Gastautor / 29.08.2018 / 06:00 / Foto: Mateussf / 67 / Seite ausdrucken

Kritik heißt jetzt wieder Hetze

Von Ulrich Schacht

Das offizielle Deutschland in diesen Tagen scheint mit immer radikalerer Konsequenz daran zu arbeiten, einer schauerlichen Staats- und Gesellschaftsvision den Boden der Geschichtsbühne zu bereiten, die bislang eher Objekt musealer Vitrinen zur mahnenden Erinnerung an üble politische Zeiten war: Knapp drei Jahrzehnte nach dem friedlichen Untergang der zweiten deutschen Diktatur und gut siebzig nach dem blutigen Verröcheln der ersten beginnt damit ausgerechnet dieses Land, sich zu entsprechender Kenntlichkeit zu entstellen.

Aber der paradoxe Vorgang verwirrt zur Stunde eher noch viele Geister, als dass er die Lage klärt, vollzieht er sich doch in einer Gestaltfolge, die der evangelische Theologe und Märtyrer des NS-Regimes Dietrich Bonhoeffer in seinen Haftaufzeichnungen „Nach zehn Jahren“ die „große Maskerade des Bösen“ nannte, die „alle ethischen Begriffe durcheinander gewirbelt“ hätte. Denn dass „das Böse in der Gestalt des Lichts, der Wohltat, des geschichtlich Notwendigen“ erscheine, sei „für den aus unserer tradierten ethischen Begriffswelt Kommenden schlechthin verwirrend“. Für den Christen jedoch, „der aus der Bibel“ lebe, sei „es gerade die Bestätigung der abgründigen Bosheit des Bösen“.

Das ist, kein Zweifel, zunächst und vor allem vor dem verbrecherischen Hintergrund der NS-Herrschaft gesagt. Doch ist das Gesagte damit zur antiquarischen Wahrheit geworden, edel, aber unanwendbar auf andere Zeiten, schon gar nicht auf eine wie die unsere? Das heißt: Braucht man erst die geschichtsnotorische Verbrechenssumme des Dritten Reichs, um auf psycho-historische Mechanismen und ihre Praxisspiegelung zu stoßen, die solcher schauerlichen Bilanz zugearbeitet und sie schließlich in ihrer ganzen destruktiven Konsequenz auch mit ermöglicht haben? Oder ist Bonhoeffers Entdeckung der „großen Maskerade des Bösen“ aus biblisch begründeter, also genuin christlicher Sicht nur eine Bestätigung dessen, was er die „abgründige Bosheit des Bösen“ nennt, mithin zum Potenzial der Welt und des Menschen erklärt, der im Abfall von Gott lebt: „in der Entzweiung mit dem Ursprung“, wie es in seinem „Ethik“-Fragment aus der Tegeler Gefängniszeit heißt?

Spielraum des Totalitären

Was Bonhoeffer so theologisch dingfest machte – das geschichtliche Wirken des Diabolos, des Durcheinanderwerfers, in der Gestalt des lichten, wohltätigen, das moralisch Notwendige verwirklichenden Menschen –, wusste der Philosoph Karl Jaspers ein knappes Jahrzehnt nach der Katastrophe in die Begrifflichkeit des Geschichtsdenkers zu übersetzen, indem er den proteischen Gestaltwandel des Bösen im gesellschaftlichen Spiel-Raum des Totalitären sichtete: „Der Totalitarismus ist nicht Kommunismus, nicht Faschismus, nicht Nationalsozialismus, sondern er ist in allen diesen Gestalten aufgetreten ... Er ist ein Phänomen des Zeitalters, losgelöst von all jener Politik, die durch Prinzipien nationalen, geschichtlichen, verfassungsmäßig-rechtsstaatlichen Daseins bestimmt ist ... Ihn zu durchschauen ist nicht leicht. Er ist wie eine Apparatur, die sich in Gang setzt, indem sogar die Akteure sie oft nicht begreifen, während sie sie schon verwirklichen.“

Bezogen auf die NS-Herrschaft, fragt Jaspers dann: „Wie aber geschah es?“ Seine Antwort: „Nicht durch Mehrheit, sondern durch Betrug, den die Bevölkerung nicht durchschaute. Unter ständiger Betonung der Legalität, der unbedingten Geltung der Verfassung wurde das Ziel erreicht.“ Wem diese Jasperschen Sätze aus dem Jahre 1954 im Jahre 2018 nicht wie ein Déja-vu vorkommen, der lebt noch immer in jener politisch-propagandistischen Verwirrung, wie sie Bonhoeffer diagnostizierte, die aus Bösem das Gute macht, aus der Lüge die Wahrheit, aus Zerstörung Rettung. Die schließlich Unrecht ins Recht setzt und jeden, der dagegen aufbegehrt, zum Feind erklärt. Zum Feind des Guten, Wahren, der Moral und des Fortschritts.

Seit der ebenso verfassungs- wie gesetzwidrigen Grenzöffnung im Herbst 2015 – vorbei an Legislative und Judikative durch ein Machttechnikverfahren aus Ermächtigung des damaligen Innenministers in der Konsequenz einer Selbstermächtigung aus Imagegründen der heute noch regierenden Bundeskanzlerin (minutiös rekonstruiert in dem Buch „Die Getriebenen“ des Hauptstadtkorrespondenten der „Welt am Sonntag“, Robin Alexander) –, die im Prinzip bis zur Stunde anhält – auch wenn der politisch-mediale Komplex in Deutschland seitdem in dumpfer Propagandamanier rund um die Uhr das Gegenteil behauptet –, erleben wir in der Republik des Grundgesetzes einen fundamentalen Angriff auf dasselbe. Nicht etwa durch seine erklärten Feinde, wo auch immer, sondern durch Politiker bis in höchste Ämter, die auf dieses Grundgesetz vereidigt sind, oder Juristen, die solchen Gesetzesbruch zu legitimieren versuchen. Nicht zuletzt durch den amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, wie man jedenfalls einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über ein privates Essen zwischen der Regierungschefin und dem höchsten Richter des Landes aus dem Jahre 2016 entnehmen konnte.

„Kreuzzug gegen Ketzer“

Die stereotyp wiederholte Behauptung, bei den gegen jede europäische und deutsche Rechts- und Ordnungsvorgabe, also illegal ins Land gelassenen Migrantenströmen handele es sich um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, ist insofern eine interessengeleitete Formulierung, als über diesen Status nur der geringste Teil der über anderthalb Millionen Angekommenen verfügt. Ehemalige Bundesverfassungsrichter wie Udo di Fabio oder Hans-Jürgen Papier haben angesichts dieser Tatsache schon frühzeitig Klartext gesprochen – und das berühmte Seehofer-Wort von der „Herrschaft des Unrechts“ im Kontext erfuhr durch ihre Kompetenz nicht nur seine Begründung, es hat auch seine rechtliche Richtigkeit.

Besagte Formulierung, die den heutigen Innenminister zum Hassobjekt des massenmedialen wie parteipolitischen juste milieus von linksliberal über grün bis zur gewalttätigen Antifa gemacht hat, von seinen aktuellen Positionen im sogenannten „Asylstreit“ zu schweigen, identifiziert den Vorgang allerdings gerade nicht – wie unterstellt – als bösartige Polemik gegen die von besagtem, den deutschen Nationalstaat und seine kulturelle Identität radikal bekämpfenden Kultur- und Politikmilieu ebenso inspirierte wie verteidigte Bundeskanzlerin. Sondern sie verweist – was einem Großteil selbst der kritischen Gegenöffentlichkeit nicht bewusst ist – auf jene totalitäre Herrschafts-Figur, die der Rechtswissenschaftler Ernst Fraenkel 1940 im amerikanischen Exil in seinem Buch „Der Doppelstaat“ modellhaft herauspräparierte. Es war das herrschaftseffiziente Zusammenspiel zwischen dem von Willkür getriebenen „Maßnahmestaat“ und dem ordnungsorientierten „Normenstaat“. Aber dieses Zusammenspiel war zuletzt nichts anderes als eine sich zwangsläufig steigernde Repressionsorgie der Diktatur gegen jeden faktischen wie potenziellen Kritiker des Systems. Es war, wie Fraenkel es formulierte: „Strafverfolgung“ als „Kreuzzug gegen Ketzer“.

Es versteht sich von selbst, dass eine politische Klasse wie die bundesrepublikanische und die für sie arbeitenden Propagandaeinheiten, die sich im gegenwärtigen Deutschland vor allem in den Nachrichtensendungen sowie Politmagazinen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens finden lassen, an diesem historisch hochbelasteten Referenzpunkt nicht gesichtet werden wollen. Und die deshalb jeden, der ihnen und ihrer politischen Anführerin wie deren Programm zum Umbau Deutschlands in ein multikulturelles Durchzugsgebiet kritisch entgegentritt, zu einem „negativ-feindlichen Element“ (MfS-Formel) abstempeln, dessen Kritik nichts als „Hetze“ sei. Es trifft prominente Abweichler aus Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft ebenso, wie den unbekannten Mann und die Frau in der Protestdemonstration auf den Straßen Dresdens oder in Kandel, die sich mit den physischen Opfern und gegen die asozialen Gesellschaftsfolgen des Dauerrechtsbruchs solidarisieren.

Die Wiederauferstehung der Hetze

Wahlweise sind sie auch „Rassisten“, „Faschisten“ oder „Unchristen“. Der Stigmatisierungs-Begriff „Hetze“, promoviert zum gnadenlosen Kampfbegriff vor allem durch den ehemaligen Justiz- und heutigen Außenminister Heiko Maas, ist inzwischen zur rhetorischen Allzweckwaffe des „Fortschrittsblocks“ bei der Bekämpfung des „Rückschrittslagers“ geworden. Damit hatte es übrigens auch die pseudojuristische Hauptwaffe des Strafgesetzbuchs der einstigen DDR zur Bekämpfung jeglicher gewaltfreier Opposition, der Paragraph 106, überschrieben mit „Staatsfeindliche Hetze“ und gerichtet gegen „subversive feindliche Angriffe“, zur Wiederauferstehung mindestens im vorjuristischen Raum der Republik des Grundgesetzes geschafft.

Das gesellschaftlich höchst bedrohliche Klima, das in den Medien, an Universitäten, in Kulturinstitutionen, Parlamenten und sogar in kirchlichen Kreisen mittlerweile entfesselt worden ist, hat soeben der ehemalige Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, Wolfgang Streeck, in der „Frankfurter Allgemeinen“ scharf umrissen: „Wer es versäumt, die immer zahlreicher werdenden semantischen Geßlerhüte korrekt zu grüßen, läuft Gefahr, als neonazistischer Freund eines ,Zurück in den Nationalstaat‘, und damit als Befürworter einer Wiederaufnahme der europäischen Landkriege des neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhunderts, aus der ,pro-europäischen‘ Kommunikationsgemeinschaft vertrieben zu werden.“ Doch was das wirklich für die dritte deutsche Demokratie bedeuten könnte, sagt Streeck auch: „Der Preis, den unsere Gesellschaft für die so erzeugte, durch die Merkel‘sche PR-Maschine virtuos fortgesetzte Tatsachen- und Problemblindheit zu zahlen hat, ist längst zu hoch geworden.“

Es ist meiner Meinung nach der Preis der Herrschaft des Unrechts, des Ungeistes, der Unmenschlichkeit im Namen höheren Rechts, höheren Geistes, höherer Menschlichkeit. Es ist, wie ich befürchte, der dritte deutsche Akt der „großen Maskerade des Bösen“.

Dieser Text erschien zuerst in der Tagespost

Der Dichter, Schriftsteller und Journalist Ulrich Schacht wurde 1951 im Frauengefängnis Hoheneck geboren. 1973 in der DDR wegen „staatsfeindlicher Hetze“ zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt, wurde er 1976 von der Bundesrepublik freigekauft. Zuletzt ist von ihm der Roman „Notre Dame“ erschienen. Die Achgut-Rezension des Buches finden Sie hier. Und ein Achgut.Pogo-Video Gespräch mit Ulrich Schacht finden Sie hier

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Leserpost

netiquette:

Sebastian Donner / 29.08.2018

Was machen zwei Migranten mit Messern! auf einem Volksfest? Ein junger Mann ist tot, ein kleines Kind Waise, eine Mutter nun alleinerziehend. Es ist doch zum heulen. Und im Mittelpunkt der GEZ Medien stehen irgendwelche Nazis. Das weitere tausende! Menschen erschüttert demonstrieren spielt keine Rolle.

Albert Sommer / 29.08.2018

Zitat: “Seit der ebenso verfassungs- wie gesetzwidrigen Grenzöffnung im Herbst 2015 – vorbei an Legislative und Judikative durch ein Machttechnikverfahren aus Ermächtigung des damaligen Innenministers in der Konsequenz einer Selbstermächtigung aus Imagegründen der heute noch regierenden Bundeskanzlerin (minutiös rekonstruiert in dem Buch „Die Getriebenen“ des Hauptstadtkorrespondenten der „Welt am Sonntag“, Robin Alexander) –, die im Prinzip bis zur Stunde anhält.” Heureka lieber Herr Schacht, Sie erleben gerade die politisch initiierte Geburtsstunde der “VSE”. Die Erneuerung erfolgt offensichtlich zunächst über politisch erzeugtes Chaos bis zum völligen Zusammenbruch und gipfelt in Notstandgesetzen. Aber danach kriegen Sie ganz bestimmt einen neuen Personalausweis mit der Nationalität EUropäer. *Ironie off

Rolf Lindner / 29.08.2018

Ließt man die Gesinnungsmedien zu den Ereignissen in Chemnitz oberflächlich, so muss man annehmen, ein deutscher Mob hat einen Ausländer ermordet und zwei andere schwer verletzt. Die Art der Berichterstattung ist bestens geeignet, die Wut der Menschen anzustacheln sowohl die, die dabei waren und die Proteste anders als in den Gesinnungsmedien dargestellt erlebt haben, als auch die, die auf die tendenziösen Berichte hereinfallen. Bei der Analyse nicht die Andeutung eines Hinweises, dass der Ungeist im September 2015 aus der Flasche gelassen wurde. Journalismus auf DDR-Niveau. Bin gespannt, wie sich die Gesinnungspresse winden wird, wenn am 9. September die Schwedendemokraten möglicherweise sogar stärkste Partei in Schweden werden, trotzdem auch sie gegen die Gesinnungsmedien kämpfen müssen. Eine Kommentierung der Wahlergebnisse wird sicherlich bei Achgut stattfinden.

B.Kröger / 29.08.2018

Ich bin dafür eine Initiative zu gründen, um Frau Merkel und ihr ganzes, hochqualifiziertes Kabinett plus den Hofberichterstattern nach Afrika zu senden. Da haben sie dann endlich die Bevölkerung, die sie sich doch so sehr wünschen. Vielleicht findet sich ja ein Staat, der sie aufnimmt…

Alexander Brandenburg / 29.08.2018

Die Religion und das Buch der Bücher- die Bibel- sind Quellen unerschöpflicher Gedanken und Einsichten. Anders als seine heutigen Mitbrüder, deren Leseweise in den heiligen Texten nur Propaganda für das Merkel-Regime findet, hat Bonhoeffer damals aufgrund seiner Humanität und Erfahrungen in den Texten auch eine kritische, seine Gegenwart erhellende Dimension gefunden. Auch wenn es vielleicht menschlich- diabolische Grundgegebenheiten sind, das Gute zum Bösen zu machen und Lüge zur Wahrheit umzubiegen, so ermöglicht dieses Suchmuster auch aktuelle Lagebeschreibungen. Für Bonhoeffer geht es um die Nazi-Diktatur, für uns um die Diktatur der Nachfolger. Christentum muss nicht immer Unterdrückung sein und auf der Seite des Mainstreams stehen. Schacht weist aber noch auf Jaspers hin, der in einem Rückblick betont, wie sehr doch die “Methode des bewussten Betrugs unter Verweis auf das Recht” den Nazi-Machthabern zur Verdunkelung der zerstörerischen Handlungen gegen Deutschland geholfen haben. Auch hier ein Suchmuster, das für das Heute einiges an Erkenntnissen über das Regime des Unrechts zutage fördert. Wenn unser Autor noch auf Fraenkel eingeht und ausdrücklich seine frühe Analyse des Nationalsozialismus als Doppelstaat erwähnt, dann haben wir als Leser doch gutes Material für eine auch eigene kritische Analyse der Merkel-Politik an die Hand bekommen. Ist es heute denn nicht so, dass es einen “Flüchtlings- und Islam”-Maßnahmestaat gibt, der willkürlich Recht beugt und aushebelt, und einen Normalstaat, der für die unerlässliche Ordnung und die Nazi-Bürger zuständig ist?

Marc von Aberncron / 29.08.2018

Nun, es sollte nicht unterschätzt werden, dass die dt Bundeskanzlerin jahrelang für “Agitation u. Propaganda” verantwortlich war. Abgesehen davon, dass dieser bornierte u. stotternde Wendehals, der sich selbstgerecht an die Macht klammert, nichts anderes als das Produkt cleverer Kommunikations- bzw. PR-Schaffender ist ... Der Vorfall in Chemnitz offenbart aber erneut, dass die politische u. mediale Elite nicht in der Lage oder willens ist, situationsbezogen Probleme zu benennen u. “Schaden vom dt Volke” abzuwenden: kein Wort des Bedauerns für die Opfer (so wenig wie nach Breitscheid oder Sylvester 15/16 am Kölner Dom…), geziertes Schweigen über die vermutlichen Täter, die sich als “geschenkte Menschen” erweisen ...

Martin Lederer / 29.08.2018

Wenn ich “Hetze” hören will, muss ich mir nur “Nachrichten”, “Kommentare” oder “Infosendungen” bei ARD und ZDF ansehen. Wie dort mit Schaum vorm Mund schon “gehetzt” wurde ...

Bjoern M. Nagel / 29.08.2018

Die Massenmigration dient alleine dazu, diese Republik in eine Diktatur zu verwandeln, denn wenn das Volk sich gegenseitig an die Gurgel geht, ist einer neuen Hitlerei Tür und Tor geöffnet. Und selbst die Gegner dieser Proto-Diktatur scheuen sich, diesen Teil der Wahrheit laut auszusprechen. Dass diese Links-Hitlerei überhaupt möglich wurde, liegt an der Vieten Gewalt im Staat: Der Presse. Bisher hat aber niemand den Protest vor deren Verlagshäuser und Sendeanstalten getragen…

Günter Springer / 29.08.2018

Ohne eine harsche Kritik von unten schein sich hier nichts mehr zu ändern. Die, die für die Ursache des Desasters verantwortlich sind, vorneweg die Merkel, fährt lieber immerzu ins Ausland um dort das Füllhorn auszuschütten, statt sich ernsthaft um die Lösung der Probleme hier zu kümmern. Die Mitmenschen, die hier lautstark die Demostranten pauschal als Nazis verschreien, sollten lieber noch einmal Ihren Verstand hinterfragen!

A. Witzgall / 29.08.2018

Es besteht einfach “Gesprächsbedarf” und stehen Fragen an. Nur wenn ich z. B. bei SPON diskutieren möchte, warum der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die ” Angriffe rechter Demonstranten in Chemnitz auf ausländische Passanten angeprangert hat”. nicht aber die Messerangriffe in Chemnitz, steht mir kein Forum zur Verfügung.  Said Raad al-Hussein sagte,( offenbar geprägt durch seine ostfriesische Herkunft).  “Zu sehen, was in Sachsen passiert ist, ist wirklich schockierend”, sagte Said. “Es hat nichts mit Mut zu tun, sich auf ungeschützte Menschen zu stürzen.” Er rief die Politiker auf, deutlicher Stellung zu beziehen. “Es ist unabdingbar, dass Politiker dies alles verurteilten. ..... ja wie denn Stellung beziehen (ich hoffe, dies ist nicht nur Politikern gestattet) wenn SPON hier kein Forum bietet. Dafür darf man sich aber zu der Thematik über die ” vom Aussterben bedrohten Schamhaare ” einlassen. Das ist jedoch ein Thema, welches mich im Moment nicht so sehr beschäftigt. Worüber ich eher nachdenke ist, ob es ein Forum gäbe, bei einer nackten Frau mit Intimrasur, welche den Hitlergruß zeigt?

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