Gastautor / 27.09.2021 / 06:00 / Foto: Deutsche Fotothek‎ / 54 / Seite ausdrucken

Neuauflage der „Reichsfluchtsteuer“?

Von Edgar L. Gärtner.

Jahr für Jahr kehren mehr als 200.000 Deutsche ihrer Heimat definitiv den Rücken. Überwiegend handelt es sich bei ihnen um höher qualifizierte Personen im besten Alter. Die Motive dieser Auswanderer können vielfältig sein: Bessere berufliche Entfaltungs- und Aufstiegschancen, bessere Verdienstmöglichkeiten, niedrigere Steuerbelastung, Heirat eines Ausländers bzw. einer Ausländerin und so weiter. Zu diesen klassischen Motiven kommen in jüngerer Zeit die Flucht von Unternehmern vor übertriebenen, wenn nicht irrationalen Umwelt-Auflagen und Technologie-Verboten und des damit angerichteten Chaos namens „Energiewende“ sowie die Flucht freiheitsliebender Menschen vor der Verengung des Korridors öffentlich aussprechbarer persönlicher Meinungen zu den Themen Klimaschutz und Corona-Impf-Erpressung.

Doch wer genug hat von Grundrechtseinschränkungen, bürokratischem Kleingeist, Herdentrieb und Blockwart-Mentalität und deshalb einen Neustart in einem liberaler eingestellten Land anstrebt, der wird bald feststellen, dass er dem unerbittlichen Zugriff der einzigen Verwaltung, die in Deutschland noch einigermaßen funktioniert, nämlich der Finanzverwaltung, so leicht nicht entkommen kann.

Die Wegzugssteuer

Der Sozialstaat lässt seine Schäfchen nicht ungeschoren davonkommen. Denn er muss die Antisteuervermeidungs-Direktive (ATAD) der EU umsetzen. Das entsprechende, am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte, deutsche Gesetz, abgekürzt ATAD-UmsG, wurde zuletzt deutlich verschärft. Ab 1. Januar 2022 wird es nicht mehr möglich sein, die Wegzugssteuer unbefristet stunden zu lassen.

Es gibt nur noch die Möglichkeit, die sofort fällige Wegzugssteuer auf Antrag über sieben Jahre ratenweise abzuzahlen, sofern der Steuerpflichtige dafür dem zuständigen Finanzamt eine Sicherheit überlässt. Nach dem deutschen Außersteuergesetz von 1973, im Volksmund „Lex Horten“ genannt, wird die Wegzugssteuer ab einer Kapitalbeteiligung von einem Prozent an einem Unternehmen fällig. Der Wegzug gilt dabei als fiktiver Verkauf der Unternehmensanteile (einschließlich der seit dem Kauf angehäuften stillen Reserven). Die Höhe der Wegzugssteuer richtet sich nach dem persönlichen Einkommenssteuersatz des Steuerpflichtigen. 

Unternehmer und Kapitaleigner unterliegen nach der neuen Fassung des ATAD-UmsG der Wegzugsbesteuerung nicht nur bei der Auswanderung in ein Drittland, sondern auch bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb der EU. Fachanwälte halten insbesondere die Verpflichtung einer Sicherheitsleistung für hoch problematisch, denn Unternehmensanteile werden nicht als Sicherheiten akzeptiert. Sollte der Steuerpflichtige in Deutschland nicht über Immobilien, Bundesschatzbriefe oder Sichteinlagen verfügen, deren Wert vom Finanzamt als hinreichend anerkannt wird, kann die Wegzugssteuer auch beim Umzug innerhalb der EU sofort fällig werden. Das kann Mittelständlern ernste Liquiditätsprobleme bescheren. Überdies führen künftig auch Gewinnausschüttungen oder Einlagen-Rückzahlungen von über 25 Prozent des Geschäftsanteils des Steuerpflichtigen zur sofortigen Fälligkeit der Wegzugssteuer. Das kann nach Ansicht von Wirtschaftsanwälten zum „Einsperren von Vermögen“ in Kapitalgesellschaften führen.

Die Reichsfluchtsteuer

Mich persönlich erinnert die aktuelle Verschärfung der Wegzugsbesteuerung zu einem kritischen Zeitpunkt steuerrechtlich an die Ende 1931 erlassenen „Vierten (Not-)Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens“, die unter der offiziellen Kurzbezeichnung „Reichsfluchtsteuer“ in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Diese Steuer wurde zunächst allen Auswanderern abgeknöpft, deren Vermögen 200.000 Reichsmark überstieg oder deren Jahreseinkommen höher als 20.000 Reichsmark war. Der Steuersatz betrug 25 Prozent des Vermögens des Steuerpflichtigen. Die Reichsfluchtsteuer sollte zunächst nur ein Jahr lang erhoben werden. Doch unter der kurzlebigen Schleicher-Regierung wurde die Gültigkeit der Notverordnung um zwei Jahre verlängert. Vor 1933 bescherte diese Steuer dem Staat allerdings nur wenig Einnahmen, denn während der Weltwirtschaftskrise gab es kaum Anreize zum Auswandern, da die Lage fast überall gleich schlecht war. 

Dann kam Hitler an die Macht. Die Nazis benutzten die von ihnen nicht erfundene Reichsfluchtsteuer gezielt zur Ausplünderung jüdischer Auswanderer, denen schließlich zu Beginn des Zweiten Weltkriegs kaum mehr als das Taschengeld blieb. Bis zur berüchtigten Wannsee-Konferenz im Januar 1942 war es offiziell nicht das Ziel der Nazis, die Juden zu vernichten, sondern sie aus Europa zu verjagen. 

Im Mai 1934 wurde die Vermögensgrenze durch das „Gesetz über die Änderung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer“ auf 50.000 Reichsmark herabgesetzt. Waren vor Hitlers Machtergreifung über die Reichsfluchtsteuer nicht einmal eine Million Reichsmark in die Staatskasse gelangt, so stieg das Aufkommen in den Folgejahren fast exponentiell.

Bank- und Wertpapierguthaben der deutschen Juden wurden auf Sperrkonten übertragen und konnten, wenn überhaupt, nur gegen hohe Abschläge ins Ausland überwiesen werden. Insgesamt nahm der NS-Staat über die Reichsfluchtsteuer fast eine Milliarde Reichsmark ein, was damals viel Geld war. Als besonders fies erwies sich das Verbot, auswandernden Steuerpflichtigen Unterstützungszahlungen zukommen zu lassen.

Das Schicksal des Konzerns T&N

Ich selbst stieß auf dieses Verbot, als ich vor etlichen Jahren von der Frankfurter Firma TENOVIS den Auftrag erhielt, die Geschichte des von Hitler so genannten „Juden-Konzerns“ Telefonbau und Normalzeit (T&N) zu recherchieren. T&N hatte am Ende seiner Geschichte mit der AEG zusammengehen müssen und wäre beinahe mit dieser untergegangen. Gerettet wurden seine lebensfähigen Überbleibsel zunächst vom befreundeten Bosch-Konzern. Doch das Geschäftsmodell der Telekommunikationsfirma passte mit dem des Automobilzulieferers nicht zusammen. Deshalb sprang die als „Heuschrecke“ geschmähte New Yorker Private Equity Firma KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.) ein und machte aus der Bosch Telecom GmbH vorübergehend die TENOVIS GmbH. Nur der Geschäftsbereich Sicherheitstechnik blieb bei Bosch. (KKR wurde in Deutschland erst im Jahre 2020 weithin bekannt, als sie die Mehrheit am Axel Springer Verlag erwarb.) TENOVIS-Chef Péter Záboji „sanierte“ das Unternehmen durch starken Personalabbau und veräußerte es dann im Auftrag von KKR an den europäischen Ableger des US-IT-Konzerns AVAYA, einen Nachfolger der AT&T.

Péter Záboji und mit ihm das z.T. jüdische Management von KKR beauftragten mich, herauszufinden, wie T&N schaffte, die Nazi-Herrschaft zu überleben und warum dessen Geschäftsmodell so erfolgreich war. (Hier und hier zwei meiner vor etwa 20 Jahren für eine Pressemappe erstellten historischen Beiträge.) Die Geschichte der T&N, die gegen Ende der 1920er Jahre zu den führenden europäischen Unternehmen für Telekommunikations-Dienstleistungen zählte, begann ganz klein im Jahre 1899. In diesem Jahr gründete Harry Fuld, Sohn eines jüdischen Kunst- und Antiquitätenhändlers, als gerade 20-Jähriger in Frankfurt am Main zusammen mit dem Uhrmachermeister Carl Lehner die Deutsche Privat Telephon Gesellschaft H. Fuld & Co., ein Unternehmen zur Vermietung und Wartung von Haustelefonanlagen.

Da das bescheidene Startkapital der Firma keine großen Sprünge zuließ, entschied sich Fuld für das in den USA erfundene Geschäftsmodell des Franchising und wurde dadurch in Europa zum Pionier. Der wirtschaftliche Erfolg gab ihm recht. Den selbstständig und flexibel operierenden 100 Franchisingpartner-Gesellschaften des „Fuld-konzerns“ gelang es, erfolgreich gegen den behäbigen Siemens-Konzern zu konkurrieren. Fuld starb im Januar 1932 auf einer Geschäftsreise im Züricher Hotel Baur au Lac. So blieb ihm erspart, was die Nazis ab 1933 aus seiner Firma zu machen versuchten. 

Die Firma erhielt den Namen Telefonbau und Normalzeit Lehner & Co. erst 1937, als ihre schon 1933 begonnene „Arisierung“ abgeschlossen war. Ab 1935 mussten alle jüdischen Gesellschafter und fast 1.500 Mitarbeiter jüdischer Herkunft das Unternehmen verlassen. Ein Teil von ihnen, darunter auch die beiden Söhne Fulds, suchte Zuflucht in der Schweiz, in Großbritannien oder in den USA. Die verbliebenen „arischen“ Mitglieder des Managements versuchten, ihren ausgewanderten und zum Teil Not leidenden Kollegen auf mehr oder weniger krummen Wegen Unterstützungszahlungen zukommen zu lassen und gerieten dabei in Konflikt mit dem Gesetz über die Reichsfluchtsteuer.

Noch im Jahre 1937 wurde Fulds und Lehners „rechte Hand“, die als Lesbe und Frauenrechtlerin bekannte Meta Gadesmann, beim Verschieben von Geldern in die Schweiz ertappt. Damit hatte sie jüdischen Freunden bei der Existenzgründung helfen wollen. Meta Gadesmann kam dafür ins Gefängnis. Doch mächtige Wirtschaftsbosse verhalfen ihr zunächst zur Haft-Erleichterung und später sogar zur Freilassung.

Der damals schon 81-jährige Robert Bosch, der Harry Fuld und seinem Konzern im Pioniergeist verbunden geblieben war, erwirkte sogar, dass Meta Gadesmann mit ihrer Geliebten zusammengelegt wurde. Robert Bosch, der politisch liberal eingestellte autoritäre Patriarch, konnte sich gegenüber den Nazis einiges rausnehmen, weil Hitler ihn brauchte, da nun mal ohne Bosch-Zündkerzen nichts lief (nachzulesen bei Joachim Scholtyseck: „Robert Bosch und der liberale Widerstand gegen Hitler 1933–1945“, München, 1999). 

Willkürliche Aufblähung von Steuerschulden

Währenddessen eröffnete das Berliner Finanzministerium gegen T&N ein Verfahren wegen Steuer- und Devisenvergehen. Dieses zielte darauf ab, T&N durch die willkürliche Aufblähung von Steuerschulden in finanzielle Schieflage zu bringen und dadurch die Aktionäre zu veranlassen, ihre Firmenanteile an die Reichspost abzutreten. Für die bis dahin gesund dastehende Firma wurde die finanzielle Lage immer prekärer. Schließlich retteten im Jahre 1941 die Industriellen Julius und Hans Thysssen das angeschlagene Unternehmen mit einer kräftigen Kapitalspritze. Der 1941 als Komplementär und Leiter der Geschäftsführung bei T&N eingetretene Thyssen-Mann Friedrich Sperl blieb bis Ende 1965 an der Spitze des Unternehmens. Vorsitzender des Beirates (Aufsichtsrates) der T&N war übrigens der auch mit dem Bosch-Konzern eng verbundene Carl Goerdeler, den die Verschwörer vom 20. Juli 1944 zum neuen Reichskanzler machen wollten. Nach dem Fehlschlag des Hitler-Attentats durch Graf von Stauffenberg wurde Goerdeler verhaftet, gefoltert und in Plötzensee aufgehängt. Nur das nahende Ende des Dritten Reiches bewahrte T&N vor weiteren Repressalien der Nazis.

Ich pflege im Rahmen des Geschichtsvereins Informationstechnik e.V. (GVIT) noch immer Kontakte zu ehemaligen T&N-Managern. Alle haben einen amerikanischen Pass.

Foto: Deutsche Fotothek‎ CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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John Hanssoner / 27.09.2021

in Österreich darf man seit kurzem nur noch alle 5 (statt 4 Jahre ) wählen…....

Sabine Schönfeld / 27.09.2021

@ Herr Hohensee: Ich selbst kenne das auch noch nie anders, als dass das Leben eben Anstrengung erfordert. Aber hier muss man doch unterscheiden zwischen jenen Menschen, die tatsächlich (noch) leistungsfähig sind und jenen, die beispielsweise wegen Pflegedürftigkeit fremde Hilfe benötigen. Sonst rutscht man in einen bösen Sozialdarwinismus, der sich in einer humanistisch aufgestellten Gesellschaft kaum begründen lässt. Mein - wohl selbstverständlicher - Gedanke ist tatsächlich der, dass all jene tatsächlich ihren Beitrag leisten sollten, die das auch können! Dass entsprechend eben leistungsfähige Menschen nicht einen Anspruch auf leistungsloses Einkommen formulieren - auf Kosten aller anderen, die hart arbeiten. Es macht mir richtig miese Laune wenn - wie es mir diese Woche passiert ist - jemand, den ich trotz erst mittleren Alters und guter Ausbildung seit geschätzt 15 Jahren nicht arbeiten sah, mir vorschlägt, ich solle doch besser für meine Gesundheit sorgen. Und erzählt mir noch von all den kulturellen Events, die er wahrnehmen kann, während ich arbeite. Oder wenn ich jemand anderem, dessen Haupttätigkeit trotz abgeschlossenem Studium wohl darin besteht, für das bedingungslose Grundeinkommen zu trommeln, einen Job anbiete und bekomme noch nicht einmal eine Antwort. Diese absolut verbreitete unsolidarische Haltung ist für mich schlicht inakzeptabel, ganz sicher möchte ich, dass mein Steuergeld für wirklich Bedürftige verwendet wird - aber eben nicht für dieses Klientel. Ein alter Mensch, der sein Leben lang gearbeitet hat, hat sehr wohl ein menschenwürdiges Dasein verdient!

Richard Loewe / 27.09.2021

@Thomas Brox: so isses! Als Deutscher ist man es gewohnt, daß man sehr wenig verfügbares Einkommen hat, weil es so viel Abgaben gibt. Hier in den USA ist es geradezu schockierend wie hoch der Lebensstandard ist, weil man ein geringeres Brutto, aber ein viel größeres Netto hat. Und zur KV: ich zahle 58 USD/Monat mit einem Jahresvorbehalt von 1400 USD. Alle Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen sind kostenlos und es gibt im Netzwerk freie Arztwahl. Im Netzwerk sind die Mayo Clinic, Pittsburgh University, Johns Hopkins. Einkommensteuer zahlen wir um die 15%. Glaubt einem in Deutschland keiner, aber es ist so. Ich zahle in einen privaten Rentenfond ein und mein Arbeitgeber zahlt nochmal das Doppelte für mich ein.

Zdenek Wagner / 27.09.2021

@Heribert Glumener / 27.09.2021, Stichwort Schweiz: - Vorab sei mir folgende Frage gestattet: sind Sie Schweizer, oder aber haben Sie längere Zeit in der Schweiz gelebt? Meine Frau hat Verwandte in der Schweiz und somit halten wir uns des Öfteren im Land der Eidgenossen auf - und daher sehe ich mich durchaus in der Lage, einige Vorurteile bzw. schlicht Falschinformationen über die Schweiz gerade zu rücken. Der Mindestlohn in der Schweiz beträgt 4.500 Franken, wofür allerdings höchstens eine Putzfrau arbeiten geht - und ja, es stimmt, die Lebenshaltungskosten sind dort in der Tat etwas höher, nämlich ca. 30%. Strom und Benzin sind dort allerdings erheblich billiger zu haben als hier. Zu den 30%: es gibt auch in der Schweiz einen ALDI-Swiss und es gibt die MIGRO, wo Sie beispielsweise eine Tafel Schokolade von exzellenter Qualität für einen Franken bekommen können. Wohlgemerkt, viele Schweizer sind sich schlicht zu fein, um in besagten Geschäften einzukaufen. Selbst schuld. Ein Verwandter meiner Frau verdient im Monat 10.000 Franken und kommt mit dem Geld nicht aus. Wie das? Der Herr zahlt zwar keine tausend Franken Miete, hat seinen Herd allerdings noch nie benutzt, da er ausschließlich auswärts zu speisen pflegt. Alles klar? Um was beneide ich die Eidgenossen noch? Um die im Vergleich lächerlich geringen Steuersätze, das Dreisäulen Rentensystem, die wunderschöne Natur - und ach ja, die direkte Demokratie, mit der man(n) und Frau Polit-Clowns wie unsere Muddi, spätestens nach der ersten Amtsperiode aus dem Land gejagt hätten. Woanders mag es auch scheiße sein, OK, aber nicht in der Schweiz. Und last but not least: das von Ihnen beklagte Provinzielle bzw. Konservative ist genau der Grund, warum es den Schweizern so gut geht.  Leider sind wir hier familiär gebunden, ansonsten wären wir längst in der ... Na, was meine ich wohl? Nichts für Ungut, schönen Abend noch. P.S.: Wir kennen etliche Schweizerinnen, in psychiatrischer Behandlung ist jedoch keine von ihnen ...

Petra Kehr / 27.09.2021

@ Rudi Hoffmann Die Befragung ist eine sogenannte “Vorbefragung / Vorerhebung”. Die eigentliche soll dann im nächsten Frühjahr losgehen.

George Samsonis / 27.09.2021

Tja, eine Mauer wie 1961 lässt sich wohl nicht mehr bauen. Die GRÜNEN wollen doch Auslands-Dtsch. besteuern. Dann entkommt man auch nicht.

Leo Hohensee / 27.09.2021

@Sabine Schönfeld - Als Nachtrag zu meinem Beitrag muss ich noch ergänzen: mein erstes Gefühl bei der Rückerinnerung an die Mühen des Anfangs waren, dass unsere Eltern uns Kinder wenig geschont haben, und - gleichbedeutend - ich unsere Kinder wenig geschont habe, ist richtig. Meine zweite Idee war, meine Eltern hätten mir meine Kindheit gestohlen und ich habe das Gleiche meinen Kindern zugefügt. Das stimmt nicht. Ich bin so einem Gefühlsdusel unterlegen gewesen. Das Leben besteht nicht aus “Ruhe, Wärme und Erholung”.  Das Leben besteht aus Überleben gegen die Angriffe aus evolutionärem Entwicklungsstreben. Was ist das? Es ist das Bestreben untereinander, der Stärkste zu sein, es ist die Abwehrkraft gegen bakterielle und virale Angriffe - und es ist die mentale Kraft, einen Weg zum Glücklichsein zu finden. So gesehen, habe ich meinen Kindern einen Anspruch an sich selbst abverlangt. nochmals beste Grüße

Leo Hohensee / 27.09.2021

@Sabine Schönfeld - Hallo Frau Schönfeld, Sie schreiben: -  ” .... Die nächste Regierung wird garantiert wieder eine bodenlose Dummheit nach der anderen veranstalten und unser Steuergeld an Menschen aus aller Welt verschleudern, während die alten Menschen in den Pflegeheimen unterversorgt in ihrem Dreck liegen und den deutschen Rentnern das Geld nicht zum Leben reicht. Ganz zu schweigen von dem Bildungsdesaster und der katastrophalen Infrastruktur. ... ” - So weit so gut. Eigentlich ist alles richtig was Sie sagen, aber ab einem gewissen Versorgungsanspruch der Alten - keine Sorge, ich gehöre selbst dazu - ufert jedes gesunde System aus! Wir müssen das Bildungsdesaster sehen (!) und unser Verschulden erkennen an diesem Versorgungs- und Sicherungsanspruch unserer Jugend. Schutz der Jugend - ja, aber Rechtsanspruch auf Alles und Jedes - nein. Nein, nein. Schaumpartie in der Disco ist Lebensgefühl ???? Ich bin Kind von Vertriebenen aus dem heutigen Polen. Es gab aus väterlicher Linie weder Opa noch Oma, aus mütterlicher Linie nur Oma. Oma war für uns Kinder kein Wohlfahrtsort, aber Oma hat mit harter Hand dafür gesorgt, dass ihre Kinder sich gegenseitig, oft bis zum Umfallen, geholfen haben, dass ein Jeder wieder auf die Beine kam. Ich erinnere mich an eine unendliche Plackerei und dennoch an Frieden und Wohlwollen untereinander - der Untergang der Sonne ließ die Arbeit nicht still stehen. Und wir Kinder waren im Ansehen der Hiesigen “Pimocken”, aber wir waren willig und—uns fehlte jede Dekadenz. beste Grüße

Detlef Fiedler / 27.09.2021

@Thomas Brox: Genau so isses, Herr Brox. Bei der Abgaben-(Umlagen-)Quote von D (EU) fällt man vom Stuhl. Von den versteckten erst garnicht zu reden. Generell lässt sich es mit Ami-Land aber ohnehin schlecht vergleichen, wegen der dort sehr unterschiedlichen Struktur (Staaten- und Bundessteuern). Für einen ersten groben Blick reichts jedoch allemal.

Sabine Lotus / 27.09.2021

Schon interessant Ihre Pippifaxwahrnehmung, H@rr Brox. Aktionär? Das mit den Steuern stand übrigens im mainstream. Aber stimmt schon, warum sollten die gerade bei dem Thema die Wahrheit sagen.

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