Gastautor / 27.09.2021 / 06:00 / Foto: Deutsche Fotothek‎ / 54 / Seite ausdrucken

Neuauflage der „Reichsfluchtsteuer“?

Von Edgar L. Gärtner.

Jahr für Jahr kehren mehr als 200.000 Deutsche ihrer Heimat definitiv den Rücken. Überwiegend handelt es sich bei ihnen um höher qualifizierte Personen im besten Alter. Die Motive dieser Auswanderer können vielfältig sein: Bessere berufliche Entfaltungs- und Aufstiegschancen, bessere Verdienstmöglichkeiten, niedrigere Steuerbelastung, Heirat eines Ausländers bzw. einer Ausländerin und so weiter. Zu diesen klassischen Motiven kommen in jüngerer Zeit die Flucht von Unternehmern vor übertriebenen, wenn nicht irrationalen Umwelt-Auflagen und Technologie-Verboten und des damit angerichteten Chaos namens „Energiewende“ sowie die Flucht freiheitsliebender Menschen vor der Verengung des Korridors öffentlich aussprechbarer persönlicher Meinungen zu den Themen Klimaschutz und Corona-Impf-Erpressung.

Doch wer genug hat von Grundrechtseinschränkungen, bürokratischem Kleingeist, Herdentrieb und Blockwart-Mentalität und deshalb einen Neustart in einem liberaler eingestellten Land anstrebt, der wird bald feststellen, dass er dem unerbittlichen Zugriff der einzigen Verwaltung, die in Deutschland noch einigermaßen funktioniert, nämlich der Finanzverwaltung, so leicht nicht entkommen kann.

Die Wegzugssteuer

Der Sozialstaat lässt seine Schäfchen nicht ungeschoren davonkommen. Denn er muss die Antisteuervermeidungs-Direktive (ATAD) der EU umsetzen. Das entsprechende, am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte, deutsche Gesetz, abgekürzt ATAD-UmsG, wurde zuletzt deutlich verschärft. Ab 1. Januar 2022 wird es nicht mehr möglich sein, die Wegzugssteuer unbefristet stunden zu lassen.

Es gibt nur noch die Möglichkeit, die sofort fällige Wegzugssteuer auf Antrag über sieben Jahre ratenweise abzuzahlen, sofern der Steuerpflichtige dafür dem zuständigen Finanzamt eine Sicherheit überlässt. Nach dem deutschen Außersteuergesetz von 1973, im Volksmund „Lex Horten“ genannt, wird die Wegzugssteuer ab einer Kapitalbeteiligung von einem Prozent an einem Unternehmen fällig. Der Wegzug gilt dabei als fiktiver Verkauf der Unternehmensanteile (einschließlich der seit dem Kauf angehäuften stillen Reserven). Die Höhe der Wegzugssteuer richtet sich nach dem persönlichen Einkommenssteuersatz des Steuerpflichtigen. 

Unternehmer und Kapitaleigner unterliegen nach der neuen Fassung des ATAD-UmsG der Wegzugsbesteuerung nicht nur bei der Auswanderung in ein Drittland, sondern auch bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb der EU. Fachanwälte halten insbesondere die Verpflichtung einer Sicherheitsleistung für hoch problematisch, denn Unternehmensanteile werden nicht als Sicherheiten akzeptiert. Sollte der Steuerpflichtige in Deutschland nicht über Immobilien, Bundesschatzbriefe oder Sichteinlagen verfügen, deren Wert vom Finanzamt als hinreichend anerkannt wird, kann die Wegzugssteuer auch beim Umzug innerhalb der EU sofort fällig werden. Das kann Mittelständlern ernste Liquiditätsprobleme bescheren. Überdies führen künftig auch Gewinnausschüttungen oder Einlagen-Rückzahlungen von über 25 Prozent des Geschäftsanteils des Steuerpflichtigen zur sofortigen Fälligkeit der Wegzugssteuer. Das kann nach Ansicht von Wirtschaftsanwälten zum „Einsperren von Vermögen“ in Kapitalgesellschaften führen.

Die Reichsfluchtsteuer

Mich persönlich erinnert die aktuelle Verschärfung der Wegzugsbesteuerung zu einem kritischen Zeitpunkt steuerrechtlich an die Ende 1931 erlassenen „Vierten (Not-)Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens“, die unter der offiziellen Kurzbezeichnung „Reichsfluchtsteuer“ in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Diese Steuer wurde zunächst allen Auswanderern abgeknöpft, deren Vermögen 200.000 Reichsmark überstieg oder deren Jahreseinkommen höher als 20.000 Reichsmark war. Der Steuersatz betrug 25 Prozent des Vermögens des Steuerpflichtigen. Die Reichsfluchtsteuer sollte zunächst nur ein Jahr lang erhoben werden. Doch unter der kurzlebigen Schleicher-Regierung wurde die Gültigkeit der Notverordnung um zwei Jahre verlängert. Vor 1933 bescherte diese Steuer dem Staat allerdings nur wenig Einnahmen, denn während der Weltwirtschaftskrise gab es kaum Anreize zum Auswandern, da die Lage fast überall gleich schlecht war. 

Dann kam Hitler an die Macht. Die Nazis benutzten die von ihnen nicht erfundene Reichsfluchtsteuer gezielt zur Ausplünderung jüdischer Auswanderer, denen schließlich zu Beginn des Zweiten Weltkriegs kaum mehr als das Taschengeld blieb. Bis zur berüchtigten Wannsee-Konferenz im Januar 1942 war es offiziell nicht das Ziel der Nazis, die Juden zu vernichten, sondern sie aus Europa zu verjagen. 

Im Mai 1934 wurde die Vermögensgrenze durch das „Gesetz über die Änderung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer“ auf 50.000 Reichsmark herabgesetzt. Waren vor Hitlers Machtergreifung über die Reichsfluchtsteuer nicht einmal eine Million Reichsmark in die Staatskasse gelangt, so stieg das Aufkommen in den Folgejahren fast exponentiell.

Bank- und Wertpapierguthaben der deutschen Juden wurden auf Sperrkonten übertragen und konnten, wenn überhaupt, nur gegen hohe Abschläge ins Ausland überwiesen werden. Insgesamt nahm der NS-Staat über die Reichsfluchtsteuer fast eine Milliarde Reichsmark ein, was damals viel Geld war. Als besonders fies erwies sich das Verbot, auswandernden Steuerpflichtigen Unterstützungszahlungen zukommen zu lassen.

Das Schicksal des Konzerns T&N

Ich selbst stieß auf dieses Verbot, als ich vor etlichen Jahren von der Frankfurter Firma TENOVIS den Auftrag erhielt, die Geschichte des von Hitler so genannten „Juden-Konzerns“ Telefonbau und Normalzeit (T&N) zu recherchieren. T&N hatte am Ende seiner Geschichte mit der AEG zusammengehen müssen und wäre beinahe mit dieser untergegangen. Gerettet wurden seine lebensfähigen Überbleibsel zunächst vom befreundeten Bosch-Konzern. Doch das Geschäftsmodell der Telekommunikationsfirma passte mit dem des Automobilzulieferers nicht zusammen. Deshalb sprang die als „Heuschrecke“ geschmähte New Yorker Private Equity Firma KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.) ein und machte aus der Bosch Telecom GmbH vorübergehend die TENOVIS GmbH. Nur der Geschäftsbereich Sicherheitstechnik blieb bei Bosch. (KKR wurde in Deutschland erst im Jahre 2020 weithin bekannt, als sie die Mehrheit am Axel Springer Verlag erwarb.) TENOVIS-Chef Péter Záboji „sanierte“ das Unternehmen durch starken Personalabbau und veräußerte es dann im Auftrag von KKR an den europäischen Ableger des US-IT-Konzerns AVAYA, einen Nachfolger der AT&T.

Péter Záboji und mit ihm das z.T. jüdische Management von KKR beauftragten mich, herauszufinden, wie T&N schaffte, die Nazi-Herrschaft zu überleben und warum dessen Geschäftsmodell so erfolgreich war. (Hier und hier zwei meiner vor etwa 20 Jahren für eine Pressemappe erstellten historischen Beiträge.) Die Geschichte der T&N, die gegen Ende der 1920er Jahre zu den führenden europäischen Unternehmen für Telekommunikations-Dienstleistungen zählte, begann ganz klein im Jahre 1899. In diesem Jahr gründete Harry Fuld, Sohn eines jüdischen Kunst- und Antiquitätenhändlers, als gerade 20-Jähriger in Frankfurt am Main zusammen mit dem Uhrmachermeister Carl Lehner die Deutsche Privat Telephon Gesellschaft H. Fuld & Co., ein Unternehmen zur Vermietung und Wartung von Haustelefonanlagen.

Da das bescheidene Startkapital der Firma keine großen Sprünge zuließ, entschied sich Fuld für das in den USA erfundene Geschäftsmodell des Franchising und wurde dadurch in Europa zum Pionier. Der wirtschaftliche Erfolg gab ihm recht. Den selbstständig und flexibel operierenden 100 Franchisingpartner-Gesellschaften des „Fuld-konzerns“ gelang es, erfolgreich gegen den behäbigen Siemens-Konzern zu konkurrieren. Fuld starb im Januar 1932 auf einer Geschäftsreise im Züricher Hotel Baur au Lac. So blieb ihm erspart, was die Nazis ab 1933 aus seiner Firma zu machen versuchten. 

Die Firma erhielt den Namen Telefonbau und Normalzeit Lehner & Co. erst 1937, als ihre schon 1933 begonnene „Arisierung“ abgeschlossen war. Ab 1935 mussten alle jüdischen Gesellschafter und fast 1.500 Mitarbeiter jüdischer Herkunft das Unternehmen verlassen. Ein Teil von ihnen, darunter auch die beiden Söhne Fulds, suchte Zuflucht in der Schweiz, in Großbritannien oder in den USA. Die verbliebenen „arischen“ Mitglieder des Managements versuchten, ihren ausgewanderten und zum Teil Not leidenden Kollegen auf mehr oder weniger krummen Wegen Unterstützungszahlungen zukommen zu lassen und gerieten dabei in Konflikt mit dem Gesetz über die Reichsfluchtsteuer.

Noch im Jahre 1937 wurde Fulds und Lehners „rechte Hand“, die als Lesbe und Frauenrechtlerin bekannte Meta Gadesmann, beim Verschieben von Geldern in die Schweiz ertappt. Damit hatte sie jüdischen Freunden bei der Existenzgründung helfen wollen. Meta Gadesmann kam dafür ins Gefängnis. Doch mächtige Wirtschaftsbosse verhalfen ihr zunächst zur Haft-Erleichterung und später sogar zur Freilassung.

Der damals schon 81-jährige Robert Bosch, der Harry Fuld und seinem Konzern im Pioniergeist verbunden geblieben war, erwirkte sogar, dass Meta Gadesmann mit ihrer Geliebten zusammengelegt wurde. Robert Bosch, der politisch liberal eingestellte autoritäre Patriarch, konnte sich gegenüber den Nazis einiges rausnehmen, weil Hitler ihn brauchte, da nun mal ohne Bosch-Zündkerzen nichts lief (nachzulesen bei Joachim Scholtyseck: „Robert Bosch und der liberale Widerstand gegen Hitler 1933–1945“, München, 1999). 

Willkürliche Aufblähung von Steuerschulden

Währenddessen eröffnete das Berliner Finanzministerium gegen T&N ein Verfahren wegen Steuer- und Devisenvergehen. Dieses zielte darauf ab, T&N durch die willkürliche Aufblähung von Steuerschulden in finanzielle Schieflage zu bringen und dadurch die Aktionäre zu veranlassen, ihre Firmenanteile an die Reichspost abzutreten. Für die bis dahin gesund dastehende Firma wurde die finanzielle Lage immer prekärer. Schließlich retteten im Jahre 1941 die Industriellen Julius und Hans Thysssen das angeschlagene Unternehmen mit einer kräftigen Kapitalspritze. Der 1941 als Komplementär und Leiter der Geschäftsführung bei T&N eingetretene Thyssen-Mann Friedrich Sperl blieb bis Ende 1965 an der Spitze des Unternehmens. Vorsitzender des Beirates (Aufsichtsrates) der T&N war übrigens der auch mit dem Bosch-Konzern eng verbundene Carl Goerdeler, den die Verschwörer vom 20. Juli 1944 zum neuen Reichskanzler machen wollten. Nach dem Fehlschlag des Hitler-Attentats durch Graf von Stauffenberg wurde Goerdeler verhaftet, gefoltert und in Plötzensee aufgehängt. Nur das nahende Ende des Dritten Reiches bewahrte T&N vor weiteren Repressalien der Nazis.

Ich pflege im Rahmen des Geschichtsvereins Informationstechnik e.V. (GVIT) noch immer Kontakte zu ehemaligen T&N-Managern. Alle haben einen amerikanischen Pass.

Foto: Deutsche Fotothek‎ CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

A. Ostrovsky / 27.09.2021

Danke für die historische Lehrstunde. Allerdings hätte es nicht geschadet, wenn dieses aktuelle Gesetz mit zwei Sätzen beschrieben worden wäre, bezüglich territorialem Geltungsbereich, auf wen es zutrifft usw. In dem Zusammenhang fällt mir auch ein, dass Gesetze, die nicht einen genau definierten Gelrungsbereich haben, nichtig sind. Wie wird das nun in der Neuen Weltordnung. Die Heilige Römische Weltregierung müsste dann ihre Gesetze auf ihren Herrschaftsbereich, die ganze Welt, begrenzen und orbitale Basisstationen, Mond-Kolonien oder der Mars wären dann außerhalb des Geltungsbereiches der Neuen Weltordnung und der Globaladministration von Mittelerde. Oder sind dann alle Gesetze von Vornherein nichtig, weil ihr Geltungsbereich nicht im Gesetz steht? Das gleiche Problem hätte ja Hitler auch gehabt, wenn er bereits die Neue Weltordnung verwirklicht hätte. Das muss ja dann spätestens 1939 schon ausgearbeitet worden sein, was der Geltungsbereich nationalsozialistischer Reichsgesetze sein sollte. Da könnte Uschi von ... doch ansetzen, jetzt gemeinsam mit Olaf von Husten.

Ulla Schneider / 27.09.2021

Wenn Sie als Rentner “flüchten” wollen, lassen Sie einen Briefkasten hier, sonst werden Sie zu 100 Prozent besteuert, wel Sie im Ausland “fressen”.

Sabine Schönfeld / 27.09.2021

Wenn immer die Dummen in Deutschland regieren, sind sie offenbar gezwungen, für die Klügeren eine Form der sozialistischen Mauer zu bauen, damit diese nicht gehen. Aber wer will sich schon langfristig von Dummen versklaven lassen? Besser man nutzt seine Fähigkeiten anderswo und nimmt Verluste in Kauf. Die nächste Regierung wird garantiert wieder eine bodenlose Dummheit nach der anderen veranstalten und unser Steuergeld an Menschen aus aller Welt verschleudern, während die alten Menschen in den Pflegeheimen unterversorgt in ihrem Dreck liegen und den deutschen Rentnern das Geld nicht zum Leben reicht. Ganz zu schweigen von dem Bildungsdesaster und der katastrophalen Infrastruktur. Das alles angerichtet von den Altparteien, allen voran CDU und SPD und Grüne wo immer sie regieren. Die Haltung dieser Parteien gegen dem deutschen Bürger kann man nur noch mit bodenloser Unverschämtheit beschreiben. In Deutschland bleiben. Warum?

Thomas Brox / 27.09.2021

Gute alte Tradition im Beamtenstaat Deutschland. Die Fluchtsteuer wird jetzt richtig akut! Ähnlich wie sich der Bundestag weiter aufgebläht hat (von 709 auf 735 Sitze), wird sich auch der Staatsapparat demnächst weiter aufblähen. Zusätzlich müssen auch noch die sozialen und ökologischen Subventionen finanziert werden, mit denen EU/Dummland demnächst noch weiter beglückt wird. Die echten Leistungsträger müssen daher dem “Staat” unbedingt erhalten bleiben. Im hardcore Sozialismus gibt es übrigens eine alternative Lösung: Gulag.

Sabine Lotus / 27.09.2021

Lustig Jagdsteuer. Ach übrigens: Wussten Sie schon, dass Blackrock, welches momentan auf großer Immobilieneinkaufstour durch den Westen ist und den Standartnormalo gerne mal beim Häuserkauf um 10-20K überbietet, durch einen Trick (in NL zumindestens, wie sieht denn das wohl in Schland aus?) keine Steuern bezahlt? Sooo und jetzt schön umdrehen und noch vier Jahre von Wahlen weiterträumen.

Detlef Fiedler / 27.09.2021

@Michael Schel: Nur zur Info: - Steuerquote (Anteil Steuern am BIP) USA (2019): 9,6 %, - Steuerquote Deutschland (2019): 24 %, - Spitzensteuersatz USA: 37% fällig ab ca. 400TUSD/p.a., - Spitzensteuersatz D 42% : fällig ab ca. 57T€/p.a.

f. roheim / 27.09.2021

@Dr Stefan Lehnhoff , NS-Vergleich. Der Autor hätte erwähnen sollen, daß die Idee bereits vor 170 Jahren von Marx/Engels im kommunistischen Manifest publiziert wurde. “Enteignung allen Grundeigentums, Einführung einer starken Progressivsteuer, Abschaffung des Erbrechts, Konfiszierung des Eigentums von Emigranten und Rebellen, ...”. Das gibt Bonuspunkte statt Gefängnis .

Christian Speicher / 27.09.2021

Die ATAD ist eine EU Richtlinie, die Deutschland nun mit reichlich Verspätung umgesetzt hat. Die Ratenzahlung als im Sinne der Grundfreiheiten ausreichend mildes Mittel gegenüber Sofortzahlung einerseits und unbefristeter unbesicherter Stundung (innerhalb der EU) andererseits geht auf EUGH Rechtssprechung zurück und ist für die Verlängerung von Betriebsvermögen bereits lange geltendes Recht. Die Wegzugsteuer ist (schon seit Jahrzehnten) nicht mehr als Strafsteuer ausgelegt, sie dient auch nicht der Missbrauchabwehr sondern lediglich der Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten. Allenfalls die Ausgestaltung im Rahmen der ATAD ist „typisch deutsch“. Innerhalb der EU sollte ein der Wegzugsbesteuerung entsprechender Wertansatz im Zuzugsstaat gewährleistet sein. Bei einer „Flucht“ in die USA verbessert sich u.U. durch die Neuregelung sogar die Situation gegenüber dem derzeit noch geltenden Recht. Wenn Sie (z.B. aufgrund der Bundestagswahl) gerne sofort (d.h. bis Ende 2021) das Land verlassen wollen, kommen Sie noch in den Genuss der Altregelung. Dies alles natürlich ohne jede Gewähr. Kontaktieren Sie am besten umgehend Ihren Steuerberater.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com