Neue Marktlücke: Linkspopulismus für Muslime

Für Teile der Linken, die häufig als „Linkspopulisten“ bezeichnet werden, ist es inzwischen zur bedrückenden Routine geworden, Israel als Inbegriff des modernen Bösen zu verurteilen. Immer häufiger steigern sie sich in aggressive Schmähungen gegen den jüdischen Staat hinein.

Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister und bis zu seinem Rücktritt 2015 eine führende Figur der linkspopulistischen Partei Syriza, ist dafür ein prominentes Beispiel. In einem typischen Beitrag auf X vom 12. August schrieb er, die „ethnische Säuberung im Westjordanland“ gewinne „vor dem Hintergrund des endlosen Völkermords im Gazastreifen“ an Fahrt.

Auch Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise, der wichtigste linke Hoffnungsträger für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich, hat einen ähnlichen Weg eingeschlagen. Im Februar machte er sich über die Aussprache des Nachnamens von Jeffrey Epstein lustig, dem verstorbenen Finanzier und wegen Sexualdelikten an Minderjährigen verurteilten Straftäter. Die Stichelei wurde weithin – auch von jüdischen Organisationen – als antisemitische Anspielung verstanden. Sie reiht sich ein in eine lange Serie vergleichbarer Äußerungen, die Mélenchon im Laufe der Jahre getätigt hat.

Was zur Norm geworden ist, bedarf einer Erklärung. Besonders deutlich zeigt sich dabei ein moralischer Niedergang: Teile der Linken haben nationale Souveränität zugunsten eines hohlen Transnationalismus verworfen. Zunehmend vertreten sie einen aggressiven Antizionismus, der an offenen Antisemitismus grenzt. Viele Linke betrachten diesen Transnationalismus als fortschrittlich. Sie sehen darin das genaue Gegenteil jener Rückständigkeit, die sie ihren Gegnern zuschreiben – den konservativen Populisten, die sie auch als „Nationalpopulisten“ bezeichnen. Doch ausgerechnet die transnationalistische Linke hat sich – weit mehr als die populistische Rechte – einen tiefsitzenden Antizionismus zu eigen gemacht.

„Nationalpopulist“ ist ein Begriff, den Teile der progressiven Linken als Schimpfwort verwenden. Er dient dazu, jene zu verhöhnen, die nachdrücklich die Verteidigung der Nation, ihrer Grenzen und ihrer Interessen fordern. Zu den Zielscheiben gehörten in den vergangenen Jahren unter anderem die Fidesz-Regierung Viktor Orbáns in Ungarn, Marine Le Pens Front National – heute Rassemblement National –, Geert Wilders in den Niederlanden und die AfD. Auch der Brexit wird von vielen Linken als nationalpopulistisches Projekt verabscheut.

Nationalpopulisten erzielen das Vertrauen von Millionen Wählern

In den meisten Kommentaren der Mainstream-Medien ist der Begriff ebenfalls negativ besetzt. Er gilt als Anachronismus, als Rückzug aus einer längst globalisierten Welt. Linke Populisten hingegen fanden lange Unterstützung in progressiven Leitmedien – vom deutschen Spiegel bis zum britischen Guardian.

Der überraschende Wahldurchbruch von Syriza im Januar 2015 wurde von vielen linken Kommentatoren als Beginn einer neuen Politik gefeiert. Doch seit dem Machtverlust 2019 befindet sich die Partei in einem stetigen Niedergang, der zeitweise beinahe in einen Zusammenbruch mündete. Ähnliche Begeisterung hatte Spaniens Podemos ausgelöst, als die Partei vor rund einem Jahrzehnt den Einzug ins Parlament schaffte. Beide Bewegungen wurden von charismatischen Persönlichkeiten angeführt oder hatten solche Figuren in ihren Reihen – Politiker, die mitunter sogar zu Stars der Promi-Presse wurden. Varoufakis erschien 2015 etwa in Paris Match, einem französischen Wochenmagazin, das vor allem für seine Berichterstattung über Prominente bekannt ist.

Ein Teil der Sympathie, die diese Bewegungen bei der europäischen Linken hervorriefen, beruhte auf der Hoffnung, sie könnten den Aufstieg nationalpopulistischer Kräfte bremsen. Chantal Mouffe, eine belgische linke Intellektuelle, brachte diese Hoffnung 2018 in einem Beitrag für den Guardian auf den Punkt. Dem Rechtspopulismus könne man, so ihre Argumentation, nur begegnen, wenn man dessen zugrunde liegende demokratische Forderungen ernst nehme und sie in einem von ihr so bezeichneten „Linkspopulismus“ neu formuliere.

Doch es sind die Nationalpopulisten, die weiterhin Erfolge erzielen und das Vertrauen von Millionen europäischer Wähler gewinnen. Viele jener linkspopulistischen Persönlichkeiten, die Mouffe einst als vielversprechende Alternativen hervorhob, spielen dagegen heute keine bedeutende politische Rolle mehr. Podemos und Syriza sind an den Rand gedrängt worden. Jeremy Corbyn, der Hoffnungsträger vieler Linker in Großbritannien, verlor den Vorsitz der Labour-Partei und wurde 2020 wegen seiner Reaktion auf einen Bericht über Antisemitismus suspendiert. 2024 kam es schließlich zum endgültigen Bruch mit der Partei, als er als unabhängiger Kandidat antrat. Zwar gewann er seinen Wahlkreis zurück, doch sein nationales Ansehen war erheblich geschwächt.

Nur Mélenchon genießt in Frankreich weiterhin beträchtliche politische Bedeutung – auch wenn selbst er in den Umfragen hinter dem nationalpopulistischen Rassemblement National zurückliegt. Dieses wiederum erhält inzwischen erhebliche Unterstützung von Wählern aus der traditionellen Arbeiterklasse – also ausgerechnet jener Wählergruppe, die einst zu den Kernwählern der Linken gehörte.

Antizionismus und Islamo-Linksextremismus als verbindende Elemente

Andere linkspopulistische Figuren, darunter Yanis Varoufakis und Pablo Iglesias, der Gründer von Podemos, haben sich weitgehend aus der nationalen Politik zurückgezogen. Stattdessen haben sie sich neu erfunden: als Sprachrohre einer radikalen globalistischen Linken, die sich stärker mit der Dämonisierung Israels beschäftigt als mit Jugendarbeitslosigkeit, sozialer Spaltung oder Staatsverschuldung im eigenen Land.

Die Enttäuschung über linkspopulistische Parteien setzte allerdings schon früh ein – aus Gründen, die zunächst weder mit Israel noch mit Migrationspolitik im Allgemeinen zu tun hatten. Syrizas eigene Wähler wandten sich von der Partei ab, nachdem sie ihr zentrales Wahlversprechen gebrochen hatte: der EU die Stirn zu bieten. Podemos sah sich mit einem ähnlichen Glaubwürdigkeitsproblem konfrontiert, nicht zuletzt in der Frage der Masseneinwanderung. So erklärte die Partei beispielsweise, sie wolle die physischen Grenzzäune um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika nicht abbauen. Stattdessen befürwortete sie legale Einwanderungswege und einen strikten Schutz der Menschenrechte. Ihre Position blieb so vage, dass sie kaum jemanden zufriedenstellte – und das zu einem Zeitpunkt, als die Sorge vieler spanischer Wähler über unregulierte Migration bereits deutlich zunahm.

Sowohl im griechischen als auch im spanischen Fall zeichnete sich damit früh jenes Muster ab, das später die Hinwendung dieser Bewegungen zu transnationalen Themen prägen sollte: eine wachsende Kluft zwischen dem, was der heimischen Wählerschaft versprochen worden war, und dem, was tatsächlich umgesetzt wurde.

Dennoch ist es bezeichnend, dass das, was diese linken Persönlichkeiten heute vor allem verbindet, ihr Antizionismus und ihr offenes Bekenntnis zum Islamo-Linksextremismus ist. Corbyn wurde nach wiederholten Antisemitismus-Skandalen und seiner offenen Unterstützung für die Hamas aus der Labour-Partei ausgeschlossen. Bei einer Parlamentssitzung im Jahr 2009 bezeichnete er eingeladene Vertreter der Hamas und der Hisbollah bekanntlich als „Freunde“. 2016 erklärte er, er bedaure die Verwendung dieses Wortes, entschuldigte sich jedoch nicht dafür.

Fehlgeleitete Feindseligkeit gegenüber dem Nationalismus

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