Chaim Noll / 27.03.2023 / 16:00 / Foto: Imago / 30 / Seite ausdrucken

Netanyahu: Der entscheidende Fehler

Mit der Entlassung des Verteidigungsministers mitten im anhaltenden Proteststurm hat Israels Premier den Bogen überspannt. Durch diesen Gewaltakt hat Netanyahu auch die sinnvollen Ansätze seiner Justizreform ad absurdum geführt. So kann es nicht weitergehen.

Premierminister Benjamin „Bibi” Netanyahu hat gestern vermutlich den entscheidenden Fehler seiner sechsten Amtszeit begangen, indem er den israelischen Verteidigungsminister, General Yoav Galant, entlassen hat. Galant, der das Vertrauen der Militärführung und großer Teile der Bevölkerung genießt, hatte nichts weiter getan, als einen Aufschub der geplanten Justizreform zu empfehlen, um eine Zuspitzung der Lage zu verhindern.

Diese Haltung war offensichtlich inspiriert von Spannungen und Problemen innerhalb der israelischen Armee. Zunehmend hatten hochqualifizierte Reservisten – etwa Kampfpiloten und Cyberwar-Spezialisten – mit Verweigerung des alljährlichen Reservedienstes gedroht. Es handelt sich überwiegend um ältere, erfahrene Offiziere, deren Fehlen zwar zunächst durch jüngere ausgeglichen werden kann, dennoch muss diese Tendenz der Armeeführung Sorge bereiten. Generalstabschef Herzl HaLevi forderte in mehreren Reden und öffentlichen Auftritten die Neutralität der Armee und setzte Zeichen der Geschlossenheit der bewaffneten Kräfte, die angesichts Israels immer angespannter Sicherheitslage von größter Bedeutung ist.

Galant konnte also gar nicht anders, als Aufschub vorzuschlagen, bis sich die erhitzten Gemüter beruhigt und die Spannungen innerhalb der Armee gelegt hätten. In diesem Augenblick tat Netanyahu genau das Falsche und setzte auf eine Demonstration seiner Macht als Parteifunktionär und Premier. In den westlichen Demokratien ist es zunehmend Usus geworden, „Parteidisziplin“ zu erzwingen, statt verschiedene Meinungen innerhalb der gleichen politischen Partei zu dulden, wie sie sich ganz einfach aus dem Wählermandat ergeben. Abgeordnete einer Partei können, wenn sie ein Gewissen haben, unmöglich immer der Meinung des Parteivorsitzenden sein, sie vertreten unterschiedliche Wählergruppen mit unterschiedlichen Interessen. Es wirft ein ungutes Licht auf die Likud-Partei und den offenbar dort herrschenden Gehorsams-Konsens, wenn ein fähiger General wie Galant „gefeuert“ wird, weil er Netanyahu öffentlich widersprach.

Der allgemeine Unmut nimmt zu

Um Israel zu verstehen, muss man wissen, welchen Stellenwert im allgemeinen Bewusstsein hier die Armee und ihre Generalität genießt. Da die meisten Israelis in der Armee gedient haben und ihren Armeedienst mit ihrer Jugend identifizieren, der Zeit ihres Aufbruchs und noch weitgehender Unbestechlichkeit in der Urteilsfindung, kennen und billigen sie die inneren Strukturen und Auswahlkriterien innerhalb dieses Machtfaktors. Um innerhalb der Armee aufzusteigen, kommt es auf andere Eigenschaften an als bei Karrieren in politischen Parteien: etwa auf Tapferkeit, Solidarität, Mitgefühl, auf geistigen und körperlichen Einsatz, auf persönliches Verantwortungsbewusstsein, Entschlossenheit und Entscheidungsfähigkeit. Die meisten Israelis sind der Meinung, dass hohe Militärs diese Eigenschaften in ungleich größerem Maße besitzen als Berufspolitiker.

Daher war der gestrige Clash zwischen Netanyahu und der Armeeführung ein Zusammenstoß zwischen zwei Prinzipien: auf der einen Seite das uns allen aus den politischen Parteien bekannte System der Anpassung und Anbiederei, der schattenhaften Mehrheitsbeschaffung und internen Korruption, auf der anderen die vergleichsweise klaren Kriterien für Erfolg und Misserfolg innerhalb der Militärführung.

Die seit Wochen in Alarmbereitschaft befindliche Opposition reagierte schon gestern Abend mit Massendemonstrationen und Straßenblockaden. Viel folgenschwerer sind die heutigen Streik-Aufrufe der Gewerkschaften. Die unbedachte Entlassung des populären Generals hat das Misstrauen gegen Netanyahus Regierung sichtlich angefacht. Der zunächst von politischen Aktivisten ausgehende Unmut wird angesichts des gestern zu Tage getretenen Demokratiedefizits innerhalb der herrschenden Partei und im Kopf ihres Vorsitzenden zunehmend allgemein.

Welche Möglichkeiten bleiben Netanyahu?

Heute bleibt der Ben-Gurion-Flughafen geschlossen, es gibt Ausfälle im Nahverkehr, die Krankenhäuser beschränken sich auf Notdienste, die Universitäten, staatlichen Behörden und Ortsverwaltungen arbeiten nicht, seit einigen Stunden schließen auch Geschäfte und Banken. Ein Zeichen allgemeinen Misstrauens gegen einen Premierminister, der gestern gezeigt hat, dass er tatsächlich – wie ihm von seinen Gegnern nachgesagt wird – despotische Allüren hat. Ich habe mich früher an dieser Stelle gegen eine weitere, die nunmehr sechste Amtszeit dieses betagten Politikers ausgesprochen, habe ihn daher auch nicht gewählt, ihm aber die Chance eingeräumt, die er aufgrund einer klar gewonnenen Wahl verdient hatte. Er hat diese Chance gestern verspielt. Das heute im Parlament versuchte Misstrauensvotum konnte er abwehren, die Verärgerung der israelischen Bevölkerung nicht.

Welche Möglichkeiten bleiben Netanyahu? Oppositionsführer Lapid hat ihn aufgefordert, die Entlassung des Verteidigungsministers rückgängig zu machen. Darin läge jedoch ein noch größeres Schwächezeichen als in General Galants gestriger Amtsenthebung. Es würde zu Recht als Zeichen für Entscheidungsschwäche verstanden. Auch die Preisgabe seiner bisher harten Linie in der Justizreform, ein eventuelles Nachgeben, ein Kompromiss, würden als Taktieren und Opportunismus gedeutet. Selbst wenn er sich und seine Koalition noch eine Weile an der Macht hält, wird es eine weitgehend unbeliebte Regierung sein, ein Leben mit Zusammenstößen und Zwischenfällen, ein Land in zunehmender Unruhe und Turbulenz, geradezu eine Einladung für Israels zahlreiche äußere Feinde, jetzt einen Angriff zu versuchen. Eine solche Regierung – von wem auch immer gebildet – kann sich Israel nicht leisten.

Von der Regierung Netanyahu hatten sich deren Wähler eine wenigstens nach innen ruhige, da durch sichere Parlamentsmehrheit gesicherte Amtszeit erhofft. Die solide Mehrheit kann jedoch missverstanden werden, als Lizenz zu undemokratischem Vorgehen. Durch seinen gestrigen Gewaltakt hat Netanyahu auch die sinnvollen Ansätze seiner Justizreform ad absurdum geführt, da er nun tatsächlich wie ein Regierungschef wirkt, der richterlicher Beaufsichtigung bedarf. Nach der israelischen Linken scheint jetzt auch die Rechte zu kollabieren. Wie zuvor die linken büßen auch die rechten Parteien ihre Glaubwürdigkeit ein, ihre innere Demokratie und ihre Fähigkeit, Israel zu regieren. Vielleicht versuchen wir es mal mit der Mitte?

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S. Marek / 27.03.2023

Herr Noll, das ist BS was Sie hier schreiben. Der Fehler von Netanyahu war das nicht gleich als erstes die Justizreform in Angriff genommen und rasch durch Parlament abgestimmt wurde in ALLEN drei Sitzungen !  Es war zu jetziger Zeit falsch von Regierungsvertretern und PM für Unterstützung bei der Justizreform außerhalb Israels zu Werben. In der EU brennt Frankreich, Deutchland steht Still, UK kommt aus der Scheiße kaum heraus und USA hat eine Kommunistisch-Faschistoide Regierung die nur durch gestohlene Wahlen an die Macht gekommen ist und mit Zerstörung der USA beschäftigt ist. Die so genannte Opposition wollte von vorne herein nicht darüber diskutieren und auch keine Änderungen vorbringen weil es denen nicht um diese Justizreform geht sondern um Stürzt der Netanyahu Regierung.  Diese ganze Mobilisierung des linken Mobs wurde von USA organisiert, von der EU unterstützt,  und wo möglich auch mit Hilfe des Geldes von Nazi Unterstützer SOROS.  Es war richtig den Verteidigungsminister, General Yoav Galant, abzusetzen da dieser gegen die Regierungslinie und währen der PM Netanyahu außer Landes, im Besuch in der UK, war sein Maul gegen die Abmachungen öffentlich gegen die Justizreform opponiert hat.  Dabei hätte dieser bereits gegen Anordnungen von Minister Ben Gvir und Smotrich agiert und Juden aus Jüdäa und Samatria vertrieben (!) was Grund für seine Entlassung hätte sein müssen.  Problem ist, daß Sie auch so eine Linke Seele sind.

David König / 27.03.2023

In dem Artikel sind die Talking Points der linken Propaganda dabei: „Ein Zeichen allgemeinen Misstrauens gegen einen Premierminister“ und „Das heute im Parlament versuchte Misstrauensvotum konnte er abwehren, die Verärgerung der israelischen Bevölkerung nicht.“ Erinnert an die „Wir sind mehr“ Rufer auf deutschen Straßen. Ursache und Wirkung werden vertauscht, ein gewünschtes Frame des Tagesgeschehens präsentiert und skandalisiert: „da er nun tatsächlich wie ein Regierungschef wirkt, der richterlicher Beaufsichtigung bedarf.“ Auf der anderen Seite schreibt Herr Noll niedlich von „zunächst von politischen Aktivisten ausgehende[m] Unmut“ und harmlos von einer „seit Wochen in Alarmbereitschaft befindliche[n] Opposition“. Gewalttätige Ausschreitungen, Aufruf zu Bürgerkrieg und Lynch-Tendenzen? Fehlanzeige… Richtig ist, dass der klare Wahlsieg der jüdisch-zionistischen Parteien der liberal-radikalen linken Opposition klar gemacht hat, dass sie durch Wahlen keine Chance mehr hat, ihre Ideologie durchzusetzen (z.B. Vater/Mutter zu ersetzen durch Eltern 1/ Eltern 2). Ihr letztes Ass ist das Oberste Gericht, bestehend aus einem privaten Club aus nicht demokratisch legitimierten Richtern, die ihre Nachfolge selbst bestimmen und damit auf Ewigkeit die linke Agenda festbetonieren. Die „israelische Bevölkerung“ hat mehrheitlich FÜR die Justizreform gestimmt, da sie Wahlkampfthema war. Jetzt vor den von Auslands-NGO‘s bezahlten „politischen Aktivisten“ und „älteren Offizieren“, die die Armee als politisches Kampffeld missbrauchen, einzuknicken, ist der Staatsstreich, mit dem die Wahlverlierer die verhasste Regierung stürzen möchten.

Dirk Jäckel / 27.03.2023

Ich schätze, dass die Achse als konsequent liberale Stimme Religionen prinzipiell skeptisch gegenübersteht.  Es ist natürlich erfreulich, wenn dann auch jüdischer religiöser Rechtextremismus ebenso behandelt wird wie islamischer Rechtsextermismus (wobei ich natürlich beide hinsichtlich der Folgen nicht gleichsetze, zumal bei ersterem kein universalistischer Wahn existiert). Doppelmoral haben wir auf regressionslinker Seite schon genügend. Von daher Danke, Herr Noll, dass Sie hier auch - jedenfalls implizit - vergangene Duldsamkeit korrigieren.

Bernd Michalski / 27.03.2023

Also wenn gewisse links-globalistische Kreise hinreichend Lärm machen, dann muss der klar gewählte Regierungschef einfach klein beigeben? Sonst ist es keine Demokratie? ___ Soll in Israel endlich auch die “Zivilgesellschaft” das Sagen haben? ___ Ist die Justizreform nun notwendig und sinnvoll oder nicht? Wenn ja, kann der Regierungschef sich dann leisten, dass sein vielleicht wichtigster Minister (vom Amt her) ihm in den Rücken fällt? ___ btw dürfen wir Deutschen in dieser Sache mitreden, sollten wir überhaupt? Wenn nein, warum werden wir hier mit Wahlkampf bespaßt?

Nico Schmidt / 27.03.2023

Sehr geehrter Herr Noll, ich dachte, nur deutsche Politiker machen Politik gegen das Volk. Offensichtlich lag ich falsch. Hoffentlich strafen wenigstens ihre Leute die Regierung ab. Mfg Nico Schmidt

Gabriele Klein / 27.03.2023

PS: hier wäre noch was zum israelischen Ableger einer scheinbar global agierenden Knüppeltruppe (denn die “Handschrift” ist immer die gleiche): MQG die sich schlußendlich gegen den jüdischen Glauben richtet muss laut Glick Millionen Shekel erhalten für die aufwendigen Auftritte, Bus- und Medieneinsätze. Gelder die man von ausländischen Regierungen erhält müssen anscheinend (im Gegensatz zu non-governmental financiers veröffentlicht werden und ei wer hätts gedacht einer der Financiers von Netanyahus “Beinstellern” ist das Department of State.  Ob auch deutsche Steuergelder irgendwie da mit reinfließen wie einst in die Clinton foundation beim damaligen Skandal (1) weiß ich nicht. Auch nicht ob dieses, wie heißts nochmal “Demokratiefördergesetz” die Wiederholung eines solchen “Clinton Skandals” verhindern könnte (z.B.durch Förderung u. outsourcing an NGOs?) Vielleicht wissen andre Foristen da mehr. (1) siehe Merkel BACKED Hillary: Clinton Foundation received £4M German taxpayer cash pre-election Express 29 Nov 2016

sybille eden / 27.03.2023

Wie ich gestern schon schrieb, Israel wird sich selbst zerstören wenn es so weitermacht. Eine politische ” Mitte ” wird die Fliehkräfte nicht zusammenhalten können, dazu müssten zuviel Kompromisse und Zugeständnisse mit den Arabern gemacht werden. Aber zum Teufel nochmal, gibts denn keine vernüftige integere Persönlichkeit bei den “Konservativen” als Alternative zu Bibi ???

Marc Blenk / 27.03.2023

Lieber Herr Noll, die Mitte, wer ist das? Hatte Israel wirklich eine Wahl, bei dem Druck, der auf dem Land auch durch das Verschulden der europäischen Linken, lastet? Wie Merkel ist Netanyahu natürlich viel zu lange an der Macht. Das hat seine Gründe in einer gesellschaftlichen Befindlichkeit, die sich vielleicht so beschreiben lässt: ‘Wir können es ja auch nicht ändern, wir werden nun mal bedroht und jeder guter Wille unsererseits und jedes Entgegenkommen hat uns nichts gebracht. Wir müssen, die Lage ganz nüchtern betrachtet und bar jeder Emotion, uns als wehrhaft erweisen. Unsere vernichtungswilligen Gegner bekommen obendrein die volle Unterstützung aus Europa. Und wie lange noch die woke USA Solidarität für uns übrig hat, steht in den Gendersternen. Und wo sollen wir hin, wenn unser Land fällt? Wer nimmt uns auf? Die Deutschen? Die Franzosen? Die USA? Und wie sehe dann dort die Bedrohungslage für uns aus? Was bleibt uns übrig als Netanyahu an der Macht zu halten?’ So in etwa schätze ich das kollektive Bewusstsein in Israel ein. Ich weiß aber viel zu wenig, welche Alternative in der Zukunft wartet und wer dann für Israels Sicherheit sorgen könnte. Ich hoffe, dass Israel einen guten Weg aus der Krise findet und eine gute Balance zwischen kompromissloser Wehrhaftigkeit und innerer Liberalität. Ich traue es der israelischen Gesellschaft durchaus zu, das hinzukriegen.

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