Parlament gibt es eine gute, wenngleich bereits 2.483 Jahre alte Vorlage bei Aischylos, "Die Hiketiden". Dort sieht sich ein König mit einer für damalige Zeiten hohen Zahl von Schutzsuchenden konfrontiert, deren Aufnahme aber einen bewaffneten Konflikt für sein Volk verursachen wird: "οὐκ ἄνευ δήμου τάδε πράξαιμ᾽ ἄν, οὐδέ περ κρατῶν, μὴ καί ποτε εἴπῃ λεώς, εἴ πού τι μὴ τοῖον τύχοι, ‘ἐπήλυδας τιμῶν ἀπώλεσας πόλιν." "Nicht möchte ich ohne Volk entscheiden, obwohl ich die Macht habe, nicht sage mein Volk, wenn es nicht gut ausgeht, Zuwanderer ehrt er, das eigene Volk zerstört er." Das ist die Ausgangslage für eine Tragödie, die den Gegensatz von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik thematisiert.
"Wahlen sind in der Demokratie Bestandsaufnahmen. Am 24.9. 2017 werden wir sehen, wie Bevölkerung und Parteien zueinander stehen. 2013 bis 2017 waren die Parteien am Zug. Am 24.9. sind die Wähler am Zug." Also, Herr Weißgerber, ich habe ja schon einge gute Artikel von ihnen hier gelesen. Aber heute - nein, das ist nichts. Wie kann der Wähler in Deutschland eine objektive Wahl treffen, wenn er in einer Art und Weise von unserem Polit/Medien-Kartell dermaßen gehirngewaschen und manipuliert wird, das einer Handführung in der Wahl-Kabine gleich kommt? Ich habe die ganze Nachkriegzeit erlebt, aber so etwas war noch nie. Wie kann da eine Demokratie funktionieren, die es im Grunde ohnehin schon gar nicht mehr gibt? Wenn die "kleine und hässliche" AfD trotz allem mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag kommen sollte, sähe ich darin doch noch ein kleines Fünkchen Hoffnung für unsere Demokratie. So banal es klingt, sie könnte Deutschland vor einer Selbstabschaffung und vor einem Sturz in den Multikulturalismus retten.
Also mich macht die völlig fehlgelaufene Europapolitik und die vermerkselte Energiepolitik viel wütender. Es ist obendrein superärgerlich, dass die Rentenpolitik nicht endlich reformiert wird. Da ist die groteske Asylpolitik nur die Kirsche auf der Sahnetorte. Alles von der SPD fröhlich mitgetragen. Beide, CDU und SPD müssen sich nicht wundern, dass eine Menge Menschen über sie die Nase rümpfen.
Lieber Herr Weißgerber, von den viel zu vielen (dank Überhangmandaten) Abgeordneten des Bundestages hatte keiner den Mumm, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Wie das in Blockflöten-Parlamenten mit schönen, großen regierungsnahen Parteien ohne häßliche kleine Opposition halt so üblich ist...
Wie kann es sein, das seit zwei Jahren kein Journalist, dem gestattet wurde mit Frau Merkel reden zu dürfen, die eine, lächerlich triviale, jedoch so magenumdrehend offensichtliche, vielleicht in ihrer Konsequenz sogar den Zeitgeist ändernde Frage zu stellen: "Auf welcher rechtliche Grundlage basiert Ihre exekutive Entscheidung die Sie in der Nacht vom 4. auf den 5. September getroffen haben?"
Die Altparteien haben der AfD in den letzten Wochen soviel Munition geliefert, dass die AfD damit fünf Wahlkämpfe gewinnen müsste. Aber die AfD konnte sie alle nicht verwerten. Stattdessen sind sie mit internen Querelen beschäftigt und sinnieren über Wehrmachtsoldaten, Schuldkult und Rassetheorien. Für die wirklich drängenden Probleme wie Wohnungsnot, Pflegenotstand und Renten haben sie aber kein tragbares Konzept. Aber ich wähle sie am Sonntag trotzdem, weil auch die anderen Parteien hierzu keine wirklichen Konzepte haben und ich bei der jungen Partei AfD noch das größte Entwicklungspotential sehe. Außerdem bin ich konservativ und die AfD ist derzeit die einzige (bekannte) konservative Partei in Deutschland.