Seit zwei Jahren denken sich deutsche Politiker immer neue Verbote als „Corona-Maßnahmen“ aus. Jetzt suchen manche nach neuen Strafen, um Ungeimpfte zur Injektion zu zwingen. Bayerns Gesundheitsminister, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, hat da eine Idee.
Eine Impfpflicht ist kein Impfzwang, das hat in den letzten Wochen manch ein Anhänger der deutschen Corona-Politik betont, um damit zu sagen, dass niemand von der Polizei abgeholt und mit körperlicher Gewalt zur Impfung gezwungen werden soll. Das mag Impfunwillige nur begrenzt beruhigen, denn schon die Impfpflicht an sich, war ja bekanntlich lange Zeit kategorisch ausgeschlossen worden. Und wer jetzt dachte, im Falle renitenter Injektionsverweigerung höchstens regelmäßige Bußgelder und den Ausschluss aus dem öffentlichen Leben zu riskieren, unterschätzt die Kreativität manch deutscher Politiker, wenn es ums Bestrafen geht.
Der bayerische Gesundheitsminister und Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), hat sich beispielsweise entschlossen, der Öffentlichkeit seine Strafideen pünktlich zu Weihnachten über das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kundzutun, denn auch ihm reichen Bußgelder nicht. „Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären“, wird Holetschek vom RND zitiert. Infrage kämen dem Bericht zufolge unter anderem höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes.
Dass Ungeimpfte derzeit durch ihre weitgehende Ausgrenzung beispielsweise aus dem Kulturbetrieb schon für Bereiche des öffentlichen Lebens Steuern zahlen, die ihnen zu betreten verboten sind, ist dem Minister bestimmt noch nicht aufgefallen.
Bemerkenswert ist auch eine von ihm vorgebrachte Begründung für die schnelle Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht für alle: „Ich weiß aus Gesprächen, dass sich viele Beschäftige in den Gesundheits- und Pflegeberufen durch die nur für sie geltende Impfpflicht stigmatisiert fühlen. Sie haben das Gefühl, allein für die Impflücken verantwortlich gemacht zu werden“, so der Minister beim RND. „Mit einer allgemeinen Impfpflicht sorgen wir für eine Gleichbehandlung und verhindern zudem, dass noch mehr Pflegekräfte ihren Beruf verlassen“. Das Kalkül: Wenn der Zwang überall gilt, kann impfunwilliges medizinisches Personal nicht ausweichen und wird im Beruf bleiben. Beim Stigmatisieren möchte der Minister die vieler Bürgerrechte beraubten Bürger ja zudem gleich behandeln. Welch ein Menschenbild trägt einen Politiker, der solche Ideen hat?
Beitragsbild: Lionel Allorge CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Gibt es eigentlich Zuschlagsprämien für Politiker? Irgendwie so wie bei Hausverwaltern ab und an wenn sie Aufträge vergeben oder Käufe wie z.B. Ampullen für die Allgemeinheit besorgen?
Wer lügt um gewählt zu werden, kann sich im Grunde auf gar nichts berufen. Es ist wie bei einem Vertrag der auch nichtig wird wenn er durch falsche Angaben zustande kommt. Impfpflicht wurde vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen um postwendend nach der Wahl auf den Weihnachtstisch der Bürger zu landen? Das Wahldebakel in Berlin käme noch hinzu. Wie ist der STand hier? D.h. wir haben es mit ungewählten Volksvertretern tun. Von Mehrheit kann nach einem Wahlbetrug keinerlei Rede mehr sein.
Ich sehe hier handfeste Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gange, mit Nötigungen wie ich das bislang nur aus Mafiafilmen oder aus Folterkammern kenne. In Folterkammern wird übrigens keinerlei Zwang ausgeübt. Niemand wird z.B. in regelmäßigen Abständen um seinen Schlaf gebracht sofern er der Pflicht (nicht dem Zwang) zur Aussage nachkommt. Und so ists auch jetzt, niemand wird seines Schlafs beraubt aus Furcht vor Existenzverlust, er braucht nur der Pflicht zur Impfung nachkommen. Was der eigene herzkranke Körper dazu sagt interessiert nicht, der Staat weiß es besser Kein Zwang, nur Pflicht. Gehts eigentlich noch zynischer? Ein Krieg und der Tod auf seinem Schlachtfeld scheinen da bald erträglicher als die Dauertraumatisierung durch die Inszenierungen einer Hand voll Schergen im Tandem mit sadistischen Folterknechte. Sie machen vor keiner Greueltat halt, die tote Familie in Königs Wusterhausen ist ihnen anscheinend noch nicht genug.
Ein Bekannter von mir bezeichnete Klaus Holetschek und seinen Chef Dr. Markus Söder (aka Södolf) mir gegenüber jüngst als Faschisten. Ich widersprach ihm vehement. Allerdings ist mir nicht ein einziges Gegenargument eingefallen.
Wenn eine „Impf“-Pflicht „für alle“ käme, dann denkt ein Holetschek doch nicht allen Ernstes, daß sie „dann alle in ihrem Beruf“ blieben. Wohin der Unfug geht, sieht man bestens in den USA: Dort haben viele Menschen, nicht nur aus dem medizinischen Bereich, sondern auch Feuerwehrleute und Polizisten, ihren Dienst quittiert, als man ihnen die Auflage machte. Aber das kann unserem politischen wie medialen Panik-Orchester nur recht sein: je weniger medizinisches Personal vorhanden ist, desto mehr Krankenhäuser „müssen eben geschlossen“ werden. Weniger Krankenhaus-Kapazitäten = höhere Auslastung = das Virus sei Schuld daran = noch härtere Maßnahmen. Ja nee, is‚ klar. Ich bin dafür, daß unsere Politiker mit gutem Beispiel voran gehen und das Doppelte an Krankenkassen-Gebühren jeden Monat zahlen sollten, sowie alle ihre Arztkosten. Außerdem sind sie von allem auszuschließen (mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf), bis sie diesen unsäglichen Zustand beendet haben. Sie wollen in den Bundestag? 2G++, Maskenpflicht permanent, auch am Platz. Natürlich das Atemschutzgerät FFP2, versteht sich, aber ohne vorherige medizinische Untersuchung. Wer sich nicht daran hält, verliert seine Immunität und wird dem Strafrichter vorgeführt.
„ Welch ein Menschenbild trägt einen Politiker, der solche Ideen hat?“ Und welche Menschen lassen sich das widerstandslos gefallen? Die Bayern hatten die Chance, den Landtag aufzulösen. Und, was ist passiert? Nix !
Im Thriller „8 mm“ mit N. Cage wird über den perversen Täter die Frage erhoben: „Warum hat er das getan?“ – „Weil er es konnte“, lautet die zeitlose Antwort. Typen wir Holetschek gehen immer genau so weit, wie man sie gehen lässt, so einfach ist das.
@ Joachim Lucas: Lager für 20 Millionen sind noch zu schwer organisiert. Das haben selbst deren Vorbilder nicht hinbekommen. Vielleicht wird der Winter ja schlimm, dann wird den Nichtgestochenen einfach die Heizung abgestellt. Die Beratungsfirmen haben bestimmt ein paar gute Vorschläge wie man die Corona-Endlösung gebacken bekommt und ansonsten fliegt halt ein paar Khmer aus Kambodscha ein, die sind extrem effizient gewesen.