Titus Gebel / 01.11.2019 / 12:00 / Foto: Pixabay / 17 / Seite ausdrucken

Neue Ideen für Afrika: Sonderzonen statt Dead Aid (1)

Von Titus Gebel.

Nichts kennzeichnet das Scheitern der Entwicklungshilfe besser als die nackten Zahlen. Als die afrikanischen Länder um 1960 unabhängig wurden, betrug der Anteil Afrikas am Welthandel etwa 5,5 Prozent. Heute sind es nur noch 5 Prozent und das trotz Vervierfachung der Bevölkerung. Während dieses Zeitraums sind laut Weltbank mehr als tausend Milliarden Dollar an Hilfsgeldern nach Afrika geflossen. Die aus Sambia stammende Ökonomin Dambisa Moyo bezeichnet die westliche Entwicklungshilfe daher als Dead Aid und plädiert für ihre Abschaffung. 

Der geschilderte Sachverhalt bedeutet auch: Wenn Afrika morgen von der Landkarte verschwände, wären die Auswirkung auf die Weltwirtschaft marginal. Bereits damit ist die Behauptung widerlegt, der westliche Wohlstand sei auf Kosten der Afrikaner entstanden. Das ist angesichts der genannten Zahlen denknotwendig ausgeschlossen. Der Rest der Welt braucht Afrika nicht, um Wohlstand zu generieren.

Aber angesichts seiner Größe, Bevölkerungszahl, seines Rohstoffreichtums und auch der Ergiebigkeit der Böden hat Afrika zweifellos erhebliches Potenzial, das ungenutzt brach liegt. Der ehemalige deutsche Botschafter in Kamerun, Volker Seitz, hat mehrfach überzeugend dargelegt, zuletzt hier, dass die bisherige Entwicklungshilfe kontraproduktiv ist, weil sie die Eigeninitiative lähmt, Fehlanreize setzt, eher im Interesse der „Armutsindustrie“ als der Entwicklungsländer liegt und Gelder letztlich in den Taschen kleptokratischer Politiker landen. In der Tat ist das beharrliche Festhalten an dieser gescheiterten Politik sinnlose Verschwendung von Steuergeldern, für das die Verantwortlichen eigentlich vom Souverän zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Was tun? Einerseits kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass die Afrikaner für ihr Schicksal selbst verantwortlich sind und sich daher auch selbst helfen müssen. Das wird angesichts der dortigen Geburtenrate mit hoher Wahrscheinlichkeit allerdings dazu führen, dass der Migrationsdruck nach Europa noch zunehmen wird.

Trade statt Aid 

Volker Seitz schlägt stattdessen vor, auf eine stärkere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft vor Ort zu setzen, anstelle auf planwirtschaftliche Almosenverteilung (in Tichys Einblick 08/2019 Geschäfte mit der Armut). Zweifellos ein lobenswerter Ansatz, aber „mithilfe der Aufstellung von Businessplänen freies Unternehmertum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen“ wird eher nicht gelingen. Ein Businessplan ist zunächst nichts als beschriebenes Papier. Er kann noch so genial sein, wenn die realen Rahmenbedingungen seine Umsetzung nicht zulassen, werden die gewünschten Ergebnisse nicht eintreten. Und genau das ist das Problem. Ich möchte das einmal anhand von einigen praktischen Erfahrungen schildern, die jeder Unternehmer in Afrika, egal ob Einheimischer oder Ausländer, so oder in ähnlicher Form macht. 

  1. Stellen Sie sich vor, Sie müssten für jedes Produkt, das sie einführen, 16 verschiedene Formulare ausfüllen und dazu zehn verschiedene Behörden aufsuchen. Einige Beamte machen Ihnen klar, dass sie die Bearbeitungszeit nur beschleunigen können, indem sie eine Zusatzgebühr entrichten.
  2. Falls Sie ein genehmigungspflichtiges Vorhaben, etwa einen Produktionsbetrieb, beginnen wollen, können Sie die erforderlichen Antragsunterlagen nicht einfach per Post in die Hauptstadt schicken. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Unterlagen dort nie ankommen. Jegliche Korrespondenz muss per Kurier erfolgen.
  3. Falls sie alle Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllen, kommt es vor, dass Ihnen die Genehmigung trotzdem nicht erteilt wird, entweder ohne Angabe von Gründen oder durch Erfindung von weiteren Voraussetzungen, die keine gesetzliche Grundlage haben. Rechtsansprüche sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, es sei denn, man hat persönliche, gute Kontakte zur Regierung.
  4. Sie können dagegen klagen, aber entweder wird der Prozess jahrelang verschleppt oder nimmt durch illegale Einflussnahme auf die Richter einen unerwarteten Ausgang. Eine geordnete Streitschlichtung in einem geregelten Verfahren ist nicht möglich, weder im Verhältnis zum Staat noch gegenüber privaten Vertragspartnern oder in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Kleinere Unternehmen und Gewerbetreibende können sich aber keine teuren Schiedsgerichtsverfahren leisten.
  5. Sie erhalten auch keinen Betriebskredit zu akzeptablen Konditionen, weil sie keine Sicherheiten bieten können. Denn ob das Grundstück, auf dem sich Ihr Betrieb befindet, tatsächlich Ihnen gehört, ist unklar. Zwar haben Sie es ordnungsgemäß erworben und sind im Register als Eigentümer eingetragen, doch machen mehrere andere Parteien geltend, dass ihnen dasselbe Recht zustünde. Frühere Registerblätter und Einträge sind verschwunden. Der rechtsverbindliche Eigentumserwerb ist massiv erschwert oder hochkomplex. Dadurch kann kein Fremdkapital aufgenommen werden, das dann in den Betrieb investiert werden oder für Neugründungen verwendet werden könnte. Das ist ein elementares Problem vieler Entwicklungsländer; darauf hat insbesondere der peruanische Autor Hernando de Soto („The Mystery of Capital“) wiederholt hingewiesen.
  6. Einheimische Mitarbeiter raten davon ab, bei Einbrüchen und Gewalttaten die Polizei zu rufen, weil diese selbst ein größeres Problem darstellt als gewöhnliche Kriminelle. Polizisten sind oft schlecht bezahlt und bessern ihr Salär mit Schutzgelderpressungen und anderen Vorteilsannahmen auf. Nicht jedes Unternehmen kann sich aber einen privaten Sicherheitsdienst leisten.
  7. Sämtliche Verträge mit dem Staat und die Gesetze, die Ihre wirtschaftliche Tätigkeit regeln, sind nach dem nächsten Regierungswechsel obsolet. Eine langfristige Rechtssicherheit und damit Planbarkeit ist nicht gegeben. Daher bleiben Investitionen aus. 

Der letztgenannte Punkt kann dadurch überwunden werden, dass insbesondere größere Vorhaben über internationale Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichtsklauseln abgesichert werden. Dieser Weg ist allerdings inländischen Unternehmen versperrt. Dasselbe gilt für die chinesische Variante, bei der klar ausgehandelt wird, unter welchen Bedingungen chinesische Unternehmen im Land tätig sein dürfen. Verstöße dagegen durch den Partnerstaat führen zum Verlust von China als Investitions- und Handelspartner und sind daher selten. Tatsächlich hat das wirtschaftliche Engagement Chinas, trotz klaren Eigeninteresses, in Afrika in wenigen Jahren mehr Entwicklungsfortschritte bewirkt als Jahrzehnte planwirtschaftlicher Entwicklungshilfe zuvor. 

Software ist wichtiger als Hardware

Es gibt aber noch einen dritten Weg. Er lehnt sich an ein Konzept des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Romer an. Dieser hat erkannt, dass der rechtliche und administrative Rahmen, sozusagen die „Software“, darüber entscheidet, ob eine Gesellschaft wirtschaftlichen Aufschwung und damit Erfolg hat oder nicht. Die richtige „Software“ ist viel wichtiger als die „Hardware“, also die Zurverfügungstellung von Infrastruktur, das Häuserbauen oder Brunnenbohren.

Nun sind die Verhältnisse in vielen Entwicklungsländern derart, dass trotz Vorhandenseins von einigen fähigen Individuen und Unternehmertypen eine großflächige Reform entweder gänzlich ausgeschlossen ist oder ihre Umsetzung vor Ort scheitert. Warum dies so ist, soll an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden. Nehmen wir es einfach als gegeben hin. Romer schlägt daher vor, nach dem Vorbild Hongkongs sogenannte Charter Cities einzurichten, die eine autonome Rechtsordnung haben (in Form einer Charta, daher der Name) und insbesondere eigene Verwaltungsbeamte, die diese umsetzen. Nach Romers ursprünglichem Modell entsendet ein Industriestaat diese Beamten und etabliert seine Rechtsordnung. Er nennt dies beispielhaft „Kanada schafft ein neues Hong Kong auf Kuba“. Das Problem dabei ist, dass kein Staat gerne eine Art fremdes Hoheitsgebiet im eigenen Land hat und dies den üblichen Verdächtigen wieder Munition für Neokolonialismus-Vorwürfe liefert.

Die Lösung dieses Problems ist die Etablierung privat verwalteter Sonderzonen nach dem Konzept Freier Privatstädte. Freie Privatstädte sind eine Art Sonderwirtschaftszone plus, teilautonome Gebiete, welche von einem international agierenden Betreiberunternehmen mit dessen Personal ­­­nach weltweit bewährten Rechts- und Verwaltungsstandards geführt werden. Für einen Jahresbeitrag gewährleistet die private Betreibergesellschaft als „Staatsdienstleister“ Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum. Dies umfasst eine Basis-Infrastruktur, Polizei, Feuerwehr, Notfallrettung, einen rechtlichen Rahmen sowie eine unabhängige Gerichtsbarkeit, damit Bewohner ihre berechtigten Ansprüche in einem geregelten Verfahren durchsetzen können. Alle Bewohner erhalten von der Betreibergesellschaft einen schriftlichen „Bürgervertrag“, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten abschließend regelt. Dieser umfasst die vom Betreiber zu erbringenden Leistungen und die dafür zu bezahlende überschaubare Gegenleistung, daneben die geltenden Regeln und die unveräußerlichen Rechte der Bewohner. Streitigkeiten über Inhalt und Auslegung des Bürgervertrages erfolgen vor eigenen, unabhängigen Gerichten. Die Teilnahme ist rein freiwillig und kann vom Bewohner jederzeit beendet werden.

Was ist der Vorteil einer privaten Verwaltung? Vor allem, dass die Anreize für den Betreiber grundverschieden von denen politischer Systeme sind. Erstens hat er ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse am Erfolg des Gemeinwesens. Zweitens kann er, wie jeder Vertragsanbieter, für Fehler haftbar gemacht werden, er kann seine Verantwortung nicht verschleiern oder auf Dritte abwälzen und trägt somit ein eigenes wirtschaftliches Risiko. Drittens stellt er sich dem direkten Wettbewerb. Er kann die Kunden nicht zwingen, sein Produkt abzunehmen, sondern muss allein durch die Attraktivität seines Angebots und sein vertragstreues Verhalten Nachfrager finden.

Dieses Grundmodell kann auf Sonderzonen in Afrika übertragen werden, um vor Ort einen verlässlichen rechtlichen Rahmen und Sicherheit zu bieten, der nicht nach dem nächsten Regierungswechsel wieder verschwindet. Derartige Sonderzonen, ob man sie nun als Superwirtschaftszonen, Wohlstandszonen oder sonstwie bezeichnet, schaffen die Möglichkeit, unkompliziert Grundeigentum zu erwerben und Waren ein- und auszuführen sowie rechtssicher Firmen zu gründen und zu betreiben. Das sind genau die Voraussetzungen, welche in diesen Ländern meist fehlen und eine wirtschaftliche Entwicklung behindern. Sonderzonen haben also beste Voraussetzungen dafür, potenziellen Migranten in ihren eigenen Kulturkreisen ein sicheres Leben und ein wirtschaftliches Fortkommen zu sichern. Sie ziehen darüber hinaus Unternehmen aus der Nachbarschaft und aus der ganzen Welt an, die an stabilen Rahmenbedingungen und neuen Märkten interessiert sind, die fraglichen Gegenden aber bisher aufgrund von politischen Risiken gemieden haben. 

Lesen Sie morgen im zweiten Teil: Ein neues Hongkong in Afrika

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG und ist auf mehreren Kontinenten wirtschaftlich aktiv. Gebel will mit Freien Privatstädten etwas neuesauf dem „Markt des Zusammenlebens“ schaffen. Er hat den rechtlichen Rahmen des angesprochenen Sonderzonen-Projekts in Honduras mitgestaltet und ist Autor des Buches „Freie Privatstädte – Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt.“

Foto: Pixabay

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J.R. Huels / 01.11.2019

Auf “freiwilliger” Basis wird mit den “Regierungen” die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen NICHT möglich sein. Es bleiben im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Entweder man überlässt die Afrikaner sich selbst (und nimmt die zu erwartende Katastrophe in Kauf) ODER man errichtet scharf abgegrenzte und gesicherte Sonderwirtschaftszonen mit Gewalt, d.h. entreißt den jeweiligen Machthabern die notwendigen Landstriche (wohlgemerkt den Machthabern, nicht den Menschen!). Moralisch unbedenklich, da die Herrscherfamilien ohnehin keine rechtliche oder moralische Legitimation für ihre Machtausübung -sprich Ausbeutung des Volkes- haben. Alles andere ist Träumerei und hilft den Menschen in Afrika nicht. Anschließend wäre eine vertragliche Konstruktion “freier Städte” wie oben Skizziert machbar. Dieser “Neokolonialismus” wäre ein Segen für die Menschen vor Ort und für den Rest der Welt. Praktisch handelt es sich hier um eine “erweiterte Notwehr” der entwickelten Staaten, denn der durch eine realistische Möglichkeit der Wertschöpfung generierte Wohlstand ist zugleich Vorauszetzung für eine drastische Verlangsamung des die Weltgemeinschaft bedrohenden Bevölkerungswachstums. Hört sich hart an, eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.

Robert Jankowski / 01.11.2019

Afrika übernimmt keinerlei Verantwortung für sich selbst und solange “gute Menschen” meinen, dass man Afrikas Tribe Probleme auf Europa schieben kann, solange wird sich Afrika nicht ändern.  Das Beispiel Zimbabwe zeigt, wie man innerhalb einer Generation ein Land gegen die Wand fahren kann und wenn man sieht, was der ANC in Südafrika so veranstaltet, dann sind die auch auf dem besten Weg diesen Mist zu wiederholen. Für die Bevölkerungsexplosion, mit all ihren negativen Folgen, sind ganz allein die Afrikaner verantwortlich. Entwicklungshilfe sollte nur gezielt eingesetzt werden und nur in Staaten, die auch tatsächlich annähernd demokratische Verhältnisse aufweisen. Ghana könnte man fördern, aber Nigeria eben nicht. Und über den negativen Einfluss des Islam sollte man auch mal offen sprechen.

Uli Altvater / 01.11.2019

Das ist der richtige Weg. Entwickelte Länder können Patenschaften übernehmen. Die weitere Unterstützung der Sonderwirtschaftszone hängt immer von derVertragstreue des Gastlandes ab. Der Wettbewerb verschiedener Städte spornt an. Das klappt!

Volker Seitz / 01.11.2019

Ich korrigiere mich. In Ruanda gibt es keine Fremdverwaltung, jedoch u.a. in Togo durch einen Ruander mit kanadischem Pass.

Marcel Seiler / 01.11.2019

Afrika hat nach dem, was ich gelesen habe, zwei Dinge gegen sich: (a) Die Organisation in Stämmen und Clans. Die taugt für die traditionelle Wirtschaft, ist aber mit einer modernen Wirtschaft, wie Afrika sie jetzt zum Überleben braucht, nicht kompatibel. (b) Einen ziemlich niedrigen Intelligenzquotienten (IQ). Von Volker Seitz, dessen Buch, Aufsätze und Stellungnahmen ich sehr schätze, würde ich zu diesen beiden Punkten gern seine Meinung hören.

Jonas Thun-Halber / 01.11.2019

Googeln Sie bitte nach “IQ nach Ländern”. Dann werden Sie erkennen, warum Afrika nie funktionieren wird können wie Ostasien, Europa oder Nordamerika. Es sei denn, man stellt es unter fremdes Kuratel - was aber auch niemand will. Und nein, das ist kein Rassismus, sondern das sind die nackten Fakten der Intelligenzforschung.

Ilona Grimm / 01.11.2019

Die Idee, Sonderwirtschaftszonen nach dem (einstmaligen) Vorbild Hongkongs in Afrika zu etablieren, klingt vernünftig. Damit würde auch das in Grüngutmenschenkreisen negierte Faktum unterschiedlicher mentaler Leistungsfähigkeit (vulgo: Intelligenz) berücksichtigt, weil sich im Idealfall nur die Leistungsfähigsten in solchen Zonen niederlassen würden. Leider kann ich mir nicht vorstellen, dass afrikanische Potentaten (Kleptokraten) fremde Mächte mit eigener „Gewaltenteilung“ auf ihrem Territorium zulassen würden, ohne sich das Zugeständnis vergolden zu lassen. Rechtssicherheit würde ich auch mit einem großen Fragezeichen versehen. Denn zumindest die derzeitige deutsche Regierung wäre gar nicht in der Lage, vergleichbaren Druck wie China auszuüben; erstens mangels Wirtschaftskraft und Weitblick und zweitens um die zarten afrikanischen Seelen nicht zu verletzen.

Gerhard Maus / 01.11.2019

Sehr geehrter Herr Gebel, Ihre Gedanken/Vorschläge sind - in der Theorie - sehr gut! Ich gebe aber zu bedenken, dass die bisherigen Machthaber in Afrika sich derartige “Sonderwirtschaftszonen” nicht gefallen lassen werden, jedenfalls dann nicht, wenn sie nicht ganz erheblich auch selbst davon profitieren - was bedeutet, dass sie ohne Gegenleistung ihrerseits tüchtig Kohle aus der Konstruktion bekommen. Wer lässt sich schon freiwillig aus dem Paradies vertreiben?  Und wenn es doch (gibt es überhaupt altruistische Staatsoberhäupter in Afrika?) einmal funktionieren sollte, greift Ihr oben angeführtes Problem Nr. 7. Es sei den, jemand hat eine wirtschaftlich derart starke Macht - wie die Chinesen - dass ein Aufbegehren der Eliten einem wirtschaftlichen Suizid gleichkäme.

Dr. Gerhard Giesemann / 01.11.2019

Schön, dass Sie Dambisa Moyo zitieren. Ein weiteres Problem in weiten Teilen Afrikas ist die “Ubuntu”-Denkweise, eine Art Familiensozialismus, der dazu führt, dass kaum jemand dort erfolgreich sein will. Denn sobald Erfolg eintritt, nur ein bisschen, dann tippelt die weit verzweigte Verwandtschaft an, steht Schlange, hält die Hand auf und sagt: Du hast doch, also gib. Oder soll deine Nichte, dein Neffe, dein Onkel hungers sterben? Niemand kann sich diesem Druck entziehen. Recht und Garantie für Eigentum gibt es nicht, also geht jegliche geldwerte “Entwicklungshilfe” in die Taschen derer, die sich auch Bewacher und Verteidiger ihres Besitzes leisten können. So vergibt West-Afrika Fischereilizenzen an Higttech-Fangflotten auch aus der EU - das Geld geht an die Regierungen, den Fischern dort wird buchstäblich der Fisch von der Angel weg gestohlen. Jeder weiß das, keiner stellt das ab. Ähnliches gilt für die fischreichen Küsten Ost-Afrikas. Usw. Sogar Nelson Mandela war ein großer Verfechter von Ubuntu, hat ein Loblied darauf gesungen und nichts begriffen, R.I.P. Scheinbare Humanität kann lähmend und somit tödlich wirken. In Afrika leben zwar jede Menge Taugenichtse, aber eben auch prächtige Menschen, die was reißen könnten, der Anfang ist immer die Landwirtschaft, in den meisten Regionen kann man das ganze Jahr über ernten, allein Simbabwe, das frühere Rhodesien ist von einer Kornkammer zu einem shithole gemacht worden, von Robert Mugabe. In Windhoek/Namibia gibt es eine Avenue Nelson Mandela und quer dazu eine Avenue Robert Mugabe - die haben auch nichts begriffen. Das Land dazwischen, Botswana zeigt: Es geht, dort wird mit hochpreisigem Tourismus und Geburtenkontrolle gut gewirtschaftet. Mozambique, eine ehemalige portugiesische Kolonie, eine Katastrophe, Angola, ebenfalls mal portugiesisch gewesen ist auf gutem Weg; den Islam haben die dort strikt verboten, no way, so was wie beim Nachbarn Nigeria wollen die nicht sehen. Wo Islam herrscht gilt: Geht zu Allah Waduhu.

Volker Seitz / 01.11.2019

Barthomäus Grill meint in seinem Buch ” Wir Herrenmenschen”, dass wir unsere „kolonialen Denkmuster“ , bei aller Weltoffenheit, noch nicht überwunden hätten. Als einen Beleg zitiert Grill schon im ersten Kapitel seines Buches den Afrika-Beauftragten der Bundeskanzlerin Günter Nooke. Der wolle in Afrika Wirtschaftssonderzonen einrichten, in denen Migranten ansiedeln könnten. Für Grill verwendet Nooke „Denkfiguren der Kolonialära“. Grill schließt aus Nookes Vorschlag, dass dieser Teile Afrikas wieder unter Kuratel stellen will. Man müsse nur die Bezeichnung ändern und „Schutzgebiet“ durch „Sonderzone“ ersetzen. Grill erwähnt nicht, dass der Vorschlag von Nobelpreisträger Paul Romer stammt, den Nooke lediglich zitiert hat. Was Nooke will ist eine ehrliche Debatte über Afrika und die Erfolge und Mißerfolge bisheriger Entwicklungshilfe. Angesichts der Probleme sollten auch angeblich völlig illusionäre Ideen, wie es besser gemacht werden könnte, nicht sofort als “koloniale Denkmuster” diffamiert werden. Mit der Political Correctness entsteht in der Entwicklungspolitik ein Zwang zum Wegschauen und zur Schönfärberei. Grill beherrscht die Phraselogie des Zeitgeistes. Er hat mit seinem Buch Erfolg, weil die Medien Bücher brauchen, die auf eine bestimmte Richtung zugeschnitten sind. Grill interessiert nicht, dass bereits heute Erfolge, nämlich höhere Zolleinnahmen durch Fremdverwaltungen in Ruanda, Mosambik, Angola und Kosovo zu beobachten sind. Allerdings hat Titus Gebel schon recht, dass die ursprüngliche Idee Romers scheitern kann,  weil Staaten nicht freiwillig Machtmonopole aus der Hand geben und in fremdverwaltete Sonderzonen umwandeln würden. Deshalb sollte seine Idee der “Freien Privatstädte” in einem Pilotprojekt eine Chance bekommen. An Geld hat es in der so genannten Entwicklungshilfe noch nie gefehlt.

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