Dirk Maxeiner / 15.12.2016 / 08:44 / Foto: Elkawe / 10 / Seite ausdrucken

Neue Erbschaftssteuer: denn Oma war Klimasünder

Falls sie ein Reihenhäuschen besitzen oder demnächst Omas Sparbuch erben, dann sollten Sie sich über eines im Klaren sein: Ihre Eltern und Großeltern haben erhebliche Schuld auf sich geladen. Sie sind nämlich für „historisch akkumulierte“ Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich. Egoistisch und ohne Rücksicht auf künftige Generationen haben unsere Vorfahren dieses Land wieder aufgebaut. Und dabei haben sie gaaanz viel Kohlendioxid ausgestoßen. Und deshalb sollen sie jetzt im Rahmen eines großen „Gerechtigkeitsprojekts“ zur Kasse gebeten werden. Denn während andernorts die Menschen in Armut und Unschuld lebten, fuhren unsere Eltern mit dem Volkswagen-Käfer in den Italie-Uurlaub. Oder kauften sich später womöglich einen Daimler.

Da unsere Altvorderen aber nicht mehr da sind, um für ihr frevelhaftes Tun abgestraft zu werden, sollen jetzt die Erben ran. Neun deutsche Professoren, sie bilden den „Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) fordern in ihrem aktuellen Gutachten eine originelle Erbschaftssteuer, so etwas wie eine Klimaschuld-Abgabe auf geerbtes Vermögen. Es es sei „ethisch geboten, Vermögen nicht allein privat an die eigenen Nachkommen zu transferieren, sondern sie zur Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft zu nutzen“.

Der (WBGU) ist seit Jahren für steile Thesen und Empfehlungen bekannt. Eines der bekanntesten Mitglieder des Beirates ist Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam Institutes für Klimafolgen-Forschung, der zeitweise mit dem Titel "Klimaberater der Kanzlerin“ geschmückt wurde. Schon vor 5 Jahren verlangten er und seine Autoritäten nichts weniger als einen „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ und wollten den „fossilnuklearen Metabolismus“ (Stoffwechsel) der Industriegesellschaft beenden und eine „klimaverträgliche Weltgesellschaft“ schaffen. Daraus ist bisher nix geworden.

Dennoch können die Herrschaften nicht davon ablassen, ihre totalitären Vorstellungen der Bundesregierung in Form eines Gutachtens zu überreichen. Im kommenden Sommer findet in Hamburg der G20-Gipfel statt und die deutschen Geistesgrößen empfehlen den teilnehmenden Ländern regulatorische „Top-Down-Strategien“, also eine Art gut gemeinter Verbotskultur von oben herab. Andreas Mihm kommentiert das im Wirtschaftsteil der FAZ: „Autorität und autoritär sind nicht nur sprachlich näher beieinander als man denkt“.

Foto: Elkawe via Wikimedia

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Christian Schulz / 15.12.2016

Da böte es sich an nicht zu warten bis geerbt wird, leben doch die meisten Umweltsünder noch. Es sollte also zügig ein Umweltsolidaritätszuschlag auf Mieteinnahmen, ein Sonderbeitrag in Höhe der Grundsteuer und natürlich eine neue Zinssteuer aus Hausverkäufe erhoben werden. Das könnte man dann gleich nutzen, um die Kosten für die Entsorgung des Sondermülls, den wir als Styropor an die Wände kleben, zu finanzieren. Der kreative Rahmen ist damit sicher nicht ausgeschöpft.

Rüdiger Blam / 15.12.2016

Wahrlich, Deutschland ist krank. Im Kopf.

Uwe Dippel / 15.12.2016

Die Idee ist doch phantastisch! - Wenn die Dämme einmal gebrochen sind, kann der Staat wunderbar retrospektiv Steuern verlangen. Zu einem Soli auch noch einen ‘Wiederaufbauzuschlag’ seit 1948, ‘Schutzzuschlag gegen Invasionsversuche des Warschauer Paktes’, eine ‘Baby-Boomer-Steuer’ in den Achtzigern, u.s.w. Und alles schön nachträglich, von den Nachkommen, auch wenn die eigentlich Betroffenen schon lange tot sind.

Dorothea Friedrich / 15.12.2016

Nein, es ist nicht „ethisch geboten” , sich einen runden Buckel zuzulegen, damit Andere gut leben können. Wer nicht für sich und die Seinen arbeiten kann, wird umgehend seine Leistung zurückfahren. Davon hat die Gesellschaft gar nichts. Da sind wir wieder beim Sozialismus. Wie oft denn noch? Wir geben doch schon über die Hälfte unseres Verdienstes ab.

Ralf Schmode / 15.12.2016

Hallo, Herr Maxeiner, das große Projekt einer möglichen rotrotgrünen Bundesregierung nach der Wahl 2017 heißt nicht in erster Linie “Steuererhöhungen” (das zwar auch, aber es bringt vergleichsweise wenig), sondern vielmehr “Zugriff auf Vermögenswerte”. Anders lassen sich die nach einem Wahlsieg von R2G vermutlich explodierenden Kosten für “Willkommenskultur” auch gar nicht stemmen. Damit das nun nicht allzu plump daherkommt, braucht man Stichwortgeber aus dem “wissenschaftlichen” Umfeld, die die Begründung für die bevorstehende forcierte Ausplünderung liefern. Da kommt das “Gutachten” des Beirats wie bestellt. Ein Schelm, wer Gieriges dabei denkt. Der Vorstoß in Richtung der Enteignung von Privatvermögen hat übrigens einen Vorläufer: Vor etwa 5 Jahren war es das SPD-nahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das eine ähnliche Forderung unter dem Namen “Vermögensabgabe” doch etwas zu durchsichtig aufzog. Man sprach damals von 10 % auf alle Vermögen über 250.000 Euro unter Einbeziehung von Immobilien. Der Besitzer eines Häuschens mit diesem Wert wäre in der Konsequenz mit 25.000 Euro zur Kasse gebeten und ggf. seine Immobilie zwangsbeliehen worden. Die SPD tat wohl gut daran, diese Ideen im Wahlkampf nicht an die große Glocke zu hängen. Mit R2G könnte das anders werden. Immerhin hätte man mit der SED-Fortsetzungspartei einen Partner, der jedwede Enteignungsphantasien begeistert aufnehmen dürfte. Die SPD könnte mit der Linken “good cop, bad cop” spielen und käme vergleichsweise unbeschädigt aus einer Koalitionsabsprache heraus, die auf den größten Raubzug des Staates gegen den Bürger in der Geschichte der Bundesregierung hinausliefe. Und dank der ökologischen Bemäntelung des Griffs in die Taschen der “Reichen” könnten bzw. müssten auch die Grünen zähneknirschend zustimmen, obwohl jede Art der Vermögensabgabe das Klientel dieser Partei besonders hart träfe. Mit einer Kanzlerin Merkel wäre das vermutlich nicht zu machen. Nicht dass sie irgendwelche Skrupel hätte, sich zur Finanzierung der von ihr mitverursachten “Flüchtlings"welle hemmungslos beim Bürger zu bedienen. Aber eine drastische Vermögens- oder Erbschaftsabgabe, exekutiert von einer CDU-Kanzlerin, würde die Partei, die einmal für soziale Marktwirtschaft stand, innerlich komplett ruinieren und ihr nach außen den letzten Rest Glaubwürdigkeit nehmen. Man darf gespannt sein, was da noch aus welcher Ecke kommt. Nicht das “ob”, sondern das “wie” der Einhebung zusätzlicher zweistelliger Milliardensummen pro Jahr, aufzubringen durch den Bürger, wird DAS große Thema jeder ab 2017 amtierenden Regierung sein. Da wird ganz sicher noch die eine oder andere hübsche “postfaktische” Verpackung kreiert für einen Inhalt, der schon von weitem nach sehr realen sozialistischen Umverteilungsphantasien stinkt.

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