Neuauflage von „Kein Geld von rechts“

Weil der Staat spart, muss eine Grundschule in der Provinz für die Ganztagsbetreuung um Spenden betteln. Ein Spender ist der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, und plötzlich ist der Vorgang ein Skandal, der viel über den Geisteszustand eines Landes sagt.

„Es klingt nach einer Provinzposse, wird aber in Wahrheit zur Grundsatzdebatte“, so leitet Bild heute Morgen einen Bericht aus dem Oberlausitz-Städtchen Bad Muskau ein. Wenn ein Boulevard-Medium in einer eher abgelegenen Gegend direkt an den heutigen Grenzen Sachsens zu Brandenburg und Polen eine „Grundsatzdebatte“ entdeckt, dann muss es sich schon um eine recht delikate Geschichte handeln, obwohl die in einem normalen Land nicht delikat sein müsste.

In dieser nordöstlichsten Ecke des Freistaats Sachsen haben – wie in anderen Landesteilen auch – einige Sparbeschlüsse der CDU/ SPD-Minderheitsregierung in Dresden ihre Wirkung entfaltet. Eine Minderheitsregierung übrigens, die sich geschworen hat, sich eine Landtags-Mehrheit – so sie eine braucht – nur links, bei den Grünen, den SED-Erben und/oder deren Wagenknecht-Abspaltung zu holen, aber niemals bei der AfD.

Gespart wird – wie sich jeder leidlich informierte Bürger denken kann – nicht so sehr an ideologischen Lieblingsprojekten der modernen Transformationsprediger, sondern lieber dort, wo sich die Betroffenen nicht so lautstark wehren, beispielsweise bei der Grundschulbetreuung. Da wurden die Landeszuschüsse für Ganztagsangebote in Grundschulen gekürzt, und das betrifft auch die Fürst-Pückler-Grundschule in Bad Muskau. Die Schule möchte den Kindern die Betreuung weiter anbieten, und die Stadt würde auch gern in die Lücke einspringen, um das zu zahlen, was der Freistaat nicht mehr zahlt, aber auch die kommunalen Kassen sind leer.

Was also tun, wenn die Schule von dem Geld, das der Staat dem Steuerbürger abnimmt, nicht mehr genug bekommt? In Bad Muskau dachten sich Stadt und Schule, dass ja vielleicht die Bürger ganz freiwillig Geld spenden würden, um dieses Finanzloch zu stopfen.

Dürfen die "Bösen" Gutes tun?

Nun ist aber Bad Muskau auch die Heimatstadt von AfD-Chef Tino Chrupalla. Da die deutschen Steuerbürger ihren gewählten Volksvertretern im Bundestag bekanntlich ein äußerst auskömmliches Einkommen bescheren, kann der Privatmann Chrupalla auch Geld für Spenden aufbringen und tut selbiges auch. Für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule, auf die früher auch seine Kinder gegangen sein sollen, überwies er 4.000 Euro. 

Wer geben kann, der gibt, und in diesem Falle doch sicher für eine Sache, die doch jeder – egal ob politisch links, rechts oder dazwischen – unstrittig als „guten Zweck“ anerkennen dürfte. Aber dass einer von den „Bösen“ etwas unstrittig Gutes tut, ist für die Berufs-„Guten“ ein Skandal.

Luise Neuhaus-Wartenberg, bildungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Landtagsfraktion in Sachsen findet es skandalös: „Die ganze Nummer ist demokratiefeindlich“, erklärt sie, schließlich komme das Geld von „Demokratiefeind*innen“.

Woher das Geld, das Abgeordnete kassieren, tatsächlich kommt, ist der Genossin Neuhaus-Wartenberg vielleicht nicht immer bewusst. Es kommt von den Steuerbürgern im Lande. Darunter sind nicht nur Musterdemokraten und Liberale, sondern auch Radikale und Extremisten verschiedener Couleur, sicher auch „Demokratiefeind*innen“, sobald sie hinreichend Einkommen oder Gewinn erarbeiten. Da nimmt’s die Abgeordnete Neuhaus-Wartenberg auch von jedem, ohne danach zu fragen, ob der eine oder andere Euro nicht vielleicht aus anrüchiger Quelle stammt. Und Tino Chrupalla spendet als Privatmann, nicht im Namen seiner Partei.

Das Skandalisieren eines solchen Vorgangs, um AfD-Mitglieder selbst dort auszuschließen, wo sie als Privatperson zweifelsfrei Gutes tun wollen, ist nicht neu. Vor fast genau einem Monat gab es eine ähnliche Provinzposse im brandenburgischen Golßen. Seinerzeit berichtete achgut unter der Überschrift „Kein Geld von rechts“:

„Brandenburgs AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt hat Geld für das Stadtfest in der Lausitzer Kleinstadt Golßen gespendet. Sein Name steht deshalb auf einem Flyer des Stadtfestes, so wie die Namen anderer Spender auch. Das wäre normalerweise keine Nachricht, die es in überregionale Medien schafft. Wahrscheinlich hätte niemand außer aufmerksamen Lesern des Stadtfest-Flyers jemals von dieser Spende erfahren, wenn sie nicht von offenbar etwas hysterischen AfD-Gegnern zum Anlass genommen worden wäre, um gegen das Geld von rechts zu demonstrieren.“

Neues Betätigungsfeld im "Kampf gegen rechts"?

Ein Aktionsbündnis rief zu Protest und Demonstrationen, auch wenn der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende seine Spende nicht politisch inszenierte, sondern sich einfach für seine Stadt engagiert hatte.

„Christoph Berndt lebt in der Kleinstadt in der Lausitz und sitzt dort auch für die AfD in der Stadtverordnetenversammlung. ‚Ich habe als Bürger der Stadt für das Stadtfest gespendet. Rein privat‘, wird er von der dpa zitiert. Er habe den Vorwurf zurückgewiesen, das Fest instrumentalisieren zu wollen. ‚Das ist Unsinn. Ich hätte nie ein Wort über die Spende verloren.‘“ 

Nun gibt es also in Bad Muskau eine Neuauflage der Provinzposse „Kein Geld für rechts“. In Golßen scheiterte der Versuch allerdings, die Spende vom Stadtrat ablehnen zu lassen. Nach dem Wunsch von Genossin Neuhaus-Wartenberg sollte es dennoch einen entsprechenden Vorstoß im Muskauer Stadtrat geben.

Bei CDU-Bürgermeister Thomas Krahl kommt das offenbar nicht gut an, denn er ließ verlauten:

„Geld stinkt nicht. Mir ist es egal, ob jemand von links, rechts, oben oder unten hilft. Ich nehme auch 20.000 Euro von Frau Roth aus Berlin, wenn sie was überweist. Es geht um die Kinder.“ 

Ja, da täte sich doch ein völlig neues Betätigungsfeld im „Kampf gegen rechts“ auf: Wann immer es einen Spender aus der AfD gibt, dem man solch guten Ruf nicht gönnt, könnten doch Linke, Grüne oder SPDler quasi als Gegengewicht ebenfalls in ihre Privatschatulle greifen und diesen „bösen“ Spender mit ihren Zuwendungen übertrumpfen, oder? Die Frau Abgeordnete Neuhaus-Wartenberg könnte damit sofort beginnen.

Ja ich weiß, viele Politiker aus Linksparteien geben zwar gern das Geld anderer Leute aus, halten sich selbst aber oft für noch nicht reich genug, um mit eigenem Geld einzuspringen. Bleibt als Fazit, was ich schon unter die vorige Geschichte über „Kein Geld von rechts“ geschrieben habe:

„Der außenstehende Beobachter fragt sich derweil, ob denn solche Initiativen nach dem noch unausgesprochenen Motto ‚Kein Geld von rechts‘ eigentlich konsequent zu Ende gedacht wurden? Ist nicht allein die Ablehnung von Spenden zu kurz gegriffen? Darf sich der Staat denn vom Steuergeld der Rechten abhängig machen? Oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk von Gebühren der Rechten? Geld von rechts kann doch nicht nur dann böse sein, wenn es freiwillig gegeben wird?“ 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com