Gastautor / 29.08.2018 / 06:00 / Foto: Mateussf / 67 / Seite ausdrucken

Kritik heißt jetzt wieder Hetze

Von Ulrich Schacht

Das offizielle Deutschland in diesen Tagen scheint mit immer radikalerer Konsequenz daran zu arbeiten, einer schauerlichen Staats- und Gesellschaftsvision den Boden der Geschichtsbühne zu bereiten, die bislang eher Objekt musealer Vitrinen zur mahnenden Erinnerung an üble politische Zeiten war: Knapp drei Jahrzehnte nach dem friedlichen Untergang der zweiten deutschen Diktatur und gut siebzig nach dem blutigen Verröcheln der ersten beginnt damit ausgerechnet dieses Land, sich zu entsprechender Kenntlichkeit zu entstellen.

Aber der paradoxe Vorgang verwirrt zur Stunde eher noch viele Geister, als dass er die Lage klärt, vollzieht er sich doch in einer Gestaltfolge, die der evangelische Theologe und Märtyrer des NS-Regimes Dietrich Bonhoeffer in seinen Haftaufzeichnungen „Nach zehn Jahren“ die „große Maskerade des Bösen“ nannte, die „alle ethischen Begriffe durcheinander gewirbelt“ hätte. Denn dass „das Böse in der Gestalt des Lichts, der Wohltat, des geschichtlich Notwendigen“ erscheine, sei „für den aus unserer tradierten ethischen Begriffswelt Kommenden schlechthin verwirrend“. Für den Christen jedoch, „der aus der Bibel“ lebe, sei „es gerade die Bestätigung der abgründigen Bosheit des Bösen“.

Das ist, kein Zweifel, zunächst und vor allem vor dem verbrecherischen Hintergrund der NS-Herrschaft gesagt. Doch ist das Gesagte damit zur antiquarischen Wahrheit geworden, edel, aber unanwendbar auf andere Zeiten, schon gar nicht auf eine wie die unsere? Das heißt: Braucht man erst die geschichtsnotorische Verbrechenssumme des Dritten Reichs, um auf psycho-historische Mechanismen und ihre Praxisspiegelung zu stoßen, die solcher schauerlichen Bilanz zugearbeitet und sie schließlich in ihrer ganzen destruktiven Konsequenz auch mit ermöglicht haben? Oder ist Bonhoeffers Entdeckung der „großen Maskerade des Bösen“ aus biblisch begründeter, also genuin christlicher Sicht nur eine Bestätigung dessen, was er die „abgründige Bosheit des Bösen“ nennt, mithin zum Potenzial der Welt und des Menschen erklärt, der im Abfall von Gott lebt: „in der Entzweiung mit dem Ursprung“, wie es in seinem „Ethik“-Fragment aus der Tegeler Gefängniszeit heißt?

Spielraum des Totalitären

Was Bonhoeffer so theologisch dingfest machte – das geschichtliche Wirken des Diabolos, des Durcheinanderwerfers, in der Gestalt des lichten, wohltätigen, das moralisch Notwendige verwirklichenden Menschen –, wusste der Philosoph Karl Jaspers ein knappes Jahrzehnt nach der Katastrophe in die Begrifflichkeit des Geschichtsdenkers zu übersetzen, indem er den proteischen Gestaltwandel des Bösen im gesellschaftlichen Spiel-Raum des Totalitären sichtete: „Der Totalitarismus ist nicht Kommunismus, nicht Faschismus, nicht Nationalsozialismus, sondern er ist in allen diesen Gestalten aufgetreten ... Er ist ein Phänomen des Zeitalters, losgelöst von all jener Politik, die durch Prinzipien nationalen, geschichtlichen, verfassungsmäßig-rechtsstaatlichen Daseins bestimmt ist ... Ihn zu durchschauen ist nicht leicht. Er ist wie eine Apparatur, die sich in Gang setzt, indem sogar die Akteure sie oft nicht begreifen, während sie sie schon verwirklichen.“

Bezogen auf die NS-Herrschaft, fragt Jaspers dann: „Wie aber geschah es?“ Seine Antwort: „Nicht durch Mehrheit, sondern durch Betrug, den die Bevölkerung nicht durchschaute. Unter ständiger Betonung der Legalität, der unbedingten Geltung der Verfassung wurde das Ziel erreicht.“ Wem diese Jasperschen Sätze aus dem Jahre 1954 im Jahre 2018 nicht wie ein Déja-vu vorkommen, der lebt noch immer in jener politisch-propagandistischen Verwirrung, wie sie Bonhoeffer diagnostizierte, die aus Bösem das Gute macht, aus der Lüge die Wahrheit, aus Zerstörung Rettung. Die schließlich Unrecht ins Recht setzt und jeden, der dagegen aufbegehrt, zum Feind erklärt. Zum Feind des Guten, Wahren, der Moral und des Fortschritts.

Seit der ebenso verfassungs- wie gesetzwidrigen Grenzöffnung im Herbst 2015 – vorbei an Legislative und Judikative durch ein Machttechnikverfahren aus Ermächtigung des damaligen Innenministers in der Konsequenz einer Selbstermächtigung aus Imagegründen der heute noch regierenden Bundeskanzlerin (minutiös rekonstruiert in dem Buch „Die Getriebenen“ des Hauptstadtkorrespondenten der „Welt am Sonntag“, Robin Alexander) –, die im Prinzip bis zur Stunde anhält – auch wenn der politisch-mediale Komplex in Deutschland seitdem in dumpfer Propagandamanier rund um die Uhr das Gegenteil behauptet –, erleben wir in der Republik des Grundgesetzes einen fundamentalen Angriff auf dasselbe. Nicht etwa durch seine erklärten Feinde, wo auch immer, sondern durch Politiker bis in höchste Ämter, die auf dieses Grundgesetz vereidigt sind, oder Juristen, die solchen Gesetzesbruch zu legitimieren versuchen. Nicht zuletzt durch den amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, wie man jedenfalls einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über ein privates Essen zwischen der Regierungschefin und dem höchsten Richter des Landes aus dem Jahre 2016 entnehmen konnte.

„Kreuzzug gegen Ketzer“

Die stereotyp wiederholte Behauptung, bei den gegen jede europäische und deutsche Rechts- und Ordnungsvorgabe, also illegal ins Land gelassenen Migrantenströmen handele es sich um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, ist insofern eine interessengeleitete Formulierung, als über diesen Status nur der geringste Teil der über anderthalb Millionen Angekommenen verfügt. Ehemalige Bundesverfassungsrichter wie Udo di Fabio oder Hans-Jürgen Papier haben angesichts dieser Tatsache schon frühzeitig Klartext gesprochen – und das berühmte Seehofer-Wort von der „Herrschaft des Unrechts“ im Kontext erfuhr durch ihre Kompetenz nicht nur seine Begründung, es hat auch seine rechtliche Richtigkeit.

Besagte Formulierung, die den heutigen Innenminister zum Hassobjekt des massenmedialen wie parteipolitischen juste milieus von linksliberal über grün bis zur gewalttätigen Antifa gemacht hat, von seinen aktuellen Positionen im sogenannten „Asylstreit“ zu schweigen, identifiziert den Vorgang allerdings gerade nicht – wie unterstellt – als bösartige Polemik gegen die von besagtem, den deutschen Nationalstaat und seine kulturelle Identität radikal bekämpfenden Kultur- und Politikmilieu ebenso inspirierte wie verteidigte Bundeskanzlerin. Sondern sie verweist – was einem Großteil selbst der kritischen Gegenöffentlichkeit nicht bewusst ist – auf jene totalitäre Herrschafts-Figur, die der Rechtswissenschaftler Ernst Fraenkel 1940 im amerikanischen Exil in seinem Buch „Der Doppelstaat“ modellhaft herauspräparierte. Es war das herrschaftseffiziente Zusammenspiel zwischen dem von Willkür getriebenen „Maßnahmestaat“ und dem ordnungsorientierten „Normenstaat“. Aber dieses Zusammenspiel war zuletzt nichts anderes als eine sich zwangsläufig steigernde Repressionsorgie der Diktatur gegen jeden faktischen wie potenziellen Kritiker des Systems. Es war, wie Fraenkel es formulierte: „Strafverfolgung“ als „Kreuzzug gegen Ketzer“.

Es versteht sich von selbst, dass eine politische Klasse wie die bundesrepublikanische und die für sie arbeitenden Propagandaeinheiten, die sich im gegenwärtigen Deutschland vor allem in den Nachrichtensendungen sowie Politmagazinen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens finden lassen, an diesem historisch hochbelasteten Referenzpunkt nicht gesichtet werden wollen. Und die deshalb jeden, der ihnen und ihrer politischen Anführerin wie deren Programm zum Umbau Deutschlands in ein multikulturelles Durchzugsgebiet kritisch entgegentritt, zu einem „negativ-feindlichen Element“ (MfS-Formel) abstempeln, dessen Kritik nichts als „Hetze“ sei. Es trifft prominente Abweichler aus Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft ebenso, wie den unbekannten Mann und die Frau in der Protestdemonstration auf den Straßen Dresdens oder in Kandel, die sich mit den physischen Opfern und gegen die asozialen Gesellschaftsfolgen des Dauerrechtsbruchs solidarisieren.

Die Wiederauferstehung der Hetze

Wahlweise sind sie auch „Rassisten“, „Faschisten“ oder „Unchristen“. Der Stigmatisierungs-Begriff „Hetze“, promoviert zum gnadenlosen Kampfbegriff vor allem durch den ehemaligen Justiz- und heutigen Außenminister Heiko Maas, ist inzwischen zur rhetorischen Allzweckwaffe des „Fortschrittsblocks“ bei der Bekämpfung des „Rückschrittslagers“ geworden. Damit hatte es übrigens auch die pseudojuristische Hauptwaffe des Strafgesetzbuchs der einstigen DDR zur Bekämpfung jeglicher gewaltfreier Opposition, der Paragraph 106, überschrieben mit „Staatsfeindliche Hetze“ und gerichtet gegen „subversive feindliche Angriffe“, zur Wiederauferstehung mindestens im vorjuristischen Raum der Republik des Grundgesetzes geschafft.

Das gesellschaftlich höchst bedrohliche Klima, das in den Medien, an Universitäten, in Kulturinstitutionen, Parlamenten und sogar in kirchlichen Kreisen mittlerweile entfesselt worden ist, hat soeben der ehemalige Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, Wolfgang Streeck, in der „Frankfurter Allgemeinen“ scharf umrissen: „Wer es versäumt, die immer zahlreicher werdenden semantischen Geßlerhüte korrekt zu grüßen, läuft Gefahr, als neonazistischer Freund eines ,Zurück in den Nationalstaat‘, und damit als Befürworter einer Wiederaufnahme der europäischen Landkriege des neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhunderts, aus der ,pro-europäischen‘ Kommunikationsgemeinschaft vertrieben zu werden.“ Doch was das wirklich für die dritte deutsche Demokratie bedeuten könnte, sagt Streeck auch: „Der Preis, den unsere Gesellschaft für die so erzeugte, durch die Merkel‘sche PR-Maschine virtuos fortgesetzte Tatsachen- und Problemblindheit zu zahlen hat, ist längst zu hoch geworden.“

Es ist meiner Meinung nach der Preis der Herrschaft des Unrechts, des Ungeistes, der Unmenschlichkeit im Namen höheren Rechts, höheren Geistes, höherer Menschlichkeit. Es ist, wie ich befürchte, der dritte deutsche Akt der „großen Maskerade des Bösen“.

Dieser Text erschien zuerst in der Tagespost

Der Dichter, Schriftsteller und Journalist Ulrich Schacht wurde 1951 im Frauengefängnis Hoheneck geboren. 1973 in der DDR wegen „staatsfeindlicher Hetze“ zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt, wurde er 1976 von der Bundesrepublik freigekauft. Zuletzt ist von ihm der Roman „Notre Dame“ erschienen. Die Achgut-Rezension des Buches finden Sie hier. Und ein Achgut.Pogo-Video Gespräch mit Ulrich Schacht finden Sie hier

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Leserpost

netiquette:

Marc Hofmann / 29.08.2018

Die Diktatur hat bereits mit der Zwangseinführung des EURO begonnen. Man hat das Deutsche Volk nicht gefragt ob es seine DM gegen den EURO eintauschen wollte! Der zweite Schritt der Diktatur bestand in der marktfeindlichen Stilllegung der Kernkraftwerke durch einen Ethikrat…auch hier…konnte das Volk nicht abstimment und hat jetzt eine Energiewende bekommen, die in eine Mangel- und Armutsgesellschaft führt! Das “Böse” kam hier immer stets im Lichte des “Guten”....daher! In Gestalt von EURO und Energiewende…man preist es als Gut an obwohl es das Böse darstellt.  

Rudi Knoth / 29.08.2018

Nun was heisst Hetze? Ich habe mal jemanden gekannt, der um 1980 die Berichte über die “Killing Fields” in Kamboscha als Hetze bezeichnete. Also wirklich sinnvoll ist dieser Begriff meiner Meinung nach, wenn er Menschengruppen verächtlich macht oder Straftaten gegen Mitglieder dieser Gruppen befürwortet. Nur das Benennen “politisch unkorrekter” Tatsachen alleine gehören nicht dazu.

Enrique Mechau / 29.08.2018

Auch Herr Maas ist einer der “fürchterlichen” Juristen, die sich für alles zuständig und kompetent erklären obwohl er außer einem Aushilfjob (1 Jahr) nie richtig gearbeitet hat, sonder sich immer in politischen Kreisen bewegt hat. Noch schlimmer sind nur “Verwaltungsjuristen” denn sie verwalten alles und Recht oder Unrecht ist ihnen egal, denn sie verwalten ja NUR. Deutsche, besonders die unfähige politische KAste meint die “Moral” für dich gepachtet zu haben. Moral ist immer im zeitlichen Kontext zu sehen und war in jeden Jahrhundert etwas anderes. Was aber die absolut führungsschwache Polittruppe abliefert ist eine weitere Hexenjagd gegen andersmeinende, egal welcher Coleur. Es geht nur darum alle die nicht der “offiziellen” Meinung sind, dauerhaft zum Schweigen zu bringen. Das wird dieser Bagage auch gelingen denn die Deutschen sind mittlerweile so verängstigt, verblödet und eingeschüchtert, dass sie sich nicht mehr trauen ihre Meinung zu äußern. Es dauert nicht mehr lange und die ersten Zuchthausstrafen für angebliche “Hetze” werden folgen und werden schärfer geahndet werden als ein Schwerstverbrecher wie Herr Hoeneß, der über 30 Millionen€ aus seiner Westentasche zahlen konnte. Bravo, bravo - 1984 mit Zwiedenk und Neusprech lässt grüßen! Wer kann, haut ab (bis zum Verfgassungs-und Rechtsbruch von Frau Merkel 2015 pA ca. 130.000) 2016 waren es fast 300.000; ich warte nur darauf wann die ersten Ausreisebeschränkungen und dann eine Grenzmauer (niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen). Schliesslich weiß eine Frau Merkel wie das gemacht wird.

Dr. Harald Streck / 29.08.2018

Die deutsche Geschichte bestätigt eben immerfort, dass Demokratie und Parlamentarismus hierzulande einen schweren Stand haben. Immerfort schlägt die Idee der Volksgemeinschaft, des parteiübergreifenden Konsenses, der weltanschaulichen Harmonie durch. Selbst in der aus heutiger Sicht einigermaßen geglückten Bonner Republik galt der politische Außenseiter und Fundamentalkritiker schnell als “Kommunist”, so wie er heute als “Rechtsradikaler”, “Feind der offenen Gesellschaft” usw. usw. diffamiert wird. Der deutsche Pseudo-Parlamentarismus erträgt nur eine gespielte Opposition (heute von grün/ links, früher etwa von der SPD), eine echte Opposition dagegen wird von den Systemparteien und ihren journalistischen Handlangern mit allen Mitteln der Diffamierung und Verleumdung bekämpft. Das Lügengeflecht gipfelt in der Selbstbeweihräucherung der Systemparteien als “demokratische” Parteien und in der Unterstellung, die Opposition wolle die Demokratie abschaffen.  Wo, wie der Autor anprangert, jede Kritik am Regierungshandeln als “Hetze” verunglimpft wird, da ist das demokrastische Fundament des Staates bereits abgeschafft. Aber der politisch unterbelichtete Deutsche, benebelt von seinem Harmoniebedürfnis, bekommt das erst mit, wenn es zu spät ist.

Wolfgang Richter / 29.08.2018

Für mich stellt sich immer wieder die Frage, warum neben den beiden genannten, aber ausgemusterten und damit ungehörten Verfassungsrechtlern, eher Personen aus dem “Osten” den Blick dafür haben, wo dieses Land inzwischen steht und dies auch formulieren, während der “Westen” wie eine paralysierte Herde von Lemmingen den zur Betreuung der Bürger sich berufen sehenden Politdarstellern nahezu kritik- und willenlos folgt, sie immer wieder auf ihre Pöstchen wählt, der “Lücken- und Lügenpresse” noch irgend etwas glaubt u. völlig verblendet nicht sehen will, wohin Deutschland inzwischen bewußt und gewollt gelenkt worden ist. Am Ende des Weges will es wieder keiner haben kommen sehen, auch ein deutsches Phänomen der politischen Blindheit. Für mich aus dem Westen hat sich bereits Mitte der 1980er Jahre mit zunehmend aggressiv auftretenden Kriminellen mit migrantischen Wurzeln der Weg abgezeichnet, der derzeit in Chemnitz gesellschaftlich aufbricht. Das wollte damals schon neimand zur Kenntnis nehmen, als die z. B. vermehrt auftretenden Raubüberfälle rund um “Schule” mit Messereinsatz und i.d.R. 2-3 gegen einen verniedlichend “Abziehen” genannt niemanden interessierte außer Opfer und Angehörige. Und diese schwiegen, um ihren Sprößlingen das Schulleben nicht noch mehr zu erschweren. Im Moment erreichten wir nach divwersen Stationen der Eskalation “Chemnitz”, was sicher noch nie das Ende der Fahnenstange ist. Und Politik samt ihr hörige Medien versuchen sich immer noch im Verschweigen der Ursachen und verdrehen von Ursache und Wirkung. Daß auch damit wieder die Falschen gestärkt werden, auch das wird nicht erkannt. Bleibt zu hoffen, daß dieses Land noch irgendwie die Kurve kriegt, bevor der ehem. CIA-Direktor Hayden mit seinem Oraktel eines Bürgerkrieges in Deutschland für / ab 2020 noch bestätigt werden sollte, jedoch sicher nicht mit den amtierenden Polit-Klüngel-Gruppen.

E. Albert / 29.08.2018

Ein großartiger Artikel! Vielen Dank. Ich habe ihn ausgedruckt, damit er mir nicht verloren geht, denn ich fürchte, er könnte über kurz oder lang der Zensur zum Opfer fallen! Ist es nicht schrecklich, dass man in D anno 2018 schon wieder so denken muss?! Wohin hat uns diese Frau geführt?! Nicht weniger schlimm: die wenigsten interessiert’s - stattdessen erneut ein blindes “Führer, wir folgen Dir” auf sämtlichen gesellschaftlichen Ebenen. - Es ist wieder einmal soweit. Furchtbar.

Max Gehrmann / 29.08.2018

Dies ist für mich der Artikel des Jahres. Wir gelangen schleichend in einen noch nie dagewesenen Totalitarismus, der vermeintlich auf demokratischer Legitimation fußt, weil der Mehrheit der ewige Kampf gegen den Faschismus eingeimpft wurde. „Wer‘s den anderen vorwirft, isses selber“ Es bringt hierbei m.E. auch gar nichts mehr in „links“ und „rechts“ zu denken. Momentan werden auch diese zutiefst urlinken Tugenden wie „Kritik an der Obrigkeit“ von offizieller Seite unter „rechts“ subsumiert.

P.Steigert / 29.08.2018

Der offizielle Demokratiebegriff aus von Block-Politikern und Medien nähert sich doch ebenfalls der Definition der DDR an. Es gibt auch kaum noch einen Unterschied zwischen DDR-Fernsehen und MDR und RBB. Überall sie SED-Denke.

Jochen Knödler / 29.08.2018

Das Problem ist, dass es in Deutschland politisch funktioniert, mit Moral zu argumentieren. Und genau das ist mit einem Rechtsstaat nicht kompatibel. Moral ist immer etwas über allem stehenden, über das nicht diskutiert werden darf, das unantastbar ist. Es ist das Gegenteil einer vernunftgeleiteten Ethik. Ein Rechtsstaat basiert aber einzig und allein auf Gesetzen, die bei Bedarf in einem demokratischen Prozess auch einer neuen Situation angepasst werden können, die aber in einer bestimmten Situation dann maßgeblich sind. Moral kann das nicht. Sie ist praktisch eine Religion, die - das haben alle wichtigen Aufklärer des 18. Jh erkannt - Privatangelegenheit sein muss, und nicht Gegenstand der Politik. In D hingehen wurde die Aufklärung im 19. Jh durch die Hegelianer wieder rückgängig gemacht, und diese bestimmen seither den gesellschaftlichen Diskurs. Das ist der Grund, weshalb die Deutschen bis heute nicht pragmatisch, sondern in Moralismen und Ideologien denken und es nicht schaffen, aus dem Biedermeier heraus zu treten. Mahner und Kritiker werden als Querulanten wahrgenommen, und stören da einfach nur die heimelige, selbstgefällige und kuhwarme Gemeinschaftsidylle und müssen zum Schweigen gebracht werden.

Andreas Rochow / 29.08.2018

Ulrich Schacht ist heute mit seinen kompetenten und kraftvollen Beiträgen und klugen Gedanken eine eminent wichtige Stimme im Chor der kritischen nicht-linken Intellektuellen. Zu Recht nimmt er auch den verbalen Kontrollverlust unserer politischen Eliten aufs Korn. Merkels gestrigen (28.08.2018) “Hetzjagden, Zusammenrottungen, Hass” beschrieben nämlich nicht die Mordtat, sondern verunglimpften in diktatorischer Weise Trauer, Wut und Verzweiflung ihres Volkes. Honecker, Krenz, Karl-Eduard von Schnitzler lassen grüßen. Ich möchte Herrn Schacht ausdrücklich dafür danken, dass er in seinem Text die wunderbare und immer gültige Deutung des Totalitarismus-Begriffs des Psychiaters und Philosophen Karl Jaspers in Erinnerung gerurufen hat: “Er (der Totalitarismus - A.R.) ist wie eine Apparatur, die sich in Gang setzt, indem sogar die Akteure sie oft nicht begreifen, während sie sie schon verwirklichen.“ Der heute auf einer beispiellosen Propaganda-Tournee durch die öffentlich-rechtlichen Zwangsgebührensender tingelnde Psychiater Borwin Bandelow hat seinen zu Recht berühmten Kollegen offenbar nicht als Lehrer begriffen und ist deswegen zum Aktivisten des Demokratieabbaus geworden. Dass er seine Expertise als ärztlich/psychiatrisch/wissenschaftlich ausgibt, entlarvt ihn als Scharlatan. Dass er von den ö.-r. Redaktionen immer wieder eingeladen wird, zeigt, dass man ihm nicht zutraut, er könne Sand ins Getriebe der Apparatur streuen. Und der falsche Experte muss nicht fürchten, hinterfragt zu werden. Erbärmlich, dass man mit dieser Art Zuverlässigkeit heute wieder mediale Karriere machen kann. (Zuletzt: phoenix der tag, 28.08.2018)

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